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Freitag  29.11.  10:29




Wetterbericht für Waggum

                  Fr.29.11.   Sa.30.11.    So.1.12.   

Tiefsttemp.      6°C           3°C           0°C

Höchstt.          7°C           5°C           7°C

Vormittags    bedeckt   etw. Regen   bedeckt

Nachmit.       Regen      bewölkt       bedeckt

Abend/        Schauer    bewölkt        Nebel
Nacht                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         
26.11.

                                                                                                                                                             

Vorhersage für die nächsten Tage
                                                                                  

Eigene Wetterstation 


Bezirksrat lehnt die Erweiterung
von Eckart und Ziegler in Thune ab
(Antrag weiter unten)

Der Bericht des Bezirksbürgermeisters
für den Monat Dezember


 
                                                                                                                                                                                                   
21.11.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Volkstrauertag 17.11.2013
Der Bezirksrat hat in allen Stadtteilen Kränze niedergelegt zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Dabei ging der Blick auch in die heutige Zeit mit vielen lokalen Kriegen. Die Einführung des Volkstrauertages vor 91 Jahren sollte zu mehr  Menschlichkeit, Brüderlichkeit und wah­ren Frieden führen. Daran schließe ich mich heute gern an mit dem Wunsch nach Frieden auch im Inneren. Herzlichen Dank für die Teilnahme an den Gedenkstätten.

Seniorenweihnachtsfeier am 7. Dezember 2013
Die Seniorenweihnachtsfeier des Stadtbezirkes 112 findet am Samstag, 7. Dezember 2013, 15.00 bis 17.00 Uhr, in der Grundschule Waggum statt. Bereits feststehende Programmpunkte: Auftritt der Grundschul­kinder, Gesangsdarbietung von Frauenchor und Männergesang­verein Wag­gum, Abschluss mit der Spielschar-Rentner­band. Der Bezirksrat lädt herzlich ein.

Abschied von Pastor Dedekind
Der Bezirksrat bedankt sich bei Pastor Dedekind für seinen engagierten Einsatz in den Gemeinden Waggum und Beven­rode. Seine Offenheit gegenüber allen Bürgern unserer Orte war einer seiner Vorzüge. Die Kirche war nicht nur Gottes­dienst­raum, sondern auch offen für viele große und kleine allgemeine Veranstaltungen. Danke!

Danke an den verstorbenen Kurt Dettmer Kurt Dettmer war mehrere Jahre Vorsitzender der Waggumer Siedlergemeinschaft und damit sehr intensiv an vielen Wag­gumer Aktivitäten beteiligt. Auch stand er stets zur Verfügung, wenn z.B. im Frühjahr das Wag­gumer Freibad "herausgeputzt" wurde. Für diese selbstverständliche Hilfe und auch für seine Unter­stüt­zung zum Erhalt unseres Freibades herzlichen Dank. Wir werden Kurt Dettmer in guter Erinnerung behalten.


Grundsteinlegung der Kindertagesstätte Gliesmarode am 21.11.2013 Die Grundsteinlegung der Kita an der Querumer Straße erfolgte mit Einführungen des Geschäfts­führers Herrn Warnke von der Nibelungen Wohnbau (NiWo), einem Grußwort von Bürgermeisterin Annegret Ihbe sowie technischen/architektonischen Erläuterungen zum Bauwerk von NiWo-Geschäftsführerin Frau Sommer. Ich habe Stadt und NiWo den Dank des Bezirksrates für die Verwirklichung des Projektes ausgesprochen, aber auch auf die fehlenden Betreuungsplätze im Stadtbezirk 112 hingewiesen, u.a. in Querum (siehe auch Ausführungen zu "Schulkindbetreuung").  
14.11.

Aktuelle Bezirksratssitzung am 21.11. 2013 Einer der Beratungsschwerpunkte war der Antrag, die Erweiterung des Geländes der Fa. Eckert & Ziegler in Thune zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem Abfall abzulehnen:
"Der Bezirksrat 112 lehnt den Bau einer zusätzlichen Halle zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem Abfall auf dem Gelände der Fa. Eckert & Ziegler ab. Der Standort Thune liegt zwar nicht im Stadtbezirk 112, die Einwohner unseres Bezirks sind aber erheblich von den Auswirkungen dieser atom-/kerntechnischen Anlage am Standort Thune betroffen. Wir melden im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Bedenken des Stadtbezirksrates 112 an. Wir bitten Rat und Verwaltung der Stadt, diese Bedenken in die Beratungen mit aufzunehmen."
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (Die CDU-Fraktion nahm wegen rechtlicher Bedenken an der Abstimmung nicht teil). Einigkeit herrschte in der Ablehnung einer Erweiterung zur Konditionierung und Aufarbeitung von radio­aktivem Abfall. Schwierig war es, die Zuständigkeit auch unseres Bezirkes schlüssig darzulegen: Da die Anlage im Nachbarbezirk ca. 2 km von unseren Grenzen entfernt ist, geht es unsere Bürger nicht direkt  etwas an. Die einfache Behauptung "Strahlen machen vor den Grenzen nicht halt" ist rechtlich natürlich nicht ausreichend. Nur von eventuellen Transporten radioaktiver Stoffe durch unseren Bezirk sind wir unmittelbar betroffen!

In eigener Sache: Als Privatperson habe ich die Unterstützerliste gegen den Ausbau bereits vor längerer Zeit unterschrieben, eine Mehrheitsmeinung des Bezirksrates lag bis dahin nicht vor. Nach meinem Selbstverständnis konnte ich mich daher als Bezirksbürgermeister eines Nachbarbezirks zu diesem Problem also offiziell nicht äußern. Außerdem sind für alle Anträge Fristen zu beachten. So habe ich es auch besorgten Bürgern bei Nachfragen erläutert. Da nach meinen Erkundigungen bei der SPD- Ratsfraktion keine Dringlichkeit in der Sache vorlag (siehe auch Presseberichte), konnte unser Antrag in Ruhe vorbereitet und beraten werden. Die "Dreier Koalition" von SPD/Grüne/BIBS hat dieses Vorgehen so mitgetragen. Mein Vorschlag an die Bezirksrats­fraktionen war jedoch, über ihre Gremien bereits früher tätig zu werden. Die SPD Ortsvereine Querum und Bienrode-Waggum-Bevenrode haben eine von mir initiierte Resolution an SPD-Unterbezirk und SPD-Ratsfraktion verabschiedet, die parteiintern starke Beachtung fand. In der jetzigen Bezirksratssitzung wurde  der von mir vorbereitete Antragstext von der Dreier-Koalition einstimmig angenommen. Wie sagt man: "Gut Ding will Weile haben"! Auf überspitzte Kommentare in Medien oder E-Mails werde ich auch in Zukunft nicht eingehen!


Schulkindbetreuung im Stadtbezirk Von einer Elterninitiative wurde der Bezirksrat auf das Problem mangelnder Schulkindbetreuung ange­sprochen. Frau Aust überreichte in der Sitzung eine Unterschriftenliste, wonach zahlreiche auch berufs­tätige Eltern aus Querum eine solche Betreuung für ihre Kinder dringend benötigen. Nach Auskunft der Stadt beträgt die Unterversorgung mit Plätzen in Querum 72%, in Waggum 69% und in Gliesmarode 32% gegenüber der Zielquote. Der Bezirksrat wird die Stadt um eine detaillierte Auskunft bitten und einen Antrag zu diesem Thema vorbereiten.

Lärmminderung am Flughafen Lärmgeplagte Anlieger sprechen uns immer wieder darauf an, dass sie nicht nur vom Lärm fliegender Maschinen sondern viel stärker und häufiger von Triebwerksgeräuschen am Boden belastet werden. Der Bezirksrat forderte eine Lärmminimierung. In der Diskussion wurde dieser Antrag durch die Anforderung eines Vortrages aus der Lärmschutzkommission ergänzt.  



Am Querumer Kreisel fordert der Bezirksrat endlich einen sicheren Überweg auch für die Grundschul­kinder!

Zum Gartengelände "Holzmoor" gibt es keine neuen Informationen. Der jetzige Eigentümer hat einen beschränkten Architektenwettbewerb gestartet, die Ergebnisse sollen am Jahresende vorliegen. Danach will der neue Verpächter Gespräche mit der Stadt führen. Privatrechtliche Einzelfragen sind zwischen Verpächter und Pächter direkt zu klären. Dem Bezirksrat wird auf jeden Fall ein angestrebter Bebauungsplan vorgestellt.

Verkehrssituationen im Bezirk Die Antwort der Verwaltung, die Querumer Straße in Gliesmarode erst ab 2016 zu sanieren, stieß im Bezirks­rat auf einhellige Ablehnung.

Ebenso warten wir noch immer auf die zugesagte Lösung zur Verkehrsführung in Waggum: für den Radverkehr an der Bienroder Straße, Entlastung für den Verkehr in der Ortsmitte sowie an den Orts­eingängen.

Personalien Der Bezirksrat stimmte der Wahl von Herr Thomas Kieschke als Schiedsmann für Bienrode-Waggum-Bevenrode sowie der Berufung von Herrn Markus Wenk als stellvertr. Ortsbrandmeister in Querum einstimmig zu.
Beiden Herren herzlichen Glückwunsch zur Wahl und Dank für die Bereitschaft zum Ehrenamt.  

Der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes ab 2015 - parallel zum normalen Haushalt - stimmte der Bezirksrat mit Mehrheit zu. Für diesen Haushalt würden dann etwa 10.000 EUR (0,50 EUR je Einw.) zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung kann zur Verteilung der Mittel über eine Beteiligungsplattform Vorschläge machen, die von der Verwaltung bewertet, aufgelistet und dem Bezirksrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Das weitere Verfahren wird noch vorgestellt. Die Mehrheit begrüßt diese stärkere Beteiligung von Bürger­wünschen.  

Gib Waggum ein Zeugnis Im Rahmen der Aktion "Fun 4 Kids", veranstaltet von den Jugendgruppen der Ortsfeuerwehr, der Vereine und dem Jugendtreff Waggum sowie Jugendabteilung der Stadt Braunschweig, wurden Kinder, Jugendliche und Erwachsene zum Leben in Waggum befragt. Das Ergebnis in knappen Worten: Die befragten Personen leben gerne in Waggum und fühlen sich dort wohl. Zur (von allen als schlecht beurteilten) Verkehrssituation und bezüglich Jugend-/Bolzplätzen könnte durch eine Befragung der Beteiligten herausgefunden werden, was speziell verbessert werden sollte. Die gesamte Darlegung kann bei mir und allen Bezirksratsmitgliedern eingesehen werden.  

Gelbe Tonne
wurde bereits ausgeliefert, deren Leerung beginnt aber erst ab Januar.

Der Ausbau des Breitbandnetzes zum schnelleren Internet wird endlich durchgeführt.

Nächste Bezirksratssitzung im Neuen Jahr Voraussichtlich in der letzten Januarwoche. Ort und Tagesordnung werden noch veröffentlicht.

Sprechstunde des Bezirksbürgermeisters
Die nächste Sprechstunde findet wegen der terminreichen Weihnachtszeit erst statt am 16. Januar 2014, 16.30 bis 17.30 Uhr, Bürgermeisterzimmer Feuerbrunnen, Waggum.

13.11.


In dringenden Angelegenheiten bitte mit mir tel. (05307/5564) Kontakt aufnehmen (günstig zwischen 18 und 19 Uhr) oder eine E-mail schicken an gerhard@stuelten.de  

Mit den besten Wünschen für eine schöne Adventszeit
Ihr Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten  








Bezirksrat lehnt die Erweiterung
von Eckart und Ziegler in Thune ab

Der Bezirksrat lehnt den Bau einer zusätzlichen Halle
zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem
Abfall auf dem Gelände der Fa. Eckart und Ziegler ab.
Der Standort Thune liegt zwar nicht im Stadtbezirk 112,
die Einwohner unseres Bezirks sind aber erheblich von
den Auswirkungen dieser atom-/kerntechnischen Anlage
am Standort Thune betroffen:       

- Schüler aus unseren Stadtteilen besuchen das Gymnasium,
  das in unmittelbarer Nähe zu dem Gelände von dieser Anlage
  liegt.

-Transporte des radioaktiven Abfalls gehen durch 
  unseren Bezirk, z.B. zum Flughafen.

Wir bitten Rat und Verwaltung der Stadt, diese Bedenken
in die Beratung aufzunehmen.
Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD,
Grünen und BiBS eingebracht, die diesem Antrag auch
zustimmten.
Die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil,
weil sie unseren Bezirk für nicht zuständig hält.





Das Becken im Waggumer
Schwimmbad wird zur
Saison 2014 verkleinert


Die CDU fragte auf der Bezirksratssitung
am Donnerstag nach der Planung
für das Freibad Waggum.
Die Stadtbad GmbH antwortete:
Es ist geplant ein neues 25-m-Becken
(bisher 50-m-Becken) mit entsprechender
Wasseraufbereitungstechnik zu bauen.

Ziel ist es, dass das neue Becken zur
Sommersaison 2014 in Betrieb gehen
kann.
Mit den Bauarbeiten soll im
Frühjahr 2014 begonnen werden.





Piraten und Grüne:
Mehr Einfluss für Braunschweiger Stadtbezirksräte

Veröffentlicht am Donnerstag, 21. November 2013
Geschrieben von Jan Ortigies, Piratenpartei

Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen
möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern.
Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den
Bezirken entschieden werden - durch eine Budgetverschiebung
von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen,
Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen,
Grünflächen und Friedhöfe.

Die Reaktion in den Fachausschüssen waren bislang gemischt
 - positive Äußerungen waren aus dem Grünflächen- und aus
dem Bauausschuss zu vernehmen.                                                                                                                                                                 
13.11.



Dies betrifft besonders den Straßenbau und die Grünflächenpflege.
Piraten und Grüne wollen nun den Stadtbezirksräten weitere
notwendige Mittel für die Ausübung ihrer Pflichten zur
Verfügung stellen und damit auch den Einfluss der
Bürgerinnen und Bürger stärken.

Im Antragstext heißt es:

"Die Mittel für die Stadtbezirksräte sollen im
Haushaltsplan 2014 entsprechend der in der
Mitteilung vom 7.5.13 Drucksache 13021/13
denkbaren Variante umverteilt werden.
Der Gesamtansatz für die Mittel der Stadtbezirksräte
soll dabei zugleich auf insgesamt 500.000EUR,
also um 194.600EUR erhöht werden. Die Erhöhung
ist anteilig auf die jeweiligen Ansätze umzulegen.                                                                                                          
11.11.


Die anteilige Mittelerhöhung für die Aufgaben
Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen,
Ortsbüchereien, Unterhaltung unbeweglichen
Vermögens (Gemeindestraßen), Grünflächenunterhaltung,
Hochbauunterhaltung Friedhöfe, Grünanlagenunterhaltung
Friedhöfe, wird durch entsprechende Absenkungen der
bisher nicht den Stadtbezirken zugeordneten Mittel der
Fachbereiche gedeckt. Bei der Darstellung der Mittel für
die Stadtbezirksräte ist dieHaushaltssystematik mit
Erträgen/Aufwendungen sowie
Einzahlungen/Auszahlungen und Investitionen zu
übernehmen."

In einigen Fachausschüssen kam es zu Diskussionen,
ob die Verschiebung von Budgets der Schulen und
Ortsteilbibliotheken sinnvoll wären, da die Schulen
ihre Einrichtung gegenwärtig eigenverantwortlich
beschaffen, was bei einer Verschiebung zumindest
nicht garantiert wäre. Zudem würden die
Ortsteilbibliotheken derzeit ihre Medien über
die zentrale Beschaffung der Stadtbibliothek
beziehen.                                                                                                                                                             

26.10.







Wer wohnt denn schon gern am "Mehlkamp"?

"Am Pfarrgarten" wär mir lieber.



Die Abteilung Geoinformation der Stadt Braunschweig

hat beschlossen, dass das Neubaugebiet

"Am Pfarrgarten" künftig umbenannt wird,

in "Mehlkamp".

Der Bezirksrat lehnte den Namensvorschlag in

seiner Sitzung am 21.11. ab und gibt sich auf neue

Suche.







Ölspur auf der Landebahn

Flughafen war für 3 Stunden gesperrt



Am Donnerstag war der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

für 3 Stunden gesperrt.

Um 12 Uhr musste ein Pilot seine einmotorige Maschine

wegen eines Motorschadens notlanden. Die Maschine verlor Öl.                                                                           
24.10.


Das auslaufende Öl verschmutzte die Landebahn. Obwohl das Öl

auch schon während des Fluges aus dem Motor lief, sprach

Flughafensprecher Zauner davon, dass "keine Gefährdung für die

umliegenden Ortschaften" bestand. Die Start- und Landebahn

wurde auf 1000 m so stark verschmutzt, dass sie 3 Stunden lang

durch die Flughafen- und Berufsfeuerwehr, sowe durch eine


Spezialfirma gereinigt werden musste. Während der Reinigungs-

arbeiten konnte kein Flugbetrieb stattfinden. Anfliegende

Maschinen wurden nach Hannover und Magdeburg umgeleitet.

Die Maschinen, die zum Abflug bereitstanden, mussten 

warten. Zauner meinte aber, dass es nicht viele Maschinen

wären, die es betraf. "Zur Mittagszeit ist das Aufkommen

überschaubar."








Polizei Braunschweig:
Überfall auf Geldbotin in Waggum

Braunschweig, OT Waggum 11./08.11.13

Zwei dunkel gekleidete Personen überfielen am vergangenen

Freitagabend in Waggum eine 70-Jährige, als diese die

Tageseinnahmen mehrerer Bäckereifilialen beim Inhaber der Geschäfte

abgeben wollte. Durch den Angriff erlitt die Rentnerin Prellungen und

Schürfwunden und ihre Jacke wurde zerrissen.                                                                                                       
20.10.

Die Geldbotin hatte gegen 19.10 Uhr mit dem Firmenwagen

vor dem Haus geparkt. Als sie das Fahrzeug mit mehreren

Stoffbeuteln, in denen sich unter anderem Geldkassetten befanden,

verlassen wollte, tauchte aus der Dunkelheit eine Person auf

Aufgrund der heftigen Gegenwehr des Überfallopfers

stieß der Angreifer die Frau zu Boden, und zerrte an den Taschen

um ihr schließlich die

Beute entreißen zu können.

Dabei bemerkte die Rentnerin eine zweite Person, die gemeinsam

mit dem Haupttäter wegrannte. Nach Einschätzung der Geschädigten

dürfte es sich eher um Jugendliche gehandelt haben. Der Angreifer

soll etwa 1,60 Meter groß gewesen sein. Hinweise bitte an

Kriminaldauerdienst, Tel. 0531/476 2516.







Kabelarbeiten in der Rabenrodestr.

bringen schnelles Internet nach Waggum

und Bevenrode



An der Rabenrodestr. werden zur Zeit

Breitbandkabel verlegt.

Deshalb ist die Rabenrodestr. ab Montag

den 11.11. nur noch einspurig befahrbar.

Der Verkehr wird durch eine Ampel geregelt.

Die Telekom hat die Stadt Braunschweig

informiert, dass sie im Ortsnetz Wenden

(05307) einen Netzausbau starten wird.

Dies betrifft die Stadtteile Harxbüttel,

Thune, Wenden, Bienrode, Waggum

und Bevenrode.

In einem zweiten Schritt ist beabsichtigt,

Geschwindigkeiten von bis zu 100Mbit/s)

zu erreichen. Nach Abschluss dieses

Ausbaus werden die genannten Stadtteile

vollständig mit einer zeitgemäßen

Breitbandversorgung ausgestattet sein.



12. November 13:30 Uhr Kundgebung
mit Übergabe der Unterschriftenlisten  

Die BISS wird am 12. November die gesammelten
Unterschriften gegen eine Erweiterung der
Atomfirmen im Braunschweiger Norden an
den Rat der Stadt Braunschweig übergeben.
Während einer Mittags-Kundgebung
von 13:30 Uhr bis 13:55 Uhr auf dem Rathausplatz
werden wir die Unterschriften übergeben und
weitere Informationen geben. Jeder kann und
sollte sich beteiligen. Anschließend können
alle Interessierten noch mit in die Ratssitzung
kommen und sich anhören, ob der Rat sich
jetzt endlich gegen eine Verarbeitung und
Lagerung von radioaktiven Stoffen in
Wohngebieten und neben Schulen und
Kindergärten entscheidet.

Mehr Informationen über die BISS findet man  hier




Montag 4.11.


Die gute Nachricht:


Edeka sperrt keine Kunden mehr ein!



Der Edeka-Supermarkt in Waggum hat nach dem

Vorfall in der vergangenen Woche, als bei einem

Feueralarm rund 15 Kunden und Angestellte im

Markt eingesperrt waren, weil die Türen blockierten,

nachgebessert. Zur Erinnerung: Der Qualm aus einem Backofen

hatte Fehlalarm ausgelöst. Die Pressestelle erklärt:


Die Schiebetüren des Haupteingangs hätten sich

wegen eines technischen Defekts geschlossen statt

aufzugehen. Und da die Entrauchungsanlage

zugleich Luft aus dem Raum saugt, sei ein Unterdruck

entstanden. Das habe dazu geführt, dass sich

weder der Notausgang noch andere Türen öffnen

ließen. Der Marktleiter war im Urlaub. Sein Stellvertreter



habe schnell erkannt, dass es sich um einen

Fehlalarm handelte und keine Gefährdung

vorlag - deshalb habe er davon abgesehen,

eine Scheibe zu zerschlagen, um die

eingeschlossenen Personen herauszulassen.

Der technische Defekt sei unverzüglich behoben

worden, hieß es am Montag auf Nachfrage.












Grundwasserbrunnen auf dem Flughafen neu

Braunschweig

Um die Qualität des Grundwassers im

Bereich des Flughafens besser überwachen

zu können, werden nach Angaben der

Flughafengesellschaft im westlichen Bereich

neben der Start- und


Landebahn fünf Grundwassermessbrunnen

gebohrt.

Damit wird eine Auflage der Unteren Wasserbehörde

umgesetzt. Die Arbeiten beginnen am heutigen

Montag und enden am Freitag, 15. 11. Am

Wochenende werden die Arbeiten ruhen.

Die fünf Brunnen liegen innerhalb der

300-Meter-Sicherheitszone der Landebahn.

Um den Flugverkehr nicht zu unterbrechen,

werden die Brunnen in Nachtarbeit hergestellt.                                                                                                                                   
16.10.


Dafür hat die Stadt der Flughafengesellschaft

für die Zeit von 22 bis 6 Uhr eine

Ausnahmegenehmigung erteilt.

Die Arbeiten sollen so koordiniert

werden, dass ihre Dauer auf ein

Mindestmaß beschränkt wird.                                                                                    



                                                                                                                                                                                 
10.8.







Bezirksrat lehnt den Verkauf

städtischer Flächen an die

Flughafen-GmbH ab.


Am Donnerstagabend fand im Rathaus eine Sitzung statt,

in der 3 betroffene Bezirksräte "Wabe-Schunter-Beberbach",

"Hondelage", "Volkmarode" diesem Grundstücksverkauf

zustimmen sollten.

Der Bezirksrat "Wabe-Schunter-Beberbach" stimmte, mit

den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS gegen den Verkauf.

Weil man dadurch städtischen Einfluß auf dieses Gebiet

verliert und

der Flughafen allein

seine Interessen durchsetzen könnte.


Es wäre doch möglich, wie das in ähnlichen Fällen

schon geschehen sei, das Land an die GmbH zu

verpachten.

Die anderen beiden Bezirksräte stimmten dem

Grundstücksverkauf zu, machten aber zur

Bedingung, dass der Stadt bei einem Weiterverkauf

an einen Dritten ein Vorkaufsrecht der Stadt

eingeräumt wird.

Entgültig entscheiden wird der Verwaltungs-

ausschuss der Stadt am 5.11. in nicht-

öffentlicher Sitzung.






POL-BS: Zusammenstoß in Waggumer Ortsdurchfahrt

 31.10.13, 11.17 Uhr

Beim Durchfahren der Rabenrodestraße in Waggum stieß
ein Linienbus am Donnerstagvormittag aufgrund der
engen Ortsdurchfahrt gegen ein Auto. Dabei entstand
ein Schaden von über 7000 Euro.

Der Busfahrer hatte zunächst den Außenspiegel eines
geparkten PKW gestreift und dann abrupt gebremst.
Dabei stürzte eine 74-jährige Mitfahrerin, verletzte
sich aber nicht.

Nachdem der Busfahrer sich kurz umgedreht hatte,
um sich vom Wohl der Fahrgäste zu überzeugen,
fuhr er wieder an.

Dabei übersah er einen mittlerweile entgegen
kommenden PKW, der sich vorbei tasten wollte
und erfasste diesen am Heck. Das Auto war
danach nicht mehr fahrbereit und musste
abgeschleppt werden.





Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Donnerstag


Im Einsatz für das Badezentrum


Gliesmarode Schülerrat sammelte Unterschriften
bei Mitschülern und im Stadtteil.

Von Karsten Mentasti







Klassensprecher der Grundschule Gliesmarode
sammelten an ihrer Schule und im Stadtteil
429 Unterschriften für den Erhalt des
Badezentrums Gliesmarode.... Foto: privat

Politisches Engagement ist eher in weiterführenden
Schulen zu erwarten. Jüngere Kinder werden von
der Stadt eher beteiligt, wenn ein Spielplatz neu
gestaltet wird. Wenn dann später die gewünschten
Klettergerüste aufgebaut werden, erinnern sich die
Mädchen und Jungen, dass sie an der Planung
beteiligt waren. So etwas vergessen sie nie. In der
Grundschule Gliesmarode haben Klassensprecher
der dritten und vierten Klassen jetzt selbstständig
ein besonderes Projekt initiiert: Sie haben
429 Unterschriften für den Erhalt des
Badezentrums Gliesmarode gesammelt.
Dazu haben sie Formulare entworfen,
Mitschülern und Lehrern die Problematik
erklärt und sie unterschreiben lassen.
"Sie sind sogar durch den Stadtteil
gegangen und haben an Haustüren
geklingelt und fremde Menschen angesprochen",
berichtet Lehrerin Catrin Gauger, die den
Schülerrat an der Grundschule betreut. Im
Schülerrat sind die Klassensprecher und deren
Stellvertreter aus den Klassen 3a, 3b, 4a und 4b
vertreten, jeweils ein Mädchen und ein Junge.
Schulleiterin Eva-Maria Döhle-Greunke zeigte
sich im Gespräch mit unserer Zeitung mächtig
stolz auf die engagierten sieben Kinder im
Schülerrat. Die Listen haben die Mädchen
und Jungen mittlerweile an den Geschäftsführer
der Stadtbad GmbH, Jürgen Scharna, geschickt.
In einem Begleitbrief haben sie geschrieben, wie
wichtig und umweltschonend es derzeit für die
Gliesmaroder Grundschüler sei, das Badezentrum
zu Fuß in fünf bis zehn Minuten zu erreichen.
In der Schule wird jeweils für die dritten Klassen
Schwimmunterricht angeboten.

NEUER FÖRDERVEREIN


Aus der Bürgerinitiative zum Erhalt des
Gliesmaroder Bades ist der Förderverein
Badezentrum Gliesmarode geworden. Der
beauftragte, aus Spenden bezahlte
selbstständige Gutachter hat das Bad
besichtigt, sein Bericht steht noch aus.
Die Kinder wissen indes, dass die Chance
auf einen Erhalt des Badezentrums derzeit
nicht allzu groß scheint. "Wir haben darüber
gesprochen, dass die Initiative zum Erhalt des
Bades und damit auch die Aktion der Kinder
sehr spät kommt und es sein kann, dass
das Bad dennoch abgerissen wird",
betonte Catrin Gauger.

Mehr Informationen über den Förderverein findet man  hier







Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Dienstag:


Kritik am neuen Wirtschaftsweg des Flughafens

Braunschweig

Die BIBS meint: Der Weg ist viel zu breit geworden.

Die Flughafengesellschaft weist die Kritik zurück.


Von Jörn Stachura






Entlang der Tiefen Straße wird der Wirtschaftsweg angelegt.
Auf ihm werden Fahrzeuge fahren, um Bäume zu stutzen.
Foto: Stachura



Im Norden der Stadt wird gefeixt. Der Flughafen,
heißt es, baue jetzt auch noch eine Autobahn.
Gemeint ist ein sogenannter Wirtschaftsweg,
der entlang der Tiefen Straße entsteht. Das
Gefeixe ist für Wolfgang Büchs Galgenhumor.
Der BIBS-Ratsherr meint: "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass eine solche Art von
Wirtschaftsweg im Landschaftsschutzgebiet
die Zustimmung im Planungsausschuss
gefunden hätte." Dort gab es lediglich
eine Mitteilung der Flughafengesellschaft
zu lesen, in der es hieß: Der Wirtschaftsweg
werde etwa drei Meter breit. Außerdem: An
der Tiefen Straße müssten Bäume gefällt
werden, um den dortigen Trampelpfad
auszubauen. Der Wirtschaftsweg werde
später von Radfahrern und Fußgängern
benutzt werden können. Was ein Beitrag
zu mehr Verkehrssicherheit sei. Doch
entlang der Tiefen Straße sind Einmündungen
bereits in vier Meter Breite asphaltiert und
Gräben gezogen worden. Sie münden in
Rohre, die das Queren möglich machen.
"Der Abstand zur Tiefen Straße beträgt
bis zu acht Meter, da der Weg einen
ausreichenden Abstand zur Tiefen Straße
einhalten musste. Zudem musste die
Entwässerung der Landesstraße über
Gräben erfolgen, die getrennt von denen
des Wirtschaftsweges verlaufen", so Boris
Gelfert, Geschäftsführer der
Flughafengesellschaft. Gelfert erläuterte:
"Der Wirtschaftsweg selber wird 3,5 Meter,
an den Einmündungen bis zu 5,5Meter breit.
Er wird nicht durchgehend asphaltiert, sondern
mit einer wassergebundenen Decke
hergestellt. Lediglich die beiden Einmündungen
auf die Tiefen Straße werden als sogenannte
Sauberlauffläche asphaltiert." Dass die
Flughafengesellschaft dort überhaupt einen
Weg benötigt, erklärt Gelfert so: "Wir müssen
auch außerhalb des Flughafens die Flächen
pflegen. Zum Beispiel muss dafür gesorgt
werden, dass die Bäume die vorgeschriebene
Höhe nicht überschreiten." "Für den Bau des
Wirtschaftswegs war ein
Planfeststellungsverfahren nicht erforderlich",
so Gelfert. Allerdings sei das Vorhaben in den
Grundzügen den Stadtbezirksräten und auch
in der Presse angekündigt worden. Und darin
liege das Problem, meint Büchs: "Ich hätte hier
viel mehr Sensibilität und Augenmaß erwartet
und mir gewünscht, dass man aus den
Erfahrungen mit der Startbahnverlängerung,
die viele Bürger sehr aufgebracht hat, versucht,
die Bürger in Planungen stärker einzubinden und
mitzunehmen." Er habe den Eindruck: "Der Bürger
wird wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt."









Mo, 28.10., 19:00

Kann die Stadt Braunschweig auf den
Umgang mit radioaktiven Stoffen im
Stadtgebiet Einfluß nehmen ?


Ja, sie kann und sie muss es sogar, sagt die
Fachanwältin Franziska Heß. Die Stadt hat
zwar keinen Einfluss auf strahlenrechtliche
Genehmigungen, aber sie muss im Rahmen
ihrer Bauleitplanung dafür Sorge tragen,
dass nicht vereinbare Nutzungen räumlich
getrennt und die Schutzinteressen der
Bürger gewahrt werden.

Am Montag, dem 28. Oktober referiert Frau
Rechtsanwältin Heß über die rechtlichen
Möglichkeiten und Pflichten der Kommune als
Planungsbehörde. Thema wird auch die Klage
der Fa. Eckert&Ziegler gegen die Stadt
Braunschweig sein. Alle Interessierten sind
herzlich eingeladen, insbesondere natürlich
alle, die in dieser Frage kommunalpolitisch
Veranwortung tragen. Wir freuen uns auf
eine anregende Diskussion.

Eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.

Mehr Informationen über diese Bürgerinitiative findet man  hier







Ratsfraktion der Linken stimmt
für den Erhalt des
Badezentrums Gliesmarode

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative für den
Erhalt des Gliesmaroder Bades,
(mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder der BI)
abgesehen davon, dass unsere Fraktion niemals
Anhänger der Schließung der Stadtteilbäder war,
haben uns ihre Argumente jetzt nicht vorschnell
das Badezentrum Gliesmarode zu schließen überzeugt.
Wir haben deshalb den diesbezüglichen Beschluss des
Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach (112),
welcher formal nur eine Anregung an die Verwaltung
sein konnte, aufgegriffen und daraus einen Antrag an
die kommende Ratssitzung formuliert.


Bereits am 06.11.2013, 9.00 Uhr, wird dieser
Antrag im Sportausschuss behandelt werden.
Diese Sitzung ist öffentlich.  

Wir werden bei den Fraktionen der "offenen Ratsmehrheit"
für diesen Antrag werben, können hier aber noch
nichts Verlässliches versprechen. Vielleicht können
sie mit den Mitteln einer Bürgerinitiative hier auch
noch nachhelfen.      

Mit freundlichem Gruß im Auftrag unseres
Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld                                                                                                                                                                 
10.6.




Endlich grünes Licht für die Sanierung

Waggum

Der Kampf um Mehrheiten zum Erhalt des Freibads
setzte sich auch nach dem Ratsbeschluss fort.

Von Karsten Mentasti




Abschied: Der Schiffsmodellclub Braunschweig
ließ am 1. September noch einmal seine Boote
im Freibad Waggum schwimmen.

Foto: Mentasti


Etwas Restwasser befindet sich noch im
Becken des Freibades Waggum. "Es macht
Sinn, den Boden bedeckt zu lassen, damit
der Frost nicht in jede Ritze eindringt",
weiß Gert Bikker, Vorsitzender des
Fördervereins Freibad Waggum.
Jahrelang haben Freiwillige regelmäßig
Winterschäden im Becken ausgebessert.
Bauarbeiten, um den vom Stadtrat
beschlossenen Erhalt des Freibades
mit neuem Becken und neuer Wassertechnik
so schnell wie möglich umzusetzen, haben
sechs Wochen nach Ende der Badesaison
am 31. August noch immer nicht begonnen.
Denn bis vor wenigen Tagen war nicht klar,
ob das sanierungsbedürftige Schwimmbad
tatsächlich zur nächsten Saison ein neues
Becken und Filtertechnik erhalten kann.
Der Grund: Die CDU stellt die Mehrheit im
Aufsichtsrat, der Kontrollinstanz der
Stadtbad GmbH, und sie blockierte dort
den Beginn der Planungen. Sowohl
Stadtrat Ulrich Stegemann als auch
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth
hatten sich nach dem im August
veröffentlichten Bäderbericht nochmals gegen
einen Erhalt des Freibads Waggum
ausgesprochen - und damit auch gegen
den im Februar von der CDU nicht
unterstützten Ratsbeschluss. Beide
gehören dem Aufsichtsrat der Stadtbad
GmbH an. "In dieser Funktion tragen wir
schließlich Verantwortung, daher haben
wir gegen eine Sanierung gestimmt,
deren Kosten noch längst nicht feststehen",
meinte Wendroth im September.
Sanierungs-Planungen konnten also noch
nicht vorangetrieben werden, der Zeitplan
geriet ins Stocken. Auf Betreiben der SPD
wurde im Finanz- und im
Verwaltungsausschuss nun ein
Beschluss durchgesetzt, der diese
Blockierung aufhebt: In einer
Versammlung am 22. Oktober wird
die Geschäftsführung nun von den
Gesellschaftern angewiesen, die
notwendigen Arbeiten zur Sanierung in die
Wege zu leiten. Dazu stehen für dieses
und nächstes Jahr 600000 Euro zur
Verfügung. So dürfte es jetzt doch egal
sein, welche Frostschäden in diesem
Winter das alte Becken weiter schädigen.
"Wann das Bad fertig wird, hängt
wesentlich von der Länge des Winters ab",
betonte gestern Stadtbad-GmbH-Geschäftsführer
Jürgen Scharna. 






Was wird aus dem
Badezentrum Gliesmarode?



Bei einer Spendenaktion sind 5000EUR eingesammelt worden
für ein Gutachten, in dem die tatsächlichen
Renovierungskosten ermittelt werden sollen.

Jetzt geht es darum die Abrisspläne für das Badezentrum
so lange zu stoppen bis das Gutachten fertiggestellt
ist.

Mehr Informationen über die

Bürgerinitiative zum Erhalt
des Gliesmaroder Bades


gibt es   hier





Anträge der grünen Bezirksratsfraktion zur Mitgliederversammlung
der Grünen in Braunschweig: 

1) Erhalt des Badezentrums Gliesmarode

Begründung:

Im 2 km-Radius um das Badezentrum
Gliesmarode leben ca. 38.000 Menschen, die das Bad
bequem und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad
erreichen können. Auch durch den ÖPNV ist das Bad
gut erreichbar -  sogar für Bürger z.B. aus dem Westen
der Stadt (Linien 3,  443 und 433) oder dem Osten bis
hin nach Lehre. Davon profitieren zur Zeit auch
mindestens 16 Schulen. Das Bad an der Hamburger
Straße wäre  u.a. für die Stadtteile Querum,
Volkmarode, Dibbesdorf und Hondelage auch
mit dem Schulbus durchschnittlich nur in mehr
als 15 Minuten Fahrzeit erreichbar
(WVI-Untersuchung "Erreichbarkeit des geplanten
Freizeit- und Erlebnisbades...").
Die Sicherstellung des Schwimmunterrichts
gehört ebenso wie die  Gesundheitsvorsorge 
für ältere und körperlich eingeschränkte
Mitbürger/innen zu den wesentlichen Aufgaben
der Stadt, die auch zusätzliche Kosten rechtfertigt.
Aufgrund des Angebots der neuen "Wasserwelt"
könnte das Badezentrum verkleinert werden.  

2) Keine weitere Bebauung des Landschaftsschutz-
     und Überschwemmungsgebietes
     Am Soolanger

Begründung:

Grüne Stadtpolitik trägt auch Verantwortung für den
Schutz der Natur, deshalb sollten keine Teile des
Landschaftsschutzgebiets gelöscht werden.
(Anlage Lageplan)
Eine nachhaltige Stadtpolitik sollte keine
Überschwemmungsgebiete überbauen, zumal
nach allgemeiner Einschätzung die Probleme
mit Hochwassersituationen weiter zunehmen dürften.

wasser/wabe_mittelriede/downloads_ueberschwemmung/2011_Wabe_Mittelriede_Blatt6.pdf


 

Kristine Schmieding Rainer Mühlnickel Bernd Sternkiker















Haushaltsanträge des Bezirksrates

an den städtischen Haushalt 2014

  

2.1 Der Stadtbezirksrat beantragt die Installation von
     sechs Geschwindigkeitsmeßtafeln im Bezirk 112.     
     Hierfür sind 12.000EUR in den Haushalt der Stadt
     einzustellen.

2.2 Einbau des geplanten Aufzuges im Kulturzentrum Waggum.     
     Wir fordern die Verwaltung auf die früher bereits eingestellten
     Mittel wieder in den Haushalt 2014 einzustellen.

(2.4 Der Stadtbezirksrat beantragt für ein Gutachten
      zum Bau eines Tunnels die notwendigen finanziellen
      Mittel von ca. 20.000EUR in den Haushalt 2014 einzustellen.
      4 Bezirksratsmitglieder stimmten für diesen Antrag, 6 enthielten
      sich und 5 stimmten dagegen. Er ist somit abgelehnt.)

2.5 Der Bezirksrat 112 unterstützt die Erweiterung des Sportheims
      Waggum um einen Gymnastikraum
, nötige
     behindertengerechte sowie allgemeine sanitäre Anlagen und
     fordert die Einstellung der Mittel von ca. 350.000EUR zur Erweiterung         
     des Sportheims Waggum.              

2.6 Der Bezirksrat unterstützte bereits im März 2012 nachdrücklich den Antrag    
     des VfL Bienrode an die Verwaltung, die Umwandlung des Hartplatzes in
      einen     Rasen-/Kunstrasenplatzes
vorzunehmen. Die Maßnahme wurde bisher
     nicht in die Finanzplanung aufgenommen Der Bezirksrat fordert die Einstellung der
     Mittel von ca. 353.000EUR zur Umwandlung des Hartplatzes  in einen
     Rasen-/Kunstrasenplatz mit Neubau einer Trainingsbeleuchtung in den
     städtischen Haushalt 2014 aufzunehmen.







Samstag 5.10.  von 10:00 - 16:00 Uhr
Tag der offenen Tür im Biotop Waggum
(Ehemalige Kläranlage)





Führungen durch das Biotop










Auch in diesem Jahr wollen wir wieder

einen Tag der offenen Tür machen.

Wieder einmal sollen unsere Gäste richtig

gut verwöhnt werden. So gibt es auf viel-

fachen Wunsch wieder eine Kürbissuppe.

Sie ist wie vielen bekannt, eine Delikatesse,

ein Genuss. Aber auch frisch geräucherte Forellen

können mitgenommen werden oder gleich

gegessen werden.. Natürlich gibt es, für

den, der es deftig mag, wieder die wohlschmeckenden

Bratwürste und Krakauer und vielleicht noch ein paar

Leckereien  von unserer Landschlachterei Kleemann ...

Olaf Giese (fun)





Haushaltsentwurf 2014 der Stadt Braunschweig:

Welche Investitionen sind für Waggum, Bienrode

und Bevenrode vorgesehen?
  

   1. Grundschule Waggum Sanierung und Werterhaltung:  2.415.000
  
   2. DB-Verknüpfungspunkt Bienrode Am Standort des früheren
      Haltepunktes der Bahn in Bienrode soll ein Haltepunkt mit
      Verknüpfungsfunktion zwischen Regionalbahnen und Bussen hergestellt    
      werden:                                                              285.000

    3.  Am Pfarrgarten (Bevenrode) Erschließungskosten    1.265.000    

Welche Investitionen fehlen?  

     1. Sportplatz VfL Bienrode Umwandlung des Hartplatzes in einen     
         Rasen-/Kunstrasenplatz                                        535.000
        Der Antrag des VfL Bienrode wurde nicht in den Haushaltsplan übernommen,  
        während die Anträge anderer Stadtteile eingeplant wurden.
        Die Frage ist hierbei welche Kriterien bestimmen die Reihenfolge, in der die  
        Investitionen getätigt werden. Würde als oberstes Kriterium der notwendige 
        Bedarf gelten, wuerde der VfL Bienrode mit 18 Fußballmannschaften wohl ganz 
        oben in der Liste stehen.  

    2. Die Erschließungskosten für das Baugebiet "Vor den Hörsten" Es ist  
       anzunehmen, dass diese Kosten wohl von dem privaten Investor übernommen 
       werden.  


(Wird fortgesetzt: Welche Haushaltsanträge hat der Bezirksrat gestellt?)






Ratsfraktion der SPD beantragt
Sanierung des Sommerbades Waggum


Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung
· der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
werden angewiesen,
· der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt
Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,
in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig
Sport und Freizeit GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsführung Stadtbad Braunschweig Sport und
Freizeit GmbH wird angewiesen, nach Beendigung der
Badesaison 2013 mit den notwendigen Arbeiten zur
Sanierung des Schwimmbeckens und der Wassertechnik
des Sommerbades Waggum zu beginnen. Die Arbeiten
sollen im Herbst beginnen und zum Beginn der
Sommersaison 2014 abgeschlossen werden.


Die für die Planung, den Rückbau und andere
bauvorbereitende Maßnahmen benötigten Mittel
betragen 150.000 Euro
und sind aus den vorhandenen Mitteln im
Wirtschaftplan 2013 zu entnehmen. Die für das
neue Schwimmbecken und die
Wasseraufbereitungstechnik benötigten Mittel in
Höhe von 450.000 Euro sind in den Wirtschaftsplan
2014 mit aufzunehmen."

Begründung: erfolgt mündlich.
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
















Bezirksrat stimmt der Uebertragung
des Klosterbezirks an die Stiftung
Braunschweiger Kulturbesitz zu.





Bei einer Enthaltung wurde dem Vorhaben

der Stadt zugestimmt, die Übertragung des

Klosterbezirks in Riddagshausen an die

Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zu

übertragen. Der Vorteil wird darin gesehen,

dass die Stiftung nun den Renovierungsstau

zeitnah bewältigen kann. Zu dem

Klosterbezirk gehören neben der Klosterkirche

auch einige Wohnhäuser, der Jägerhof, die

Gaststätte "Grüner Jäger" und die

Bockwindmühle. Es bestanden einige

Bedenken, dass die Stiftung Häuser

veräußern könnte, oder zu

Luxuswohnungen renovieren würde.

Ein Vertreter der Stadt konnte diese

Bedenken ausräumen: Alle Häuser

ständen unter Denkmalschutz und

einem Verkauf müsste die Stadt zustimmen.















Das Waggumer Freibad
- ein Erfolgsmodell



Am Samstag, dem offiziellen Saisonabschluss, hatten

über 9000 Besucher das Freibad besucht.

Das waren 3000 mehr als in der Saison 2012.

Das ist doch ein gutes Gegenargument für Herrn Stegemann:

Erhalt des Freibades Waggum sollte überdacht werden.

Ich halte diese Äusserung für Wahlkampfgeklingel. Die CDU

möchte sich als sparsame Partei profilieren. Im Stadtrat wird                                              



10.5.
sich keine Mehrheit gegen den Erhalt

des Waggumer Freibades finden lassen.

Was gäbe das denn auch für ein Bild des

Stadtrates ab: Zuerst wird gegen den Erhalt des

Freibades gestimmt. Dann wird dieser Beschluss,

auf Drängen der Bürger gekippt, und man stimmt

für den Erhalt. Jetzt wird auch dieser Beschluss

zurückgenommen und es wird erneut gegen den

Erhalt gestimmt?






Braunschweig, 23. August 2013 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Stegemann zu Ergebnissen von Bäder-Studie:
Erhalt des Freibades Waggum sollte überdacht werden



Braunschweig, 23. August 2013    Stadt Braunschweig, Pressestelle

Stegemann zu Ergebnissen von Bäder-Studie: Erhalt des Freibades
Waggum sollte überdacht werden Braunschweig ist ausreichend mit
Freibadflächen ausgestattet, die den Bedarf auch in Zukunft
deutlich übererfüllen werden. Auch bei den Hallenbadflächen wird
eine Überdeckung - aktuell und über einen Prognosezeitraum bis
2025 - erreicht, und zwar ohne die zu schließenden drei Bäder.
Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines Sonderberichts "Baden
und Schwimmen", der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung
vom renommierten "Institut für Kooperative Planung und
Sportentwicklung" (ikps) Stuttgart im Auftrag der Stadt erstellt
wurde und jetzt den Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde.

Wie der Geschäftsführer des ikps, Dr. Stefan Eckl, vor der Presse
erläuterte, hat Braunschweig bei den Freibädern (einschließlich
Freibad Waggum) eine deutliche Tendenz zur Überversorgung.
Dabei berücksichtigt seien die Bedarfe aus dem Vereinsschwimmen,
dem Schulschwimmen und dem Freizeitschwimmen, die mit der
vorhandenen Gesamtwasserfläche abgeglichen worden. Es ergebe
sich im Sommer bei den Freibädern ein konkreter Bedarf von
2.440 m2, dem 3.756 m2 im Bestand vorhandene Wasserflächen
gegenüberstehen und der somit mehr als abgedeckt ist.
Diese Aussage würde auch gültig sein, wenn die Fläche für
das Sommerbad Waggum von rund 570 Quadratmetern
herausgerechnet würde.

Bei den Hallenbädern (inklusive des neuen Freizeit- und
Erlebnisbades und ohne die drei zu schließenden Bäder)
gebe es im Sommer einen Bedarf von 2.450 m2, so
Dr. Eckl weiter, der mit 3.500 m2 Bestandswasserfläche
ebenfalls deutlich übertroffen werde. Der Bedarf im Winter
bei den Hallenbädern liege bei 3.200 m2 Wasserfläche, und
sei damit ebenfalls klar ausreichend.

Während bei den Freibädern der Grad der Überversorgung
bis 2025 annähernd gleich bleibe (Bedarf von 2.560 m2
Wasserfläche bei vorhandenen 3.756 m2), nehme er bei
den Hallenbädern leicht ab. Auch hier werde aber bis 2025
eine leichte Überversorgung erreicht (Bedarf von 3.350 m2
Wasserfläche gegenüber vorhandenen 3.500 m2).

"Braunschweig ist mit Bade- und Schwimmflächen hervorragend
ausgestattet", kommentierte Finanz- und Sportdezernent Ulrich
Stegemann die Ergebnisse. Insbesondere bei den Freibadflächen
seien die Kapazitäten auch in Zukunft mehr als ausreichend.
Die Ergebnisse sprächen klar gegen die vom Rat beschlossene
Weiterführung des Badebetriebes in Waggum. "Ich hoffe doch
sehr, dass der Rat vor dem Hintergrund dieser Zahlen seine
Entscheidung noch einmal überdenkt, gerade auch unter dem
Blickwinkel einer seriösen Haushaltspolitik."

Weiterhin sei auch das Angebot von Hallenbadflächen dauerhaft
mehr als ausreichend. "Damit ist auch die Frage geklärt, ob wir
das Hallenbad Gliesmarode erhalten müssen mit Blick auf den
künftigen Bedarf", so Stegemann. "Die Antwort ist nein. Der
Bedarf ist auch so erfüllt." Er freue sich, dass Braunschweig
für alle Anforderungen, also dem Freizeit-, dem Schul- wie dem
Vereinssport attraktive und ausreichende Angebote machen könne.
Dies habe die Untersuchung bestätigt. "Die Annahme, dass sich
durch das neue Freizeit- und Erlebnisbad und die damit
verbundenen Schließungen eine Angebotsverschlechterung
eintrete oder Engpässe entstünden, habe sich damit nicht
bewahrheitet.



Verwaltungsausschuss stimmt,
wie erwartet, für das Neubaugebiet
in Bevenrode

































Anlässlich der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
am 14.8. hat Stadtbaurat Leuer noch einmal seine
Befürwortung des Neubaugebietes "Am Pfarrgarten"
in Bevenrode aktualisiert:

Der Stadtbezirksrat 112 ist in seiner Sitzung am 07.08.2013
dem Beschlussvorschlag der Ver-waltung zum Bebauungsplan
BV 17 "Bevenrode - Am Pfarrgarten" mehrheitlich nicht gefolgt
(Ja: 7, Nein: 9; Enthaltung: 0). Wie schon bei der Ablehnung
des Auslegungsbeschlusses zur 102. Änderung des Flächen-
nutzungsplans der Stadt Braunschweig wurden Bedenken
bzgl. der verkehrlichen Gesamtsituation sowie
entsprechende Auswirkungen des neuen Baugebiets
auf die verkehrliche Situation geäußert. Gefordert
wurde ein Verkehrskonzept für die K31 und die
umliegenden Ortsteile (Waggum, Hondelage, Bechtsbüttel)
unter Einbeziehung der überörtlichen Verkehre auch aus
dem Südkreis Gifhorn. Darüber hinaus wurde ein Konzept
zur Attraktivierung der ÖPNV-Anbindung sowie für den
Radverkehr gefordert. Bemängelt wurde ebenfalls, dass
Kindergarten- bzw. Hortplätze in Bevenrode nicht
ausreichend vorhanden seien. Eine Ausweichmöglichkeit
in benachbarte Stadtteile werde abgelehnt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Entsprechend der Verkehrsuntersuchungen durch
das Verkehrsplanungsbüro WVI fließt der Verkehr aus
dem Südkreis Gifhorn im Wesentlichen über die
Bechtsbüttler Straße/Wendener Straße zur
Autobahnanschlussstelle BS-Wenden ab. Die
verkehrliche Anbindung des geplanten
Wohnbaugebietes ist darüber hinaus nach
Ansicht der Verwaltung über bestehende
innerörtliche Straßen gesichert. Zum
Auslegungsbeschluss für die 102. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt
Braunschweig "Bevenrode - Am Pfarrgarten"
hat der Verkehrsgutachter die im Rahmen der
Verkehrsuntersuchung zum Wohnbaugebiet
"Vor den Hörsten" in Waggum mit untersuchten
verkehrlichen Auswirkungen des Wohngebiets
Pfarrgarten bereits dargestellt und verschiedene
Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Dabei wurde ausgeführt, dass der von der
Ortschaft Grassel kommende Verkehr durch
die Ortschaft Bevenrode geführt werden könne.
Der Bau einer Umgehungsstraße ist demnach
nicht erforderlich. Durch das Baugebiet "Bevenrode -
Am Pfarrgarten" wird bei ca. 35 - 40 WE ein
rechnerischer Bedarf von ca. sieben bis acht
Kindergartenplätzen und ca. fünf bis sechs
Krippenplätzen erzeugt, der nicht durch die
vorhandene Kindertagesstätte vor Ort gedeckt
werden kann. Anlagen für soziale Zwecke und
somit auch für Kindertagesstätten sind im
Baugebiet ausnahmsweise zulässig. Es wird
aber unterstellt, dass aufgrund der geringen
Anzahl der erforderlichen Plätze der Bedarf
durch anderweitige bestehende Einrichtungen
in benachbarten Ortsteilen, z. B. Waggum,
gedeckt werden kann. Ein Ausweichen auf
benachbarte Einrichtungen im engen Umkreis ist
auch im übrigen Stadtgebiet üblich und erscheint
vertretbar. Der Bebauungsplan schafft die
planungsrechtlichen Voraussetzungen sowohl
für eine attraktive ÖPNV-Anbindung
(zusätzliche Haltestellen und Bus-
Wendemöglichkeiten an der Grasseler Straße) als
auch für eine attraktive Wege-anbindung
und -vernetzung für den Fußgänger- und Radverkehr.
Sonstige im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses im
Stadtbezirksrat bereits geäußerte Anre-gungen und
Bedenken wurden von der Verwaltung bei der Planung
weitestgehend berücksich-tigt. So soll durch die
Renaturierung des Beberbachs im südlichen
Plangebiet, die gleichzeitig dem
naturschutzrechtlichen Ausgleich dient,
ein Freiraum geschaffen werden, der von
der Hondelager Straße aus eine Sichtachse
zum alten Ortskern erhält.

I. V.

gez. Leuer  


Am 20. 8. hat der Verwaltungsausschuss
in nichtöffentlicher Sitzung getagt
und  dem Baugebiet zugestimmt.
Zuerst schafft die Stadt, mit der Kappung
der Grasseler Straße, ein verkehrliches Nadelöhr
in Waggum.
Jetzt wird mit der Erschließung von
Neubaugebieten im Norden der Stadt dafür
gesorgt, dass dieses Nadelöhr auch garantiert verstopft.










Online-Kommentare in der
Braunschweiger Zeitung


An und für sich sind die Kommentare auf der
Online-ausgabe der Braunschweiger Zeitung
eine gute Sache, denn jeder kann als Gast
Kommentare zu den Artikeln der Braunschweiger
Zeitung abgeben. Nun passierte folgendes:
Ein Gast mit dem Namen "Bernd Sternkieker" war
für den Ausbau der Nuklearfirma in Thune, rief zu
einer Gegendemonstration gegen die Menschenkette
am 14. September in Thune auf und hielt alle Gegner
der Atomindustrie für Nichtwisser. Wer mich kennt,
ich bin Mitglied bei den Grünen, kann sich sicher sein,
dass diese Meinung genau entgegengesetzt zu meiner
Einstellung zur Atomindustrie ist. Aber bei den
Online-kommentaren kann sich jeder Gast einen
beliebigen Namen geben. Ab 9:00 klingelte mein
Telefon durchgängig und erst jetzt erfuhr ich von
dem gefälschten Kommentar. Jeder wollte wissen,
ob das tatsächlich von mir geschrieben wurde. Ich
konnte verneinen und rief bei der Braunschweiger
Zeitung an. Daraufhin wurde dieser Kommentar
gelöscht und der Hinweis eingestellt, dass die
Namen der Gäste nicht mit den tatsächlichen
Namensträgern übereinstimmen müssen. Hier
noch ein Hinweis an den Verleumder: Man
kann die IP-nummer seines Computers ermitteln
und Strafanzeige stellen. Ein gutes hat diese Sache:
Ich kann jetzt schon einmal auf die Demonstration
gegen den Ausbau der Nuclearfirma Eckert und Ziegler
hinweisen. Am 14. September um 16:00 Uhr soll eine
Menschenkette um das Betriebsgelände in Thune
gebildet werden. Und wer mich dann da sieht, dem
wird dann klar, dass ich niemals zu einer
Gegendemonstration aufgerufen hätte.
Bernd Sternkiker





Bezirksrat lehnt Neubaugebiet in
Bevenrode ab.
Erst muss die Verkehrssituation
verbessert werden.








Zunächst bekam der Vertreter des Stadtplanungsamtes
viel Lob für die Gestaltung des Neubaugebietes 
"Am Pfarrgarten" in Bevenrode. Besonders gefiel ,
dass die Sichtachse zum Dorfkern erhalten bleibt
und die Gestaltung der Beberbachaue. Doch dann
kam die Verkehrssituation zur Sprache. Durch den
zunehmenden Verkehr aus dem Südkreis Gifhorn
durch den engen und kurvenreichen Ortskern von
Bevenrode ist dieser Stadtteil jetzt schon stark
belastet. Durch die Kappung der Grasseler Straße
wird Waggum noch mehr zum Nadelöhr für den
stadteinwärts fließenden Verkehr.
Mit 9 Stimmen (SPD, Grüne, BiBS) gegen
8 Stimmen (CDU) wurde der Bebauungsplan in
seiner jetzigen Form abgelehnt. Doch das ist
nicht das Ende von "Am Pfarrgarten". Denn
am 20. August tagt der Verwaltungsausschuss,
in nichtöffentlicher Sitzung, und bei der städtischen
Politik, möglichst viele Neubaugebiete durchzudrücken,
kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass
in Bevenrode gebaut wird.






















Neues Verkehrsgutachten für Waggum:


Der Verkehr auf Waggums Durchgangsstraßen hat sich 
nach Sperrung der Grasseler Str. mehr als verdoppelt.


-Das Neubaugebiet "In den Hörsten" belastet diese  Straßen
mit noch einmal 400 Fahrzeugen täglich zusätzlich-
 

Im Rahmen der Verkehrsplanung zum Neubaugebiet
"In den Hörsten" wurden nun auch die Zahlen der Verkehrszählung
an der Bienroder Str. veröffentlicht. Das Zählgerät der Firma Bellis
hängt gegenüber der Apotheke. Gemessen wurden durchschnittlich
6400 Fahrzeuge täglich an den Werktagen Dienstag bis Donnerstag
in den Jahren 2012/13. Vergleicht man diese Zahl mit dem Wert von
2002 (errechnet vom WVI) mit 3000 Fahrzeugen in 24 Stunden,
hat sich der Verkehr auf der Bienroder Str. seit Sperrung der
Grasseler Str. mehr als verdoppelt. Das WVI (Prof. Dr. Wermuth
Verkehrsforschungund Infrastrukturplanung GmbH) wurde auch
diesmal für die Verkehrsuntersuchung beauftragt.



Welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich
durch das Neubaugebiet "In den Hörsten"

Das WVI hat zunächst die Verkehrsströme in der
Umgebung des Neubaugebietes gemessen.





Automatische Verkehrszählungen mittels
Radargeräten an drei Standorten über eine
Dauer von 48 Stunden
(14. - 15. November 2012):
Rabenrodestraße           2.550 Kfz/24h
Erlenbruch                      670 Kfz/24h
Nordendorfsweg               200 Kfz/24h


Das geplante Baugebiet "Vor den Hörsten" führt zu folgenden
Veränderungen:

Der Verkehr auf dem Nordendorfsweg steigt von
200 Kfz-Fahrten pro Tag um Werte zwischen
120 und 180 Kfz-Fahrten pro Tag auf
rd. 320 - 380 Kfz-Fahrten pro Tag an (+60 bis 90%).

Der Verkehr auf dem Erlenbruch steigt von
670 Kfz-Fahrten um rd. 120 Kfz-Fahrten
auf rd. 790 Kfz-Fahrten pro Tag an (+18%).

Der Verkehr auf der Straße Zum Kahlenberg
steigt um rd. 300 Kfz-Fahrten pro Tag an.


Für die Bienroder Str. ergibt das täglich 6800 Fahrzeuge und
auf der Rabenroder Str. 2840 Fahrzeuge in 24 Stunden.





Die Änderung des Flächennutzungsplanes
"Vor den Hörsten" kann eingesehen werden



Die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Änderung
des Flächennutzungsplanes "Vor den Hörsten" liegt vom
2. Juli bis 2. August öffentlich aus. Der Entwurf kann im
Aushang des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz,
Langer Hof 8, werktags von 8-18 Uhr eingesehen werden.
Jeder kann in diesen 4 Wochen Stellungnahmen schriftlich
vorbringen.





Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Samstag:


Neue Baugebiete in Waggum und Bevenrode
Waggum: Autos sollen künftig langsamer durch den Ort fahren.

Von Karsten Mentasti
 
Sowohl der Planungs- als auch der Verwaltungsausschuss haben dem
Bebauungsplan für das Waggumer Baugebiet "Vor den Hörsten" zugestimmt.
Das teilte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer mit. Der Bebauungsplan werde nun
öffentlich ausgelegt. Nach dem Zeitplan der Verwaltung soll das Baugebiet
mit voraussichtlich 92 Wohneinheiten ab 2014 erschlossen und vermarktet werden.
Der Bebauungsplan „Vor den Hörsten“ war zuvor im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach
mit Stimmenmehrheit von den Vertretern der SPD, Grünen und BIBS abgelehnt worden.
Allerdings nicht, weil diese grundsätzlich gegen das Baugebiet sind, sondern weil sie beim
gegenwärtigen Zustand der durch Waggum führenden Rabenrodestraße den Bewohnern
keinen zusätzlichen Verkehr zumuten wollen.

Wie Leuer weiter erklärte, habe der Verwaltungsausschuss auch der Änderung des
Flächennutzungsplanes für das Bevenroder Baugebiet „Am Pfarrgarten“ zugestimmt –
wodurch letztlich der Verkehr durch Waggum ebenfalls zunehmen dürfte. „Im Baugebiet
Pfarrgarten wird es keinen Supermarkt gehen, so dass die Mehrzahl der künftigen Bewohner
zur Arbeit und zum Einkaufen natürlich auch noch durch Waggum fahren wird“, meinte der
Waggumer Michael Dürkopp in dieser Woche während der Bürgersprechstunde von Stadtrat
Ulrich Stegemann.

Dürkopp stellte den Verwaltungsvertretern, die Stegemann begleiteten, Fragen, die die
Waggumer seit Jahren bewegen: „Wie soll das gehen mit noch mehr Verkehr aus neuen
Baugebieten? Welche Alternativ-Planung hat die Verwaltung zur Grasseler Straße?“
Dürkopp weiter: „Wir Bürger werden uns immer mehr Belastungen nicht gefallen lassen.“

Der Fachbereichsleiter für Tiefbau und Verkehr, Klaus Benscheidt, erklärte bei der
Bürgersprechstunde allerdings: „Das Straßennetz durch Waggum ist ausreichend leistungsfähig.
Auch in Hinblick auf die neuen Baugebiete.“ Im Herbst werde die Verwaltung dem Bezirksrat
ihre Ideen vorstellen, wie die Ortsdurchfahrt verlangsamt werden könne.

Während Thorsten Wendt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirk, diesen Ansatz der
Verwaltung „gerade bezüglich der Schulwegsicherung“ begrüßte, zeigte sich
Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) mit dem für Herbst avisierten
Änderungsvorschlag schon jetzt unzufrieden: „Wir brauchen bei den Ortsdurchfahrten
Waggum und Bevenrode grundsätzliche Änderungen.“



Neues aus Braunschweig schrieb am 19. Juni:


Stadtbaurat setzt sich durch: in Waggum
entsteht ein neues Baugebiet



Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2013

von Stefan Domeyer

Der Verwaltungsausschuss hat mit großer Mehrheit dem Bebauungsplan
für das Waggumer Baugebiet "Vor den Hörsten" zugestimmt. Dieser wird
nun öffentlich ausgelegt. Noch in diesem Jahr plant die Verwaltung dem
Rat den abschließenden Satzungsbeschluss vorzulegen, so dass das
Baugebiet dann ab 2014 erschlossen und vermarktet werden könnte.                                           
8.5.
Vor dem Verwaltungsausschuss hatte bereits der Planungs- und Umweltausschuss dem Vorhaben
zugestimmt. Es sind knapp 100 Bauplätze geplant. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss
heute auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet „Am Pfarrgarten“
in Bevenrode sowie die Rahmenplanung Nördliches Ringgebiet, wo in den nächsten Jahren
1.000 neue Wohnungen entstehen sollen.

„Damit gehen wir bei der Schaffung neuer Wohnflächen einen weiteren wichtigen Schritt voran“,
freute sich Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Braunschweig sei eine wachsende Stadt und die
Nachfrage gerade nach Einfamilienhäusern und Wohnungen ungebrochen. Bis 2020 gebe es einer
Wohnungsbedarfsprognose des Gewos-Instituts zufolge einen Bedarf an 4.440 zusätzlichen
Wohneinheiten. Darauf reagiere die Stadtverwaltung. Gleichzeitig habe sie die Sorgen der
Bevölkerung in Waggum bezüglich möglicher Belastungen durch Baustellenverkehr in
Zusammenhang mit „Vor den Hörsten“ aufgegriffen und Lösungsmöglichkeiten ausgearbeitet.



Eine Nachbarschaftsinitiative aus dem Nordendorfsweg
schreibt unter anderen auch an den Bezirksrat, der sich
zuvor gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hat.

 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten uns zunächst dafür bedanken, dass Sie sich unserer Sorgen
und denen vieler Waggumer angenommen haben und sich auf unterschiedliche
Art und Weise dafür eingesetzt haben, eine möglichst verträgliche Lösungen zu finden.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat auf seiner Sitzung bekanntlich dem
Bebauungsplan zugestimmt. Wir hätten uns andere Lösungen gewünscht.
Leider gibt es dafür aber aufgrund des Wohnbaugebietbedarfs der Stadt,
des inzwischen erreichten Entwicklungsstandes dieses Projektes und letztlich
der Lage des Baugebietes, nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten.

 Dass der Schwerlastverkehr wahrscheinlich nicht über die Anliegerstraßen
Erlenbruch, Lehmkamp und Nordendorfsweg führen wird, begrüßen wir. Dabei
ist uns sehr wohl bewusst, dass z.B. die Rabenrodestr. hierdurch stärker
belastet wird. Die Kahlenberger werden auch nicht begeistert sein. Evtl.
wird ja der Vorschlag des Planungsausschusses aufgegriffen und zumindest
temporär für die Bauphase ein Zugang von Westen eingerichtet.

Das eine realistische Option für eine 3. Zufahrt geschaffen wird, durch
Trassenführung über das im Nordwesten gelegene Grundstück  finden
wir gut und richtig. Nur so ist sichergestellt, dass bei Bedarf zu einem
späteren Zeitpunkt auch tatsächlich eine Straße errichtet werden kann.

Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Mit besten Grüße

im Namen der Nachbarschaftsinitiative

Kornelia Schröpfer und Lothar Landes



Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 10.5.: 

Hoffmann kündigt Widerstand
gegen Nachtflugverbot an

Braunschweig Antrag der Grünen, der eine Mehrheit im Rat finden könnte,
bringt den Oberbürgermeister auf den Plan und in Rage.

Von Henning Noske

Braunschweig. Oberbürgermeister Gert Hoffmann fährt schweres
Geschütz gegen das von den Grünen beantragte und von der SPD
unterstützte Nachtflugverbot am Flughafen Waggum auf. Er werde
persönlich bei der zuständigen Landesregierung intervenieren,
kündigte Hoffmann gestern an. Der Flughafen-Gesellschaft
legte er den Klageweg nahe.
                                                                                                                                       
23.4.

Der OB wörtlich: „Was der Rat auch immer beschließt: Als direkt gewählter
Oberbürgermeister der Wirtschaftsmetropole Braunschweig und in
Verantwortung für die Arbeitnehmer, die mich gewählt haben, werde
ich dem Wirtschaftsminister dringend empfehlen, nichts gegen die
Attraktivität dieses Flughafens und seiner Chancen zu unternehmen,
und ich werde auch dem Aufsichtsrat der selbstständigen
Flughafengesellschaft raten, im Ernstfall alle Rechtsmittel im
Interesse der Gesellschaft auszuschöpfen.“

Für Hoffmann ist die Belastung der Anwohner sehr gering.
Die tatsächliche Zahl der Nacht-Flüge – „2012 waren es in
der Praxis durchschnittlich drei in der Woche“ – legt für ihn nahe,
dass es sich um eine Posse oder Glosse handeln müsse.

Der mögliche Schaden für den Wirtschaftsstandort und die
gesamte Region sei allerdings hoch. Hoffmann: „Im Zeitalter
der Globalisierung ist dieser Standortvorteil unendlich wichtig
und für einen Weltkonzern wie Volkswagen, von dem wir
doch alle völlig abhängen, allemal.“

Statt diese lebenswichtige Verbindung in alle Welt jetzt
abzuschneiden, müsse eine behutsame Ausweitung im
Interesse des Wirtschaftsstandortes ins Auge gefasst werden.

Lärmphysikalisch sie dies kein Problem, so Hoffmann, weil sich die
Situation in dieser Hinsicht nach dem Ausbau der Start- und
Landebahn verbessert habe.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters
vom Freitag im vollen Wortlaut:


„OB: Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort Braunschweig schaden -
Belastung für Anwohner sehr gering

Mit Unverständnis reagiert Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann auf einen
Antrag im Rat, Nachtflüge auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
völlig zu verbieten. Dies wäre extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort
Braunschweig und die gesamte Region.

„Wenn man von weiter her zynisch auf diese „Braunschweiger Nachtflugdebatte“
blicken würde, könnte man dieses für einen PR-Gag des dieses doch recht kleinen
Flughafens halten, der versucht, nach außen seine Bedeutung hochzuspielen.
Wenn man diese Meldung beispielsweise in Berlin, Köln oder Stuttgart liest,
könnte man meinen, wir sind in einer Reihe mit den Flughäfen in Frankfurt, Berlin
und vielleicht sogar London, was Nachtflugverkehr und entsprechenden Lärm
betrifft“, meine Hoffmann gegenüber der Presse. Sieht man sich dagegen die
wahren Zahlen an, reiche es möglicherweise nur für eine Glosse über den
Braunschweiger „Nachtflug-Streit“.

In der eigentlichen „Kernzeit der Nacht“ nach der Definition des
Bundesverwaltungsgerichts (00:00 bis 05:00 Uhr) ist nämlich durchschnittlich
überhaupt nur ein Start oder eine Landung in der Woche (also 52 im Jahr) erlaubt.
Und auch in der im Antrag angesprochenen Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sind
täglich nicht mehr als sechs Starts oder Landungen erlaubt. (Im gesamten Jahr
2012 waren es in der Praxis durchschnittlich drei in der Woche!). Hoffmann:
„Da von spürbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu reden ist eine echte
Übertreibung.“

Der Flughafen in Waggum sei für Stadt und Region ein herausragender
Standortfaktor - wie erst kürzlich ein Ranking unterstrich, das im
Gegenteil die zu geringe Flugverbindung zu internationalen Standorten
kritisierte. Der Flughafen stelle für die international ausgerichteten
Unternehmen in der Region eine erstklassige, direkte und schnelle
Verbindung dar, die sich bei den Unternehmen größter Wertschätzung
erfreue und in letzter Zeit auch stärker genutzt würde.

Der OB: „Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Standortvorteil unendlich
wichtig und für einen Weltkonzern wie Volkswagen, von dem wir doch alle
völlig abhängen, allemal.“ Statt diese lebenswichtige Verbindung in alle Welt
jetzt abzuschneiden, müsse eine behutsame Ausweitung im Interesse des
Wirtschaftsstandortes in Auge gefasst werden. Das sei auch deshalb
lärmphysikalisch kein Problem, weil durch die Start/Landebahn der
Aufsetzpunkt in die östliche Richtung von der Wohnbebauung weg
verlegt, und dadurch die Auslaufstrecken in beide Betriebsrichtungen
verlängert wurden. Daher müsse bei Landungen die bisher lärmintensivere
„Schubumkehr“ nicht mehr eingesetzt werden. Auch würden die neuen
Maschinen nachweislich immer leiser, und dieser Trend halte an.

Hoffmann abschließend: „Was der Rat auch immer beschließt: als direkt
gewählter Oberbürgermeister der Wirtschaftsmetropole Braunschweig
und in Verantwortung für die Arbeitnehmer, die mich gewählt haben,
werde ich dem Wirtschaftsminister dringend empfehlen, nichts gegen
die Attraktivität dieses Flughafens und seiner Chancen zu unternehmen,
und ich werde auch dem Aufsichtsrat der selbstständigen
Flughafengesellschaft raten, im Ernstfall alle Rechtsmittel im Interesse
der Gesellschaft auszuschöpfen. Für mich gilt: Entweder ist man
Industriestandort mit hohem Wirtschaftsbesatz und entsprechender
Wirtschaftskraft oder ein kleiner Ort in der Heide, an dem es in der Tat
Tag und Nacht schön ruhig ist. Beides kann man nicht haben.“

Die Bewohner dieser Bezirke leben seit Jahrzehnten mit diesem Flughafen
und wer in den letzten Jahren dort neu hingezogen sei, habe gewusst, worauf er
sich einlasse; schließlich sei die nahe A2 auch nicht gerade eine „Oase der Ruhe“.
Der OB hofft auf die wirtschaftspolitische Vernunft des
Rates, der mit seiner großen Mehrheit - und gegen die Stimmen der Grünen -
ja auch den Flughafenausbau durchgesetzt habe.“

                                                                                                                                                                         
Herzlichen Glückwunsch!


Schwimmbadverein Waggum erhält
    den Gemeinsam-Preis

Die Braunschweiger Zeitung berichtet
23.4.
  

                                                                                                                                      
Die Grünen wollen allgemeines Nachtflugverbot
am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durchsetzen

Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2013

von Victoria Domeyer

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Mai 2013 wollen die Grünen
ein allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
erreichen.
Gelten soll das Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und                                    
6.00 Uhr morgens. Davon ausgenommen werden sollen lediglich unabweisbare
Flugbewegungen der ortsansässigen Forschungseinrichtungen. Keine Ausnahmen
soll es dagegen für den Geschäftsverkehr geben, der im letzten Jahr für
die meisten Beschwerden beim Lärmschutzbeauftragten gesorgt hat. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere erläutert die Beweggründe der
Ratsgrünen: „Bei unserem Antrag geht es uns in erster Linie um die Belange der
Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben. Sie sollen vor unzumutbarem und
vermeidbarem Fluglärm geschützt werden. Denn es ist zweifelsfrei nachgewiesen,
dass gerade die Störung der Nachtruhe durch solche Schallereignisse negative
Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hat.“
Die Grünen hätten die genannte Ratsinitiative mit ihren Mitgliedern in den umliegenden                      
Stadtbezirksräten, im Flughafenaufsichtsrat und in der Lärmschutzkommission abgestimmt.
Außerdem erfüllten sie damit eine ihrer zentralen Wahlaussagen auf kommunaler Ebene.
Gerald Heere weiter: „Wir hoffen nun sehr, dass unser Antrag zum Nachtflugverbot in
den Fachausschüssen und im Rat eine breite Mehrheit findet. In den Bezirksräten
Wabe-Schunter-Beberbach und Hondelage wurden zu dieser Frage ja sogar einstimmige
Beschlüsse gefasst!“ Damit die Umsetzung gelingt, setzen die Grünen auch auf die
Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hatte bei
seinem letzten Parteitag am 16. März 2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden
Beschluss für ein Nachtflugverbot verabschiedet.
20.4.
                                                                                                                                              
Öffentlich beraten wird der Grüne Antrag nun zunächst im Planungs- und
Umweltausschuss (am 15.05.2013) sowie im Finanz- und Personalausschuss
(am 16.05.2013), bevor dann der nichtöffentlich tagende
Verwaltungsausschuss (am 21.05.2013) eine Beschlussempfehlung für die
Ratssitzung Ende Mai ab.


     
                   
                                                        

10.4.
Die Braunschweiger Zeitung nominiert den Förderverein
für das Waggumer Freibad für den "Gemeinsampreis":


Waggum behält seine Badeanstalt
Der Förderverein rüstete 2012 ordentlich
auf und erreichte damit sogar eine politische
Wende.


Von Karsten Mentasti
2.4.

26.3

Waggum im Nordosten Braunschweigs ist ein bisschen
wie das kleine gallische Dorf. Zwar gibt es keinen Asterix
und keinen Obelix. Aber die Gemeinde am Flughafen lehnt
sich gegen die Stadtoberen auf - bisweilen erfolgreich,
wie das Beispiel Förderverein Schwimmbad zeigt. Die
Waggumer haben sich gegen einen vor sechs Jahren
einmütig gefassten Ratsbeschluss gewehrt, der lautete:
Wenn das Erlebnisbad in der Stadt fertig ist, müssen
drei stark sanierungsbedürftige Hallenbäder schließen.
Und das Freibad in Waggum auch.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 19.3.:

Problem mit Entwässerung
am Flughafen


Das Niederschlagswasser ist mit
Enteisungsmittel belastet. Die Flughafengesellschaft
muss nach einer Lösung suchen.  

Von Henning Noske

21.3.


13.3.
Mit dieser Pumpe wird auf dem Flughafengelände derzeit Wasser zurück in das Regenrückhaltebecken
gepumpt.
13.3.



Am Flughafen gibt es Probleme mit der Entwässerung.
Angesichts des Frosts ist das in Wald und
Naturschutzgebiet abfließende Wasser durch
Enteisungsmittel zu hoch belastet. Ein vorgesehener
Ablauf ist deshalb geschlossen worden und "dicht".
Wasser wird derzeit zurückgepumpt, damit es auf
dem Flughafengelände verbleibt - und mehrmals
am Tag mit LKW zur Einleitung in die
Schmutzwasserkanalisation an der
Hermann-Blenk-Straße gefahren.



5.3.



               
3.3.




Dieses Verfahren ist mit der Stadt als Unterer
Wasserbehörde abgestimmt beziehungsweise
entspringt deren Auflagen. Stadt-Sprecher
Rainer Keunecke bestätigte gestern auf Anfrage
unserer Zeitung: "Die Flughafen Braunschweig-
Wolfsburg GmbH hat in Abstimmung mit der
Unteren Wasserbehörde die erforderlichen
Maßnahmen zum Gewässerschutz getroffen.
Es wird momentan kein Wasser in die Vorflut
eingeleitet. Die Ermittlung der Ursachen
dauert derzeit noch an. Es liegen derzeit
noch keine neuen Erkenntnisse vor." Die
festgestellte Überschreitung habe es
erforderlich gemacht, die Einleitung zu
stoppen. Umweltschäden seien jedoch
nicht festgestellt worden, so Keunecke.                                                                               
2.3.



                                        
1.3.

Durch dieses Rohr fließt das Wasser normalerweise
in den Wald. Es ist jetzt verschlossen.                                                                                      



Hintergrund ist, dass auf Flughäfen in den
Wintermonaten durch den Einsatz von
Auftau- und Enteisungsmitteln mit einer
entsprechenden Belastung des
Niederschlagswassers zu rechnen ist.
Am Flughafen wurde deshalb ein
Regenrückhaltebecken mit einem sich
anschließenden bepflanzten Bodenfilter
eingerichtet. Weil zudem durch noch
fehlenden Bewuchs und die besondere
Situation große Mengen des Oberflächenwassers
über eine Rohrleitung in den Wald abfließen,
wird die Einhaltung von Bestimmungen im Winter
auch behördlich kontrolliert. Dabei fiel auf, dass
zulässige Einleitwerte in Bezug auf chemischen
und biologischen Sauerstoffbedarf überschritten
wurden.                                                                                                                           
28.2.


Die Bürgerinitiative (BI) Waggum ist auf dem
Plan, fotografiert die Wassertransporte, stellte
Fragen an die Stadt und wandte sich an unsere
Zeitung. Tatjana Jenzen von der Bürgerinitiative:
"Wir wollen wissen, was da los ist." Auch der
Planungs- und Umweltausschuss des Rates hat
sich bereits mit den Schwierigkeiten beschäftigt.
Durch die angeordneten Maßnahmen, so der
Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
in einer Mitteilung, sei sichergestellt, dass kein
belastetes Niederschlagswasser in den renaturierten
Rohrbruchgraben eingeleitet werde.  
27.2.

Die Flughafengesellschaft bestätigt dies. Bis zum
Ende der Frostperiode werde die jetzige Situation
wohl andauern, so Flughafen-Geschäftsführer
Boris Gelfert. "Wir suchen mit Fachplanern und
der Unteren Wasserbehörde nach einer Lösung
des Problems, um - wie von Anfang an über die
vorgelegte Planung beabsichtigt - die Entwässerung
über die Vorflut langfristig sicherzustellen.
Ein Ansatz könnte zum Beispiel die Verbesserung
der Wirkung des Bodenfilters sein." Die
Grenzwertüberschreitungen würden ernst genommen.                                                               




26.2.



Die BraunschweigerZeitung
berichtet am 14.2.:                                                                                                            



Braunschweig plant 180 Bauplätze 
am Stadtrand



23.2.

Hier ein Auszug für Waggum und Bevenrode                                                                            

Vom Bevenroder Baugebiet Pfarrgarten, wo
ebenfalls 35 Baugrundstücke ausgewiesen
werden sollen, ist Bezirksbürgermeister
Gerhard Stülten (SPD) nicht begeistert:
"Wir waren eigentlich gegen das Baugebiet,
weil es die Kirche verdeckt hätte. Jetzt ist
nachgebessert worden. Knackpunkt - und
das gilt auch für das Baugebiet Waggum -
ist nun die Verkehrsentwicklung. Wir wollen
nicht noch mehr Autos auf der
Rabenrodestraße in Waggum, die bereits
jetzt zeitweise überlastet ist."
14.2.
                                                                                                                                      

11.2.
Bis zu 60 Kinder nahmen an den Kinderbibeltagen in Braunschweigs Norden teil.
Links Pastor           
Konstantin Dedekind, rechts Diakonin Juliane Müller.

Foto: Karsten Mentasti                                                                                                     
 
Eine schöne Idee, diese Arche. Noah baute sie auf Geheiß Gottes, damit die Menschen
und alle Tierarten die Sintflut überlebten. 5- bis 10-jährige Kinder in Braunschweigs
Norden lernten während der Kinderbibeltage unter dem Motto „Komm’ an Bord“
Geschichten rund um die Flut, die Bedeutung des Regenbogens und das Stillen
des großen Sturms kennen.
10.2.
"Wie bei der Premiere im Vorjahr haben wir wieder die kurzen Zeugnisferien genutzt, um an            
drei Nachmittagen in Folge etwas für Kinder anzubieten und ihnen biblische Geschichten
nahe zu bringen", erklärte Pfarrer Konstantin Dedekind.

An den Kinderbibeltagen nehmen neben Mädchen und Jungen aus dem der Propstei
Königslutter zugeordneten Pfarrverband Waggum-Bevenrode auch Kinder aus Wenden
und Bienrode teil. Zwischen 50 und 60 kamen jeden Tag. Gestern bildete
ein Familiengottesdienst den Abschluss.

Jeder der drei Nachmittage von Donnerstag bis Samstag hatte nach der Mittagszeit
ebenfalls mit einem Gottesdienst in der Waggumer St.-Petri-Johannis-Kirche begonnen.

Zunächst wurde kindgerecht im Gespräch auf das jeweilige Tagesthema hingearbeitet,
dann gab es ein kleines Schauspiel, das jugendliche Teamer und Konfirmanden vorbereitet
 hatten. Gebete wie das "Vater Unser" und gemeinsame Lieder gehörten immer dazu.                    
 
6.2.
Ganz besonders gefiel den Kindern das Lied von der Arche Noah, das sie lauthals mit                     
musikalischer Unterstützung durch Regionaldiakonin Juliane Müller mitsangen.

Anschließend gab es für die Kinder Gruppenangebote wie Backen, Basteln und Spielen,
bevor am Ende gemeinsam gegessen und gesungen wurde. „Die Zeugnisferien sind eine
perfekte Zeit für Kinderbibeltage“, freute sich Dedekind über so viel Interesse
 beim Nachwuchs „nördlich der Autobahn 2“.


5.2.
20.1.                                                                                                                              

Wie ist die die Landtagswahl in Waggum ausgegangen?

Erststimmen:         Waggum West          Waggum Ost


Merfort CDU                278 (38%)               264 (34,2%)

Pantazis SPD               330 (45%)               367 (47,5%)
 
von Below-Neufeld FDP  14 (1.9%)                 20 (2,6%)                                                    
  
Dr. Klaijic Grüne            67 (9,2%)                 85 (11%)

Burmester Linke            15 (2,1%)                20 (2,6%)                                                
 
Kibbat Piraten              27 (3,7%)                 16 (2,1%)               
4.2.


Für unseren Wahlkreis Braunschweig-Nord wurde Christos Pantazis (SPD)                                    
nit 40% der Stimmen als Direktkandidat in den Landtag gewählt.



Zweitstimmen:    Waggum West    Waggum Ost

CDU                     244 33,6%           248  36,4%

SPD                     277 37,4%           227  33,3%

FDP                      56  7,7%             55   8,1%

Grüne                   96 13,1%             89  13,0%
3.2.
Bündnis 21/RRP        2 0,3%                 3 0,4%

Freie Wähler            5 0,7%                 5 0,7%

NPD                       2 0,3%                 9 1,3%

PBC                       3 0,4%                 1 0,1%

Piraten                 26 3,6%                19 2,8%                                                                    

                                                                
2.2.





7.1. Die CDU-Ratsfraktion teilt mit:                                                                                      

Wenn der Förderverein das Sommerbad in Waggum übernimmt, 
stimmt die CDU-Ratsfraktion für eine Sanierung




24.1.

 




"Ausbau für Billigflieger wird es nicht geben" - "Nachtflugverbot würde Riegel vorschieben"

Unsere vier Teilnehmer diskutierten, stritten und informierten im neuen Interviewformat "Schlag auf Schlag" mehr als zwei Stunden lang im Pressehaus über den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Waggum




Wie ist der letzte aktuelle Stand am Flughafen?



Boris Gelfert
: Die Verlängerung der Start- und Landebahn wurde auch als Bauleistung abgenommen. Das Instrumentenlandesystem, das wir in den letzten Wochen aufgebaut haben, ist abgenommen.

Das Instrumentenanflugverfahren ist testiert, die Anflugverfahren wurden durch die Deutsche Flugsicherung gerechnet, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat diese Verfahren überprüft, das Umweltbundesamt und das Bundesjustizministerium haben diese Anflugverfahren ebenfalls geprüft.

Die Anflugverfahren wurden dann in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht und wurden zum 18. Oktober 2012 wirksam. Die Betriebsgenehmigung haben wir ebenfalls am 18.Oktober erteilt bekommen - und sind seitdem vollständig uneingeschränkt in Betrieb.

Henning Jenzen: Wir haben seit dem Ausbau des Flughafens ja eine katastrophale Verkehrssituation, da ist überhaupt nichts geregelt. Die Baumaßnahmen dauern nach wie vor an. Vielen ist vielleicht gar nicht klar, dass der Flughafen jetzt für alle Flugaktivitäten offen ist.

Das heißt: Ab jetzt kann sämtlicher Verkehr in Braunschweig abgewickelt werden. Wir haben - und das war doch die Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses - keinerlei Forschungsflüge mit dem dafür genannten Forschungsflugzeug. Wir haben eine erhebliche Zunahme an Lärm, sowohl für die Hondelager, die Bienroder und die Waggumer.

Frank Gundel: Was uns am Herzen liegt, das ist, dass es für diesen Stadtflughafen noch nicht mal ein Nachtflugverbot gibt, wie es das z. B. selbst in größeren Städten wie Hamburg, Stuttgart, München gibt.

Wir haben nur eine unsägliche Regelung aus dem Jahr 2000, die nachts nur die Anzahl der lauten Flieger auf sechs beschränkt. Deren Lärmgrenze ist bei 76 dB(A) definiert, das ist 100 Mal lauter, als es das Gesetz von Juli 2007 normalerweise für solche Nachtverhältnisse in Stadtflughäfen erlaubt. Generell gibt es keine Initiative der Projektbetreiberseite, auf die Betroffenen zuzugehen. Das finde ich auch als Aufsichtsrat persönlich sehr bedauerlich.

Boris Gelfert: Wir haben derzeit keine ausreichende Anzahl an Flugbewegungen, mit denen man überhaupt verlässlich einen Nachtpegel rechnen könnte.

Wir haben uns darüber hinaus im Planfeststellungsverfahren damit einverstanden erklärt, dass wir im Kernbereich der Nacht zwischen 0 und 5Uhr maximal eine Bewegung im Durchschnitt pro Woche zulassen. Und vor diesem Hintergrund ist ein Nachtflugverbot - auch von der Menge her - nicht erforderlich.




Welche Fragen sind jetzt noch offen?



Boris Gelfert
: Was den Flugbetrieb und die Nutzung des Flughafens angeht, sind bei uns erst mal keine Fragen mehr offen. Die Zulassung ist da. Es gibt natürlich immer noch Dinge, die man ansprechen muss - wie beispielsweise der berühmte Radweg, der gefährdet ist. Das müssen wir noch abarbeiten wie auch die Parkplatzsituation, aber das hat nichts mit dem Flugbetrieb zu tun.

Henning Jenzen: Es gibt noch viele offene Punkte. Ein Punkt ist natürlich die Förderung, die Finanzierung. Bisher sind sämtliche Gelder, die der Flughafen erhalten hat, nur unter Vorbehalt bezahlt worden. Es gibt ja verschiedene Grundlagen zum Ausbau des Flughafens, einer davon ist der Masterplan.

Darin steht, dass der Flughafen sich aufgrund der finanziellen Situation dieser GmbH anstrengen muss, andere Aktivitäten ertragsbringend zu starten. Darauf warten wir.

Frank Gundel: Neben dem Radweg parallel zur Tiefen Straße sind weitere Fragen offen. Hondelage ist vom Wald abgeschnitten worden. Da braucht es also Wege für Radfahrer und Fußgänger. Die Hondelager Straße nach Bevenrode ist massiv kaputt gefahren, dem wachsenden Verkehr wird sie nicht gerecht und es braucht dringend eine ungefährliche Lösung für Radfahrer und Fußgänger.

Ist die Finanzierung inklusive Förderung bis ins letzte geklärt oder ist in dieser Hinsicht noch etwas offen?

Boris Gelfert: In der Tat haben wir noch keinen abschließenden Bescheid. Den bekommen auch nicht wir, sondern die Strukturförderung Braunschweig GmbH, die Antragstellerin und Nehmerin der Fördermittel ist. Und die werden dann an uns weitergeleitet.

Die Strukturförderung Braunschweig ist eine Tochter der Stadt Braunschweig, die aus förderrechtlichen Gründen seinerzeit eingeschaltet wurde, weil es ja bei dem Ausbau des Avionik-Clusters um deutlich mehr geht als um die Bahnverlängerung. Wobei zugegebener Maßen von den Kosten her der Ausbau den größeren Anteil ausmacht. Aber es geht eben um den Gesamt-Cluster.

Den Antrag hat die Strukturförderung gestellt und zum genauen Stand müssen Sie diese fragen. Wir können zum Stand dieses Bescheidverfahrens nicht genau sagen, wie das läuft.

Redaktion: Das müssten Sie doch aber eigentlich auch wissen.

Boris Gelfert: Klären Sie das bitte mit der Strukturförderung, das haben wir intern so auch abgesprochen. Die ist für das Bescheidverfahren, für das Förderverfahren zuständig.

Frank Gundel: Es geht einmal um die Finanzierung des Projektes - und zum Zweiten haben wir natürlich ein Finanzierungsthema mit den Betriebsverlusten, die der Flughafen jedes Jahr macht. Aktuell 4 Millionen. Interessiert vielleicht ja auch. Zum Problem der Finanzierung der Startbahnverlängerung: Es ist seit 2004 bekannt, dass die EU den Ausbau von Regionalflughäfen nicht mehr fördert.

Demzufolge gab es einen argumentativen Schwenk hin zur Forschung. Dem steht jedoch die Bedeutung von VW als Beteiligter und Förderer und Nutzer der Startbahnverlängerung entgegen. Das ist das ungelöste Problem. Ich glaube heute, dass es finanziell wahrscheinlich besser gewesen wäre, auf die öffentliche Förderung zu verzichten, weil ein größerer Anteil an den Kosten, inklusive des Tunnels, für VW sicher problemlos zu bezahlen gewesen wäre.

Henning Jenzen: Die Strukturförderung Braunschweig GmbH ist eine Briefkastenfirma mit einem einzigen Geschäftsführer und einem einzigen Büro, mit einer Kapitalausstattung von 25 000 Euro. Sie hat bisher fünf Tranchen von der N-Bank erhalten, die knapp 15 Millionen umfassen. Das kann man in der Akteneinsicht nachlesen - und allein davon hat 10Millionen die physische Herstellung der neuen Start- und Landebahn gekostet. Da kann man fragen: Was fließt dann noch in die Forschung?



Welche weiteren Ausbaumaßnahmen sind am Flughafen noch vorgesehen bzw. notwendig?



Reinhard Manlik
: Wir haben jetzt den Ausbau der Landebahn fertig gestellt. Natürlich gibt es immer Ausbaumaßnahmen, die zur Infrastrukturverbesserung notwendig sind. Zum Beispiel die Unterbringung unserer Feuerwehr. Es wird garantiert keinen Ausbau für Tourismusflüge geben, das ist ja das Entscheidende. Wir haben noch ein Problem, das ist unser sogenannter Wirtschaftsweg, der natürlich für Radfahrer geeignet ist. Den müssen wir noch bauen. Also, wenn jetzt die Frage kommt: Wollen wir ein neues Terminal oder ähnliches bauen? Dann kann ich das nur zurückweisen.

Boris Gelfert: Der Planfeststellungsbeschluss hat das, was noch erforderlich ist, präzise beschrieben. Herr Manlik sprach den Wirtschaftsweg an.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch folgendes erwähnen: Wir hatten Herrn Jenzen gebeten, uns einen schmalen Grundstückstreifen entlang der Tiefen Straße zu verkaufen. Damit hier die Radfahrer entlang der Tiefen Straße noch ein paar Meter weiter bis zur Grasseler Straße fahren können. Ich möchte das auch hier in den Raum stellen - auch als Beleg dafür, dass wir unsererseits die Anstrengungen unternehmen, den Wirtschaftsweg auch herzustellen.

Henning Jenzen: Der Wirtschaftsweg kann heute gebaut werden, Herr Gelfert, indem sie Ihren Zaun drei Meter zurücksetzen. Was jetzt noch notwendig ist: Es muss erheblich in die Verkehrsinfrastruktur für die umliegenden Dörfer investiert werden. Das ist für Schulkinder, für Arbeitnehmer eine katastrophale Situation, die wir zugunsten der Landebahnerweiterung hinnehmen müssen.

Zweitens: Es gibt einen Eingemeindungsvertrag von 1973. Dort wird gesagt, dass der Gemeinde Waggum keinerlei Nachteile durch den Flughafen entstehen sollen. Wir sehen, wo wir heute sind. Drittens: Braunschweig ist neben Hannover der zweite Verkehrsflughafen in Niedersachsen - und weist keinerlei Lärmschutzzonen aus. Jeder Verkehrsflughafen in Deutschland tut es, Braunschweig wohlweislich nicht. Aus folgendem Grund: In Berlin hat es 600 Millionen Euro gekostet. Das heißt, man versteckt sich dahinter, dass man sagt, es gibt keinen Linienverkehr in Braunschweig.

Bleibt es dabei, dass die verlängerte Start- und Landebahn lediglich für das Forschungsflugzeug des DLR und VW-Flüge benötigt wird?

Reinhard Manlik: Wir haben VW-Flüge nicht erst seit dem Ausbau, sondern hatten sie auch vorher. Und wir hatten auch vorher schon die Zulassung, auch vorher Betriebsflüge und Werksflüge. Auch das DLR war vorher da - und wir fördern es mit der Maßnahme. Wir haben keine Linienflüge hier. Deswegen hat sich nichts geändert und es soll auch so bleiben.

Natürlich sind wir stolz drauf, dass wir einen Flughafen haben, der für das größte Unternehmen dieser Region mit über 90 000 Beschäftigten eine Basis bietet. Ich bin Herrn Professor Winterkorn auch ein Stück dankbar, dass er sich so engagiert hat und auch mitgeholfen hat, dass das hier ist. Denn wir schaffen hier für diese Region eine Basis, die wohl niemand bestreiten wird.

Deshalb wundere ich mich immer über diese Argumentation, dass ein Flughafen für VW kommt. Das war es vorher auch! Das ist nichts Neues, nur dass das Fluggerät sich geändert hat. Ich nenne das übrigens nicht Werksverkehr, ich nenne es gewerblichen Verkehr, denn das ist nämlich nicht nur VW.

Boris Gelfert: Nochmal die drei Kernthesen, die wir bei der Bahnverlängerung auf 2300 Meter immer angeführt haben: Sie schafft eine ausreichend dimensionierte Bahn für die Hochauftriebsforschung, sie erhöht ganz allgemein die Luftverkehrssicherheit - und sie befriedigt den in der Verkehrsprognose dargestellten Bedarf im Forschungsbetrieb und im Geschäftsreiseverkehr und in der allgemeinen Luftfahrt. Wir haben nicht nur eine 2300-Meter-Bahn, sondern wir haben eine Bahn für den Verkehrsbedarf, den wir in der Verkehrsprognose dargestellt haben.

Frank Gundel: Die Frage ist, ob diese Bahn für die Zwecke Forschungsflüge des DLR und VW-Flüge benötigt wird. Es geht darum, dass die Hochauftriebsforschung die gerichtsakzeptierte Begründung für die Verlängerung ist. Wenn das jetzt infrage gestellt wird, ist das eigentlich die Frage nach einer potenziellen Gerichtstäuschung. Das DLR hat diese Forschungsflüge als von nationaler Bedeutung eingeführt, weshalb das Gericht dies über den Schutz des Querumer Forstes stellte. Und danach war das Gericht froh, so kann man im Urteil nachlesen, dass es über das öffentliche Interesse an den interkontinentalen Nonstop-Flügen des VW-Managements nicht entscheiden musste.

Henning Jenzen: Bei der Feier zur Fertigstellung der Tiefbauarbeiten vor einem Jahr hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gesagt, dass er den Auftrag von Herrn Piech bekommen habe - und Vollzug gemeldet. Ich denke, das spricht eine ganz klare Sprache. Man muss sich zudem nur die Verkehrszahlen anschauen: Die Forschungen machen nur 2 bis 4 Prozent der Gesamtbewegungen aus.



Es hat in der Zeit, in der die Verlängerung gebaut wurde, nicht ein einziger Flug der Forschung von der verlängerten Bahn stattgefunden. Dafür hat Volkswagen hat mit 16 Ausnahmegenehmigungen diese verlängerte Landebahn benutzt.



Boris Gelfert
: Der Bedarf an der Bahnverlängerung resultiert aus der Verkehrsprognose, das haben wir dargestellt. Und die 2300 Meter stützen sich tatsächlich auf das DLR-Forschungsflugzeug, den Airbus A320 ATRA. Man kann nicht beides in einen Topf werfen, dass wir eine Bahnverlängerung nur für den ATRA gemacht haben. Das ist also falsch. Die Behauptung, wir hätten überhaupt keine Nutzung mit Forschungsflugzeugen gehabt, ist ebenfalls falsch. Es haben tatsächlich Außenstarts stattgefunden.

Seit der ATRA auch wieder in Braunschweig stationiert ist, haben auch vor der Inbetriebnahme genehmigte Außenstarts stattgefunden. Die Behauptung war also ebenfalls falsch.



Mit wievielen Flugbewegungen muss künftig gerechnet werden? Werden Billigflieger von Braunschweig aus starten?



Reinhard Manlik
: Es gibt Linienverkehre, Charterverkehre und das, was immer als "Billigflieger" bezeichnet wird. Easyjet nenne ich mal - oder Ryanair. Wenn Sie solche Geschäftsbetriebe wie die Letztgenannten aufnehmen, dann bedeutet das: zwei oder drei Flugziele am Tag, mit jedem Flug 150 bis 200 Autos, die da stehen.

Das sind 600 am Tag, vielleicht für drei Wochen. Am nächsten Tag kommen die nächsten 600. Also müssten wir schon allein Parkplätze für ein paar 1000 bauen, das sieht man in Hannover sehr schön. Das geht nicht, weil wir erstens keinen Platz haben, zweitens das auch nicht wollen, drittens ist unser gesamter Abfertigungsbereich überhaupt nicht darauf vorbereitet. Und viertens würden wir die Forschung am Forschungsflughafen, deswegen heißt er ja auch so, in der Form nicht mehr gestalten können.

Es gibt auch einen einstimmigen Aufsichtsratbeschluss, so etwas nicht anzusiedeln. Selbst wenn Ryanair morgen käme, dann sagen wir nein. Schluss mit dem Gerede, wir würden die ja geradezu suchen. Das ist nicht wahr. Wir lehnen sie geradezu ab.

Redaktion: Nun zum Charterverkehr.

Reinhard Manlik: Charterverkehre heißt: Wir haben Anlieger, die ihre Maschinen hier stehen haben. Die dürfen natürlich an ihrem Heimatflughafen starten und landen. Und chartern heißt auch: Es gibt eine besondere Veranstaltung, da kommen Besucher mit ihrem Charterflugzeug hier an. Oder die Braunschweiger Zeitung kommt auf die Idee, eine Leserreise aus Braunschweig zu starten mit einem Charter.

Das ist normaler Geschäftsbetrieb und der ist nicht abzulehnen. Der kann natürlich stattfinden. Das ist aber kein kommerziell betriebener Billigflieger-Mengenverkehr, sage ich mal. Wir sind ein zugelassener Verkehrsflughafen. Diesen Status hatten wir übrigens vorher - und den haben wir heute auch noch.

Redaktion: Kann es jetzt nicht doch zu einer deutlichen Ausweitung der Flugbewegung kommen?

Boris Gelfert: Wir haben eine Verkehrsprognose vorgelegt, aus der klar hervorgeht: Wir werden keine massive Zunahme an Flugbewegungen haben, sondern eher eine Verlagerung zu etwas größerem Fluggerät. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Herr Manlik hat ganz klar gesagt: Wir haben keine Kapazitäten für Billigflieger. Darauf verweisen wir auch jedes Mal.

Es gibt ja erstaunlicherweise viele Anrufer, die nahezu täglich bei uns anfragen: Wann gibt's denn hier die nächste Linie nach Mallorca? Wann können wir hier Pauschalreisen machen? Da sagen wir immer: Fahrt nach Hannover, da seid ihr richtig aufgehoben. Nicht hier bei uns.

Frank Gundel: Das ist ja alles ganz schön. Nur sind die Billigflieger nicht die einzigen, die gerne nachts fliegen. Das Thema Logistikflieger, die kein Abfertigungsgebäude und keine großen Parkplätze brauchen, sondern nur ein bisschen Gewerbegebiet, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das sind aber diejenigen, die gerne nachts fliegen, die mit lauten, alten Kleppern hereinkommen. Und dafür haben wir Tür und Tor offen derzeit.

Selbst ein Planfeststellungsbeschluss ist manchmal nicht das Papier wert. Dafür gibt es Beispiele. Das wird morgen geändert, ist in der Vergangenheit massenhaft geändert worden. Wenn wir kein Problem hätten, dann würden wir hier ein Nachtflugverbot machen. Das würde einen Riegel vorschieben. Aber das kriegen wir nicht.

Redaktion: Wenn Logistikflüge, wie es hier angeklungen ist, und auch Charterflüge, wie Sie es für möglich halten, zunehmen, könnte dann das Thema eines Nachtflugverbotes aus Ihrer Sicht eine größere Bedeutung als heute bekommen?

Boris Gelfert: Wir haben derzeit eine Beschränkung, die ich eben angesprochen habe. Wenn wir diese Beschränkung verlassen wollten, brauchen wir dafür das Votum unserer Gesellschafter. Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Vor diesem Hintergrund ist mit solchen Nachtflugaktivitäten im Moment nichts zu erwarten.

Außerdem, Logistikflieger: Das sagt sich so schön salopp, aber dazu brauchen sie ebenfalls eine Infrastruktur und möglicherweise brauchen sie dafür auch Zollabfertigung. Dafür haben wir keine Zulassung, keine Freigabe. Ganz im Gegenteil fährt die Hauptzollverwaltung solche Zollflughäfen zurück. Vor diesem Hintergrund gehe ich auch nicht davon aus, dass wir so etwas bekommen. Das ist eine schöne Geschichte, die da wieder aufgekocht wird. Von wegen Logistikzentrum für Unternehmen hier, was soll der Quatsch? Das ist nicht vorgesehen.




Schlag auf Schlag - Das Duell der Verantwortlichen und ihrer Kritiker im Protokoll





Gelfert, Gundel, Jenzen und Manlik diskutierten, stritten und informierten im neuen Interview-Format mehr als zwei Stunden lang über den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Waggum - Heute Teil 2 ihrer Antworten




Blockieren die sogenannten "Flughafengegner" eine zukunftsträchtige Entwicklung?

 

Frank Gundel: Gegen die Forschung hat niemand etwas. Dass ein Forschungs-Cluster eine tolle Sache für die Zukunft ist, das ist auch völlig unbestritten. Ich muss jedoch sagen: Wie dieses Projekt durchgezogen wurde, das ist ein Beispiel dafür, wie in unserem demokratischen Zusammenleben Gemeinsamkeit ausgehöhlt wird.

Dies geschieht zum Schaden der Allgemeinheit und zum vermeintlichen Nutzen von Netzwerken und Politik. Und dafür steht dieses Projekt für viele. Diejenigen, die sie nun als "Flughafengegner" kritisieren, haben nicht verstanden, dass ihnen genau so etwas morgen ebenfalls passieren kann, wie es jetzt vielen Leuten am Flughafen passiert ist.

Reinhard Manlik: Der Flughafen ist ja nur ein Teil des Forschungs-Clusters. Wir haben den Namen Forschungsflughafen im Jahr 2000 kreiert, weil Braunschweig gerade in der Luftfahrtforschung tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal hat. Da hängt inzwischen weit mehr dran als nur ein Flughafen. Wer die Hermann-Blenk-Straße entlangfährt, sieht, was dort passiert, zum Beispiel mit dem Niedersächsischen Zentrum Fahrzeugtechnik.

Intelligente Verkehrssysteme sind das große Thema der Zukunft, wieder mit Alleinstellungsmerkmal hier in Braunschweig. Das wird zwar nicht blockiert, doch es wird infrage gestellt, wenn man ständig wiederholt: Ja, aber es ist doch eigentlich für VW. Was ist denn VW? VW ist der Nutznießer dieser Forschung und bringt die Arbeitsplätze hierher. Und deswegen brauchen wir beides und dazu stehe ich auch.



Ist der Forschungsflughafen ein Etikettenschwindel?



Reinhard Manlik
: Den Begriff Forschungsflughafen haben wir zur Expo 2000 entwickelt. Das war ein wunderbarer Zeitpunkt. Es gab die Aktivitäten der Firma Aerodata, die ihre Navigationseinrichtungen vorstellte. Da ist das Luftfahrtbundesamt, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, das DLR - und die TU mit ihren bundesweit renommierten Instituten. Dieser Begriff allein als Marketingbegriff hat ja mit dem Flughafen selbst gar nichts zu tun, sondern ist das Cluster drum herum. Wir haben damit mittlerweile bundesweit und weltweit Aufmerksamkeit erzeugt.

Und genau das war die Initialzündung, dass hier an diesem Flugplatz wirklich etwas passiert ist. Wir haben jede Menge Start-Ups aus Institutionen, aus der Universität. Das Land bescheinigt uns Exzellenzforschung.

Deswegen konzentrieren wir uns darauf! Der Tiefseehafen in Wilhelmshaven und der Forschungsflughafen in Braunschweig sind die beiden größten zukunftsträchtigen Maßnahmen in Niedersachsen. Das war das Ziel - und deswegen kann es gar kein Etikettenschwindel sein.

Redaktion: Genau genommen ist der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg also kein Forschungsflughafen, sondern ein Marketinginstrument.

Reinhard Manlik: Das ist jedoch kein Etikettenschwindel. Es gibt auch Autos, die man Polo nennt. Das ist auch ein Marketinginstrument. Wir sind ein Verkehrsflughafen mit Zulassung. Und der Begriff Forschungsflughafen prägt das Alleinstellungsmerkmal, weil man erkennt, was an diesem Cluster an diesem Flughafen passiert.

Henning Jenzen: Das Luftverkehrsgesetz regelt ganz genau, welche Arten von Flugplätzen es gibt, das sind Verkehrsflughäfen, Landeplätze, Segelfluggelände. Braunschweig ist ein Verkehrsflughafen, nichts anderes. Forschungsflughafen ist ein Markenname wie Nutella.

Schaut man sich die Verkehrszahlen der Forschung an, auch jetzt, dann sind wir immer noch nicht bei mehr als 3 oder 4 Prozent, die dort stattfinden. Kein einziger der Nutzer, die neu am Flughafen angesiedelt wurden, benötigt eine verlängerte Start- und Landebahn.

Es gibt zwei Nutzer, die das brauchen. Das ist die Volkswagen AG, die benutzt das zu Recht, weil man natürlich Zwischenlandungen vermeiden will. Und in wenigen Fällen das DLR für bestimmte Forschungsprojekte. Ansonsten gibt es keine einzige Firma am Braunschweiger Flughafen, die eine verlängerte Start- und Landebahn benötigt. Es hätte für diese beiden Nutzer genug Alternativen gegeben.

Hannover ist um die Ecke, Magdeburg auch nicht weit. Im Übrigen hat auch die Konzernsprecherin gesagt, dass VW für das mittlere Management mit ihren Langstreckenflügen nach Hannover geht.

Redaktion: Was folgern Sie aus dem, was Sie eben gerade gesagt haben?

Henning Jenzen: Dass die Verlängerung der Start- und Landebahn für einen ganz kleinen Personenkreis gemacht wurde - und das sieht man an den Verkehrszahlen.

Reinhard Manlik: Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass es beim DLR damals die Diskussion gab: Wo gehen wir mit dem Flugbetrieb hin? Gehen wir möglicherweise nach Oberpfaffenhofen oder bleiben wir in Braunschweig? Das war ein Schlüsselreiz, zu sagen: Wir müssen wach werden! Sonst gehen uns hier 300 oder 400 Wissenschaftler verloren.

Dann haben wir uns entschieden: Wir passen auf und lassen uns das nicht entgehen. Hinzu kam noch die Frage des Nachfolgers für das DLR-Forschungsflugzeug. Im Falle des neuen, größeren Flugzeugs bestand die Gefahr, es hier nicht betreiben zu können. Das war der Schlüsselreiz überhaupt für die Verlängerung. So war die Geschichte - und alles andere ist Geschichtsklitterung.

Henning Jenzen: Diese Argumentation ist ja schon längst überholt. Wenn Sie auf die Seiten des DLR schauen, dann wird heute ein Nachfolgemuster für den A 320 gesucht, weil er völlig ungeeignet ist für die damals angedachte Forschung.

Reinhard Manlik: Ich rede jetzt von dem Zeitpunkt, an dem wir begonnen haben. Zeiten ändern sich, das wissen Sie auch.

Redaktion: Das Thema DLR und Forschungsflugzeug werden wir im Fakten-Check beleuchten.



Sind mächtige Interessen auf Kosten der Bürger vor Ort durchgesetzt worden?



Boris Gelfert
: Der ganze Ausbau ist das Ergebnis eines sehr langen Planungsprozesses. Das Raumordnungsverfahren Anfang der 2000-er Jahre hat damals die Alternativen untersucht und versucht zu ermitteln, welche Bahnlänge die sinnvollste, die raumverträglichste Ausbauvariante ist. Es gibt einen Landesentwicklungsplan, der von der Landesregierung erarbeitet wird, der ebenfalls durch einen parlamentarischen Entscheidungsprozess geht.

Auch dieser sieht vor, dass der Flughafen entsprechend ausgebaut werden muss. Das Planfeststellungsverfahren lief mit umfassender Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ab, der Öffentlichkeit. Da gehörten auch Naturschutzverbände dazu - und Anfang 2007 wurde dann ein Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Dieser wurde wiederum gerichtlich überprüft, aber im Wesentlichen bestätigt - mit Ausnahme der Ostumfahrung. Ich sehe hier keine Durchsetzung mächtiger Interessen, denn wir haben hier einen durchweg demokratisch legitimierten Prozess. Dass sich die Interessen einiger Bürger vor Ort nicht mit diesen Ergebnissen decken, das ist erkennbar und nachvollziehbar und bedauerlich, aber genau das ist die unvermeidliche Folge eines Planungsprozesses.

Denn ein demokratischer Prozess geht nicht auf allgemeinen Konsens, sondern er geht am Ende auf Mehrheiten. Und die müssen am Ende umgesetzt werden, um nicht den vorangegangenen Entscheidungsfindungsprozess komplett ad absurdum zu führen. Vor dem Hintergrund halte ich es für völlig unangemessen zu sagen, es seien hier mächtige Interessen durchgesetzt worden. Dazu hat man nun nicht umsonst zwölf Jahre und mehr demokratisch diskutiert.

Henning Jenzen: Das sehe ich anders - natürlich auch mit vielen Betroffenen. An dieser Stelle sehe ich mich auch als Sprachrohr. Man muss sich nur anschauen, wie hier quasi die Gewaltenteilung funktioniert hat.

Die Stadt als Gesellschafter der Flughafen GmbH kann gleichzeitig eigene Genehmigungen im Bereich Naturschutz geben, wenn es zum Beispiel um die Tötung artenschutzrechtlich geschützter Tiere geht. Dann ist es in der Tat sehr fraglich, ob mächtige Interessen oder die der Bürger an der Stelle gewahrt worden sind oder nicht.

Ich hinterfrage die Ernsthaftigkeit von Volkswagen im Bereich Umwelt, wenn - und das hat Herr Winterkorn ja vor einem Jahr öffentlich gesagt - seine Manager jetzt eine Stunde länger schlafen können. Wenn deswegen 40 Hektar Wald abgehackt werden, ist das sehr kritisch zu sehen. Ich muss ebenfalls daran erinnern, dass auch der weitere Entscheidungsprozess, was mit diesem Flughafen passiert, völlig offen ist.



Warum werden endgültig getroffene Entscheidungen nicht einfach mal akzeptiert?



Frank Gundel
: Welche Entscheidungen - nach der Diskussion, die wir bis jetzt hier gehabt haben - sind eigentlich endgültig? Endgültig ist, dass wir die Start- und Landebahn da haben. Aber bezüglich der Nutzung und der Folgen durch die baulichen Maßnahmen - da ist nichts entschieden. Und es ist nichts passiert und das ist natürlich nicht akzeptabel.

Reinhard Manlik: Dass nichts passiert ist, das ist ja nun nicht richtig. Man sieht es an den Ausgleichsmaßnahmen, zu denen wir noch kommen. Der Entscheidungsprozess ist zudem nicht aus dem Nichts gekommen. Es gab einen Ratsbeschluss mit breitester Mehrheit. Das Land Niedersachsen hat sich über alle Fraktionen hinweg zum Forschungsflughafen bekannt und zu den geplanten Aktivitäten im Forschungs-Cluster. Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und eine große, breite Öffentlichkeit haben sich dafür ausgesprochen. Da kann man nicht sagen, hier ist irgendetwas gegen die Interessen durchgesetzt worden. Ich verstehe ja durchaus, dass direkt Betroffene wie Herr Jenzen das ein bisschen anders sehen. Doch wenn sie in Braunschweig die breite Mehrheit fragen und die Zustimmung über die Jahre hinweg bis heute sehen: Da kann man nicht sagen, wir hätten Interessen durchgesetzt.

Wie ist es gekommen, dass es zu der doch ursprünglich avisierten Tunnellösung nicht gekommen ist?

Boris Gelfert: Die Formulierung des Planfeststellungsantrages habe ich selber nicht gemacht, insofern stütze ich mich hier auf das, was mir dazu berichtet wurde. Man hat schon bei der Zusammenstellung der Unterlagen seinerzeit geprüft, ob man nicht einen Tunnel bauen kann - und hat dabei sehr schnell festgestellt, dass diese Kosten insgesamt unverhältnismäßig hoch sein würden.

Schon bei der Formulierung des Förderantrages war bereits die Ostumfahrung sehr umstritten. Vor dem Hintergrund wäre also ein Tunnel noch umstrittener gewesen. Auch das Oberverwaltungsgericht hat gesagt, dass ein Tunnel auch aus Kostengründen unverhältnismäßig wäre. Vor diesem Hintergrund wurde er nicht weiter verfolgt. Wenn ich mir vorstelle, dass ich für 420 Meter einen Tunnel in Tieflage bauen muss mit entsprechender Tragfähigkeit, mit entsprechenden Fluchttunneln ... Man sieht, dass dies keine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme ist. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir als Flughafen den Tunnel nicht mehr, denn wir sind verpflichtet, mit den Mitteln, die uns die Gesellschafter zur Verfügung stellen, entsprechend umzugehen und keinen unmäßig teuren Tunnel zu bauen.

Henning Jenzen: Es ist ganz erstaunlich, dass Sie die Kosten anführen in diesem Zusammenhang. Es gibt überhaupt keinerlei Berechnungen für die Kosten eines Tunnels. Es gibt Schätzungen.

Aber auch das Folgende ist eine interessante Berechnung: Legen wir einmal das Defizit zugrunde, das Sie jedes Jahr haben. In diesem Jahr sind es 3,5 Millionen Euro. Wenn man das auf Ihre Passagiere umrechnet, ist das ein Sponsoring von 15 Euro pro Passagier. Das ist nur der Anteil der Stadt Braunschweig. Jeder Gast im öffentlichen Nahverkehr in Braunschweig wird mit 35 Cent gesponsert.

Das heißt, die Frage der Wirtschaftlichkeit eines Tunnels ist von ihnen als Vorhabenträger nie geprüft worden. Und natürlich würde ein Tunnel, wenn er denn jetzt gebaut würde, in diesem Bereich mögliche weitere Entwicklungen in Richtung Osten völlig ausschließen. Das nur für die, die sich dort ein bisschen auskennen.

Frank Gundel: Man kann ein schönes Beispiel rechnen. Wenn ca. 5000 Menschen nördlich der jetzt gesperrten Grasseler Straße täglich betroffen sind, dann reden wir bei 200 Arbeitstagen von einer 1 Million Passagiertage im Jahr. Dann würde der Tunnel 15 Euro pro Nase kosten. Das zum Thema Wirtschaftlichkeit - verglichen mit 35 Millionen Euro für 110 000 Flugpassagiere. Jetzt nun ausgerechnet bei diesem Thema die Wirtschaftlichkeit heranzuziehen, das ist nicht konsequent. Sonst ist das für Sie kein Thema - aber jetzt fangen Sie an, darüber an zu reden.



Wie kam es zum Scheitern der Ostumfahrung?



Boris Gelfert
: Der Planfeststellungsbeschluss von Januar 2007 wurde auch auf die Anfechtungsklage von Herrn Jenzen hin gerichtlich überprüft. Das Oberverwaltungsgericht hat seinerzeit festgestellt, dass wir eine zumutbare Alternative zur Ostumfahrung nicht geprüft hätten. Es hat darüber hinaus diesen Teil als selbstständigen abtrennbaren Teil der Planfeststellung bezeichnet, was zur Folge hatte, dass die Bahnverlängerung als solche gebaut werden konnte.

Wir haben dann 2010 hinsichtlich dieser zumutbaren Alternativen ein Gutachten erstellen lassen. Dabei sind wir zum Ergebnis gekommen, dass es auf der anderen Seite - westlich um den Flughafen herum - eine Alternative gibt. Auch wenn sie ein bisschen länger ist als die Ostumfahrung.

Wenn wir schon über den Tunnel diskutieren, dann dürfen wir ihn nicht nur mit der Ost- oder mit der Westumfahrung vergleichen. Wir müssen auch die Ost- und die Westumfahrung miteinander vergleichen. Beide Alternativen sind verkehrlich weitestgehend vergleichbar.

Wir haben damals unter Verweis auf dieses Gutachten an der Ostumfahrung festgehalten. Die Planfeststellungsbehörde hat uns aber darauf hingewiesen, dass dieses Gutachten die Ostumfahrung nach wie vor nicht trägt. Deswegen hat der Aufsichtsrat dann davon Abstand genommen.

Das ist der Hintergrund. Wir hätten die Ostumfahrung längst gebaut, sie wäre längst in Betrieb, wenn wir nicht diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kassiert hätten.

Henning Jenzen: Das ist natürlich eine sehr zynische Darstellung. Sie haben bereits im Dezember 2009 den Ankauf weiterer Flächen mit der Waldeigentümerin abgebrochen. Zu dem Zeitpunkt haben sie bereits keine weiteren Flächen für den Bau der Ostumfahrung gekauft oder kaufen können.

Noch im Februar 2010 ist durch ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied in den Rat der Stadt eingebracht worden, an der Ostumfahrung festzuhalten, die zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr genehmigungsfähig war. Das ist Ihnen dann schriftlich mitgeteilt worden am 26. Januar 2011 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Es ist allerdings nie von Ihnen kommuniziert worden, dass sie von dieser Behörde bereits ein Schreiben hatten, dass die Ostumfahrung nicht genehmigungsfähig ist. Im Übrigen war der Bau der Ostumfahrung Voraussetzung für die Kappung der Grasseler Straße. Das heißt, sie haben rechtswidrig eine Straße gekappt, bevor die Ostumfahrung gebaut wurde.

Frank Gundel: Die Ostumfahrung war schon nach Masterplan keine gute Alternative. Sie war eigentlich ein Aspekt, mit dem die Kläger meinten, eine gute Chance zu haben, den Prozess zu gewinnen. Dass das Gericht dann die Folgen des Projektes wie gehört von der Genehmigung abtrennte, das war ein Teil der fragwürdigen Aspekte dieses Urteils. Und die politischen Spielchen mit der Nichtbekanntgabe des Themas während der Kommunalwahl - das hat Herr Jenzen eben schon erwähnt.



Ist es akzeptabel, wenn Waggum für die Kappung der Grasseler Straße keinen Ausgleich bekommt (Nulllösung)? Gibt es hierzu überhaupt noch Alternativen?



Henning Jenzen
: Das wäre dauerhaft eine Katastrophe speziell für den Ortsteil Waggum mit seiner kurvigen Ortsdurchfahrt, wenn es dort keinerlei Umfahrungsalternativen gibt.

Westlich von Waggum gibt es eine erhebliche Verkehrszunahme. Der großräumige Verkehr hat sich weiträumig verlagert. Durch die Baustellen im Bereich Bienrode werden die Autofahrer im Moment davon abgehalten, durch Waggum zu fahren. Wenn es keinen Tunnel gibt, der wahrscheinlich auch nicht mehr kommen wird, wird es eine dauerhafte Verkehrskatastrophe in Waggum bleiben.

Frank Gundel: Ich möchte auch etwas zu Hondelage sagen. Wir sind von der Ausdehnung des Flughafens nach Osten auch laut Planfeststellungsbeschluss der meist betroffene Braunschweiger Ortsteil. Das Problem mit den fehlenden Verbindungen habe ich angesprochen. Es fehlt derzeit am guten Willen, an Goodwill-Aktionen. Es gibt keine Goodwill-Aktion der Flughafengesellschaft, dass in Richtung Hondelage wenigstens noch eine freie Fläche bepflanzt wird, um eine gewisse Lärmminderung zu bekommen. Denn es hat sich irgendwie alles auf Hondelage hinbewegt.

Für Waggum und Bevenrode hätte ich ebenfalls eine Goodwill-Aktion vorzuschlagen. Wenn das denn mit dem Tunnel nun gar nicht geht, dann muss es eine Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs geben - oder auch einen Zuschuss zum Waggumer Freibad. Sicher gibt es da auch noch andere Ideen. Aber eine Nulllösung, um das ganz deutlich zu sagen, in dem man versucht, es jetzt auszusitzen, das wird nicht zu einer Befriedigung im Nordosten führen.

Reinhard Manlik: Zunächst einmal ist das keine Nulllösung. Wir haben natürlich versucht, Alternativen zu finden. Eine Alternative ist die Hermann-Schlichting-Straße, die sowieso zur Erschließung des Gewerbegebiets gebaut wurde. Wir haben sie so gelegt, dass sie tatsächlich auch eine Entlastung wird.

Zweitens: Der Gifhorner Verkehr, der früher über die Grasseler Straße an Waggum vorbei gezischt ist und Ärger und Lärm verursachte, der ist jetzt definitiv weg. Das Wermuth-Gutachten sagt über die Kennzeichenerfassung ganz eindeutig, dass der Fremdverkehr faktisch nicht mehr da ist. Der Massenverkehr ist weg.

Dann bleibt noch der Binnenverkehr. Man kann nicht bestreiten, dass durch den Bau des Edeka-Marktes in Waggum erheblicher Binnenverkehr ausgelöst wurde. Die Bevenroder fahren nach Waggum zum Einkaufen und mehr. Das findet so oder so statt, ist eine Belastung, hat aber mit dem Flughafen nichts zu tun.

(Wird fortgesetzt)





 
Freitag 19.10.  9:15


Die Braunschweiger Zeitung berichtet:










Das war Waggums Stadtteilabend

Braunschweig Ob Schützenverein, Chöre oder Feuerwehr, ob Förderverein Freibad oder Bürgerinitiative – „BZ bei uns“ versammelte alle und sparte kein Thema aus.

Von Karsten Mentasti

 

Ein würdiger Veranstaltungsort, ein begeisternder und engagierter Gastgeber. Konstantin Dedekind, Pfarrer für Waggum und Bevenrode, begrüßte und verabschiedete die Gäste des Stadtteilabends „BZ bei uns“ in „seiner“ Waggumer Kirche St. Petri Johannis. Am Anfang und Ende stand ein „geistlicher Impuls“ auf dem Ablaufplan für den Abend.

Henning Noske, Leiter der BZ-Lokalredaktion, kam als Moderator erst danach an die Reihe. So war es geplant, und das machte Sinn.

Noske gestand Dedekind: „Nach ihren Worten bin ich wirklich bewegt.“ Wie es Geistliche zwar oft schaffen, was aber natürlich nicht selbstverständlich ist und nicht in jedem Fall gelingt: Der Impuls, den sich der Pfarrer vorgenommen hatte, blieb nicht ohne Wirkung.

Konstantin Dedekind begründete, warum die Kirche nicht nur als größter Versammlungsraum in Waggum ein passender Ort für den BZ-Stadtteilabend sei. „Seit 1882 steht dieses Kirchenschiff und hat einiges mitgemacht an der Seite der Waggumer. Krieg. Zerstörung, Wiederaufbau. Taufe, Trauungen, Trauerfeiern“, zählte er auf.

Und fuhr fort: „Die ganze Widersprüchlichkeit und Spannbreite des Lebens hat hier Raum. Welcher Ort wäre also besser geeignet darzustellen, was Waggum lebendig und schön macht – und gleichzeitig nicht zu verschweigen, was belastet und wo der Schuh drückt?“

Dem Kirchenraum angemessen war das Programm des Abends diesmal weniger laut, weniger sportlich, auch weniger sexy. Die Aerobic-Gruppe des Sportvereins Grün-Weiß Waggum tanzte zur Musik aus „Sister Act“ in Nonnenkostümen. Mädchen in knappen Kostümen traten diesmal nicht auf. Der Schützenverein verzichtete – anders als zuletzt in Völkenrode – in der Kirche auf eine Vorführung, stand aber für ein Interview bereit.

Und die Freiwillige Feuerwehr führte typische Ausrüstungen vor. Nicht nur bei Feuer tritt die Ortswehr an, auch bei Naturkatastrophen steht sie ihren Mann - und bei zwei weiblichen Mitgliedern auch ihre Frau.

Die musikalischen Darsteller profitierten von der guten Akustik in der Kirche. Die Spielschar Waggum, einst entstanden aus musikbegeisterten Grundschülern und einem Lehrer, hat 100 Mitglieder jeden Alters.

Viele Schüler waren allerdings diesmal nicht dabei – ein Zirkus-Projekt in der Grundschule hatte Priorität. Die Gruppe bestand folglich aus Frauen, die Flöte, Streichinstrumente – und schließlich mit Hörnchen musizierten. Diese seltenen Instrumente wurden ähnlich wie Flöten gespielt.

Drei Gesprächsrunden und einige Einzelinterviews, jeweils geleitet von Henning Noske, ergänzten die musikalischen Darbietungen, die auf dieser Doppelseite alle mit Fotos ihren Platz finden.

Pfarrer Dedekind beendete – nur 20 Minuten nach der geplanten Zeit – die Veranstaltung passend zu dem, was die Waggumer in den vergangenen zehn Jahren, aktuell und auch in Zukunft noch bewegt. Dabei präsentierte er ein Gemälde, das ihm der Waggumer Maler Wolfgang Hau tags zuvor überreicht hatte, um es für einen guten Zweck zu verwenden. Darauf abgebildet: die gekappten Bäume am südlichen Rand des Abschnitts im Querumer Holz. Dedekind: „Dieses Bild der Waldruine ist ein Symbol, wie wir auch mit der Not kreativ umgehen sollen.“

In seinem Abschlussgebet, im 18. Jahrhundert geschrieben von dem Theologen Friedrich Christoph Oettinger, dürften selbst nicht gläubige Besucher des Stadtteilabends eine Botschaft für sich erkannt haben. Dabei hieß es:

Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann.

Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.

Und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Die großen Diskussionen

Flughafen, Freibad und Verkehr – drei große Themenkomplexe, die beim „BZ bei uns“ natürlich nicht fehlten. Aber deutlich wurde auch, dass die Waggumer durch die Schwierigkeiten, die mit dem Flughaufenausbau und anderen Ratsentscheidungen zusammenhängen, nun noch mehr zusammenhalten. Es habe einen gesellschaftlichen Ruck gegeben, sagte der Pfarrer.

„Die Stimmung ist gut, trotz aller Probleme“, betonte Polizei-Kontaktbereichsbeamter Michael Brezina. „Wir Waggumer machen viel zusammen“, erinnerte Rita Köhler, Gemeinschaft Wohneigentum, zum Beispiel an den Bürgerbrunch im Sommer. „Wir diskutieren viel, aber wir streiten nicht“, verriet Ingo Knigge von der Vorständegemeinschaft. Die dort vertretenen Vereine verabreden zweimal im Jahr die Termine der Veranstaltungen im Ort, damit sich nichts überschneidet.

Das ist gut so. Überschnitten haben sich aber in den vergangenen Jahren die Probleme, mit denen es die Einwohner zu tun bekommen haben: Der Verlust eines großen Teils des Querumer Holzes. Die Kappung der Grasseler Straße. Veränderte Verkehrsströme, von denen sich die Waggumer belastet fühlen. Jede Menge Baustellen, Umleitungen und Wartezeiten, so dass „selbst Autofahrer aus Waggum sich in ihrem Ort derzeit wie Fremde fühlen“, so der Pfarrer.

Keine Frage, die Waggumer sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Stadtteilen mehr belastet worden. Alte, positive Aussagen zu einem Tunnel unter der Landesbahn hindurch wurden nach veränderter Lage revidiert, was zu dauerhaftem Missmut führte – und immer noch führt. Aber auch die Kosten müssen berücksichtigt werden.

Ralf Beyer von der Bürgerinitiative Waggum brachte das alles beim Stadtteilabend noch einmal auf den Punkt und ist sogar überzeugt, dass eine Tunnellösung spezieller Bauweise immer noch möglich sei: „Nur die Landebahnverlängerung müsste gerade mal für sechs Monate gesperrt werden.“ Beyer rief Vertreter anderer Bezirke zu Solidarität auf: „Wir sind auch solidarisch, wenn es um wichtige Anliegen dort geht.“

Benno Marschke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Nord-Ost der Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, sprach von Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden. Aus Querum mache sich nach Kappung der Grasseler Straße heute kaum noch jemand auf den Weg nach Waggum zum Einkaufen, stellte er fest.

Für die Streiter zum Erhalt des Freibades betonte Gert Bikker: „Bei den 0,9 bis 1,4 Millionen Euro, die laut Stadtbad GmbH erforderlich sind, sind Sanierung von Wegen, Kiosk und Umkleiden mit eingerechnet. Nach Schätzungen unserer Fachleute müssten für Erneuerung von Becken und Wassertechnik nur 500 000 Euro investiert werden.“

Ein gelungenes Experiment

Was bei Podiumsdiskussionen üblich ist, wurde erstmals beim Stadtteilabend ausprobiert. Moderator und Lokalchef Henning Noske ließ Zuhörer der „BZ bei uns“-Veranstaltung zu Wort kommen. Ein Experiment.

Nicht deshalb, weil die Stimme der Waggumer Bevölkerung nicht gefragt wäre. Ganz im Gegenteil! „Wir Redakteure sind darauf angewiesen, dass Sie uns sagen, was Sie bewegt, wo Ihr Schuh drückt“, erklärte Noske.

Aber so eine Runde ist nur möglich, wenn sich diejenigen, die sich zu Wort melden, kurzfassen. Der Moderator kündigte Strenge an, aber die Besucher sahen das genauso. Zumal Politiker, so ist es guter Brauch bei den Stadtteilabenden, nicht zu Wort kommen. Ausnahme ist der Bürgermeister des jeweiligen Bezirkes.

Vereine sorgen sich um ihren Treffpunkt

Was bei den Besucher-Meinungen herauskam, waren Lob und Kritik für die Zeitung, Hinweise auf Problemlagen jenseits von Themen wie Ortsdurchfahrt, startenden VW-Fliegern und noch immer nicht startenden Forschungsflugzeugen – und auch nachdenklich machende Bemerkungen.

Zum Beispiel brachte Dieter Bolling vom Männer-Gesang-Verein das Thema Kulturzentrum zur Sprache. In dieser Speisewirtschaft treffen sich viele Vereine, doch der Fortbestand des Hauses ist in Gefahr. Die Gruppen scheinen ihren Versammlungsort zu verlieren. Noske versprach: „Ein wichtiges Thema, das wir garantiert in der Zeitung aufgreifen werden.“

Kornelia Schröpfer nutzte die Gelegenheit, um auf künftigen zusätzlichen Verkehr durch ein etwa 100 Häuser großes geplantes Neubaugebiet „Vor den Hörsten“ nördlich des Nordendorfswegs aufmerksam zu machen. Sie und ihre Mitstreiter hatten auch schon Info-Zettel an Bewohner der umliegenden Straßen verteilt.

Interessante Wortmeldungen zu neuem Baugebiet

„Wir sind nicht gegen das Baugebiet, fordern aber, dass die Zufahrt nicht über die bestehenden Wohnstraßen erfolgt, sondern über eigene Erschließungsstraßen“, sagte sie.

Daraufhin meldete sich ein Besucher zu Wort, der nach eigener Aussage im Auftrag des Investors dort Bauplätze vermarktet: „Ich habe beim Stadtteilabend gelernt, dass in Waggum viel Tolles auf die Beine gestellt wird“, sagte er. „Aber durch die vielen negativen Themen gibt es viele Interessenten für Bauplätze, die sich einmal und dann nie wieder melden.“

Für Henning Noske war die Fragerunde ein voller Erfolg – das Experiment ist gelungen.









Die Braunschweiger Zeitung berichtet am Dienstag:



In der Waggumer Kirche treten Vereine und Institutionen auf -
Vorführungen und Diskussionsrunden rund um Themen, die bewegen



Von Henning Noske

Es ist wieder so weit: Am Mittwoch, 17. Oktober, begrüßen wir unsere Leser zum nächsten Stadtteilabend "BZ bei uns ". Diesmal ist die Redaktion in Waggum zu Gast. Beginn 18.30 Uhr.

Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal wird der Stadtteilabend in einer Kirche veranstaltet - wir sind zu Gast in der Waggumer Kirche St. Petri Johannis. Pfarrer Konstantin Dedekind sagt: "Auch für uns ist es ein Experiment in kirchlicher Gemeinwesenarbeit." Tatsächlich kommen - wie bei unseren Stadtteilabenden üblich - die Vereine und Institutionen des Ortes zu Wort.


Sie präsentieren sich mit Vorführungen, werden mit ihren Anliegen in Interviews präsentiert. Im Rahmen der Bürgerzeitung ist dies auch ein Forum, um auf die Vielfalt der Themen aufmerksam zu machen - und auch aufzuzeigen, wo der "Schuh drückt".


Diesmal sind in Abstimmung mit der Vorstandsgemeinschaft, einem Koordinierungskreis der Waggumer Vereine, interessante Programmpunkte zusammengestellt worden.


Freiwillige Feuerwehr, Schützenverein, der Männergesangverein und der Frauenchor präsentieren sich ebenso wie die Gemeinschaft Wohneigentum, die Arbeitsgemeinschaft Nordost der Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, die Spielschar und natürlich auch der Sportverein SV Grün-Weiß Waggum. Der Posaunenchor der Kirchengemeinde ist ebenso vertreten wie der Chor des Kindergartens.


Damit nicht genug: Der Stadtteilabend soll und will auch die aktuellen Diskussionen widerspiegeln, die sich im Moment gerade um Waggum drehen und weit über den Norden der Stadt hinaus für Aufmerksamkeit und Diskussionen sorgen.


Da ist zum einen die Schwimmbaddiskussion: In Waggum möchte man das Freibad erhalten - mehr als 3000 Bürger, auch über Waggum hinaus, haben hierfür unterschrieben. Der Förderverein Freibad Waggum ist besonders aktiv, hat eigene, stark vom Bürgerengagement getragene Zukunftspläne für das kleine Freibad. Allerdings steht auch die Frage der Finanzierung im Raum.


Dies wird beim Stadtteilabend das Thema einer eigenen Gesprächsrunde sein. Eine weitere Runde beschäftigt sich mit der Situation rund um den Flughafen, den Ausbau der Start- und Landebahn und die Verkehrssituation in Waggum rund um die Diskussionsthemen "Tunnel", "Umfahrung" und "Verkehrsgutachten".


Hier wird die Bürgerinitiative Waggum in der Diskussion zu Wort kommen. Vertreter der Ortspolitik kommen an diesem Abend ebenfalls zu Wort.


Gemeinsam mit Ortsheimatpfleger Hans Reinhardt greifen wir zudem einige Punkte aus der Chronik Waggums auf, die vor mehr als 1000 Jahren beginnt. 1974 verlor Waggum seine Selbständigkeit und wurde eingemeindet.


Stadtteilabend "BZ bei uns" in der Waggumer Kirche St. Petri Johannis, Kirchblick. Mittwoch, 17. Oktober, 18.30 Uhr. Vereine, Vorführungen, Informationen und Diskussionen rund um Waggum. Der Eintritt ist frei.



Die Braunschweiger Zeitung  berichtet am 19.9.:






Professor Manfred Wermuth erläutert während der Bezirksratssitzung Politikern und
rund 80 Besuchern die jüngste Verkehrszählung. Ganz rechts der Geschäftsführer
der Flughafen-GmbH, Boris Gelfert.             Foto: Karsten Mentasti




Verkehrszählung liefert Flughafen die Argumente


GmbH sieht keinen Bedarf für Verkehrsentlastung

Von Karsten Mentasti

WAGGUM. Nachdem der Bezirksrat in Waggum schon zweieinhalb Stunden getagt hatte, kam die kalte Dusche in Form von Aussagen von Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafen GmbH. Fazit: Geld zur Finanzierung größerer Verkehrs-Ausgleichsmaßnahmen oder Gutachten wird es nicht geben.

In der öffentlichen Sitzung des Bezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach im Gemeindehaus der evangelischen Kirche war zuvor zum wiederholten Mal über die Verkehrssituation in Waggum nach Kappung der Grasseler Straße diskutiert worden.

Sogar die Verkehrszählung des Büros WVI vom April war wie in der vorigen Sitzung nochmals vorgestellt worden. Bezirksratsmitglieder und auch Bürger stellten danach Fragen an WVI-Chef Professor Manfred Wermuth, seinen Kollegen Manfred Michael sowie an Gelfert.

Manche Zahlen aus der Verkehrszählung wurden erneut angezweifelt, weil der Verkehr gemessen wurde, als es im betroffenen Bereich - wie auch jetzt - Baustellen gab.

Experte verteidigt sein Verkehrs-Rechenmodell

Wermuth erklärte: "Selbst wenn die Zählung noch einmal wiederholt würde, wenn alle Bauarbeiten auf Bienroder-, Hermann-Schlichting- und Hermann-Blenk-Straße beendet sind: Wir müssten uns schon zu 100Prozent verrechnet haben, wenn unser Modell der Verkehrsströme dann nicht mehr passen sollte", so der Verkehrs-Experte.

Unumstritten ist: Der Verkehr durch Waggum und insbesondere an der Ortsausfahrt Waggums nach Bienrode hat seit der Sperrung der Grasseler Straße 2010 zugenommen. Die Zunahme bestreitet auch das WVI nicht, wenngleich keine Zahlen aus der Zeit vor der Kappung der Grasseler Straße vorliegen.

Doch die Zunahme sei nicht so stark, wie es manche Bürger und Politiker vermuten würden, meint das WVI. Dass es bei der erneuten Erläuterung der Verkehrszählung kaum neue Erkenntnisse gab, verwundert nicht. Auch nicht, dass ein Teil der Waggumer weiter als Alternativroute eine Südumfahrung des Ortes favorisiert, andere sich weiter für eine Tunnellösung einsetzen.

Die einzige wirklich neue Information während der insgesamt vierstündigen Sitzung am Montagabend war dann aber eine ernüchternde.

Die Verkehrszählung vom April habe den Aufsichtsrat der Flughafen GmbH mit Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) an der Spitze nach Gelferts Aussage zu der Erkenntnis gebracht: "Es besteht kein weiterer Bedarf für straßenbauliche Maßnahmen." Ratsherr Henning Jenzen aus Waggum brachte es auf den Punkt: "Die Flughafen GmbH hat die Zahlen erhalten, die sie gebraucht hat."

Nur der Wirtschafts- und Radweg wird gefördert

Wenn die Stadt allerdings von sich aus Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt plane, werde sich die Flughafen GmbH "im Rahmen des Etats" einbringen. Die Frage nach der Höhe dieses Etats ließ Gelfert offen. Er betonte aber in Bezug auf Ausgaben in Zusammenhang mit dem Flughafenausbau: "Förderungsfähige Maßnahmen müssen von uns bis Ende 2013 abgerechnet sein."

Förderungsfähig sei nur der Bau eines Wirtschaftsweges um den östlichen Teil des Flughafengeländes. Diesen am Ende wohl beleuchteten Weg auch für landwirtschaftlichen Verkehr sollen dann auch Fahrradfahrer nutzen können, um nach Querum zu gelangen.

Braunschweiger Zeitung: 19. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 21

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012

 

STIMMEN AUS DEN BEZIRKSRATS-FRAKTIONEN

Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD):"Jetzt ist es raus: Die Flughafen GmbH verabschiedet sich von ausgleichenden Maßnahmen. Hauptsache, die Landebahn wurde verlängert, und es entstehen möglichst wenige weitere Kosten. Das haben sie hinbekommen. Für uns Waggumer ist es ganz mies, was jetzt herausgekommen ist. Da ist es doch klar, dass die Volksseele kocht."

Gerhard Mühlnickel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (Grüne):"Jetzt muss man erst mal einen Punkt setzen und Luft holen. Wir müssen gut überlegen, wie man den Druck auf Rat und Verwaltung erhöht, um für Waggum eine vernünftige Verkehrsentlastung hinzubekommen, zumal es dort auch ein neues Baugebiet geben wird."

Thorsten Wendt, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Ich bedauere die Entscheidung des Aufsichtsrats. Für die Waggumer ist es nicht akzeptabel, dass es wohl keine echte entlastende Alternative für den Durchgangsverkehr geben wird. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass die Stadtverwaltung auf sachliche Fragen, die aus dem Bezirksrat heraus schriftlich gestellt wurden, knapp und ohne geforderten Zahlen zu nennen, antwortet. Der Bezirksrat bemüht sich und merkt, wie machtlos er ist. Das ist frustrierend."

Tatjana Jenzen, Fraktionsvorsitzende der BIBS:"Mit war schon lange klar, dass es so laufen würde, und die Flughafen-Gesellschaft nichts zu zahlen braucht. Tückisch finde ich, dass sie nie mit der ganzen Wahrheit herauskommt. Bis heute sind die Flugzeuge zu Forschungszwecken, für die die Landebahn verlängert werden durfte, noch gar nicht gelandet. Die Flieger, für die es Ausnahmegenehmigungen gab, sind für VW geflogen. Hier werden die Leute, die es bezahlen, nämlich wir Steuerzahler, für dumm verkauft."

Antje Keller (CDU): "Es müssen endlich mal alle drei Parteien, Flughafen GmbH, Stadt und die Waggumer an einen Tisch, um eine vernünftige Lösung zu erarbeiten." men

Braunschweiger Zeitung: 19. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 21

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012



 




Radler sollen Flughafen im Osten umfahren


 

 Flughafengesellschaft: Weg kostet 800 000 Euro

 

Von Jörn Stachura

 

Nun kommt er doch - ein Weg für Radfahrer um den Flughafen Waggum im Osten herum. Doch die Bürgerinitiative
Waggum fordert weiter, einen Tunnel zu bauen.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Braunschweig/Wolfsburg hat gestern beschlossen, einen
Wirtschaftsweg anlegen zu lassen, damit Radfahrer den Flughafen im Osten umfahren können.

 Die Flughafengesellschaft rechnet mit Kosten von etwa 800 000 Euro. Für Schüler, so eine Mitteilung,
werde der Weg zwischen Waggum und Querum damit kürzer und sicherer als zurzeit. Gleichzeitig diene
der neue Weg rund um die Verlängerung der Start- und Landebahn dem Lückenschluss des Europäischen
Fernradweges.

Bürger-Forderung nach Tunnel bleibt bestehen

Zur Trassenführung heißt es: Der Weg werde weitgehend die bestehende Trasse nutzen. Der Wirtschaftsweg
werde teilweise entlang des Flughafenzaunes verlaufen und an die Grasseler Straße angeschlossen. Details der
Streckenführung müssten noch abgestimmt werden, so Sprecher Ernst-Johann Zauner.

Es werde außerdem geprüft, so die Mitteilung, ob der Weg mit einer wassergebundenen Decke versehen
oder asphaltiert werden könne.

 Die Trassenführung über bestehende Wege werde aus Gründen des Naturschutzes gewählt, um den Eingriff
in das Vogelschutzgebiet so gering wie möglich zu halten. "Der Flughafen würde den Weg gerne noch in
2013 fertigstellen. Hierfür bauen wir auf die Unterstützung der betroffenen Eigentümer, der Unteren
Naturschutzbehörde und der im Verfahren zu beteiligenden Naturschutzverbände", so der
Aufsichtsratsvorsitzende Reinhard Manlik.

 Er verweist darauf, dass auch zu prüfen sei, ob die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets die Schwelle
zur Erheblichkeit überschreitet.

Henning Jenzen, Bürgerinitiative Waggum, sprach von "Flickschusterei. Waggum fehlt kein unbeleuchteter
Wirtschaftsweg." Richtig sei, dass Schüler später nicht mehr den gefahrvollen Radweg über die sogenannte
Bienroder Spange nehmen müssten.

 
Initiative: Keine Lösung
der Verkehrsprobleme

 

"Doch dass kein beleuchteter Radweg gebaut wird, liegt daran, dass der nicht förderungsfähig gewesen wäre."
Die Waggumer würden "wieder am Nasenring durch die Gemeinde geführt". Dass Rücksicht auf das
Vogelschutzgebiet dort genommen werden soll, hält Jenzen für "lächerlich. Die Flughafengesellschaft
hat dort 40 Hektar Wald abholzen lassen." Er beharrt darauf: "Nur ein Tunnel löst die Verkehrsprobleme
im Norden der Stadt."

 

Braunschweiger Zeitung: 5. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 13

 

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012




Enge, Konzentration und Fragen, hier von Dieta Stülten (Mitte), im Feuerwehrhaus Riddagshausen. Rechts Verkehrsforscher Manfred Michael.

Fotos: Sierigk


Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 20.7.:


Jetzt kommt die Zeit, Schlüsse zu ziehen

Gutachten zum Verkehr in Waggum wurde im Bezirksrat und mit Bürgern diskutiert



Von Karsten Mentasti

Gedränge im Saal, weil alle hören wollten, wie das Gutachten über den Verkehr in Waggum zustande gekommen war. Bei der Sitzung des Bezirksrates 112 am Mittwochabend im Feuerwehrhaus in Riddagshausen kamen die meisten Zuhörer aus Waggum.

Das Gutachten, erstellt im Auftrag der Flughafen-Gesellschaft, hat die Verkehrsströme analysiert und Schlüsse gezogen (wir berichteten). Unter anderem wird in dem Gutachten keine der möglichen Umgehungen empfohlen, die Waggum entlasten könnten. Auch deshalb, weil der Kostenaufwand im Vergleich zum Nutzen zu hoch wäre.

Manfred Michael, Bereichsleiter Verkehrsplanung in dem mit dem Gutachten beauftragten Institut für Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung (WVI), erläuterte das beispielhaft anhand der möglichen Südumfahrung Waggums.

Die könnte über die jetzt kaum noch genutzte Straße Am Flughafen und weiter südwestlich an Waggum vorbei bis etwa zum neuen Supermarkt an der Bienroder Straße führen. Die Strecke wäre 750 Meter länger als der Weg direkt durch den Ort. Michael: "Die Umgehung würde nur Sinn machen, wenn gleichzeitig der Durchgangsverkehr durch Waggum verhindert oder unattraktiv gemacht würde." Darunter würden auch die Waggumer selbst leiden.

Ohnehin sei der zu erwartende Verkehr längst nicht so stark wie subjektiv durch die Anwohner empfunden. Der Verkehr habe sich weiträumig verlagert. Der Gutachter legte auch eine Folie auf, nach der durch andere Braunschweiger Stadtteile viel mehr Verkehr fließe. Diese Aussagen stießen bei den Bürgern erwartungsgemäß auf Widerstand.

"Was hat das mit uns zu tun", rief einer. "Waggum ist eng, klein und schmal." "Ich zweifele die Datengrundlage an", erklärte Silke Arning aus Waggum, weil der Verkehr an vier Tagen gezählt worden war, als - auch jetzt noch bestehende - Teilsperrungen der so genannten Spange westlich der Landebahn (Hermann-Schlichting-Straße) sowie der Hermann-Blenk-Straße die Autoströme beeinflusst hätten.

Wenn diese Strecke im Herbst wieder offen sei, werde auch wieder mehr Verkehr durch Waggum und weiter über die Spange in Richtung Autobahnauffahrt Flughafen und Querum fahren, zeigte sich Arning überzeugt. "Dann müsste nochmal gezählt werden", forderte auch Dieta Stülten, Frau des Bezirksbürgermeisters Gerhard Stülten.

Sondersitzung des Bezirksrates im September

"Seit den ersten Besprechungen zum Flughafenausbau ist die Tunnellösung im Gespräch", meinte ein Besucher, "aber in mittlerweile zehn Jahren wurden noch nie konkrete Berechnungen vorgestellt, was ein Tunnel tatsächlich kosten würde."

Bezirksbürgermeister Stülten (SPD) hofft, dass die Verwaltung nach den Ferien schon Zahlen vorlegen kann. Doch das dürfte schwierig werden, auch in der Verwaltung ist die Urlaubszeit angebrochen.

Der Bezirksrat beschloss indes einstimmig, etwa Mitte September eine Sondersitzung in Waggum einzuschieben, bei der nur über das Thema Verkehr um Waggum und Bevenrode gesprochen werde. Als Termin wurde der 17. September angedacht, aber noch nicht bestätigt.

Tatjana Jenzen (BIBS) regte an, dass dann wieder die Sitzung unterbrochen wird, um Bürgern Rederecht zu gewähren. Die Bezirksratsmitglieder avisierten schon jetzt Zustimmung.

Das Sitzungs-Schlusswort nahm Zuhörer Christian Wiethüchter aus Waggum für sich in Anspruch: "Die vorgestellten Zahlen des Gutachtens sind ein hilfloser Versuch, die Emotionen der Betroffenen zu deckeln." Die Empfehlungen aus dem Gutachten seien ohne wirtschaftliche Begründung nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben seien.

Manfred Michael vom WVI betonte, "dass unser Institut keine Gefälligkeitsgutachten erstellt". Die Zahlen der Verkehrszählungen seien nach gängiger Praxis hochgerechnet und analysiert. "Und unser Gutachten umfasst nur, wofür wir auch beauftragt waren." Die weiteren Schlüsse ziehen jetzt die Flughafen-Gesellschaft - und die Ratspolitiker.

Braunschweiger Zeitung: 20. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 20

© Braunschweiger Zeitungsverlag





Die Online-Ausgabe der BZ berichtete am 19.7.:

Volles Haus bei Diskussion über Verkehr im Norden

Braunschweig Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach hat sich am Mittwoch vor zahlreichen Zuschauern mit der Verkehrszählung im Norden befasst. Im September soll es eine Sondersitzung geben.

Von Henning Noske

 

Im Norden der Stadt brodelt es, die Verkehrssituation rund um den Flughafen ist ein kommunalpolitisches Aufregerthema ersten Ranges - speziell nach der Kappung der Grasseler Straße geht es um aktuelle und künftige Verkehrsströme. Die Verkehrszählung des von der Flughafen GmbH beauftragten Instituts für Verkehrsforschung WVI von Professor Manfred Wermuth, wir berichteten, sorgt für weiteren Diskussionsbedarf.

Gestern Abend beschäftigte sich der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach im vollkommen überfüllten Feuerwehrgerätehaus von Riddagshausen mit den Zahlen und der Situation. Die Menschen standen auch auf dem Flur und auf der Treppe. Für das WVI stellte Manfred Michael im Beisein von Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert die wichtigsten Ergebnisse der Verkehrszählung vor. Michaels Fazit: Deutliche Verkehrszunahme in Waggum - eine Tunnellösung wäre geeignet, allerdings unwirtschaftlich. Der Experte berichtete, dass in Waggum bis zu 6400 Autos am Tag gezählt wurden - deutlich mehr als früher. Für den Fall einer Untertunnelung der Flughafen-Start-und-Landebahn und mithin Wiederherstellung der alten Situation auf der Grasseler Straße werde dort mit einem Verkehrsaufkommen von 5000 bis 6000 Fahrzeugen pro Tag gerechnet. Die entstehenden hohen Kosten eines Tunnels einschließlich Sicherheitsmaßnahmen würden dies nicht rechtfertigen.

Auch eine mögliche Südumfahrung Waggums werde nicht empfohlen, so der WVI-Mann, dafür aber Umbau und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Waggums sowie eine angemessene Lösung für den Radverkehr (beleuchtete Ostumfahrung).

Vielen Zuhörern war das zu wenig, sie machten ihrem Unmut Luft und stellten zahlreiche Fragen, über die wir demnächst ausführlich berichten. Vor allem die Kosten der Südumfahrung, aber auch der Tunnellösung, will man sich genau anschauen. Angesichts des großen Interesses und vieler offener Fragen beschloss der Bezirksrat einstimmig eine Sondersitzung nach der Sommerpause im September in Waggum.

Die Diskussion, das wurde deutlich, hat gerade erst begonnen. Was viele Bürger besonders in Waggum verbittert, ist die Tatsache, dass nach der Erstellung der Start- und Landebahn des Flughafens die versprochene gleichwertige Ersatz- beziehungsweise Ausgleichslösung auf sich warten lässt. Andererseits sollen die Wermuth-Zahlen nahelegen, dass durch die Kappung der Grasseler Straße keine großräumige Verkehrsverlagerung eingetreten sei ("Konnten wir nicht nachweisen"). Im überörtlichen Verkehr sei sogar eine Entlastung eingetreten. Die Zunahme in Waggum sei überwiegend "Waggumer Eigenverkehr" - eine Bemerkung, die im Publikum im Feuerwehrgerätehaus mit Hohn und Spott quittiert wurde.





Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Sorgen der Bewohner des Nordens nicht:

Zahlen der Verkehrszählung in Waggum stützen die Auffassung der CDU
Klaus Wendroth fordert schnellen Bau des Radweges um den Flughafen – Tunnellösung ist vom Tisch

Die von der Flughafengesellschaft vorgestellten und vom Braunschweiger Institut WVI ermittelten Ergebnisse der Verkehrszählung
in Waggum bestätigen die Haltung der CDU-Ratsfraktion: Nach Sperrung der Grasseler Straße hat der Verkehr im Braunschweiger
Nordosten nicht zugenommen, sondern ist sogar weniger geworden. Dies bekräftigte die Flughafengesellschaft in ihrer heutigen
Pressekonferenz.Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erläutert seine Reaktion auf die
Präsentation: „Die Zahlen belegen, dass Waggum nach der Kappung der Grasseler Straße nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet
wird. Das Gegenteil ist sogar der Fall: viele Auswärtige, die früher durch Waggum in die Braunschweiger Innenstadt gefahren sind,
nehmen heute einen anderen Weg. Die Tunnellösung ist damit genauso vom Tisch, wie die stets von der CDU geforderte, aber
durch die BIBS verzögerte und dann vom Gericht abgelehnte Ostumfahrung. Ich appelliere an alle, nun die Ergebnisse des
renommierten Verkehrsinstitutes in Ruhe anzuschauen und vor allem auch anzuerkennen.“






Kein Durchkommen mehr. Die Grasseler Straße ist vor Waggum gekappt. Das hat die Verkehrsströme im Norden verändert.

Foto: Thobaben




Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 11.7.:



Verkehrsgutachten: Der Norden in Sorge


Welche Folgen hat die Vergrößerung des Flughafens auf den Verkehr? Ein Gutachten gibt Antwort und wird heute

ab 19 Uhr in der Bezirksratssitzung im Feuerwehrhaus Riddagshausen, Klostergang 57a, vorgestellt. Im Vorfeld gab

 es harsche Kritik an den Ergebnissen des Gutachtens.



"Einkaufsmarkt ist Verkehrsmagnet"

Professor Manfred Wermuth beantwortet Fragen zum Waggumer Verkehrsgutachten

Die Flughafenerweiterung sorgt für mehr Verkehr rund um Waggum. Das stellt ein Gutachten von Prof. Manfred Wermuth fest. Eine zumutbare Veränderung, denn zu Umgehungsstraßen oder gar Tunnel rät das Gutachten nicht. Über offene Fragen sprach Redakteur Jörn Stachura mit Manfred Wermuth.

Viele Anwohner fragen, warum wurde der Verkehr auf der Forststraße nicht berücksichtigt?

Der Verkehr auf der Forststraße wurde berücksichtigt. Am Mittwoch, 18. April, erfolgte eine Zählung der Verkehrsströme an der Kreuzung Forststraße - Steinriedendamm nach den anerkannten Regeln der Technik im Zeitraum von 6 - 10 Uhr und 15 - 19 Uhr. Die Ergebnisse wurden auf den Tagesverkehr hochgerechnet. Auf der Forststraße zeigen sich rund 13000 Fahrzeuge pro Tag.

Die Ergebnisse der Zählung wurden - ebenso wie die Ergebnisse der übrigen Zählungen - in unserem Computerprogramm, das den Verkehr in der Stadt und in der Region Braunschweig simuliert, berücksichtigt. Insofern ist nicht nur die Forststraße in der Untersuchung enthalten, sondern auch die Bevenroder Straße und andere.

Da wir aber heute nicht nachträglich für das Jahr 2009 zählen können, sind wir für einen Vergleich im Gutachten auf die Rechenwerte von 2009 angewiesen.

Die Veränderungen wurden aus dem Vergleich der Simulationsergebnisse berechnet. Die Zunahmen auf der Forststraße liegen zwischen 300 und 1300 Fahrzeugen pro Tag. Dagegen haben sich die Belastungen auf der Bevenroder Straße in Querum nach Sperrung der Grasseler Straße um 2000 Fahrzeuge pro Tag reduziert.

Sind im Jahr 2009 Zahlen für die Forststraße erhoben worden?

Die letzten uns vorliegenden Zählungen auf der Forststraße basieren auf Zählungen aus dem Jahr 2001. Damals wurden 11000 Kraftfahrzeuge pro Tag ermittelt. Die Veränderungen wurden aus dem Vergleich der Simulationsergebnisse 2009 und 2012 berechnet.

Warum blieben die Zusatzverkehre, die die Neubaugebiete Waggum und Bevenrode verursachen, unberücksichtigt? Werden sie das Ergebnis verändern?

In den Berechnungen der Computersimulationen sind die geplanten Neubaugebiete in der Prognose 2020 enthalten, aber natürlich nicht in den Verkehrszählungen 2012. Der Verkehr der Neu-Bewohner führt zu einem Anwachsen des sogenannten Eigenverkehrs von Waggum und Bevenrode.

Warum sorgt der Einkaufsmarkt in Waggum für zusätzlich 800 Fahrten? Die Waggumer sind vorher nach Bienrode zum Einkaufen gefahren. Können sich Einkaufsgewohnheiten so stark verändert haben?

Natürlich ist ein neuer Einkaufsmarkt ein Verkehrsmagnet und zieht aus allen Richtungen Verkehr an und von anderen Einkaufszentren ab. Dies müssen nicht zwingend zusätzliche Fahrten sein, sondern es wurde lediglich festgestellt, dass der Edeka-Markt auch auf den Verkehr in Waggum eine erhebliche Bedeutung hat und auch Durchgangsverkehre für den Ortskern aus Bevenrode oder aus dem Neubaugebiet Rabenrodestraße auslöst.

Basieren die Zählungen von 2009 und 2012 auf methodisch identischer Basis? Wo liegen Unterschiede?

Im Jahr 2009 fand lediglich auf der Grasseler Straße eine 24-Stunden- Zählung statt. Unsere Zählungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt, üblicherweise in Braunschweig im Zeitraum von 6 bis 10 Uhr und 15 bis 19 Uhr oder als Zählungen von 0 bis 24Uhr. Die 24-Stunden-Zählungen decken damit rund 50 Prozent der täglichen Verkehrsnachfrage einschließlich der verkehrlichen Spitzenstunden ab und werden anschließend auf Tagesverkehre hochgerechnet.

Braunschweiger Zeitung: 18. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 15

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012





Anwohner: Neues Baugebiet sorgt für Verkehrschaos

250 Handzettel in Waggum verteilt

Von Jörn Stachura

Im Norden braut sich etwas zusammen. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens in Waggum bringen nicht nur Flughafengegner und Bürgerinitiativen auf, sondern auch Anwohner eines in Waggum geplanten Baugebiets.

250 Flugblätter wurden gedruckt und an Anwohner verteilt, die nach Meinung der Initiative am stärksten unter dem Verkehr aus dem geplanten Neubaugebiet am Waggumer Schwimmbad leiden werden.

Die Initiative kritisiert, dass Schlüsse aus dem neuen Gutachten gezogen werden, ohne dass der zusätzliche Verkehr aus geplanten Baugebieten in Waggum und Bevenrode in die Bewertung eingeflossen wäre. Insgesamt geht es um rund 130Bauplätze, die etwa 30 Millionen Euro Investitionen und deutlich mehr als 700 zusätzliche Fahrten auslösen könnten. Die Anwohner behaupten, wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens sei es bereits heute schwierig, von Nebenstraßen aus die Hauptstraßen zu erreichen. Neubaugebiete würden für ein Verkehrschaos sorgen. Mit-Organisatorin Kornelia Schröpfer sagt: "Wir wollen nicht Opfer einer verfehlten Verkehrsplanung werden."

Braunschweiger Zeitung: 18. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 15

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012



Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 14.7.:


Gutachter: Keine Umgehung, kein Tunnel für Waggum

Braunschweig Der Verkehr in Waggum ist gewachsen, seit die Grasseler Straße dicht ist - aber nicht stark genug für
eine Umgehungsstraße, sagen Verkehrs-Gutachter.

Von Jörg Fiene

Auch einen Tunnel unter der verlängerten Flughafen-Landebahn hindurch lehnt Professor Manfred Wermuth in seiner Expertise ab. Er hat mit den Mitarbeitern seines Institutes WVI das Brennglas über den Norden der Stadt gelegt: Wie hat sich die Flughafenerweiterung auf die Verkehrsströme rund um Waggum ausgewirkt? An drei Wochentagen im April und zwei Tagen im Mai wurden Autos gezählt, Kennzeichen erfasst und Befragungen durchgeführt. Die Analyse vergleicht die Daten mit einer dauerhaften Erhebung sowie einer Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2009.

Das Papier wird Widerstand in Waggum und Nachbarschaft erzeugen. Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) kündigte am Freitag an, dass sich die Mehrheit des Bezirksrates am Mittwoch nicht mit den Ergebnissen und Empfehlungen der Studie einverstanden geben wird. Er pocht weiter auf den Tunnel, um Waggum vom Verkehr zu entlasten. Stülten klagt, die Studie blende die erkennbaren Auswirkungen auf die Forststraße aus.

Die wichtigsten Resultate der Erhebung:

Das hat sich in Waggum

seit 2009 verändert

Täglich rollen im Schnitt 2600 bis 6400 Fahrzeuge durch den Ort. Das ist in der Spitze mehr als vor drei Jahren. Damals zählten die Gutachter bis zu 4000 Wagen. Zum Vergleich: In Hondelage sind es bis zu 6900 Autos, in Bienrode bis zu 9200 und in Querum bis zu 18 000.

Die WVI-Leute haben ermittelt: Der Anteil des Durchgangsverkehrs in Waggum beträgt zwischen 18 und 45 Prozent, zwei von drei Autos kommen aus Bevenrode. Stark zugenommen hat der innerörtliche Verkehr. Zum einen, weil die Grasseler Straße den Waggumern nicht mehr zur Verfügung steht. Zum anderen, weil täglich rund 800 Autos den neuen Einkaufsmarkt an der Bienroder Straße ansteuern, 600 davon allein aus dem Ort selbst.

Deshalb schwillt die Verkehrsdichte innerhalb Waggums von Ost nach West auch stark an.

Das hat sich in Bevenrode

seit 2009 verändert

Bevenrodes Ortsdurchfahrt muss nach der WVI-Zählung weniger auswärtige Autos aushalten als früher. Insgesamt sind am Tag im Schnitt 3000 Wagen in Bevenrode unterwegs, jeder vierte kommt von außerhalb. Zugenommen hat die Belastung der Hondelager Straße, sie ist Ausweichstrecke für die gekappte Grasseler Straße geworden.

Der überörtliche Verkehr aus dem Norden hat sich laut WVI-Ingenieur Manfred Michael verlagert: Er schiebt sich überwiegend nicht mehr durch Bevenrode, sondern über die B 4, Bechtsbüttel und Wendhausen.

Mögliche Alternativ-Routen

Professor Wermuth und seine Fachleute haben drei Varianten überprüft, die eine Entspannung auf Waggums Straßen bringen könnten – und alle abgelehnt. „Der Investitionsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den geringen Verkehrsbe- und -entlastungen“, sagt er.

•Die Südumfahrung: Sie wäre 750 Meter länger als der Weg durch Waggum. Wermuth meint: Die Umfahrung kann die Ortsdurchfahrt nur entlasten, wenn man zugleich die Rabenrodestraße für den Durchgangsverkehr sperren würde. Sein Urteil: zu geringe Entlastung, unzumutbar für den Busverkehr.

•Die Ostumfahrung: Eigentlich ist sie seitens der Stadt schon abgelehnt, weil ihr Bau mit der Förderfähigkeit des gesamten Flughafenprojekts kollidieren würde. Wermuth hat trotzdem geprüft.

Die Route rund um die Flughafen- Erweiterung wäre kaum kürzer als der direkte Weg durch Waggum. Wermuth meint: Sie ist damit kaum attraktiver. Seine Prognose: Täglich würden höchstens 2900 Autos über die Trasse fahren. „Das würde nicht die Investition rechtfertigen.“

•Der Tunnel: Zwei Kilometer Wegersparnis von Waggum nach Querum und weniger Umweltbelastung, weil auch wieder mehr Auswärtige diesen Weg nutzen würden. Wermuth sagt: „Rund 18 Millionen Euro Kosten für 5000 Autos am Tag. Das ist illusorisch.“

Die EmpfehlungenFür die stärker belastete Waggumer Ortsdurchfahrt empfehlen die WVI-Leute eine zweite Analyse und eine Umgestaltung. „Das gilt insbesondere für Parkplätze, Überwege und Schulwegsicherheit“, so Gutachter Michael. Zudem müsse dringend ein beleuchteter Radweg östlich um das Flughafen-Gelände gelegt werden.

Reden Sie mit: Muss Waggum vom Verkehr entlastet werden?

Diskutieren sie im Internet: www.braunschweiger-zeitung.de





Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. Juni:


Verwirrung um die Verkehrszählung in Waggum

Flughafen: Zahlen noch nicht interpretierbar



Von Katrin Bölstler

Offiziell noch nicht einmal veröffentlicht, wirft die Verkehrszählung der Flughafengesellschaft in Waggum bereits Fragen auf. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer berief sich in der jüngsten Ratssitzung auf die Erhebung. Sein Fazit: In Waggum hätten sich "neben Mehrbelastungen auch Entlastungen" ergeben. Gestern indes sagte die Flughafengesellschaft auf Anfrage, die Daten der Zählung würden bisher nur in einer Rohfassung vorliegen und seien in dieser Form noch nicht interpretierbar.

Ausgangspunkt der Debatte ist die Anfrage von Helmut Schröpfer bei der Einwohnerfragestunde im Rat. Der Waggumer wies darauf hin, dass seit die Grasseler Straße gekappt wurde, die Verkehrsführung im Ort ein Problem sei. Seine Frage deshalb an die Verwaltung: Welche Maßnahmen treffe die Stadt, um den Verkehrskollaps im Ortskern zu verhindern - da sich das Verkehrsaufkommen durch die zwei geplanten Neubaugebiete noch weiter erhöhen werde?

Zählung wird in Kürze dem Aufsichtsrat präsentiert



Antwort von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer: "Erste Teilergebnisse" der Verkehrsuntersuchung der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass sich Teile des Durchgangsverkehrs verlagert hätten. Eine "maßgebliche Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt Waggum durch die genannten Baugebiete ist nicht zu erwarten."

Die Einschätzung des Stadtbaurats rief bei den anwesenden Einwohnern Entrüstung hervor. Zu Recht, findet Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten. "Seit der Sperrung der Grasseler Straße ist im Ortskern eine eindeutige Verschlechterung im Verkehrsfluss festzustellen", sagte er.

Nach Details der Verkehrszählung gefragt, verwies die Verwaltung auf die Flughafengesellschaft. Antwort von Flughafensprecher Ernst-Johann Zaune: "Derzeit liegen uns nur die nackten Zahlen vor, aber noch keine Bewertung oder Auswertung durch den Gutachter." Und Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik erklärte: Erst in Kürze würden die Zahlen dem Aufsichtsrat präsentiert und dann der Stadt. In ihrer jetzigen Form "sind die Zahlen noch nicht interpretierbar".

Braunschweiger Zeitung: 22. Juni 2012, Braunschweig Lokal, Seite 20© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012

















Die Helmstedter Nachrichten berichten:
Waggum wehrt sich:
Freibad darf nicht zu machen!

Braunschweig 
Öffnet das neue Spaßbad an der Hamburger Straße, muss Waggums Freibad schließen.
Das beschloss einst der Rat der Stadt. Doch die Waggumer wehren sich.

             

Arbeitseinsatz für den Waggumer Frauenchor.
Die Ehrenamtlichen pflanzen Blumen, damit das
Bad fit wird für die Eröffnung am Freitag.

Foto: Flentje



In den Geschäften des Orts und bei den Vereinen liegen Listen aus. 500 Protest-Unterschriften sind bereits gesammelt. Bis zum Sommer sollen es 2000 sein. Dass dies klappt, daran zweifelt niemand.

Denn das Freibad in Waggum ist im Norden Braunschweigs Herzenssache. 77 Jahre ist das Bad mittlerweile alt, und als im Jahr 2001 die Schließung drohte, da gründete sich ein Förderverein, der mit viel Eigenarbeit den Erhalt vorläufig sichern konnte.

Doch die Zeit vergeht: Der Rat hat mittlerweile das Aus für das Freibad beschlossen, während der Förderverein von einst 40 auf nunmehr 130 Mitglieder wuchs. Grund, so Vorsitzender Gert Bikker: „In Waggum und Bevenrode sind Neubaugebiete entstanden. Die Neubürger hatten und haben natürlich ein riesiges Interesse daran, dass ihre Kinder unter Aufsicht im Freibad und nicht unbeaufsichtigt im Bienroder See schwimmen.“

Und weil der Förderverein kräftig die Werbetrommel rührt, wächst und wächst der Verein und mit ihm der Widerstand gegen die beabsichtigte Schließung. Zumal seit Jahren bereits die Vereine Waggums, von den Schützen bis zu Sängern oder Feuerwehrleuten, kleine und größere Schäden in Eigenregie beheben. Regelrechte Dienstpläne werden geschrieben, um das Bad fit für die Eröffnung zu machen und die Aufsicht zu organisieren.

Unterstützung kommt mittlerweile aus der Politik. Wobei Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten sagt: „Der Bezirksrat hat nie der Schließung zugestimmt. Wir hatten das Pech, mit den teueren Hallenbädern in einen Topf geworfen zu werden.“

Tatsächlich ist es eine vergleichsweise geringe Summe, die die Stadt zuschießt, um den 10 000 Braunschweigern des Nordens das Schwimmen im Freibad anzubieten. Auf BIBS-Anfrage berichtete die Verwaltung von 38 383 Euro, die vergangenes Jahr zu zahlen waren. Zuschuss-Bedarf je Besucher: 9,97 Euro.

Bikker sagt dazu: „Das lag am schlechten Wetter. Wir hatten nur knapp 4000 Besucher. Normalerweise sind es fast 8000 jährlich. Rechnet man Umlagekosten heraus und weitere Eigenleistungen hinein, dann könnte der jährliche Zuschussbedarf auf etwa 15 000 Euro fallen.“

Das sei zumutbar, meint Bikker: „Denn es sollen ja hier weitere Neubaugebiete entstehen. Wo sollen die Kinder der Neubürger schwimmen, wenn nicht in Waggums Freibad?“

Ein Betrieb des Freibades komplett in Eigenregie der Waggumer lehnt Bikker freilich ab: „Das Wasser wird gechlort. Wir haben niemanden, der die Anlage warten und einstellen könnte. Das müssten weiterhin die Experten der Stadtbad GmbH machen.“ Auch müsse noch geklärt werden, welche Kosten die Beseitigung von Mängeln am Schwimmbecken verursacht.

Der neue Bezirksrat hat sich bereits in seiner ersten Sitzung einstimmig für den Erhalt des Bades ausgesprochen. Die BIBS kündigte nun an, im Rat um Unterstützung werben zu wollen, Bezirksbürgermeister Stülten will die SPD-Fraktion für den Erhalt des Freibads gewinnen. Dann stände eine Mehrheit, um Braunschweigs Norden sein Freibad zu erhalten

www.braunschweig-spiegel.de veröffentlichte am Dienstag
 diese Pressemitteilung von Henning Jenzen
Probleme mit der Wahrheit bei der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg


Geschrieben von: Henning Jenzen, BIBS-Fraktion Dienstag, den 24. April 2012


Pressemitteilung








Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg
den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone
am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage
einbezogenen Zusatzflächen "bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau"
gewesen seien.

Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon
einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar,
dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war
im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt
habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und
Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften
des großflächigen Baugrundes auswirkt.

Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt
diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine
Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.

Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein
Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und
Integrität der handelnden Personen.



Forschungsstandort Braunschweig - Forscher entwickeln hier den Tower von Morgen. (Bild: dlr.de)


11.04.2012 · 17:05 Uhr


Zwischen Forschung und Prestige Flughafenserie, Teil 4: Wohin steuert der Flughafen in Braunschweig?

Von Susanne Schrammar

Die einen nennen ihn wichtigen Forschungsstandort, andere reinen Privatluxus der VW-Manager:
Beim Ausbau des Braunschweiger Flughafens hat der Konzern einen Teil der Kosten bezahlt und
dennoch den Unmut vieler Bürger auf sich gezogen.
 
Der Verkehrsflughafen in Braunschweig-Waggum: Hier in direkter Nähe zur A2, im Norden der niedersächsischen Stadt, steigen so gut wie keine Touristen in die Flugzeuge. Der Flugplatz gilt als einer der wichtigsten Forschungsflughäfen Europas. Zahlreiche Institute und Unternehmen arbeiten hier an der Optimierung des Luftverkehrs, das Luftfahrtbundesamt und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sind hier angesiedelt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR, betreibt am Standort Braunschweig einen Flugsimulator und erprobt neue Anflugverfahren. 

Im vergangenen Jahr ist die Start- und Landebahn um 600 Meter verlängert worden. Der Grund war, sagt Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafenbetreibergesellschaft, dass das DLR künftig ein neues Versuchsflugzeug, einen Airbus 319, einsetzen will, für den die bisherige Bahn zu kurz war. 

"Und die Sorge war, wenn wir unseren Flughafen nicht aufrüsten, möglicherweise diese Forschungsteile dorthin zu verlieren, wo die Landebahnlänge ausreichend ist, das wäre möglicherweise Oberpfaffenhofen gewesen. Das hätte bedeutet, dass das DLR den Flugbetrieb möglicherweise hier weg verlegt und das wären ein paar Hundert Arbeitsplätze gewesen - mit all den Wirkungen, die natürlich hinterher noch kommen, auch was die Universität und die Forschung angeht."

Doch der Flughafen, 20 Minuten von Wolfsburg entfernt, wird nicht nur zu Forschungszwecken genutzt. Auf dem kleinen Parkplatz vor dem weißen Abfertigungsgebäude stehen auffallend viele Modelle des benachbarten Volkswagen-Konzerns. Das Unternehmen war bis vor wenigen Jahren Miteigentümer des Flughafens und nutzt ihn mit der konzerneigenen Chartergesellschaft. Acht Geschäftsreiseflugzeuge bringen die VW-Manager von hier aus zu den weltweiten Produktionsstandorten. 

"Sie müssen sich mal die Parkplätze angucken, die sind schon reserviert für VW und für VW-angehörige Firmen. Das heißt also, 90 Prozent des Parkplatzes ist eigentlich nur für VW oder den Konzern reserviert. Das sagt ja wohl aus, wer Hauptnutzer des Flughafens ist."

Ute Ernst ist Vorsitzende einer örtlichen Bürgerinitiative, die jahrelang dagegen gekämpft hat, dass die Start- und Landebahn in Braunschweig verlängert wird. Die 69-Jährige und ihre Mitstreiter glauben, nur 2 Prozent der 35.000 Starts und Landungen jährlich dienten der Forschung. In 80 Prozent der Flüge seien VW-Mitarbeiter an Bord. Und die sollen es künftig bequemer haben. 

Ab Juni, wenn die Startbahn freigegeben wird, können VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und seine Kollegen von Braunschweig aus auch mit dem langstreckentauglichen firmeneigenen Airbus 319 abheben, das war bislang nicht möglich. An den Ausbaukosten in Höhe von fast 39 Millionen Euro hat sich der Konzern mit 5 Millionen beteiligt, der Rest wird mit öffentlichen Mitteln, darunter Zuschüsse von Land und EU, bezahlt. 

"Und bei der Einweihung, als die Bahn fertiggestellt worden ist, da hat der Winterkorn gesagt, und das laste ich ihm sehr an, dann könnte er jetzt eine Stunde länger schlafen - aber dafür weckt er in eine Richtung 20.000 Bürger auf."

Die Bürgerinitiative befürchtet eine Zunahme von Nachtflügen und Lärmbelästigung. Außerdem, klagt Ute Ernst, seien für die Verlängerung der Startbahn mehr als 30.000 Bäume gefällt worden. Alles für einen Konzern, der sich in Werbeanzeigen immer als so umweltbewusst präsentiere, sagt die 69-Jährige und zeigt auf die übrig gebliebenen Baumstümpfe. Andernorts würden als Ausgleich viermal so viele Bäume neu aufgeforstet, sagt hingegen Reinhard Manlik von der Flughafengesellschaft. 

Dass der Braunschweiger Flughafen allein für VW ausgebaut worden sei, weist der Aufsichtsratsvorsitzende - wie auch der Konzern - zurück. Die Verlängerung der Landebahn sei nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept zur Förderung der Forschungsinfrastruktur. Dass Volkswagen jetzt Nutznießer des Ausbaus sei, sei nur eine logische Folge, so Manlik. 

VW war ja hier und hat hier Flugbetrieb und VW hat ja nun mal einen Airbus und warum soll er hier nicht operieren. Das wäre ja nun paradox.



 



 


Tauziehen um neues Baugebiet in Waggum

Am Beberbachtal sollen 98 Grundstücke ausgewiesen werden - Anwohner verlangen Verkehrsgutachten



Von Jörn Stachura

WAGGUM. Das Dachgeschoss des Feuerwehrhauses war überfüllt. 60Stühle reichten nicht, sogar auf dem Flur standen Waggumer, die wissen wollten, was es mit dem neuen Baugebiet auf sich hat, das westlich vom Schwimmbad geplant ist.

Die Stadtverwaltung hatte das übliche Verfahren geändert. Die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit sollte nicht allein auf dem Schriftweg erfolgen. Stattdessen kam Stadtplaner Bernd Schmidbauer nach Waggum, um die Meinung der Bürger in Erfahrung zu bringen und Vorbehalte zu protokollieren.

Dabei handelt es sich um ein Baugebiet, das der Rat bereits im Jahr1999 auf den Weg gebracht hatte. Auf Wunsch des Bezirksrates, der mit aller Macht damals darauf gedrängt hatte, dass Waggum größer wird. Heute sieht das anders aus.

Bezirksbürgermeister war damals und ist heute Gerhard Stülten. Er glaubt nicht, dass der Ratsbeschluss noch Bindungskraft hat: "Damals war von 40 Bauplätzen die Rede. Heute sollen es 98 sein. Damals existierte die Verbindung Grasseler Straße noch, heute ist sie gekappt."

Die Waggumer, die einst so glücklich damit waren, Braunschweiger zu sein, aber auf dem Land zu wohnen und dennoch schnell in der Stadt sein zu können, fühlen sich seit Kappung der Grasseler Straße vergessen. Das geschah wegen der Landebahn-Verlängerung. Seither hat der Verkehr im Ort zugenommen, und die Meinung, das sei zumutbar und werde sich "zurechtruckeln", wird nicht geteilt. Vorsichtig ausgedrückt.

Doch wenn der Verkehr durch das Baugebiet weiter zunimmt - die Schallschutzplanung geht von täglich zusätzlichen 700 Fahrzeugen aus - was heißt das für Ort und Neubürger?

Die Frage blieb offen, denn ein Verkehrsgutachten gibt es nicht. "Zu planen, ohne ein Verkehrsgutachten vorzulegen, ist eine Unverschämtheit", wurde moniert und mit Applaus bedacht. Die Investoren, Schmidbauer nannte als treibende Kraft die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg, sollen das nachholen. Zumal viele Anwohner der Meinung sind, die Zuwegung über Ortskern und eine Art Bitumenstraße am Schwimmbad mache den Eindruck einer Notlösung.

Doch es geht um viel Geld. Das Beberbachtal, an dessen Hang die Häuer gebaut werden sollen, gilt als vorzügliche Lage. Fuchs und Hase sagen sich dort auf den Feldern gute Nacht. Im benachbarten Baugebiet Rabenrodestraße, das die Stadt entwickelt hatte und das zurückversetzt liegt, wurden darum für Top-Lagen 180 Euro je Quadratmeter gezahlt.

Wobei im Baugebiet "Vor den Hörsten" Grundstücke von etwa 700 bis zu 900 Quadratmetern Fläche ausgewiesen werden sollen. Anwesen könnten dort entstehen und Investitionen von deutlich mehr als 30Millionen Euro ausgelöst werden. Grundsätzlich scheinen die Waggumer gegen Neubürger auch nichts zu haben. Der Schwimmbad Förderverein hat dank Neubürgern von der Rabenrodestraße seine Mitgliederzahl auf 80 verdoppelt. Er erhofft sich aus dem geplanten Neubaugebiet zusätzliche Unterstützung, die beabsichtigte Schließung des Schwimmbades zu verhindern. Wenn nur der Verkehr nicht wäre.

Bürgermeister Stülten kündigte an, im Bezirksrat anregen zu wollen, die Waggumer weiter über den Planungsfortgang zu informieren.

Seit Kappung der Grasseler Straße fließt der Verkehr aus dem Norden durch Waggum. Fahrzeuge aus dem Baugebiet werden die Verkehrsmenge erhöhen.

Stadtplaner Bernd Schmidbauer erläuterte im überfüllten Feuerwehrhaus die Planung im Baugebiet und nahm Einwendungen auf.

Foto: Daniela Nielsen

Braunschweiger Zeitung: 18. Februar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 22© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012



    


Peter Rosenbaum erstattet Anzeige wegen illegaler Entwässerung des Flughafens



Sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Flughafengesellschaft, vertreten durch den
Geschäftsführer Boris Gelfert, wegen
- illegaler Entwässerungen unter Verstoß gegen Umweltrecht und Wasserschutz in einer
  ausgewiesenen Wasserschutzzone und
- nicht angemeldeten Entwässerungsbauten unter Umgehung der Festlegungen des
  Planfeststellungsbeschlusses
  (Schwarzbau).

Begründung:
Mehrere Bürger haben im Oktober 2011 Ausspülungen und Bodenerosionen aus der im Bereich
der Tiefen Str. aufgeschütteten Rollbahn-Erweiterung festgestellt und die zuständigen Behörden
informiert.

Nachweislich meiner Akteneinsicht vom 13.02.2012 (der fast vier Monate durch die Rathausverwaltung
hinausgezögert worden ist) hat die Untere Naturschutzbehörde auf Ortsterminen am 10.10.2011 und
am 20.10.20 die Sachverhalte festgestellt und die Flughafengesellschaft in Briefen vom 21.10.2011
sowie am 7.11.2011 auf die Illegalität der vorgefundenen Entwässerungsbauten hingewiesen:

Beweise:

1. email vom 21.10.2011 von Kühl (Untere Naturschutzbehörde) an Gelfert (Flughafengesellschaft) :
..."wasserrechtlicher Tatbestand durch Ableitung in Waldflächen... Da diese Entwässerungsanlage
wasserrechtlich nicht genehmigt ist, ist von Ihrer Seite hierzu umgehend ein Wasserrechtsantrag
bei der UNB zu stellen. Damit ist insbesondere die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Wasserqualität
nachzuweisen und vor allem eine Begründung für die Erforderlichkeit dieser Anlage."


2. Brief vom 7.11.2011 der UNB (Herrn Romey) an die Flughafengesellschaft:
"... wasserrechtlicher Schverhalt, der durch die Planfeststellung bisher nicht berücksichtigt wurde.
Durch Gräben und Mulden wird Niederschlagswasser gezielt gesammelt, abgeleitet und in ein Gewässer
eingeleitet bzw. versichert, ...das ist erlaubnispflichtig."


Auf eine Anfrage im Bezirksrat 112 am 22.11.2011 informierte die Verwaltung:
"Für diese neue Anlage wird die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH einen
Wasserrechtsantrag stellen."
(Schreiben vom 21.11.2011 des FB 61 über FB 10 an StBezrat 112)

Die mir vorgelegten Akten der Akteneinsicht vom 13.2.2012 beinhalten allerdings
weder den angemahnten Wasserrechtsantrag, noch die ebenfalls vorgeschriebene
Änderung der Planfeststellung.


Beide Sachverhalte werden hiermit angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum




Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30. Januar:



Streit um Finanzierung der Sicherheitszone

Flughafen-Gegner sehen sich bestätigt, dass die Erweiterung vor allem VW diene -
Manlik weist Kritik zurück


Von Jörn Stachura

Im Norden der Stadt ist ein heftiger Streit um die Finanzierung der neuen Sicherheitszone des Flughafens
entbrannt. Sie wird zwei Millionen Euro kosten und von VW bezahlt. Seitens der Bürgerinitiative Hondelage
wird der Vorwurf erhoben, die Flughafen-Erweiterung diene vorrangig den Interessen von VW.

Eine Mitteilung von Stadtrat Ulrich Stegemann an den Finanzausschuss brachte den Stein ins Rollen.
Stegemann erläuterte dort: "Die Flughafengesellschaft hat die notwendigen Flächen von der Stadt bzw.
der städtischen Grundstücksgesellschaft erworben und sie mittels Erbbaurechtsvertrag der VW Immobilien
GmbH übertragen. Diese gestaltet auf eigene Kosten - die Gesamtkosten betragen rund zwei Millionen Euro -
das Gelände entsprechend den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation um.
Die Flughafengesellschaft wird die Anlagen nebst Betriebs-, Instandhaltungs- sowie Verkehrssicherungspflicht
kostenfrei nutzen."

Gegner: Ausbau dient nur nachrangig der Forschung

Die Zone, Resa genannt, soll für zusätzliche Sicherheit sorgen, falls Flugzeuge zu früh oder zu spät aufsetzen.
Dass Volkswagen die Kosten dafür trägt, ist für Uta Ernst aus Hondelage, eine der Sprecherinnen der dortigen
Bürgerinitiative, "ein Indiz dafür, dass der Flughafen und Flughafen-Ausbau vorrangig den Interessen von
Volkswagen und nur nachrangig den Interessen der Forschung dient".

Ernst gehört zu den Flughafengegnern im Norden und zu denen, die einst mit einem Gang durch sämtliche
Instanzen juristisch versucht hatten, die Erweiterung des Flughafens zu verhindern. Erfolglos allerdings.

Die Flughafengesellschaft verweist darauf, dass die Anlage von Sicherheitszonen bereits von Anfang an
feststand und darum auch Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens gewesen sei. "Auch ohne VW hätten
sie angelegt werden müssen, da diese Sicherheitsflächen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
für Verkehrsflughäfen vorgeschrieben sind."

Dass Volkswagen die Finanzierung übernimmt, das habe - so Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der
Flughafen-Gesellschaft - zwei Gründe: "So stellen wir sicher, dass den Gesellschaftern keine zusätzlichen
Kosten entstehen. Die Stadt Braunschweig ist bekanntlich mit 42,6Prozent beteiligt." Außerdem: "Wir wollen,
dass der Flughafen schnell fertig wird."

Zwar habe die Flughafengesellschaft gewusst, so Manlik weiter, dass Sicherheitszonen notwendig werden,
"doch als der Flughafen geplant wurde, war eine Sicherheitszone bei Bienrode noch nicht Bedingung."
Vorausschauend habe man sie zwar eingeplant, doch keine Fördermittel für ihren Bau beantragen können.
"Wie heute die Sicherheitszone finanziert wird, hat also keinerlei Einfluss auf die Förderfähigkeit des
Flughafens." Dabei geht es um Zuschüsse von Land und EU in Höhe von rund 14 Millionen Euro.

Befürworter: Verlängerung der Bahn ist nur ein Baustein

Uta Ernst meint: "Dass Volkswagen Hauptnutzer des Flughafens ist, werden die Zahlen des
Lärmschutzbeauftragten belegen, die demnächst hoffentlich veröffentlicht werden."

Manlik hält entgegen: "Volkswagen war, ist und bleibt Flughafen-Nutzer. Und bezahlt dafür.
 In dieser Hinsicht gibt es keine Änderung. Und natürlich: Wir sichern und verbessern durch
den Ausbau die notwendige Infrastruktur für einen der größten Automobilbau-Konzerne der Welt,
der hier Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand in der Region sorgt." Dass allerdings Fördergelder
fließen, so Manlik weiter, "liegt einzig daran, dass wir die Luft- und Raumfahrttechnik am Flughafen
fördern. Die Verlängerung der Landebahn ist nur ein Baustein des Gesamt-Konzeptes namens
Avionik-Cluster. Das sollten die Gegner zur Kenntnis nehmen."

Braunschweiger Zeitung: 30. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012




Die Braunschweiger Zeitung schrieb am 12.1.:


Sicherheitszone für den Flughafen


Lastwagen bringen 30 000 Kubikmeter Boden - Arbeiten im Frühjahr beendet

Von Jörn Stachura

Die Flughafengesellschaft bereitet den Bau einer Sicherheitszone westlich des Flughafens vor.
Wie Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik sagte, seien die Fortschritte abhängig vom Wetter.
Im Frühjahr soll diese sogenannte Runway End Safety Area fertig sein.

Die Sicherheitszone wird zwischen dem westlichen Ende des Flughafengeländes sowie der
Hermann-Schlichting-Straße (Bienroder Spange), am Ende der Start- und Landebahn entstehen.
Die Flughafengesellschaft betont, es handele sich um keine Verlängerung der Start- und Landebahn
in Richtung Bienrode.

Tatsächlich handele es sich um eine Grünfläche. Sie biete künftig im Notfall dem Piloten eine
zusätzliche Sicherheitszone, falls das Flugzeug zu früh oder zu spät aufsetzen sollte.

Dazu wird das nach Westen hin abfallende Gelände in den kommenden Monaten zunächst aufgeschüttet
und dann mit einer Neigung von fünf Prozent neu angelegt.

Dazu werden rund 30000 Kubikmeter Boden auf die Fläche gefahren. Nach Fertigstellung der Erdarbeiten
werde auf der 240 Meter langen Fläche Gras gesät und das Gelände eingezäumt, so Manlik.

Er erläuterte, die internationalen Richtlinien und Standards zur Anlage von Flughäfen der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation verlangten die Anlage einer solchen Sicherheitszone.

Diese Sicherheitszone sei bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau gewesen.
Die Stadt Braunschweig habe darum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Forschungsflughafen West"
eine Grünfläche für diese Sicherheitszone im Westen des Flughafens reserviert.

Der Aufsichtsratsvorsitzende sagte, es würden keine Zusatzkosten entstehen. Die Arbeiten würden
lediglich auf Wunsch der Luftsicherheitsbehörde vorgezogen, da sich Auflagen verändert hätten.

Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 17

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012



Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt:



1. Die "Luftnummer" mit der Ostumfahrung des Flughafenausbaus ist nicht erst jetzt, sondern seit
einem Jahr bekannt.


Wenn seitens des Oberbürgermeisters im Rathaus nun der Eindruck erweckt wird, das Land habe jetzt
erst die Ostumfahrung für nicht zulässig erklärt, so ist das falsch; vielmehr wurde dieser Umstand der
Stadt Braunschweigund der Flughafengesellschaft bereits genau vor einem Jahr, am 21.12.2010, von
der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt.
Das hatten die BIBS-Ratsherren Henning Jenzen und Peter Rosenbaum nach einer Akteneinsicht bekannt
gemacht (siehe "Luftnummer Ostumfahrung": http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6339-alternative-zur-qluftnummerq-ostumfahrung-.html#6339 ).

2. Förderverlust in Höhe von 18,7 Mio.€ droht wegen der aufgeflogenen Fälschungen und
nachträglichen Änderungen der Förderanträge.


Nicht die Ostumfahrung, oder überhaupt eine Verkehrsführung ist ursächlich für das sich abzeichnende
Finanzdesaster Flughafenausbau, sondern die aufgedeckten Tricksereien zur unrechtmäßigen Erlangung von Fördermitteln für einen VW-nahen Verkehrsflughafen.
Solch eine öffentliche Förderung zugunsten eines privaten Großkonzerns ist nämlich schlicht rechtswidrig.

Auch darauf hatten die BI´s immer wieder hingewiesen (siehe auch bereits Artikel in den Wolfsburger
Nachrichten vom 21.9.2010: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12959093 ) ...
...und schließlich sogar Strafanzeigen gegen die Urheber und Verantwortlichen der gefälschten Angaben
wg. versuchten Fördermittelbetruges gestellt
(siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=6#2969).

Diese Fakten wurden dann übrigens sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt, allerdings die Strafverfolgung
wg. nicht nachzuweisendem Vorsatz bei den Verantwortlichen verneint,
siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=60#4999

Die Ertappten rund um dem Braunschweiger Oberbürgermeister versuchen von ihren vielfältigen
Legalitätsbrüchen abzulenken. Nun möchte OB Hoffmann die Schuld für das Flughafenausbau-Desaster
bei den Bürgerinititiaven suchen, wohl um die eigene Haut zu retten.

3. Was ist jetzt zu tun?

Eine Lösung der nun nicht mehr zu verheimlichenden Probleme kann nur bedeuten:
- Wiederherstellung der illegal gekappten direkten Verkehrsführung zwischen Querum und Waggum/Bevenrode,
also entlang der alten Trassenführung und Landesstraße Grasseler Straße,
- damit verbunden: Entlastung der durch Überlastung unfall-beschwerten Forststraße rund um die
"Problem"kreuzung Steinriedendamm und

- Rechenschaft abfordern und Schadenersatzforderungen durchsetzen gegen die Verantwortlichen.

Peter Rosenbaum



Die Braunschweiger Zeitung berichtete Mittwoch:



Aus für die Ost-Umfahrung des Flughafens

Flughafen-Gesellschaft kündigt Rücknahme des Umfahrungsantrags an -
Bürgerinitiative Waggum beharrt auf Tunnel-Lösung


Von Marc Rotermund

und Jörn Stachura

Schlechte Nachrichten für viele Waggumer und Bevenroder: Die Ost-Umfahrung des Flughafens kommt
nach Angaben der Flughafengesellschaft definitiv nicht.

Das bedeutet: Der Verkehr fließt wohl dauerhaft durch Waggum. Und die Bevenroder müssen wohl dauerhaft
einen drei Kilometer langen Umweg im Vergleich zum direkten Weg über die einstige Grasseler Straße zum
Querumer Kreisel in Kauf nehmen.

Die Ost-Umfahrung galt lange als die Verkehrslösung für die Zeit nach der Verlängerung der Start- und
Landebahn und der damit verbundenen Kappung der Grasseler Straße, die im Juni erfolgte. Auch der Rat
der Stadt hatte sich mit großer Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen. Allerdings: Das
Oberverwaltungsgericht hatte gefordert, Alternativ-Lösungen zu prüfen. Jetzt muss es eine geben,
denn die Ost-Umfahrung wird es nach Angaben der Flughafengesellschaft nicht geben. Die Begründung
erläuterte Stadtrat Ulrich Stegemann.

Radweg statt Umfahrung

"Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat uns mitgeteilt, dass der Planfeststellungsantrag zur
Ost-Umfahrung wohl abgelehnt wird. Außerdem steht bei einem Bau der Ost-Umfahrung die gesamte
Förderung des Flughafens in Höhe von 18Millionen Euro infrage."

Der Grund laut Stegemann: "Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat es umfangreiche Veränderungen
gegeben. So umfangreiche, dass bei einem Bau der Ost-Umgehung die Förderfähigkeit insgesamt in großer
Gefahr scheint." Einstimmig, bei einigen Enthaltungen, habe der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft
darum beschlossen, die Voraussetzung für den Bau eines beleuchteten Radweges um die Flughafenerweiterung
herum zu schaffen.

Verkehrszählung geplant

Stegemann kündigte an, dass die Flughafengesellschaft demnächst einen Auftrag vergeben werde,
Verkehrszählungen im Westen vorzunehmen. Ergebnisse könnten im April 2012 vorliegen.

Dem Sprecher der Bürgerinitiative Waggum, Ralf Beyer, geht das nicht weit genug: "Wir brauchen keine
Zählung, sondern ein Verkehrskonzept. Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den Straßenverkehr
im Norden nicht steuern, sondern sich selbst überlassen will. Das kann nicht sein." Beyer betonte:
"Wenn geplant wird, muss ein Tunnel unter der Landebahn oder eine Schrankenlösung Teil des Konzeptes sein.
Wir brauchen eine direkte Verbindung. Das ist unsere Forderung."

Die Politik reagiert unterschiedlich auf das Aus für die Ost-Umfahrung. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth
sagt: "Ich sehe das nicht mehr ganz so kritisch. Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut zurechtgeruckelt.
Dass durch die Ost-Umfahrung weitere Bäume verschwunden wären, wäre nicht im Sinne des Erfinders
gewesen."

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke indes ist sich nicht so sicher wie sein CDU-Kollege, dass sich der
Verkehr zurechtgeruckelt hat. Er betont: "Die Flughafengesellschaft ist in der Pflicht, ein vernünftiges
Verkehrskonzept rund um ihre Anlage zu beschließen. Sie muss ermitteln, wie sich die Verkehrsströme
entwickelt haben."

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will sich mit dem Aus für die Ost-Variante nicht abfinden:
"Wir stehen gegenüber den Bürgern im Wort. Die Politik sollte kämpfen, dass die Ost-Umfahrung kommt."

Braunschweiger Zeitung: 28. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Grasseler Straße bleibt Landesstraße -

Auch der Bauausschuss stimmt gegen die Umstufung zur Kreisstraße.


Peter Rosenbaum berichtete am 30.11. vom Bauausschuss:


> Umstufung zur Kreisstr. wurde im zuständigen und entscheidenden
> Ratsgremium heute abgelehnt.
> Der Bauausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung mit den Stimmen von
> SPD, Grünen, BIBS und Piraten ab.
> Damit wurden die Manöver zur stillen Erledigung der unhaltbaren
> Zustände im Norden der Stadt durchkreuzt.




Mein Kommentar:

Welchen Vorteil bringt es für die Bevölkerung, die nördlich des Flughafens wohnt, wenn die Grasseler Str.
Landesstraße bleibt? Das Land Niedersachsen bleibt in der Pflicht für eine Lösung der Verkehrsprobleme
zu sorgen, die durch den Wegfall einer Anbindung von Waggum nach Querum entstanden sind. Wuerde es zu einer
Umstufung zu einer Kreisstraße kommen, wuerde man auf Landesmittel verzichten, die man für eine Umfahrung bereit-
stellen müsste.
Dieser grundlose Verzicht waere ein Hinweis darauf, dass man von Seiten der Stadt gar nicht beabsichtigt für eine
Verkehrslösung zu sorgen.

Neuer Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk

Wabe - Schunter - Beberbach

ist Gerhard Stülten.


Er wurde am 22.11. auf der 1. Bezirksratssitzung

mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS

gewählt.



Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 24.11.:




Stülten neuer Bürgermeister im Großbezirk

Der neue Bezirksbürgermeister des aus zwei Bezirken zusammengelegten Stadtbezirks
Wabe-Schunter-Beberbach heißt wie erwartet Gerhard Stülten von der SPD. Sein Stellvertreter
ist Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen. Das wurde zu Beginn einer fast dreieinhalbstündigen
Sitzung in der Begegnungsstätte Am Soolanger in Gliesmarode entschieden.

Stülten setzte sich mit 10:7 Stimmen mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bibs gegen den
CDU-Kandidaten und bisherigen Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt durch.

Mit der gleichen Stimmenzahl wurde Mühlnickel (54) vor seinem Mitbewerber Thorsten Wendt (CDU)
zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Die Wahl fand geheim statt, das heißt, die 17
während der Kommunalwahl bestimmten Bezirksratsmitglieder kreuzten ihren Kandidaten einzeln hinter
einer Wand an. Eine Überraschung blieb aus. men

3 Fragen an Gerhard Stülten:

Was bzw. wer hat Sie in die Politik gebracht?

Ich habe Adenauer wegen starrer Haltung abgelehnt, das hat mein Interesse für Politik geweckt. Brandt fand ich toll.

Welche Themen sollten in Ihrem Stadtbezirk in der neuen Ratsperiode unbedingt angepackt werden?

Der Erhalt der Bäder in Gliesmarode und Waggum sowie die Verkehrsführung nach der Landebahn-Verlängerung.

Was mögen Sie an Ihrem Stadtteil besonders?

In Waggum, wo ich wohne, mag ich den Zusammenhalt. Teile des großen Bezirks muss ich noch besser kennenlernen.

Braunschweiger Zeitung: 24. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011














Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1. 11. :


Bienroder Spange nicht als Ersatz für Ostumfahrung des Flughafens geplant

Planungsausschussvorsitzender Reinhard Manlik:
Wir warten auf das Ergebnis von Verkehrszählungen

Von Jörn Stachura

Die Kanalarbeiten an der sogenannten Bienroder Spange, der Hermann-Schlichting-Straße, sind nur Vorarbeiten
für den Ausbau der Straße. Als sogenannte Westumfahrung des Flughafens ist die Straße aber offenbar nicht
vorgesehen.

Dem Eindruck, bei der neuen Hermann-Schlichting-Straße handele es sich tatsächlich um eine Umgehung des Flughafens
im Westen, trat Reinhard Manlik, Vorsitzender des Planungsausschusses und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, entgegen:
"Die Flughafen-Umfahrung ist weiterhin im Osten vorgesehen, auch wenn dieser Plan gerichtlich gestoppt wurde. Welche
Variante zum Tragen kommen sollte, das werden Verkehrszählungen und Analysen der Verkehrsströme zeigen."

Die Straße dient dazu, das künftige Gewerbegebiet "Forschungsflughafen Nordwest" zu erschließen. Dort siedeln sich
Forschungseinrichtungen und Gewerbe an. Allerdings, so Manlik, laufe das Gewerbegebiet nur langsam zu. Aus dem
Provisorium Baustraße soll darum eine asphaltierte Straße mit Nebenanlagen werden. Die Kosten werden laut Stadtverwaltung
bei etwa 1,4 Millionen Euro liegen.

Wichtige Kostenstellen sind eine noch zu bauende Stichstraße im Gewerbegebiet sowie zwei Kreisverkehre. Diese Kreisverkehre
sind an der Forststraße und der Hermann-Blenk-Straße geplant.

Ein Teilabschnitt der Hermann-Blenk-Straße soll außerdem noch ausgebaut werden. Nach den gegenwärtigen Planungen,
so die Stadtverwaltung, sollen die Arbeiten Ende des Jahres 2012 beendet sein.

Die Straße wird allerdings auch dafür sorgen, dass der Verkehr aus und nach Waggum an Bienrode vorbeiführen wird.
Einerseits eine Entlastung Bienrodes, auch der unbeschrankte und unfallträchtige Bahnübergang am Ortsausgang kann
umfahren werden, andererseits eine leichte Verkürzung der Strecke in die Innenstadt von Waggum oder Bevenrode aus.

Deren Bewohner müssen seit der Verlängerung der Landebahn und Sperrung der Grasseler Straße einen kilometerlangen
Umweg fahren, wenn sie in die Innenstadt wollen.

Braunschweiger Zeitung: 1. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011



Sonntag, 16. Oktober,

diesmal wanderten wir am Zaun um das verlängerte Flughafengelände herum. Auf der südlichen Seite, in der
Nähe der Tiefen Straße, sah man deutlich die Probleme, die man mit dem abfließenden Regenwasser hat.


Durch das abfließende Wasser haben sich an der Rollbahn
tiefe Rinnen gebildet, die jetzt mit Steinen befestigt worden.
Die Hindernisfreiheit auf dieser Seite der Rollbahn ist nicht
mehr gewährleistet. (auf beiden Seiten der Rollbahn dürfen
sich im Abstand von 200 m keine Hindernisse befinden.)



Durch dieses Rohr fließt dann das Wasser (verschmutzt von
Gummiabrieb und Kerosin) ungeklärt in den Wald.


Sonntag, 9.10.,

15:00 - Uhr -Treff
am Sportheim Waggum. Protest gegen Flughafenausbau und Sperrung der
Grasseler Straße. Nächsten Sonntag - nächstes Treffen.






Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 7.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichts:



Gericht: Rosenbaum gefährdete bei Flughafen-Protesten die Sicherheit

Aber Teilerfolg für Bibs-Ratsherrn vor Verwaltungsgericht - Einige städtische Auflagen waren nicht rechtens

Von Bettina Thoenes

Rund 20 000 Euro Geld- und eine Vorstrafe stehen für den Bibs-Ratsherrn und Flughafen-Gegner Peter
Rosenbaum im Raum. Doch waren nicht alle städtischen Auflagen rechtmäßig, gegen die er als
Versammlungsleiter von Anti-Flughafen-Demos verstoßen haben soll.

Vor dem Amtsgericht war Rosenbaum wegen der Verstöße noch verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht
entschied gestern nach einer Klage des Ratsherrn: So hätte die Stadt Rosenbaum nicht verbieten dürfen,
während der Proteste am Querumer Forst bei weniger als 50 Teilnehmern ein Megaphon einzusetzen.
Die Lautstärke habe niemanden beeinträchtigt. Dass er für Kundgebungen auf dem Kohlmarkt als
Versammlungsleiter abgelehnt wurde, war nach der Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts
ebenfalls nicht rechtens. Ein Teilerfolg für Rosenbaum. Denn Verstöße auch gegen diese Auflagen sind
in das noch nicht rechtskräftige Strafurteil gegen ihn eingeflossen. Die Berufungsverhandlung vor dem
Landgericht steht noch aus.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand gestern die Rolle Rosenbaums als Versammlungsleiter. Rund 600
Demonstrationen gegen die Flughafenerweiterung in Waggum hat er nach eigenen Angaben angeführt.
Und längst sind die Wogen zwischen ihm und der Stadt als Versammlungsbehörde geglättet.
"Herr Rosenbaum hat sich immer astrein verhalten", erklärte ein Behördenvertreter vor Gericht.

Anders sah das laut Polizeiberichten Anfang 2010 aus, als großflächig Bäume für die Verlängerung
der Start- und Landebahn gefällt wurden. Rosenbaum soll wiederholt den abgesperrten Sicherheitsbereich
betreten und auch andere dazu angestiftet haben. Als ein Fernsehteam vor Ort war, soll er gar zu einer
Kundgebung direkt vor den Holzfällarbeiten aufgerufen haben. "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht",
so der Vertreter der Stadt. Rosenbaum wurde bei folgenden Protestaktionen als Versammlungsleiter
abgelehnt. Das sei "nicht ermessensfehlerhaft", urteilte die Kammer. Als Rechtsgrundlage erkennt das
Gericht indes nur eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an. Ein eigenmächtiger
Megaphon-Einsatz und die ungenehmigte Verlegung eines Info-Standes auf dem Kohlmarkt ist
laut Richterspruch dagegen kein Grund, in dieser Form in das Demonstrationsrecht - wie im Fall
Rosenbaums geschehen - einzugreifen.

Die Verwaltungsrichter betraten mit dem Urteil juristisches Neuland. Noch nie zuvor war ein
Versammlungsleiter aufgrund einer Prognose als unzuverlässig abgelehnt worden.

Anders als die Kammer hält Rosenbaums Anwalt Benno Reinhardt eine solche Ablehnung allerdings
nur dann für möglich, wenn es sich um einen rechtskräftig verurteilten Straftäter handelt. Die Stadt,
meint er, sei hier rigoros vorgegangen. Rosenbaums Kommentar: "Man trifft den Leithammel, um die
Herde unter Kontrolle zu bekommen."

Braunschweiger Zeitung: 7. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011





Die TAZ berichtete am 6.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig:


Urteil zum Demonstrationsrecht

Megaphon im Forst erlaubt

Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen.
Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Amtsgericht.

von TERESA HAVLICEK

HANNOVER taz |
Rechtswidrig ist ein Teil der Auflagen, die die Stadt Braunschweig ihrem Ratsherrn Peter
Rosenbaum für dessen Protests gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erteilt hat.
Das geht aus einem Urteil der fünften Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts vom Donnerstag hervor.

Mit Waldspaziergängen, Mahnwachen und Demos hatten der Ratsherr der Bürgerinitiativen Braunschweig (Bibs)
und seine Mitstreiter gegen die Verlängerung der Flughafenpiste protestiert - vergeblich. Auch der geschützte
Eremitenkäfer, den die GegnerInnen nahe der Start-und Landebahn fanden, konnte den Pisten-Ausbau nicht
verhindern: Zehntausende Bäume mussten im Querumer Forst weichen, um die Bahn von 1.680 auf 2.300 Meter
zu verlängern.

Ende August wurde der Abschluss der knapp 39 Millionen Euro teuren Bauarbeiten gefeiert. Niedersachsens
Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "Tag der Freude", rühmte die "idealen Bedingungen
für die Forschung". Deren Schaffung war der Stadt zufolge der Grund für den Ausbau. Der GegnerInnen teilen
diese Sicht nicht: Die längere Rollbahn ermögliche es vor allem den Managern des Wolfsburger Autobauers
VW, ihre geschäftlichen Langstreckenflüge nicht mehr in Hannover, sondern gleich vor dem Werkstor starten
zu können.

Peter Rosenbaum hat der Protest dagegen 20.000 Euro Geldstrafe beschert: Ende 2010 verurteilte ihn das
Braunschweiger Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, der Aufforderung
zu Straftaten und Hausfriedensbruchs.

Rosenbaum hatte etwa eine Demonstration auf die Straße geleitet - obwohl die laut städtischer Auflage
auf Fuß- und Radwegen hätte marschieren sollen. Ignoriert hatte der Rollbahn-Gegner auch das Verbot
von Megaphonen: Die wären erst ab einer Demo-Größe von über 50 Teilnehmern erlaubt gewesen.

Kurz nach dem Urteil solidarisierten sich 2010 über 200 Unterzeichner in einem offenen Brief mit Rosenbaum,
darunter der DGB Südniedersachsen-Harz und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die
Auflagen der Stadtverwaltung unter Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) seien
"politisch motiviert".

Einen Teil dieser Auflagen erklärte das Braunschweiger Verwaltungsgericht nun rechtswidrig:
Beim Megaphon-Verbot etwa könne sich die Stadt nicht auf Lärmschutz für Anwohner berufen - die Demo
habe im Wald stattgefunden. Zudem sei der Lautsprecher zur "Binnenkommunikation" notwendig gewesen:
Zeitgleich zum Protestumzug nämlich wurden Bäume gerodet, "erhebliche Lärmeinwirkungen" inklusive.

Das Gehweg-Gebot für den Demonstrationszug beanstandete das Verwaltungsgericht zwar nicht. Die
Vorsitzende Richterin wies aber darauf hin, dass ein Verstoß dagegen nicht automatisch ein Straftatbestand
sei. Ob Demos auf die Straße ausweichen dürfen, sei im Einzelfall vor Ort abzuwägen.

Über Rosenbaums 20.000 Euro-Strafe wurde am Donnerstag nicht entschieden. Dagegen hat er beim
Landgericht Berufung eingelegt, das Verfahren steht noch aus. Mit dem Entscheid der Verwaltungsrichter
als erstem Schritt sei er "überwiegend zufrieden", sagt der Ratsherr: Das Urteil habe "grundsätzliche
Bedeutung für die Befugnisse der Versammlungsbehörden gegenüber Bürgern und die Frage, ob sie
demonstrieren können, ohne Angst zu haben, gleich zum Straftäter zu werden."

Rosenbaum selbst geht das Risiko weiterhin ein: Nach wie vor wird sonntags am Flughafengelände demonstriert:
für Schallschutz, Nachtflugverbot und eine Umgehungsstraße.





Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 6.10.:



Verwaltungsgericht prüft Rosenbaum-Klage

Bibs-Ratsherr gegen die Stadt - Rechtmäßigkeit der städtischen Auflagen auf dem Prüfstand

Von Bettina Thoenes

Nach den Protesten gegen den Flughafen-Ausbau in Waggum geht das juristische Nachspiel für den
Bibs-Ratsherrn Peter Rosenbaum in die nächste Runde. Auf seine Klage hin wird das Verwaltungsgericht
am heutigen Donnerstag überprüfen, ob die städtischen Auflagen überhaupt rechtens waren, gegen die
der Flughafengegner während der von ihm angemeldeten Demonstrationen verstoßen haben soll.

Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hatte Rosenbaum vor knapp einem Jahr vor dem Strafrichter
eine saftige Geldstrafe von rund 20000 Euro eingebracht. In zwölf Fällen soll er während der Proteste
gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn Auflagen missachtet haben: So soll er während der
Holzfällarbeiten im Querumer Forst auf mit Flatterband abgesperrtes Gelände vorgedrungen sein und zu
diesem Hausfriedensbruch auch Mitdemonstranten angestiftet haben. Weiter soll er Demonstranten über
die Straße statt über einen Radweg geführt und ein Megaphon-Verbot ignoriert haben. Auch sei er als
Versammlungsleiter aufgetreten, obwohl ihm die Stadt diese Rolle wegen Unzuverlässigkeit versagt hatte.

Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter Rosenbaum hat Berufung dagegen eingelegt.
Die heute erwartete Entscheidung der Verwaltungsrichter könnte Folgen für die strafrechtliche Bewertung
des Geschehens in zweiter Instanz haben. Denn unabhängig von der juristischen Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Auflagen steht die Frage im Raum, ob sie zum Zeitpunkt des Verstoßes wirksam,
das heißt vollziehbar, waren - was ein Strafurteil selbst dann rechtfertigen könnte, wenn die städtischen
Auflagen vor dem Gesetz durchfallen sollten.

Aus Sicht Rosenbaums hat das Verfahren "allgemeine Bedeutung für das Versammlungsrecht, wie Bürger
Kundgebungen durchführen können, ohne Angst haben zu müssen, gleich zum Straftäter zu werden".
Mit einem schnellen Ende des juristischen Tauziehens rechnet er indes nicht. Für ihn ist klar: Sollte er
vor dem Verwaltungsgericht unterliegen, strebt er den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an.


Braunschweiger Zeitung: 6. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011




Sonntag 2.10.,

wir trafen uns am Sportheim Waggum für unsere Sonntagsdemo gegen 

Flughafenausbau und Sperrung der Grasseler Straße.






Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30.9.:



Der neue Stadtbezirk wird rot-grün

Wabe-Schunter-Beberbach: Bezirksbürgermeister Wendt hat die meisten Stimmen, aber keine Mehrheit mehr



Von Karsten Mentasti

QUERUM. Die Grünen in Braunschweig, Wahlsieger bei der Kommunalwahl, machen ernst. Mit ihrer Hilfe ist nach Volkmarode
auch im neuen großen Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach ein Mehrheitswechsel im Bezirksrat so gut wie sicher.

SPD und Grüne wollen gemeinsam die rund zweieinhalb Jahrzehnte währende CDU-Führung ablösen und haben eine
Zusammenarbeit beschlossen. Neuer Bezirksbürgermeister soll Gerhard Stülten (SPD) werden, der in Waggum wohnt.
Im früheren Stadtbezirk Bienrode-Waggum-Bevenrode hatte er dieses Amt schon einmal von 1996 bis 2001 inne.

Stülten will Jürgen Wendt beerben, der im ehemaligen Stadtbezirk Wabe-Schunter seit 24 Jahren Bezirksbürgermeister
ist und bei der Wahl mit 1629 Stimmen erneut mit großem Abstand die meisten Einzelstimmen erhalten hatte. Das ändert
allerdings nichts an der Tatsache, dass die CDU die absolute Mehrheit verloren hat, die sie nach der Wahl 2006 in beiden
jetzt zusammengelegten Stadtbezirken gehabt hatte.

Die CDU hatte, teils zusammen mit der FDP, kraft ihrer bisherigen Mehrheiten die Zusammenlegung der beiden Stadtbezirke
Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode gegen den Protest aller anderen Parteien durchgesetzt. Profitiert hat sie
davon nicht.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister - bisher Joachim Brandes von der SPD trotz absoluter Mehrheit der CDU - will Rainer
Mühlnickel (Grüne) werden. SPD (5 Sitze) und Grüne (3) haben zusammen 8 Sitze im neuen Stadtbezirksrat, der seine
konstituierende Sitzung am 22. November hat.

Die CDU stellt 7 Bezirksratsmitglieder, Fraktionsführer dieser erneut größten Fraktion im Stadtbezirk wird wie bisher Thorsten
Wendt sein. Jürgen Wendt kündigte an, bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters trotzdem anzutreten und sich auch im Fall
einer Niederlage weiter aktiv für den Stadtteil einzusetzen.

Der 69-jährige Querumer ist künftig einziger Vertreter des neuen Bezirksrats im Stadtrat. Allerdings kommen mit Cornelia
Seiffert (SPD) aus Riddagshausen und Henning Jenzen (Bibs) aus Waggum zwei weitere Ratsmitglieder aus dem Bereich des
neuen Stadtbezirks.

Die beiden Vertreter der Bibs, Tatjana Jenzen und Oliver Büttner,werden nicht nur bei der Bezirksbürgermeisterwahl, sondern
auch bei allen künftigen Abstimmungen das Zünglein an der Waage spielen.

Der designierte Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (67) rechnet allerdings damit, dass die Bibs die Politik der SPD und Grünen
mittragen. "Es wird auch noch ein Gespräch mit der Bibs geben. Die SPD strebt eine bunte Zusammenarbeit mit Grünen und
der Bibs an." Eines der wichtigsten Themen werde sein, den stark zugenommenen Verkehr aus Waggum wieder herauszubekommen.

Rainer Mühlnickel (54) aus Querum will eine "transparente und nachvollziehbare" Politik. "Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen".
Unter anderem will man die Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten.


Braunschweiger Zeitung: 30. September 2011, Braunschweig Lokal, Seite 24© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Sonntag, 25.9.

Erfreulich gute Beteiligung bei unserer 2. Sonntagsdemo. Bei herrlichem Sommerwetter
und Kaffee und Kuchen wurde gegen den Flughafenausbau und die Sperrung der Grasseler
Straße protestiert.










Nachlese zur Kommunalwahl:

Wieviel Stimmen haben die Ratskandidaten aus Waggum in Waggum erhalten?

    CDU                              SPD                             Grüne                          BIBS                          FDP                      Linke

Antje Keller       35    Sonja Brandes 196    Bernd Sternkiker 41  Henning Jenzen 380    H.-W. Böhme 1   Reinhard Groß 2
Henning Weber 136                                                            Oliver Büttner   127
                                                                                      Claus-D. Laser   26
                                                                                      W. Strahmann   23


Auf der Seite Kommunalwahlen sieht man die Stimmenanteile aller Kandidaten in Waggum. (Falls vorhanden sind

in Klammern die Zahlen von 2006 angegeben.)






Wie haben die Waggumer Bezirksratskandidaten in Waggum abgeschnitten?

 
   CDU                                      SPD                                     Grüne                              BIBS                                FDP                                Die Linke 

Henning Weber       165     Gerhard Stülten       268    Bernd Sternkiker 62   Tatjana Jenzen       276    Heinrich-W. Böhme 1   Reinhard Groß 8
Michael Wisotzki       52     Sonja Brandes         100                                 Oliver Büttner         100
Antje Keller              29     Bernd Rabe              37                                 Michael Buchholz       80
Nadine Steffen-Wendt 9     Irmtraud Scheithauer 27                                 Michael Dürkopp        40
                                     Johannes Zeggel         7                                 Christian Weber         28
                                                                                                       Walter Kagelmann      26
                                                                                                       Wolfgang Strahmann  19
                                                                                                       Claus-Dieter Laser     17
                                                                                                       Karl-Heinz Zöllkau      17
                                                                                                       Marion Himmler           5

Auf der Seite Kommunalwahlen findet man die Ergebnisse aller Kandidaten in Waggum.
(In Klammern die Ergebnisse von 2006.)
Am Donnerstag folgen die Stimmenzahlen der Ratskandidaten.



Es bedarf keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten vorauszusagen wer am 22. November nicht

zum Bezirksbürgermeister für unseren Stadtbezirk gewählt wird: Jürgen Wendt (CDU).

Denn die anderen 3 Parteien, die jetzt im Bezirksrat vertreten sind, hatten alle ein gemeinsames Ziel:

Sie wollten die Ein-stimmen-mehrheit der CDU im Bezirksrat beenden.

Diese Mehrheit hat dem Bezirk nie gut getan, denn Entscheidungen wurden immer im Sinne der CDU

durchgezogen. Jetzt muss um Entscheidungen im Bezirksrat gerungen werden, denn von Mal zu Mal

müssen neue Mehrheiten gefunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei immer die

Sachargumente im Vordergrund stehen, denn parteipolitische Taktiken könnten eigentlich keine

Rolle mehr spielen.

Rein parteitaktisch war die Zusammenlegung der beiden Bezirke gewesen, obwohl die CDU

recht mühsam nach Sachargumenten gesucht hatte („Der Flughafen liegt dann inmitten des

Bezirkes“).

Die CDU erhoffte sich dabei ihre erwarteten Stimmenverluste im nördlichen Bezirksteil zu begrenzen.

Teilweise ist diese Taktik auch aufgegangen: Während die Verluste in Waggum über 20% betrugen

fallen sie im gesamten Bezirk „Wabe-Schunter-Beberbach“ mit 10% nicht mehr ganz so eklatant auf.

Nur fehlt jetzt der entscheidende 9. Sitz, um die Ein-stimmen-mehrheit fortführen zu können.

Jetzt werden die Entscheidungen von einem „bunten Haufen“ getroffen. Das ist schwieriger aber

wird unserem Bezirk guttun.

Wer dann Bezirksbürgermeister werden wird ist dann nicht mehr so entscheidend. Die Gespräche

zwischen den Parteien laufen bereits.


                                                                               Bernd Sternkiker    





Noch dramatischer fallen die Zahlen bei der Bezirksratswahl aus. Hier sind auch die Verluste der SPD deutlich:

Bezirksratswahlen                    

Waggum-Ost 
 
           2011        2006

CDU     26,4%      46,9%
SPD     24,5%      44,0%
FDP      1,7%         9,1%
Grüne  10,4%           -
Linke     2,4%           -
Bibs     34,6%           -

 

Ratswahlen

Waggum-Ost 
 
          2011        2006

CDU    27,4%      41,8%
SPD     21,9%     28,7%
FDP      1.1%       5,7%
Grüne  11,0%       6,4%
Linke     2,4%      2,5%
Bibs     32,7%     14,9%
Bezirksratswahlen

Waggum-West 
 
            2011         2006

CDU      27,6%      50,1%
SPD      29,9%      43,0%
FDP       1,2%         6,9%
Grüne   13,7%          -
Linke      1,6%          -
Bibs      26,0%          -

 

Ratswahlen

Waggum-West 
 
           2011          2006

CDU     31,5%        47,4%
SPD     26,9%        28,8%
FDP       1,7%         4,2%
Grüne    12,8%        8,0%
Linke      1,4%         2,1%
Bibs      21,9%         9,5%



Gesamtergebnis  für die Stadt Braunschweig:


               2006          2011

CDU      44,5%        38,2%

SPD      29.2%        29,5%

Grüne    9,8%         17,4%

FDP        5,1%         2,1%

Linke      4,4%         3,5%

BIBS       7,0%         4,8%
















Hier noch einmal ein Rückblick      
auf die Fällarbeiten im Winter 2010
und 2011. 

Musik: nightbird

< hier anklicken






Bezirksbürgermeister Kliesch erkennt die wahren Schuldigen:

"Flughafenausbaugegner verhindern Umgehungsstraße"

 

In seiner monatlichen Kolumne im Waggumer Echo schreibt

Kliesch: „Die weitergehende Umgehungsmaßnahme, nämlich

die von vielen Einwohnern gewünschte, vom Rat und Bezirksrat

beschlossene und finanziell schon lange gesicherte Verlegung

der Grasseler Straße als Ostumfahrung war bekanntlich durch

die Klage der Flughafenausbaugegner bis auf weiteres „auf Eis“

gelegt worden.“

 

Wie bitte?

 

1.       Die „Ostumfahrung“ wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg

         abgelehnt, weil Varianten zur Verkehrsführung fehlten. (Also wurde auch

         nichts „auf Eis“ gelegt.)

2.      Der Rat und der Bezirksrat können gar nicht über eine „Ostumfahrung“

        beschließen, das macht bekanntlich die Niedersächsiche Behörde für

       Straßenbau und Verkehr. Sie können lediglich Empfehlungen geben.

 

Hier soll wieder einmal ein Schuldiger für die verfehlte Politik der CDU-Mehrheit

im Bezirksrat gesucht werden. Denn, dass man oft gegen die Interessen der

Einwohner im Bezirk gehandelt hat ( Aufgabe des Schwimmbades, Aufgabe des

Stadtbezirkes, Verkehrsbelastung durch Wegfall der Grasseler Straße …),

ist selbst der CDU nicht entgangen. Man befürchtete eine arge Wahlschlappe,

denn anders ist die Zusammenlegung von  2 Bezirken nicht zu erklären.

Aus wahltaktischen Gründen entschied man, mit jeweils Einstimmenmehrheit,

die Bezirke „Waggum-Bienrode-Bevenrode“ und „Wabe-Schunter“ zusammen-

zulegen. Somit kann man die Wahlverluste aus unserem Bezirk begrenzen,

weil die Folgen des Flughafenausbaus im Bezirk „Wabe-Schunter“ nicht das

Thema sind und man dort das bisherige Wahlergebnis halten kann.   






Hier nun die Ziele, die sich die Parteien für unseren Bezirk "Wabe - Schunter - Beberbach" gesetzt haben:
 

CDU: Jürgen Wendt (69), Rentner, Ratsherr
seit 2001, im Bezirksrat seit 1981,
Bezirksbürgermeister seit 1987

Ich setze mich für eine neue Sporthalle
der IGS Querum ein. Damit die Schüler
nicht mehr in der Sporthalle
der Husarenkaserne unterrichtet
werden müssen und der
tägliche Fahrdienst in die Kaserne
entfällt.

Ich bin für die Erschließung neuer
Baugebiete für junge Familien
und damit auch die Erweiterung der
Betreuungsangebote für die
Kinder. Weil wir in dieser lebendigen
Stadt auch junge Menschen
brauchen.

Mein Ziel ist die Erweiterung
der Ortsbücherei Querum.
Sie ist aufgrund der gestiegenen
Ausleihzahlen dringend
erforderlich.

SPD: Gerhard Stülten (67), Gymnasiallehrer i.R.,
bis 2006 Ratsherr, Bezirksbürgermeister bis 2001,
Fraktionsvorsitzender

Bürgernähe: Über 1100 Unterschriften gegen
die Zusammenlegung zweier Stadtbezirke wurden
ignoriert. Aber: Gute Politik an der Basis kann nur
mit der Bevölkerung gestaltet werden. Der
Bürgerwille muss wieder Priorität erhalten.
Dazu ist ein politischer Wechsel nötig.

Verkehr: Die Kappung der Grasseler Straße
zerschneidet den neuen Bezirk. Die direkte
Verbindung Querum-Waggum muss wieder her.
Verkehrsberuhigung in den Ortskernen. Fluglärm
minimieren, Nachtruhe einhalten. Gute
Busverbindungen auch bis Bevenrode, zumutbare
Schulwege.

Gemeinsam leben: Erhalt gewachsener bürgernaher
Strukturen. Förderung von Vereinen, Büchereien
usw. Erhalt unserer Bäder, gute Ausstattung der
Schulen und Kindergärten. Die Nord-Orte dürfen
nicht nur als Rand betrachtet werden. Der Mensch
braucht eine lebenswerte Umgebung.

Grüne: Dr. Rainer Mühlnickel (54),
freier Landschaftsplaner,
seit 1996 im Bezirksrat Wabe-Schunter

Wir setzen uns für eine starke Beteiligung
der Bürger im neuen Bezirk ein. Entscheidungen
sollen transparent und nachvollziehbar sein,
ob es um den Erhalt der vorhandenen Bäder,
die Pflege städtischer Grünflächen oder die
Auswirkungen des Ausbaus des Flughafens
wie Fluglärm bzw. Grasseler Straße geht.

Wir sind für die Verbesserung des Öffentlichen
Personennahverkehrs und gegen eine Zunahme
des Autoverkehrs. Daher setzen wir uns für eine
bürgernahe, nachhaltige Planung der Freiflächen
auf der früher geplanten Nordtangente ein und
sind gegen eine Stadtstraße zwischen
Bültenweg und Bevenroder Straße.

Wir sind für die Erweiterung der Krippen-,
Kindergarten- und Schulkindbetreuung, aber
auch für die Erweiterung der Stadtteilbüchereien,
die Transparenz der Stibiox-Sanierung
einschließlich der Grundstücks-Weiternutzung
und für einen sorgsamen Umgang mit dem
Europareservat Riddagshausen.

Bibs: Tatjana Jenzen (43), Modedesignerin,
tritt erstmals bei einer Kommunalwahl an

Ich möchte eine Beteiligung der Bürger
bei wichtigen Infrastrukturprojekten, damit
es transparente und nachvollziehbare
 Entscheidungen gibt (zum Beispiel
Bürgerabstimmung nicht nur für Stadien).
Das Bürgerinteresse steht über der
Parteigeschlossenheit.

Die Hinterhoflage und Verkehrssituation durch
den Flughafenausbau ist Waggumer und
Bevenroder inakzeptabel, ganz zu schweigen
vom Zeitaufwand, den Mehrkosten, der
Umweltbelastung sowie der Lärmbelästigung.
Fahrradschulwege zur Stadt sind untragbar.
Alle wollen den Tunnel, ich auch.

Ich stehe für den Erhalt der Stadtteilbäder
und nicht für ein weiteres Prestigeobjekt.
Die Bäder zu schließen, wäre das Aus für
viele Sportgruppen, Eltern-Kind- und
Seniorenschwimmen sowie
Schulschwimmunterricht.
Ein Stadtteilbad ist ein Schatz
ums Eck, den es zu bewahren gilt.



FDP: Joachim Casper (46), Hotelbetriebswirt       
und Student, seit 25 Jahren in der Partei,
Mitglied im Kreisvorstand

Schaffung eines außerschulischen Lernortes
für Nachhaltigkeit auf dem Gelände der
ehemaligen städtischen Gärtnerei in
Riddagshausen.

Einrichtung eines Bezirksforums im Internet,
um schnell und ohne Umwege miteinander ins
Gespräch zu kommen. Aus dem Bezirksforum
heraus sollte es aber auch drei- bis viermal
im Jahr Versammlungen geben, aus denen
heraus Forderungen und Arbeitsaufträge
an die Stadt gestellt werden.

Schaffung von schnellen
Radwegeverbindungen zwischen den Orten
im Bezirk abseits der Hauptverkehrswege,
aber angebunden an den Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV). Außerdem
einen sinnvollen Ausbau des ÖPNV durch
intelligente Formen wie zum Beispiel den
Bürgerbus.
Linke: Gerald Molder (68),
Lehrer i.R., vieljähriges 
Mitglied im Bezirksrat,
Kreisvorsitzender seiner Partei


Nach wie vor gibt es im Stadtbezirk
nicht genug Krippen-, Kita- und
Hortplätze. Ich werde mich deshalb
für eine ausreichende Kinder- und
Schulkindbetreuung einsetzen.
Dazu gehören auch gut ausgebildetes
Personal, gut ausgestattete Räume
und angemessene vorschulische
Lernangebote.

Der Ausbau des Flughafens bringt für
die betroffenen Bürger zahlreiche
Verschlechterungen mit sich. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass
die Folgen für die Betroffenen
gemildert werden. Deshalb fordere
ich die Tunnellösung und einen
Runden Tisch der Flughafen-
Geschädigten und Flughafen-Betreiber

Für den vergrößerten Stadtbezirk ist
eine gute Infrastruktur besonders
wichtig. Ich werde mich für eine
gute Anbindung aller Stadtteile an
den ÖPNV, für eine funktionierende
Nahversorgung, für ausreichend Sport-
und Spielplätze und den Erhalt kultureller
Einrichtungen in den Stadtteilen einsetzen.




Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 31.8. über den Wahlkampf in unserem Bezirk:


Großbezirk muss zusammenwachsen

Die Folgen des Flughafenausbaus bleiben ein Thema

Von Karsten Mentasti

Mit etwas Fantasie hat der durch Zusammenlegung der Bezirke Wabe-Schunter
und Bienrode-Waggum-Bevenrode neu formierte Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach
ein bisschen die Form von Italien - nur die Stiefelspitze fehlt. Dennoch zieht sich das Gebiet
von Norden nach Süden durch das östliche Braunschweig.

Der neue Stadtbezirksrat wird die Aufgabe haben, den Bewohnern in dem aus sechs Stadtteilen
bestehenden Bezirk durch seine Arbeit zu beweisen, warum die umstrittene, aber durch klare Mehrheiten
legalisierte Zusammenlegung sinnvoll war.

Zwei Schwerpunktthemen der zu Ende gehenden Periode werden die Politiker weiterhin beschäftigen:
die gewünschte Verkehrsberuhigung in Waggum und die geplante, aber noch nicht gesicherte
Ostumfahrung um das erweiterte Flughafengelände.

Es gab aber auch Verbesserungen in den vergangenen Jahren. So wurde in Querum das
Versorgungszentrum Westfalenplatz ausgebaut. Insgesamt hat sich die Situation der
Kinderbetreuung verbessert - obwohl im Norden des Bezirks noch nicht alle Wünsche erfüllt sind.

In den jüngsten fünf Jahren hatte die CDU in den noch getrennten Stadtbezirken jeweils die
absolute Mehrheit. Zu vergeben sind diesmal 17 Mandate gegenüber 24 Mandaten in den vorher
geteilten Bezirken.

Wabe-Schunter-Beberbach

Einwohner: 19 412

Stadtteile: Bevenrode, Bienrode, Gliesmarode, Querum, Riddagshausen, Waggum

Zu vergebende Sitze: 17

So viele Mandate holten die Parteien 2006: Wabe-Schunter: CDU 8, SPD 4, Grüne 1, FDP 1, Linke 1. 
                                                               Bienrode-Waggum-Bevenrode: CDU 5, SPD 3, FDP 1.

Amtierende Bezirksbürgermeister: Wabe-Schunter: Jürgen Wendt (CDU),
                                                   Bienrode-Bevenrode-Waggum: Götz-Rüdiger Kliesch (CDU)


Braunschweiger Zeitung: 31. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 20

© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011






Montag, 29.7.




 In der Braunschweiger Zeitung von Montag wurden die Argumente von Pro- und Contra-noch einmal gegenübergestellt:




 P R O :


Ja zum Ausbau – für Forschung und Wirtschaft
            


Von Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender

Der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg

 

Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hat eine

Betriebsgenehmigung als Verkehrsflughafen.

Deshalb muss er den Bestimmungen der internationalen

Luftsicherheitsvorschriften entsprechen. Wegen hoher

Bäume im östlichen Bereich mussten die Maschinen

die Bahn in der Vergangenheit steiler anfliegen

als vorgeschrieben. Deshalb war für diesen Anflug eine

Ausnahmegenehmigung erforderlich. Mit der Verlängerung

und der Hindernisfreiheit nach Osten kann die Bahn

künftig im normalen, international vorgeschriebenen

Anflugwinkel angeflogen werden.

Die längere Start- und Landebahn bietet zudem mit den

damit verfügbaren größeren Start- und Landestrecken ein

deutliches Plus an Verkehrssicherheit. Das war eine

Voraussetzung dafür, dass das Deutsche Forschungszentrum   

für Luft- und Raumfahrt mit seinem neuen Forschungs-

Flugzeug ATRA, einem Airbus an seinem hiesigen Standort

plangemäß Hochauftriebsforschung betreiben kann.

Die Verlängerung dient neben dergrößeren Verkehrssicherheit

somit auch der Sicherung und Schaffung von hochwertigen

Arbeitsplätzen. Deren Zahl ist in den Jahren 2004 bis 2010

von 1600 auf 2000 am Forschungsflughafen gestiegen.

Etwa 4070 Arbeitsplätze in der Region löst der

Forschungsflughafen aus, beziehungsweise sichert diese.

 

 C O N T R A :


Nein zum Ausbau – Für Umwelt und Anwohner



Von Uta Ernst, Mitglied der Bürgerinitiative

gegen den Flughafenausbau in Hondelage



Im Verfahren zum Flughafenausbau war die Projekt-

ermöglichung das einzige Ziel aller beteiligten

amtlichen Stellen. Selbst die Gerichte haben letztlich

danach gesehen, wie man den rechtlichen Schutz von

Bürger- und Umweltinteressen aushebeln konnte.

Da der ursprünglich geplante Ausbau keine EU-Förderung

Bekam wurde die Startbahnverlängerung zum „Ausbau

eines Avionik-Clusters“ aufgewertet. VW forderte beharrlich

die Verlängerung, um seinen Top-Managern

Ultralangstreckenflüge nonstop ab Braunschweig zu ermöglichen.

Auch das DLR meldete Bedarf mit wechselnder Begründung an.

Tests zum Hochauftrieb waren für das Oberverwaltungsgericht

entscheidend. Das Sicherheitsrisiko ist den Anwohnern des

dicht besiedelten Umfeldes offenbar zuzumuten – in

Österreich hingegen sind solche Tests über bewohntem Gebiet

verboten.

Uns, die wir tiefen Einblick in das Verfahren hatten, ist der

Glaube an die Demokratie abhanden gekommen.

Bürger und Umwelt zählen nicht. Aber wir werden uns

weiterhin einsetzen für mehrLebensqualität trotz der

Verlängerung. Dazu gehört ein absolutes Nachtflugverbot,

die Festlegung von lärmarmen An- und Abflugrouten, die

Beteiligung in der Lärmschutzkommision und Ausgleichs-

maßnahmen vor Ort.


Mein Kommentar:

Herr Manlik erweist sich wieder einmal als Meister in der Verschleierung der wahren Gründe des Flughafenausbaues.
Das Wort "VW" taucht bei ihm wohlweislich nicht auf. So forderte VW, "beharrlich die Verlängerung" (Uta Ernst)

3 Gründe werden von Herrn Manlik genannt:

1.  Erhöhung der Verkehrssicherheit:
    Er führt an, dass der Flughafen vor dem Ausbau nicht den internationalen Sicherheitsbestimmungen genügte.
    Dieses Argument ist relativ neu und hätte nicht zu einer Verlängerung der Startbahn führen müssen, denn für die
    Größe der jetzigen Flugzeuge reichte die Länge der Start- und Landebahn aus. (Wäre da nicht VW, die einen
    Airbus 319 anschafften, der nicht vollbesetzt und vollgetankt auf Langstreckenflüge gehen kann.)

2.  Für die Forschung:
     
Das DLR schaffte sich einen Airbus 320 an. Das war wohl etwas überstürzt, denn es stellte sich schnell heraus,
    dass dieses Flugzeug nicht für die Auftriebsforschung umgerüstet werden konnte. Außerdem bestand man seitens
    der Flughafengesellschaft auf Nachtflüge. Sollte nachts geforscht werden? (VW benötigt Nachtflüge für inter-
    kontinentale Flüge.)

3. Arbeitsplätze:
    Ein beliebtes Argument bei Politikern, denn wer ist schon gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen.
    Nur fragt sich, wenn die Start- und Landebahn nicht verlängert worden wäre, welche Arbeitsplätze
    wären weggefallen und welche hätte man nicht neu schaffen können. Wie Herr Manlik exakt auf 4070
    Arbeitsplätze kommt, bleibt ihm überlassen. Ich traue seinen Zahlentricksereien nicht mehr, seit dem
    er in einem Fernsehinterview behauptete, dass der Anteil an den Flugbewegungen von VW bei 13-17 % liegt.
    (Tatsächlich liegt er bei ca. 50%)


                                                                                 Bernd Sternkiker




Sonntag, 28.8.

Erneuter Protest gegen die widerrechtliche Sperrung der Grasseler Straße. Diesmal leider ohne Durchmarsch.
Das Betreten des Flughafengeländes war aus Flugsicherheitsgründen nicht genehmigt worden, weil der trennende
Bauzaun inzwischen abgebaut worden ist. Am Flughafenzaun endete diesmal der Protest.



Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag berichtet:



„Der Himmel über Braunschweig“

Niedersächsische SPD-Wissenschaftspolitiker besuchen den Forschungsflughafen Braunschweig

Klaus-Peter Bachmann MdL konnte am 18. August 2011 den Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der
SPD-Landtagsfraktion am Forschungsflughafen Braunschweig begrüßen. Die SPD-Landespolitiker führten
intensive Gespräche mit Carola Meyer, der Geschäftsführerin der Forschungsflughafen Braunschweig GmbH,
und Professor Dr. Peter Hecker, Institutsleiter der Technischen Universität und Mitglied im Vorstand
„Campus Forschungsflughafen“.

Meyer ging in einer anschaulichen Präsentation auf die lange Tradition der Luftfahrt in Braunschweig ein,
auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft, wodurch rund
1600 Arbeitsplätze am Forschungsflughafen entstanden. Der Standort Braunschweig biete Forschung und
Entwicklung auf Weltniveau bei einer einmalig guten Infrastruktur, erklärte sie. Ihre Hauptaufgabe sieht
Meyer in der Vernetzung, also der Vermittlung von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten
der Luftfahrt, und im Marketing.

Bachmann zitierte aus einem Landtagsbeschluss, der viele Anwohner beruhigen dürfte. Der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg solle der Forschung und Entwicklung und seiner Aufgabe als Regionalflughafen
dienen und könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein. Ein
Verkehrsflughafen und eine Konkurrenz zu Hannover sind nicht geplant.

 

Mein Kommentar:

Welcher Falschinformation ist denn die SPD da aufgesessen?
Das Zitat, der Flughafen „ …  könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein.“ trifft
noch nicht einmal für die Gegenwart zu, denn bereits jetzt ist der VW-Konzern der Hauptnutzer des Flughafens,
mit einem Anteil von über 50% der Flugbewegungen.

Dass der Ausbau des Flughafens der "Forschung und Entwicklung" dienen soll, ist längst widerlegt. Der einzige
offizielle Grund, der für eine Verlängerung der Landebahn angegeben wurde, war die Anschaffung eines neuen
Forschungsflugzeuges, das nun gar nicht für die vorgesehenen Forschungsaufgaben geeignet ist.


    
Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt :


Durchmarsch-Treppe über den Flughafenzaun gefährdet Luftverkehr

Der neue Bescheid zum sonntäglich stattfindenden Durchmarsch (auf der fast fertiggestellten Landebahn)
am 21.8.2011 kam gerade herein.

Nun wird das Luftfahrtrecht bemüht, um die sonntäglichen Durchmärsche für die demonstrierenden
Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt möglichst unangenehm zu gestalten.

Nur bekommt man auch damit keine mängelfreie Entwidmung der Grasseler Str. hin.
Dem neu zu wählenden Rat bleibt es damit vorbehalten, die verquere Situation im Norden
rund um den ehemaligen Querumer Forst und um die direkte Straßenverbindung innerhalb
des neuen Stadtbezirks zu richten.


Nicht vergessen:
Am Sonntag ist also wieder Durchmarsch von Nord (Waggum) nach Süd (Querum) mit Kundgebung vor
dem Waggumer Weghaus. Start der Demonstration:
Sonntag, 21.8.2011 um 15 Uhr am Sportheim Waggum.


übrigens... das ist dann am Sonntag die 580. Demonstration der Bürgerinnen und Bürger im Norden...

viele Grüße
Peter Rosenbaum



Sonntag, 14.8.   Trotz Dauerregens wieder Aktive am Start zum 12. Durchmarsch auf der Grasseler Straße.




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