| Wetterbericht für Waggum
Fr.29.11. Sa.30.11. So.1.12.
Tiefsttemp. 6°C 3°C 0°C
Höchstt. 7°C 5°C 7°C
Vormittags bedeckt etw. Regen bedeckt
Nachmit. Regen bewölkt bedeckt
Abend/ Schauer bewölkt Nebel Nacht
| 26.11.
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Vorhersage für die nächsten Tage
Eigene Wetterstation
Bezirksrat lehnt die Erweiterung von Eckart und Ziegler in Thune ab (Antrag weiter unten)
Der Bericht des Bezirksbürgermeisters für den Monat Dezember
| 21.11.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Volkstrauertag
17.11.2013
Der Bezirksrat hat in allen Stadtteilen Kränze
niedergelegt zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Dabei ging der
Blick auch in die heutige Zeit mit vielen lokalen Kriegen. Die Einführung des
Volkstrauertages vor 91 Jahren sollte zu mehr
Menschlichkeit, Brüderlichkeit und wahren Frieden führen. Daran
schließe ich mich heute gern an mit dem Wunsch nach Frieden auch im Inneren.
Herzlichen Dank für die Teilnahme an den
Gedenkstätten.
Seniorenweihnachtsfeier am 7. Dezember
2013
Die
Seniorenweihnachtsfeier des Stadtbezirkes 112 findet am Samstag,
7. Dezember 2013, 15.00 bis 17.00 Uhr, in der
Grundschule Waggum statt.
Bereits
feststehende Programmpunkte: Auftritt der Grundschulkinder, Gesangsdarbietung
von Frauenchor und Männergesangverein Waggum, Abschluss mit der
Spielschar-Rentnerband.
Der Bezirksrat lädt herzlich ein.
Abschied von Pastor Dedekind
Der Bezirksrat bedankt sich bei Pastor Dedekind
für seinen engagierten Einsatz in den Gemeinden Waggum und Bevenrode. Seine
Offenheit gegenüber allen Bürgern unserer Orte war einer seiner Vorzüge. Die
Kirche war nicht nur Gottesdienstraum, sondern auch offen für viele große und
kleine allgemeine Veranstaltungen. Danke!
Danke an den verstorbenen Kurt Dettmer
Kurt Dettmer war mehrere Jahre Vorsitzender der Waggumer
Siedlergemeinschaft und damit sehr intensiv an vielen Waggumer Aktivitäten
beteiligt. Auch stand er stets zur Verfügung, wenn z.B. im Frühjahr das Waggumer
Freibad "herausgeputzt" wurde.
Für diese selbstverständliche Hilfe und auch für seine Unterstützung zum Erhalt unseres Freibades herzlichen Dank.
Wir werden Kurt Dettmer in guter Erinnerung behalten.
Grundsteinlegung
der Kindertagesstätte Gliesmarode am 21.11.2013
Die Grundsteinlegung der Kita an der Querumer
Straße erfolgte mit Einführungen des Geschäftsführers Herrn Warnke von der
Nibelungen Wohnbau (NiWo), einem Grußwort von Bürgermeisterin Annegret Ihbe
sowie technischen/architektonischen Erläuterungen zum Bauwerk von
NiWo-Geschäftsführerin Frau Sommer. Ich habe Stadt und NiWo den Dank des
Bezirksrates für die Verwirklichung des Projektes ausgesprochen, aber auch auf
die fehlenden Betreuungsplätze im Stadtbezirk 112 hingewiesen, u.a. in Querum
(siehe auch Ausführungen zu "Schulkindbetreuung").
| 14.11.
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Aktuelle Bezirksratssitzung am 21.11.
2013
Einer der Beratungsschwerpunkte war der Antrag, die
Erweiterung des Geländes der Fa. Eckert & Ziegler in Thune zur
Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem Abfall abzulehnen:
"Der Bezirksrat 112 lehnt den Bau einer
zusätzlichen Halle zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem Abfall
auf dem Gelände der Fa. Eckert & Ziegler ab. Der Standort Thune liegt zwar
nicht im Stadtbezirk 112, die Einwohner unseres Bezirks sind aber erheblich von
den Auswirkungen dieser atom-/kerntechnischen Anlage am Standort Thune
betroffen. Wir melden im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Bedenken
des Stadtbezirksrates 112 an.
Wir bitten Rat und Verwaltung der
Stadt, diese Bedenken in die Beratungen mit aufzunehmen."
Der Antrag
wurde einstimmig angenommen (Die CDU-Fraktion nahm wegen rechtlicher Bedenken an der Abstimmung
nicht teil).
Einigkeit
herrschte in der Ablehnung einer Erweiterung zur Konditionierung und
Aufarbeitung von radioaktivem Abfall. Schwierig war es, die Zuständigkeit auch
unseres Bezirkes schlüssig darzulegen: Da die Anlage im Nachbarbezirk ca. 2 km
von unseren Grenzen entfernt ist, geht es unsere Bürger nicht direkt etwas an. Die einfache Behauptung "Strahlen
machen vor den Grenzen nicht halt" ist rechtlich natürlich nicht ausreichend.
Nur von eventuellen Transporten radioaktiver Stoffe durch unseren Bezirk sind
wir unmittelbar betroffen!
In eigener Sache:
Als
Privatperson habe ich die Unterstützerliste gegen den Ausbau bereits vor
längerer Zeit unterschrieben, eine Mehrheitsmeinung des Bezirksrates lag bis
dahin nicht vor. Nach meinem Selbstverständnis konnte ich mich daher als
Bezirksbürgermeister eines Nachbarbezirks zu diesem Problem also offiziell
nicht äußern. Außerdem sind für alle Anträge Fristen zu beachten. So habe ich
es auch besorgten Bürgern bei Nachfragen erläutert. Da nach meinen
Erkundigungen bei der SPD- Ratsfraktion keine Dringlichkeit in der Sache vorlag
(siehe auch Presseberichte), konnte unser Antrag in Ruhe vorbereitet und
beraten werden. Die "Dreier Koalition" von SPD/Grüne/BIBS hat dieses Vorgehen
so mitgetragen. Mein Vorschlag an die Bezirksratsfraktionen war jedoch, über
ihre Gremien bereits früher tätig zu werden. Die SPD Ortsvereine Querum und
Bienrode-Waggum-Bevenrode haben eine von mir initiierte Resolution an
SPD-Unterbezirk und SPD-Ratsfraktion verabschiedet, die parteiintern starke
Beachtung fand. In der jetzigen Bezirksratssitzung wurde der von mir vorbereitete Antragstext von der
Dreier-Koalition einstimmig angenommen.
Wie sagt
man: "Gut Ding will Weile haben"!
Auf überspitzte Kommentare in Medien
oder E-Mails werde ich auch in Zukunft nicht eingehen!
Schulkindbetreuung im Stadtbezirk
Von einer
Elterninitiative wurde der Bezirksrat auf das Problem mangelnder
Schulkindbetreuung angesprochen. Frau Aust überreichte in der Sitzung eine
Unterschriftenliste, wonach zahlreiche auch berufstätige Eltern aus Querum
eine solche Betreuung für ihre Kinder dringend benötigen. Nach Auskunft der
Stadt beträgt die Unterversorgung mit Plätzen in Querum 72%, in Waggum 69% und in
Gliesmarode 32% gegenüber der Zielquote. Der Bezirksrat wird die Stadt um eine
detaillierte Auskunft bitten und einen Antrag zu diesem Thema vorbereiten.
Lärmminderung am Flughafen
Lärmgeplagte
Anlieger sprechen uns immer wieder darauf an, dass sie nicht nur vom Lärm
fliegender Maschinen sondern viel stärker und häufiger von Triebwerksgeräuschen
am Boden belastet werden. Der Bezirksrat forderte eine Lärmminimierung. In der Diskussion wurde dieser Antrag durch die
Anforderung eines Vortrages aus der Lärmschutzkommission ergänzt.
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Am Querumer
Kreisel fordert der Bezirksrat endlich
einen sicheren Überweg auch für die Grundschulkinder!
Zum Gartengelände "Holzmoor"
gibt es keine neuen
Informationen. Der jetzige Eigentümer hat einen beschränkten
Architektenwettbewerb gestartet, die Ergebnisse sollen am Jahresende vorliegen.
Danach will der neue Verpächter Gespräche mit der Stadt führen.
Privatrechtliche Einzelfragen sind zwischen Verpächter und Pächter direkt zu
klären. Dem Bezirksrat wird auf jeden Fall ein angestrebter Bebauungsplan
vorgestellt.
Verkehrssituationen
im Bezirk
Die Antwort der Verwaltung, die Querumer
Straße in Gliesmarode erst ab 2016 zu sanieren, stieß im Bezirksrat auf einhellige Ablehnung.
Ebenso warten wir noch immer auf die zugesagte
Lösung zur Verkehrsführung in Waggum:
für den Radverkehr an der
Bienroder Straße, Entlastung für den Verkehr in der Ortsmitte sowie an den Ortseingängen.
Personalien
Der Bezirksrat stimmte der Wahl von
Herr Thomas Kieschke als Schiedsmann für Bienrode-Waggum-Bevenrode sowie
der Berufung von Herrn Markus Wenk als stellvertr. Ortsbrandmeister in Querum
einstimmig zu.
Beiden Herren herzlichen Glückwunsch zur Wahl und Dank für die Bereitschaft zum
Ehrenamt.
Der
Aufstellung eines Bürgerhaushaltes ab 2015 - parallel zum normalen Haushalt - stimmte der
Bezirksrat mit Mehrheit zu. Für diesen Haushalt würden dann etwa 10.000 EUR (0,50
EUR je Einw.) zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung kann zur Verteilung der
Mittel über eine Beteiligungsplattform Vorschläge machen, die von der
Verwaltung bewertet, aufgelistet und dem Bezirksrat zur Entscheidung vorgelegt
werden. Das weitere Verfahren wird noch vorgestellt. Die Mehrheit begrüßt diese
stärkere Beteiligung von Bürgerwünschen.
Gib Waggum ein Zeugnis
Im Rahmen
der Aktion "Fun 4 Kids", veranstaltet von den Jugendgruppen der Ortsfeuerwehr,
der Vereine und dem Jugendtreff Waggum sowie Jugendabteilung der Stadt
Braunschweig, wurden Kinder, Jugendliche und Erwachsene zum Leben in Waggum
befragt. Das Ergebnis in knappen Worten:
Die
befragten Personen leben gerne in Waggum und fühlen sich dort wohl. Zur (von
allen als schlecht beurteilten) Verkehrssituation und bezüglich
Jugend-/Bolzplätzen könnte durch eine Befragung der Beteiligten herausgefunden
werden, was speziell verbessert werden sollte.
Die gesamte
Darlegung kann bei mir und allen Bezirksratsmitgliedern eingesehen werden.
Gelbe Tonne wurde bereits ausgeliefert, deren Leerung beginnt
aber erst ab Januar.
Der Ausbau des Breitbandnetzes zum schnelleren Internet wird endlich
durchgeführt.
Nächste Bezirksratssitzung im Neuen
Jahr
Voraussichtlich in der letzten
Januarwoche.
Ort und Tagesordnung werden noch
veröffentlicht.
Sprechstunde des Bezirksbürgermeisters
Die nächste Sprechstunde findet
wegen der terminreichen Weihnachtszeit erst statt am
16. Januar 2014, 16.30 bis 17.30 Uhr,
Bürgermeisterzimmer
Feuerbrunnen, Waggum.
| 13.11.
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In dringenden Angelegenheiten
bitte mit mir tel. (05307/5564) Kontakt aufnehmen (günstig zwischen 18 und 19
Uhr) oder eine E-mail schicken an gerhard@stuelten.de
Mit den besten Wünschen für eine schöne
Adventszeit
Ihr
Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten
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Bezirksrat lehnt die Erweiterung von Eckart und Ziegler in Thune ab
Der Bezirksrat lehnt den Bau
einer zusätzlichen Halle zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem
Abfall auf dem Gelände der Fa. Eckart und Ziegler ab.
Der Standort Thune liegt zwar
nicht im Stadtbezirk 112, die Einwohner unseres Bezirks sind aber erheblich von
den Auswirkungen dieser atom-/kerntechnischen Anlage am Standort Thune
betroffen:
- Schüler aus unseren Stadtteilen besuchen das Gymnasium, das in unmittelbarer Nähe zu dem Gelände von dieser Anlage liegt.
-Transporte des radioaktiven Abfalls gehen durch
unseren Bezirk, z.B. zum Flughafen.
Wir bitten Rat und Verwaltung der
Stadt, diese Bedenken in die Beratung aufzunehmen.
Dieser Antrag wurde von den
Fraktionen der SPD, Grünen und BiBS eingebracht, die diesem Antrag auch
zustimmten.
Die CDU nahm an der Abstimmung
nicht teil, weil sie unseren Bezirk für nicht zuständig hält.
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Das Becken im Waggumer Schwimmbad wird zur Saison 2014 verkleinert
Die CDU fragte auf der Bezirksratssitung am Donnerstag nach der Planung für das Freibad Waggum. Die Stadtbad GmbH antwortete: Es ist geplant ein neues 25-m-Becken (bisher 50-m-Becken) mit entsprechender Wasseraufbereitungstechnik zu bauen.
Ziel ist es, dass das neue Becken zur Sommersaison 2014 in Betrieb gehen kann. Mit den Bauarbeiten soll im Frühjahr 2014 begonnen werden.
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Piraten und Grüne: Mehr Einfluss für
Braunschweiger Stadtbezirksräte
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. November
2013
Geschrieben von Jan Ortigies,
Piratenpartei
Die
Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen
der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher
direkt in den Bezirken entschieden werden - durch eine Budgetverschiebung von
der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung
von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.
Die Reaktion in den Fachausschüssen waren bislang gemischt - positive
Äußerungen waren aus dem Grünflächen- und aus dem Bauausschuss zu vernehmen.
| 13.11.
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Dies betrifft besonders den Straßenbau und die Grünflächenpflege.
Piraten und Grüne wollen nun den Stadtbezirksräten weitere notwendige Mittel
für die Ausübung ihrer Pflichten zur Verfügung stellen und damit auch den
Einfluss der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Im Antragstext heißt es:
"Die Mittel für die Stadtbezirksräte sollen im Haushaltsplan 2014 entsprechend
der in der Mitteilung vom 7.5.13 Drucksache 13021/13
denkbaren Variante umverteilt werden. Der Gesamtansatz für die Mittel der
Stadtbezirksräte soll dabei zugleich auf insgesamt 500.000EUR, also um 194.600EUR
erhöht werden. Die Erhöhung ist anteilig auf die jeweiligen Ansätze umzulegen.
| 11.11.
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Die anteilige Mittelerhöhung für die Aufgaben Einrichtungsgegenstände
bezirkliche Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung unbeweglichen
Vermögens (Gemeindestraßen), Grünflächenunterhaltung, Hochbauunterhaltung
Friedhöfe, Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe, wird durch entsprechende
Absenkungen der bisher nicht den Stadtbezirken zugeordneten Mittel der
Fachbereiche gedeckt. Bei der Darstellung der Mittel für die Stadtbezirksräte
ist dieHaushaltssystematik mit Erträgen/Aufwendungen sowie
Einzahlungen/Auszahlungen und Investitionen zu übernehmen."
In einigen Fachausschüssen kam es zu Diskussionen, ob die Verschiebung von
Budgets der Schulen und Ortsteilbibliotheken sinnvoll wären, da die Schulen
ihre Einrichtung gegenwärtig eigenverantwortlich beschaffen, was bei einer
Verschiebung zumindest nicht garantiert wäre. Zudem würden die
Ortsteilbibliotheken derzeit ihre Medien über die zentrale Beschaffung der
Stadtbibliothek beziehen.
| 26.10.
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Wer wohnt denn schon gern am "Mehlkamp"?
"Am Pfarrgarten" wär mir lieber.
Die Abteilung Geoinformation der Stadt Braunschweig
hat beschlossen, dass
das Neubaugebiet
"Am Pfarrgarten" künftig umbenannt wird,
in
"Mehlkamp".
Der Bezirksrat lehnte den Namensvorschlag in
seiner Sitzung am 21.11. ab und gibt sich auf neue
Suche.
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Ölspur
auf der Landebahn
Flughafen war für 3 Stunden gesperrt
Am Donnerstag war der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
für 3 Stunden gesperrt.
Um 12 Uhr musste ein Pilot seine einmotorige Maschine
wegen eines Motorschadens notlanden. Die Maschine verlor Öl.
| 24.10.
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Das
auslaufende Öl verschmutzte die Landebahn. Obwohl das Öl
auch schon während des Fluges aus dem Motor lief, sprach
Flughafensprecher Zauner davon, dass "keine Gefährdung für die
umliegenden Ortschaften" bestand. Die Start- und Landebahn
wurde auf 1000 m so stark verschmutzt, dass sie 3 Stunden lang
durch die Flughafen- und Berufsfeuerwehr, sowe durch eine |
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Spezialfirma
gereinigt werden musste. Während der Reinigungs-
arbeiten konnte kein Flugbetrieb stattfinden. Anfliegende
Maschinen wurden nach Hannover und Magdeburg umgeleitet.
Die Maschinen, die zum Abflug bereitstanden, mussten
warten. Zauner meinte aber, dass es nicht viele Maschinen
wären, die es betraf. "Zur
Mittagszeit ist das Aufkommen
überschaubar."
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Polizei Braunschweig: Überfall auf Geldbotin in Waggum
Braunschweig, OT Waggum 11./08.11.13
Zwei dunkel gekleidete Personen überfielen am vergangenen
Freitagabend in Waggum eine 70-Jährige, als diese die
Tageseinnahmen mehrerer Bäckereifilialen beim Inhaber der Geschäfte
abgeben wollte. Durch den Angriff erlitt die Rentnerin Prellungen und
Schürfwunden und ihre Jacke wurde zerrissen.
| 20.10. | | |
Die Geldbotin hatte gegen 19.10 Uhr mit dem Firmenwagen
vor dem Haus geparkt. Als sie das Fahrzeug mit mehreren
Stoffbeuteln, in denen sich unter anderem Geldkassetten befanden,
verlassen wollte, tauchte aus der Dunkelheit eine Person auf
Aufgrund der heftigen Gegenwehr des Überfallopfers
stieß der Angreifer die Frau zu Boden, und zerrte an den Taschen
um ihr schließlich die
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Beute entreißen zu können.
Dabei bemerkte die Rentnerin eine zweite Person, die gemeinsam
mit dem Haupttäter wegrannte. Nach Einschätzung der Geschädigten
dürfte es sich eher um Jugendliche gehandelt haben. Der Angreifer
soll etwa 1,60 Meter groß gewesen sein. Hinweise bitte an
Kriminaldauerdienst, Tel. 0531/476 2516.
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Kabelarbeiten in der Rabenrodestr.
bringen schnelles Internet nach Waggum
und Bevenrode
An der Rabenrodestr. werden zur Zeit
Breitbandkabel verlegt.
Deshalb ist die Rabenrodestr. ab Montag
den 11.11. nur noch einspurig befahrbar.
Der Verkehr wird durch eine Ampel geregelt. | | | |
Die Telekom hat die Stadt Braunschweig
informiert, dass sie im Ortsnetz Wenden
(05307) einen Netzausbau starten wird.
Dies betrifft die Stadtteile Harxbüttel,
Thune, Wenden, Bienrode, Waggum
und Bevenrode. | | | |
In einem zweiten Schritt ist beabsichtigt,
Geschwindigkeiten von bis zu 100Mbit/s)
zu erreichen. Nach Abschluss dieses
Ausbaus werden die genannten Stadtteile
vollständig mit einer zeitgemäßen
Breitbandversorgung ausgestattet sein.
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12. November 13:30 Uhr Kundgebung mit Übergabe der Unterschriftenlisten
Die BISS wird am 12. November
die gesammelten Unterschriften gegen eine Erweiterung der Atomfirmen im
Braunschweiger Norden an den Rat der Stadt Braunschweig übergeben.
Während einer Mittags-Kundgebung von
13:30 Uhr bis 13:55 Uhr auf dem Rathausplatz werden wir die Unterschriften
übergeben und weitere Informationen geben.
Jeder kann und sollte sich beteiligen.
Anschließend können alle Interessierten
noch mit in die Ratssitzung kommen und sich anhören, ob der Rat sich jetzt
endlich gegen eine Verarbeitung und Lagerung von radioaktiven Stoffen in
Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten entscheidet.
Mehr Informationen über die BISS findet man hier
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Montag 4.11.
Die gute Nachricht:
Edeka sperrt keine
Kunden mehr ein!
Der Edeka-Supermarkt in Waggum hat nach dem
Vorfall in der vergangenen Woche, als bei einem
Feueralarm rund 15 Kunden und Angestellte im
Markt eingesperrt waren, weil die Türen blockierten,
nachgebessert. Zur Erinnerung: Der Qualm aus einem Backofen
hatte Fehlalarm ausgelöst. Die Pressestelle erklärt:
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| Die Schiebetüren des Haupteingangs hätten sich
wegen eines technischen Defekts geschlossen statt
aufzugehen. Und da die Entrauchungsanlage
zugleich Luft aus dem Raum saugt, sei ein Unterdruck
entstanden. Das habe dazu geführt, dass sich
weder der Notausgang noch andere Türen öffnen
ließen. Der Marktleiter war im Urlaub. Sein Stellvertreter | |
habe schnell erkannt, dass es sich um einen
Fehlalarm handelte und keine Gefährdung
vorlag - deshalb habe er davon abgesehen,
eine Scheibe zu zerschlagen, um die
eingeschlossenen Personen herauszulassen.
Der technische Defekt sei unverzüglich behoben
worden, hieß es am Montag auf Nachfrage.
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Grundwasserbrunnen auf dem Flughafen neu
Braunschweig
Um die Qualität des Grundwassers im
Bereich des Flughafens besser überwachen
zu können, werden nach Angaben der
Flughafengesellschaft im westlichen Bereich
neben der Start- und |
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Landebahn fünf Grundwassermessbrunnen
gebohrt.
Damit wird eine Auflage der Unteren Wasserbehörde
umgesetzt. Die Arbeiten beginnen am heutigen
Montag und enden am Freitag, 15. 11. Am
Wochenende werden die Arbeiten ruhen.
Die fünf Brunnen liegen innerhalb der
300-Meter-Sicherheitszone der Landebahn.
Um den Flugverkehr nicht zu unterbrechen,
werden die Brunnen in Nachtarbeit hergestellt.
| 16.10.
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Dafür hat die Stadt der Flughafengesellschaft
für die Zeit von 22 bis 6 Uhr eine
Ausnahmegenehmigung erteilt.
Die Arbeiten sollen so koordiniert
werden, dass ihre Dauer auf ein
Mindestmaß beschränkt wird.
| 10.8.
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Bezirksrat lehnt den Verkauf
städtischer Flächen an
die
Flughafen-GmbH ab.
Am Donnerstagabend fand im Rathaus
eine Sitzung statt,
in der 3 betroffene Bezirksräte
"Wabe-Schunter-Beberbach",
"Hondelage", "Volkmarode" diesem
Grundstücksverkauf
zustimmen sollten.
Der Bezirksrat
"Wabe-Schunter-Beberbach" stimmte, mit
den Stimmen von SPD, Grünen und
BIBS gegen den Verkauf.
Weil man dadurch städtischen Einfluß auf dieses
Gebiet
verliert und
der Flughafen allein
seine
Interessen durchsetzen könnte.
Es wäre doch möglich, wie das in ähnlichen Fällen
schon geschehen
sei, das Land an die GmbH zu
verpachten.
Die anderen beiden
Bezirksräte stimmten dem
Grundstücksverkauf zu, machten aber zur
Bedingung, dass der Stadt bei einem Weiterverkauf
an einen
Dritten ein Vorkaufsrecht der Stadt
eingeräumt wird.
Entgültig
entscheiden wird der Verwaltungs-
ausschuss der Stadt am 5.11. in
nicht-
öffentlicher Sitzung.
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POL-BS: Zusammenstoß in Waggumer Ortsdurchfahrt
31.10.13, 11.17 Uhr
Beim Durchfahren der Rabenrodestraße in Waggum stieß ein Linienbus am Donnerstagvormittag aufgrund der engen Ortsdurchfahrt gegen ein Auto. Dabei entstand ein Schaden von über 7000 Euro.
Der Busfahrer hatte zunächst den Außenspiegel eines geparkten PKW gestreift und dann abrupt gebremst. Dabei stürzte eine 74-jährige Mitfahrerin, verletzte sich aber nicht.
Nachdem der Busfahrer sich kurz umgedreht hatte, um sich vom Wohl der Fahrgäste zu überzeugen, fuhr er wieder an.
Dabei übersah er einen mittlerweile entgegen kommenden PKW, der sich vorbei tasten wollte und erfasste diesen am Heck. Das Auto war danach nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Donnerstag
Im Einsatz für das Badezentrum
Gliesmarode
Schülerrat sammelte Unterschriften bei Mitschülern und im Stadtteil.
Von Karsten
Mentasti
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Klassensprecher
der Grundschule Gliesmarode sammelten an ihrer Schule und im Stadtteil 429
Unterschriften für den Erhalt des Badezentrums Gliesmarode....
Foto: privat
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Politisches
Engagement ist eher in weiterführenden Schulen zu erwarten. Jüngere Kinder
werden von der Stadt eher beteiligt, wenn ein Spielplatz neu gestaltet wird.
Wenn dann später die gewünschten Klettergerüste aufgebaut werden, erinnern sich
die Mädchen und Jungen, dass sie an der Planung beteiligt waren. So etwas
vergessen sie nie.
In der
Grundschule Gliesmarode haben Klassensprecher der dritten und vierten Klassen
jetzt selbstständig ein besonderes Projekt initiiert: Sie haben 429
Unterschriften für den Erhalt des Badezentrums Gliesmarode gesammelt. Dazu
haben sie Formulare entworfen, Mitschülern und Lehrern die Problematik erklärt und
sie unterschreiben lassen.
"Sie sind
sogar durch den Stadtteil gegangen und haben an Haustüren geklingelt und fremde
Menschen angesprochen", berichtet Lehrerin Catrin Gauger, die den Schülerrat an
der Grundschule betreut. Im Schülerrat sind die Klassensprecher und deren
Stellvertreter aus den Klassen 3a, 3b, 4a und 4b vertreten, jeweils ein Mädchen
und ein Junge.
Schulleiterin
Eva-Maria Döhle-Greunke zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung mächtig
stolz auf die engagierten sieben Kinder im Schülerrat. Die Listen haben die
Mädchen und Jungen mittlerweile an den Geschäftsführer der Stadtbad GmbH,
Jürgen Scharna, geschickt.
In einem
Begleitbrief haben sie geschrieben, wie wichtig und umweltschonend es derzeit
für die Gliesmaroder Grundschüler sei, das Badezentrum zu Fuß in fünf bis zehn
Minuten zu erreichen. In der Schule wird jeweils für die dritten Klassen
Schwimmunterricht angeboten.
NEUER
FÖRDERVEREIN
Aus der
Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades ist der Förderverein
Badezentrum Gliesmarode geworden. Der beauftragte, aus Spenden bezahlte
selbstständige Gutachter hat das Bad besichtigt, sein Bericht steht noch
aus. Die Kinder
wissen indes, dass die Chance auf einen Erhalt des Badezentrums derzeit nicht
allzu groß scheint. "Wir haben darüber gesprochen, dass die Initiative zum
Erhalt des Bades und damit auch die Aktion der Kinder sehr spät kommt und es
sein kann, dass das Bad dennoch abgerissen wird", betonte Catrin Gauger.
Mehr Informationen über den Förderverein findet man hier
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Dienstag:
Kritik am neuen Wirtschaftsweg des Flughafens
Braunschweig
Die BIBS meint: Der Weg ist viel zu breit geworden.
Die Flughafengesellschaft weist die Kritik zurück.
Von Jörn Stachura |
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Entlang der
Tiefen Straße wird der Wirtschaftsweg angelegt. Auf ihm werden Fahrzeuge
fahren, um Bäume zu stutzen.
Foto:
Stachura
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Im Norden
der Stadt wird gefeixt. Der Flughafen, heißt es, baue jetzt auch noch eine
Autobahn. Gemeint ist ein sogenannter Wirtschaftsweg, der entlang der Tiefen
Straße entsteht.
Das Gefeixe
ist für Wolfgang Büchs Galgenhumor. Der BIBS-Ratsherr meint: "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass eine solche Art von Wirtschaftsweg im
Landschaftsschutzgebiet die Zustimmung im Planungsausschuss gefunden hätte."
Dort gab es
lediglich eine Mitteilung der Flughafengesellschaft zu lesen, in der es hieß:
Der Wirtschaftsweg werde etwa drei Meter breit. Außerdem: An der Tiefen Straße
müssten Bäume gefällt werden, um den dortigen Trampelpfad auszubauen. Der
Wirtschaftsweg werde später von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden
können. Was ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sei.
Doch entlang
der Tiefen Straße sind Einmündungen bereits in vier Meter Breite asphaltiert
und Gräben gezogen worden. Sie münden in Rohre, die das Queren möglich machen.
"Der Abstand
zur Tiefen Straße beträgt bis zu acht Meter, da der Weg einen ausreichenden
Abstand zur Tiefen Straße einhalten musste. Zudem musste die Entwässerung der
Landesstraße über Gräben erfolgen, die getrennt von denen des Wirtschaftsweges
verlaufen", so Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.
Gelfert
erläuterte: "Der Wirtschaftsweg selber wird 3,5 Meter, an den Einmündungen bis
zu 5,5Meter breit. Er wird nicht durchgehend asphaltiert, sondern mit einer
wassergebundenen Decke hergestellt. Lediglich die beiden Einmündungen auf die
Tiefen Straße werden als sogenannte Sauberlauffläche asphaltiert."
Dass die
Flughafengesellschaft dort überhaupt einen Weg benötigt, erklärt Gelfert so:
"Wir müssen auch außerhalb des Flughafens die Flächen pflegen. Zum Beispiel
muss dafür gesorgt werden, dass die Bäume die vorgeschriebene Höhe nicht
überschreiten."
"Für den Bau
des Wirtschaftswegs war ein Planfeststellungsverfahren nicht erforderlich", so
Gelfert. Allerdings sei das Vorhaben in den Grundzügen den Stadtbezirksräten
und auch in der Presse angekündigt worden.
Und darin
liege das Problem, meint Büchs: "Ich hätte hier viel mehr Sensibilität und
Augenmaß erwartet und mir gewünscht, dass man aus den Erfahrungen mit der
Startbahnverlängerung, die viele Bürger sehr aufgebracht hat, versucht, die
Bürger in Planungen stärker einzubinden und mitzunehmen."
Er habe den
Eindruck: "Der Bürger wird wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt."
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Mo, 28.10., 19:00
Kann die Stadt Braunschweig auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Stadtgebiet Einfluß nehmen ?
Ja,
sie kann und sie muss es sogar, sagt die Fachanwältin Franziska Heß.
Die Stadt hat zwar keinen Einfluss auf strahlenrechtliche Genehmigungen,
aber sie muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung dafür Sorge tragen, dass
nicht vereinbare Nutzungen räumlich getrennt und die Schutzinteressen
der Bürger gewahrt werden.
Am Montag, dem 28. Oktober referiert
Frau Rechtsanwältin Heß über die rechtlichen Möglichkeiten und Pflichten
der Kommune als Planungsbehörde. Thema wird auch die Klage der Fa.
Eckert&Ziegler gegen die Stadt Braunschweig sein. Alle
Interessierten sind herzlich eingeladen, insbesondere natürlich alle,
die in dieser Frage kommunalpolitisch Veranwortung tragen. Wir freuen
uns auf eine anregende Diskussion.
Eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
Mehr Informationen über diese Bürgerinitiative findet man hier
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Ratsfraktion der Linken stimmt für den Erhalt des Badezentrums Gliesmarode
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades, (mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder der BI)
abgesehen davon, dass unsere Fraktion niemals Anhänger der Schließung der Stadtteilbäder war, haben uns ihre Argumente jetzt nicht vorschnell das Badezentrum Gliesmarode zu schließen überzeugt. Wir haben deshalb den diesbezüglichen Beschluss des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach (112), welcher formal nur eine Anregung an die Verwaltung sein konnte, aufgegriffen und daraus einen Antrag an die kommende Ratssitzung formuliert.
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Bereits am 06.11.2013, 9.00 Uhr, wird
dieser Antrag im Sportausschuss behandelt werden. Diese Sitzung ist öffentlich.
Wir werden bei den Fraktionen der
"offenen Ratsmehrheit" für diesen Antrag werben, können hier aber
noch nichts Verlässliches versprechen.
Vielleicht können sie mit den Mitteln
einer Bürgerinitiative hier auch noch nachhelfen.
Mit freundlichem Gruß
im Auftrag unseres Fraktionsvorsitzenden
Udo Sommerfeld
| 10.6.
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| Abschied:
Der Schiffsmodellclub Braunschweig ließ am 1. September noch einmal seine Boote
im Freibad Waggum schwimmen.
Foto:
Mentasti
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Etwas
Restwasser befindet sich noch im Becken des Freibades Waggum. "Es macht Sinn,
den Boden bedeckt zu lassen, damit der Frost nicht in jede Ritze eindringt",
weiß Gert Bikker, Vorsitzender des Fördervereins Freibad Waggum. Jahrelang
haben Freiwillige regelmäßig Winterschäden im Becken ausgebessert.
Bauarbeiten,
um den vom Stadtrat beschlossenen Erhalt des Freibades mit neuem Becken und
neuer Wassertechnik so schnell wie möglich umzusetzen, haben sechs Wochen nach
Ende der Badesaison am 31. August noch immer nicht begonnen.
Denn bis vor
wenigen Tagen war nicht klar, ob das sanierungsbedürftige Schwimmbad
tatsächlich zur nächsten Saison ein neues Becken und Filtertechnik erhalten
kann. Der Grund: Die CDU stellt die Mehrheit im Aufsichtsrat, der
Kontrollinstanz der Stadtbad GmbH, und sie blockierte dort den Beginn der
Planungen.
Sowohl
Stadtrat Ulrich Stegemann als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth
hatten sich nach dem im August veröffentlichten Bäderbericht nochmals gegen
einen Erhalt des Freibads Waggum ausgesprochen - und damit auch gegen den im
Februar von der CDU nicht unterstützten Ratsbeschluss. Beide gehören dem
Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH an. "In dieser Funktion tragen wir schließlich
Verantwortung, daher haben wir gegen eine Sanierung gestimmt, deren Kosten noch
längst nicht feststehen", meinte Wendroth im September.
Sanierungs-Planungen
konnten also noch nicht vorangetrieben werden, der Zeitplan geriet ins Stocken.
Auf Betreiben der SPD wurde im Finanz- und im Verwaltungsausschuss nun ein
Beschluss durchgesetzt, der diese Blockierung aufhebt: In einer Versammlung am
22. Oktober wird die Geschäftsführung nun von den Gesellschaftern angewiesen, die
notwendigen Arbeiten zur Sanierung in die Wege zu leiten. Dazu stehen für
dieses und nächstes Jahr 600000 Euro zur Verfügung.
So dürfte es
jetzt doch egal sein, welche Frostschäden in diesem Winter das alte Becken
weiter schädigen. "Wann das Bad fertig wird, hängt wesentlich von der Länge des
Winters ab", betonte gestern Stadtbad-GmbH-Geschäftsführer Jürgen Scharna.
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Was wird aus dem Badezentrum Gliesmarode?
Bei einer Spendenaktion sind 5000EUR eingesammelt worden für ein Gutachten, in dem die tatsächlichen Renovierungskosten ermittelt werden sollen.
Jetzt geht es darum die Abrisspläne für das Badezentrum so lange zu stoppen bis das Gutachten fertiggestellt ist.
Mehr Informationen über die
Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades
gibt es hier
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Anträge der grünen Bezirksratsfraktion zur Mitgliederversammlung der Grünen in Braunschweig:
1) Erhalt des Badezentrums
Gliesmarode
Begründung:
Im
2 km-Radius um das Badezentrum Gliesmarode leben ca. 38.000 Menschen, die das
Bad bequem und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Auch durch
den ÖPNV ist das Bad gut erreichbar - sogar für Bürger z.B. aus dem
Westen der Stadt (Linien 3, 443 und 433)
oder dem Osten bis hin nach Lehre. Davon profitieren zur Zeit auch mindestens 16
Schulen. Das Bad an der Hamburger Straße wäre
u.a. für die Stadtteile Querum, Volkmarode, Dibbesdorf und Hondelage
auch mit dem Schulbus durchschnittlich nur in mehr als 15 Minuten Fahrzeit
erreichbar (WVI-Untersuchung "Erreichbarkeit des geplanten Freizeit- und
Erlebnisbades...").
Die
Sicherstellung des Schwimmunterrichts gehört ebenso wie die Gesundheitsvorsorge für ältere und körperlich eingeschränkte
Mitbürger/innen zu den wesentlichen Aufgaben der Stadt, die auch zusätzliche
Kosten rechtfertigt. Aufgrund des Angebots der neuen "Wasserwelt" könnte das Badezentrum
verkleinert werden.
2) Keine weitere Bebauung
des Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebietes Am Soolanger
Begründung:
Grüne
Stadtpolitik trägt auch Verantwortung für den Schutz der Natur, deshalb sollten
keine Teile des Landschaftsschutzgebiets gelöscht werden. (Anlage Lageplan)
Eine
nachhaltige Stadtpolitik sollte keine Überschwemmungsgebiete überbauen, zumal
nach allgemeiner Einschätzung die Probleme mit Hochwassersituationen weiter
zunehmen dürften.
wasser/wabe_mittelriede/downloads_ueberschwemmung/2011_Wabe_Mittelriede_Blatt6.pdf
Kristine
Schmieding
Rainer
Mühlnickel
Bernd
Sternkiker
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Haushaltsanträge des Bezirksrates
an den städtischen Haushalt 2014
2.1 Der Stadtbezirksrat beantragt die Installation von sechs Geschwindigkeitsmeßtafeln
im Bezirk 112.
Hierfür sind
12.000EUR in den Haushalt der Stadt einzustellen.
2.2 Einbau des geplanten Aufzuges im Kulturzentrum Waggum.
Wir fordern die
Verwaltung auf die früher bereits
eingestellten Mittel wieder in den Haushalt 2014
einzustellen.
(2.4 Der Stadtbezirksrat beantragt für ein Gutachten zum Bau
eines Tunnels die notwendigen finanziellen Mittel von ca.
20.000EUR in den Haushalt 2014 einzustellen.
4 Bezirksratsmitglieder stimmten für diesen Antrag, 6
enthielten sich und
5 stimmten dagegen. Er ist somit abgelehnt.)
2.5 Der Bezirksrat 112 unterstützt die Erweiterung des
Sportheims
Waggum um einen Gymnastikraum, nötige behindertengerechte
sowie allgemeine sanitäre Anlagen und fordert die
Einstellung der
Mittel von ca. 350.000EUR zur Erweiterung des Sportheims
Waggum.
2.6 Der Bezirksrat unterstützte bereits im März 2012
nachdrücklich
den Antrag des VfL Bienrode an die Verwaltung, die
Umwandlung
des Hartplatzes in einen Rasen-/Kunstrasenplatzes
vorzunehmen.
Die Maßnahme wurde bisher nicht in die Finanzplanung
aufgenommen
Der Bezirksrat fordert die Einstellung der Mittel von ca. 353.000EUR
zur
Umwandlung des Hartplatzes
in einen Rasen-/Kunstrasenplatz mit Neubau einer Trainingsbeleuchtung in den städtischen
Haushalt 2014 aufzunehmen.
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| Samstag 5.10. von 10:00 - 16:00 Uhr Tag der offenen Tür im Biotop Waggum (Ehemalige Kläranlage)
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| Führungen durch das Biotop
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Auch in diesem Jahr wollen wir wieder
einen Tag der offenen Tür machen.
Wieder einmal sollen unsere Gäste richtig
gut verwöhnt werden. So gibt es auf viel-
fachen Wunsch wieder eine Kürbissuppe.
Sie ist wie vielen bekannt, eine Delikatesse,
ein Genuss. Aber auch frisch geräucherte Forellen
können mitgenommen werden oder gleich
gegessen werden.. Natürlich gibt es, für
den, der es deftig mag, wieder die wohlschmeckenden
Bratwürste und Krakauer und vielleicht noch ein paar
Leckereien von unserer Landschlachterei Kleemann ...
Olaf Giese (fun)
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Haushaltsentwurf 2014 der Stadt Braunschweig:
Welche Investitionen sind für Waggum, Bienrode
und Bevenrode vorgesehen?
1. Grundschule Waggum Sanierung und
Werterhaltung: 2.415.000
2. DB-Verknüpfungspunkt Bienrode
Am Standort des früheren Haltepunktes der
Bahn in Bienrode soll ein
Haltepunkt mit Verknüpfungsfunktion
zwischen Regionalbahnen und
Bussen hergestellt werden: 285.000
3. Am Pfarrgarten (Bevenrode) Erschließungskosten 1.265.000
Welche Investitionen fehlen?
1. Sportplatz VfL Bienrode
Umwandlung des Hartplatzes in einen
Rasen-/Kunstrasenplatz 535.000
Der Antrag des VfL Bienrode wurde nicht in
den Haushaltsplan übernommen,
während die Anträge anderer Stadtteile
eingeplant wurden. Die Frage ist hierbei
welche Kriterien bestimmen die Reihenfolge,
in der die Investitionen getätigt werden.
Würde als oberstes Kriterium der notwendige
Bedarf gelten, wuerde der VfL Bienrode mit 18
Fußballmannschaften wohl ganz oben in der
Liste stehen.
2. Die Erschließungskosten für das Baugebiet "Vor
den Hörsten"
Es ist anzunehmen, dass diese Kosten wohl von
dem privaten Investor übernommen werden.
(Wird fortgesetzt: Welche Haushaltsanträge hat der
Bezirksrat gestellt?)
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Ratsfraktion der SPD beantragt Sanierung des Sommerbades Waggum
Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung
· der
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
· der
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die
Geschäftsführung
der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu
veranlassen,
in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad
Braunschweig Sport und Freizeit GmbH folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Geschäftsführung Stadtbad Braunschweig Sport und
Freizeit GmbH wird angewiesen,
nach Beendigung der Badesaison 2013 mit den notwendigen
Arbeiten zur Sanierung
des Schwimmbeckens und der Wassertechnik des Sommerbades
Waggum zu beginnen.
Die Arbeiten sollen im Herbst beginnen und zum Beginn der
Sommersaison
2014 abgeschlossen werden.
Die für die Planung, den
Rückbau und andere bauvorbereitende
Maßnahmen benötigten Mittel betragen 150.000 Euro und
sind aus den vorhandenen
Mitteln im Wirtschaftplan 2013 zu entnehmen. Die für das
neue Schwimmbecken
und die Wasseraufbereitungstechnik benötigten Mittel in
Höhe von 450.000 Euro
sind in den Wirtschaftsplan 2014 mit aufzunehmen."
Begründung:
erfolgt mündlich.
Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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Bezirksrat stimmt der Uebertragung des Klosterbezirks an die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zu.
Bei einer Enthaltung wurde dem Vorhaben
der Stadt zugestimmt,
die Übertragung des
Klosterbezirks in Riddagshausen an die
Stiftung
Braunschweiger Kulturbesitz zu
übertragen. Der Vorteil wird darin gesehen,
dass
die Stiftung nun den Renovierungsstau
zeitnah bewältigen kann. Zu dem
Klosterbezirk gehören neben der Klosterkirche
auch einige Wohnhäuser, der
Jägerhof, die
Gaststätte "Grüner Jäger" und die
Bockwindmühle. Es bestanden
einige
Bedenken, dass die Stiftung Häuser
veräußern könnte, oder zu
Luxuswohnungen renovieren würde.
Ein Vertreter der Stadt konnte diese
Bedenken
ausräumen: Alle Häuser
ständen unter Denkmalschutz und
einem Verkauf müsste die
Stadt zustimmen.
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Das Waggumer Freibad - ein Erfolgsmodell
Am Samstag, dem offiziellen Saisonabschluss, hatten
über 9000 Besucher das Freibad besucht.
Das waren 3000 mehr als in der Saison 2012.
Das ist doch ein gutes Gegenargument für Herrn Stegemann:
Erhalt des Freibades Waggum sollte überdacht werden.
Ich halte diese Äusserung für Wahlkampfgeklingel. Die CDU
möchte sich als sparsame Partei profilieren. Im Stadtrat wird
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sich keine Mehrheit gegen den Erhalt
des Waggumer Freibades finden lassen.
Was gäbe das denn auch für ein Bild des
Stadtrates ab: Zuerst wird gegen den Erhalt des
Freibades gestimmt. Dann wird dieser Beschluss,
auf Drängen der Bürger gekippt, und man stimmt
für den Erhalt. Jetzt wird auch dieser Beschluss
zurückgenommen und es wird erneut gegen den
Erhalt gestimmt?
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Braunschweig, 23. August 2013 Stadt Braunschweig, Pressestelle
Stegemann zu Ergebnissen von Bäder-Studie: Erhalt des Freibades Waggum sollte überdacht werden Braunschweig ist ausreichend mit Freibadflächen ausgestattet, die den Bedarf auch in Zukunft deutlich übererfüllen werden. Auch bei den Hallenbadflächen wird eine Überdeckung - aktuell und über einen Prognosezeitraum bis 2025 - erreicht, und zwar ohne die zu schließenden drei Bäder. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines Sonderberichts "Baden und Schwimmen", der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung vom renommierten "Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung" (ikps) Stuttgart im Auftrag der Stadt erstellt wurde und jetzt den Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Wie der Geschäftsführer des ikps, Dr. Stefan Eckl, vor der Presse erläuterte, hat Braunschweig bei den Freibädern (einschließlich Freibad Waggum) eine deutliche Tendenz zur Überversorgung. Dabei berücksichtigt seien die Bedarfe aus dem Vereinsschwimmen, dem Schulschwimmen und dem Freizeitschwimmen, die mit der vorhandenen Gesamtwasserfläche abgeglichen worden. Es ergebe sich im Sommer bei den Freibädern ein konkreter Bedarf von 2.440 m2, dem 3.756 m2 im Bestand vorhandene Wasserflächen gegenüberstehen und der somit mehr als abgedeckt ist. Diese Aussage würde auch gültig sein, wenn die Fläche für das Sommerbad Waggum von rund 570 Quadratmetern herausgerechnet würde.
Bei den Hallenbädern (inklusive des neuen Freizeit- und Erlebnisbades und ohne die drei zu schließenden Bäder) gebe es im Sommer einen Bedarf von 2.450 m2, so Dr. Eckl weiter, der mit 3.500 m2 Bestandswasserfläche ebenfalls deutlich übertroffen werde. Der Bedarf im Winter bei den Hallenbädern liege bei 3.200 m2 Wasserfläche, und sei damit ebenfalls klar ausreichend.
Während bei den Freibädern der Grad der Überversorgung bis 2025 annähernd gleich bleibe (Bedarf von 2.560 m2 Wasserfläche bei vorhandenen 3.756 m2), nehme er bei den Hallenbädern leicht ab. Auch hier werde aber bis 2025 eine leichte Überversorgung erreicht (Bedarf von 3.350 m2 Wasserfläche gegenüber vorhandenen 3.500 m2).
"Braunschweig ist mit Bade- und Schwimmflächen hervorragend ausgestattet", kommentierte Finanz- und Sportdezernent Ulrich Stegemann die Ergebnisse. Insbesondere bei den Freibadflächen seien die Kapazitäten auch in Zukunft mehr als ausreichend. Die Ergebnisse sprächen klar gegen die vom Rat beschlossene Weiterführung des Badebetriebes in Waggum. "Ich hoffe doch sehr, dass der Rat vor dem Hintergrund dieser Zahlen seine Entscheidung noch einmal überdenkt, gerade auch unter dem Blickwinkel einer seriösen Haushaltspolitik."
Weiterhin sei auch das Angebot von Hallenbadflächen dauerhaft mehr als ausreichend. "Damit ist auch die Frage geklärt, ob wir das Hallenbad Gliesmarode erhalten müssen mit Blick auf den künftigen Bedarf", so Stegemann. "Die Antwort ist nein. Der Bedarf ist auch so erfüllt." Er freue sich, dass Braunschweig für alle Anforderungen, also dem Freizeit-, dem Schul- wie dem Vereinssport attraktive und ausreichende Angebote machen könne. Dies habe die Untersuchung bestätigt. "Die Annahme, dass sich durch das neue Freizeit- und Erlebnisbad und die damit verbundenen Schließungen eine Angebotsverschlechterung eintrete oder Engpässe entstünden, habe sich damit nicht bewahrheitet. |
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Verwaltungsausschuss stimmt, wie erwartet, für das Neubaugebiet in Bevenrode
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Anlässlich der Sitzung des
Planungs- und Umweltausschusses am 14.8. hat Stadtbaurat Leuer noch einmal
seine Befürwortung des Neubaugebietes "Am Pfarrgarten" in Bevenrode
aktualisiert:
Der Stadtbezirksrat 112 ist in
seiner Sitzung am 07.08.2013 dem Beschlussvorschlag der Ver-waltung zum
Bebauungsplan BV 17 "Bevenrode - Am Pfarrgarten" mehrheitlich nicht gefolgt
(Ja: 7, Nein: 9; Enthaltung: 0).
Wie schon bei der Ablehnung des
Auslegungsbeschlusses zur 102. Änderung des Flächen- nutzungsplans der Stadt
Braunschweig wurden Bedenken bzgl. der verkehrlichen Gesamtsituation sowie
entsprechende Auswirkungen des neuen Baugebiets auf die verkehrliche Situation
geäußert. Gefordert wurde ein Verkehrskonzept für die K31 und die umliegenden
Ortsteile (Waggum, Hondelage, Bechtsbüttel) unter Einbeziehung der
überörtlichen Verkehre auch aus dem Südkreis Gifhorn.
Darüber hinaus wurde ein
Konzept zur Attraktivierung der ÖPNV-Anbindung sowie für den Radverkehr
gefordert.
Bemängelt wurde ebenfalls, dass
Kindergarten- bzw. Hortplätze in Bevenrode nicht ausreichend vorhanden seien.
Eine Ausweichmöglichkeit in benachbarte Stadtteile werde abgelehnt.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Entsprechend der
Verkehrsuntersuchungen durch das Verkehrsplanungsbüro WVI fließt der Verkehr
aus dem Südkreis Gifhorn im Wesentlichen über die Bechtsbüttler Straße/Wendener
Straße zur Autobahnanschlussstelle BS-Wenden ab. Die verkehrliche Anbindung des
geplanten Wohnbaugebietes ist darüber hinaus nach Ansicht der Verwaltung über
bestehende innerörtliche Straßen gesichert.
Zum Auslegungsbeschluss für die
102. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Bevenrode - Am
Pfarrgarten" hat der Verkehrsgutachter die im Rahmen der Verkehrsuntersuchung
zum Wohnbaugebiet "Vor den Hörsten" in Waggum mit untersuchten verkehrlichen
Auswirkungen des Wohngebiets Pfarrgarten bereits dargestellt und verschiedene
Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass der
von der Ortschaft Grassel kommende Verkehr durch die Ortschaft Bevenrode
geführt werden könne. Der Bau einer Umgehungsstraße ist demnach nicht
erforderlich.
Durch das Baugebiet "Bevenrode
- Am Pfarrgarten" wird bei ca. 35 - 40 WE ein rechnerischer Bedarf von ca.
sieben bis acht Kindergartenplätzen und ca. fünf bis sechs Krippenplätzen
erzeugt, der nicht durch die vorhandene Kindertagesstätte vor Ort gedeckt
werden kann. Anlagen für soziale Zwecke und somit auch für Kindertagesstätten
sind im Baugebiet ausnahmsweise zulässig. Es wird aber unterstellt, dass
aufgrund der geringen Anzahl der erforderlichen Plätze der Bedarf durch
anderweitige bestehende Einrichtungen in benachbarten Ortsteilen, z. B. Waggum,
gedeckt werden kann. Ein Ausweichen auf benachbarte Einrichtungen im engen
Umkreis ist auch im übrigen Stadtgebiet üblich und erscheint vertretbar.
Der Bebauungsplan schafft die
planungsrechtlichen Voraussetzungen sowohl für eine attraktive ÖPNV-Anbindung (zusätzliche
Haltestellen und Bus- Wendemöglichkeiten an der Grasseler Straße) als auch für
eine attraktive Wege-anbindung und -vernetzung für den Fußgänger- und
Radverkehr.
Sonstige im Rahmen des
Aufstellungsbeschlusses im Stadtbezirksrat bereits geäußerte Anre-gungen und
Bedenken wurden von der Verwaltung bei der Planung weitestgehend
berücksich-tigt. So soll durch die Renaturierung des Beberbachs im südlichen
Plangebiet, die gleichzeitig dem naturschutzrechtlichen Ausgleich dient, ein
Freiraum geschaffen werden, der von der Hondelager Straße aus eine Sichtachse
zum alten Ortskern erhält.
I. V.
gez.
Leuer
Am 20. 8. hat der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung getagt und
dem Baugebiet zugestimmt. Zuerst schafft die Stadt, mit der
Kappung der Grasseler Straße, ein verkehrliches Nadelöhr in Waggum. Jetzt wird mit der
Erschließung von Neubaugebieten im Norden der Stadt dafür gesorgt,
dass dieses Nadelöhr auch garantiert verstopft.
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Online-Kommentare in der Braunschweiger Zeitung
An und für sich sind die Kommentare auf der Online-ausgabe
der Braunschweiger Zeitung eine gute Sache, denn jeder kann
als Gast Kommentare zu den Artikeln der Braunschweiger
Zeitung abgeben.
Nun passierte folgendes: Ein Gast mit dem Namen "Bernd
Sternkieker" war
für den Ausbau der Nuklearfirma in Thune, rief zu einer
Gegendemonstration
gegen die Menschenkette am 14. September in Thune auf und
hielt alle Gegner der
Atomindustrie für Nichtwisser. Wer mich kennt, ich bin
Mitglied bei den Grünen,
kann sich sicher sein, dass diese Meinung genau
entgegengesetzt zu meiner Einstellung
zur Atomindustrie ist. Aber bei den Online-kommentaren kann
sich jeder Gast einen
beliebigen Namen geben. Ab 9:00 klingelte mein Telefon
durchgängig und erst jetzt
erfuhr ich von dem gefälschten Kommentar. Jeder wollte
wissen, ob das tatsächlich von
mir geschrieben wurde. Ich konnte verneinen und rief bei der
Braunschweiger Zeitung an.
Daraufhin wurde dieser Kommentar gelöscht und der Hinweis
eingestellt, dass die Namen der
Gäste nicht mit den tatsächlichen Namensträgern
übereinstimmen müssen.
Hier noch ein Hinweis an den Verleumder: Man kann die
IP-nummer seines Computers
ermitteln und Strafanzeige stellen.
Ein gutes hat diese Sache: Ich kann jetzt schon einmal auf
die Demonstration gegen
den Ausbau der Nuclearfirma Eckert und Ziegler hinweisen. Am
14. September um
16:00 Uhr soll eine Menschenkette um das Betriebsgelände in
Thune gebildet werden.
Und wer mich dann da sieht, dem wird dann klar, dass ich niemals zu einer
Gegendemonstration aufgerufen hätte.
Bernd Sternkiker
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Bezirksrat lehnt Neubaugebiet in Bevenrode ab. Erst muss die Verkehrssituation verbessert werden.
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Zunächst bekam der Vertreter des Stadtplanungsamtes
viel Lob
für die Gestaltung des Neubaugebietes
"Am Pfarrgarten" in
Bevenrode. Besonders gefiel , dass
die Sichtachse zum Dorfkern erhalten bleibt und die
Gestaltung der Beberbachaue.
Doch dann kam die Verkehrssituation zur Sprache.
Durch den zunehmenden Verkehr aus dem Südkreis
Gifhorn durch den engen und kurvenreichen Ortskern
von Bevenrode ist dieser Stadtteil jetzt schon stark
belastet. Durch die Kappung der Grasseler Straße
wird Waggum noch mehr zum Nadelöhr für den
stadteinwärts fließenden Verkehr.
Mit 9 Stimmen (SPD, Grüne, BiBS) gegen 8 Stimmen (CDU)
wurde der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form abgelehnt.
Doch das ist nicht das Ende von "Am Pfarrgarten".
Denn am 20. August tagt der Verwaltungsausschuss, in
nichtöffentlicher Sitzung, und bei der städtischen Politik,
möglichst viele Neubaugebiete durchzudrücken, kann mit
Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in Bevenrode
gebaut wird.
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Neues Verkehrsgutachten für Waggum:
Der Verkehr auf Waggums Durchgangsstraßen hat sich
nach Sperrung der
Grasseler Str. mehr als verdoppelt.
-Das Neubaugebiet "In den Hörsten" belastet diese
Straßen mit noch einmal
400 Fahrzeugen täglich zusätzlich-
Im Rahmen der Verkehrsplanung zum Neubaugebiet "In den
Hörsten"
wurden nun auch die Zahlen der Verkehrszählung an der
Bienroder Str.
veröffentlicht. Das Zählgerät der Firma Bellis hängt
gegenüber der Apotheke.
Gemessen wurden durchschnittlich 6400 Fahrzeuge täglich an
den Werktagen Dienstag bis
Donnerstag in den Jahren 2012/13. Vergleicht man diese Zahl
mit dem Wert von 2002 (errechnet
vom WVI) mit 3000 Fahrzeugen in 24 Stunden, hat sich der
Verkehr auf der Bienroder Str.
seit Sperrung der Grasseler Str. mehr als verdoppelt. Das
WVI (Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschungund Infrastrukturplanung GmbH) wurde auch diesmal für die Verkehrsuntersuchung
beauftragt.
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Welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich durch das Neubaugebiet "In den Hörsten"
Das WVI hat zunächst die Verkehrsströme in der Umgebung des Neubaugebietes gemessen.
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Automatische Verkehrszählungen mittels
Radargeräten an drei Standorten über eine
Dauer von 48 Stunden
(14. - 15. November 2012):
Rabenrodestraße 2.550 Kfz/24h Erlenbruch 670 Kfz/24h Nordendorfsweg 200 Kfz/24h
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Das geplante Baugebiet "Vor den Hörsten" führt zu folgenden
Veränderungen:
Der
Verkehr auf dem Nordendorfsweg steigt von 200 Kfz-Fahrten pro Tag um Werte
zwischen 120 und 180 Kfz-Fahrten pro Tag auf rd. 320 - 380 Kfz-Fahrten pro
Tag an (+60 bis 90%).
Der
Verkehr auf dem Erlenbruch steigt von 670 Kfz-Fahrten um rd. 120
Kfz-Fahrten
auf rd. 790 Kfz-Fahrten pro Tag an (+18%).
Der
Verkehr auf der Straße Zum Kahlenberg steigt um rd. 300 Kfz-Fahrten pro
Tag an.
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| Für die Bienroder Str. ergibt das täglich 6800 Fahrzeuge und auf der Rabenroder Str. 2840 Fahrzeuge in 24 Stunden.
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Die Änderung des Flächennutzungsplanes "Vor den Hörsten" kann eingesehen werden
Die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes "Vor den Hörsten" liegt vom 2. Juli bis 2. August öffentlich aus. Der Entwurf kann im Aushang des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz, Langer Hof 8, werktags von 8-18 Uhr eingesehen werden. Jeder kann in diesen 4 Wochen Stellungnahmen schriftlich vorbringen.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Samstag:
Neue Baugebiete in Waggum und Bevenrode Waggum: Autos sollen künftig langsamer durch den Ort fahren.
Von Karsten Mentasti Sowohl der Planungs- als auch der Verwaltungsausschuss haben dem Bebauungsplan für das Waggumer Baugebiet "Vor den Hörsten" zugestimmt. Das teilte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer mit. Der Bebauungsplan werde nun öffentlich ausgelegt. Nach dem Zeitplan der Verwaltung soll das Baugebiet mit voraussichtlich 92 Wohneinheiten ab 2014 erschlossen und vermarktet werden. | | | |
Der Bebauungsplan „Vor den Hörsten“ war zuvor im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach mit Stimmenmehrheit von den Vertretern der SPD, Grünen und BIBS abgelehnt worden. Allerdings nicht, weil diese grundsätzlich gegen das Baugebiet sind, sondern weil sie beim gegenwärtigen Zustand der durch Waggum führenden Rabenrodestraße den Bewohnern keinen zusätzlichen Verkehr zumuten wollen.
Wie Leuer weiter erklärte, habe der Verwaltungsausschuss auch der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Bevenroder Baugebiet „Am Pfarrgarten“ zugestimmt – wodurch letztlich der Verkehr durch Waggum ebenfalls zunehmen dürfte. „Im Baugebiet Pfarrgarten wird es keinen Supermarkt gehen, so dass die Mehrzahl der künftigen Bewohner zur Arbeit und zum Einkaufen natürlich auch noch durch Waggum fahren wird“, meinte der Waggumer Michael Dürkopp in dieser Woche während der Bürgersprechstunde von Stadtrat Ulrich Stegemann.
Dürkopp stellte den Verwaltungsvertretern, die Stegemann begleiteten, Fragen, die die Waggumer seit Jahren bewegen: „Wie soll das gehen mit noch mehr Verkehr aus neuen Baugebieten? Welche Alternativ-Planung hat die Verwaltung zur Grasseler Straße?“ Dürkopp weiter: „Wir Bürger werden uns immer mehr Belastungen nicht gefallen lassen.“
Der Fachbereichsleiter für Tiefbau und Verkehr, Klaus Benscheidt, erklärte bei der Bürgersprechstunde allerdings: „Das Straßennetz durch Waggum ist ausreichend leistungsfähig. Auch in Hinblick auf die neuen Baugebiete.“ Im Herbst werde die Verwaltung dem Bezirksrat ihre Ideen vorstellen, wie die Ortsdurchfahrt verlangsamt werden könne.
Während Thorsten Wendt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirk, diesen Ansatz der Verwaltung „gerade bezüglich der Schulwegsicherung“ begrüßte, zeigte sich Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) mit dem für Herbst avisierten Änderungsvorschlag schon jetzt unzufrieden: „Wir brauchen bei den Ortsdurchfahrten Waggum und Bevenrode grundsätzliche Änderungen.“ | |
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Vor dem Verwaltungsausschuss hatte bereits der Planungs- und Umweltausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Es sind knapp 100 Bauplätze geplant. Beschlossen hat der Verwaltungsausschuss heute auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet „Am Pfarrgarten“ in Bevenrode sowie die Rahmenplanung Nördliches Ringgebiet, wo in den nächsten Jahren 1.000 neue Wohnungen entstehen sollen.
„Damit gehen wir bei der Schaffung neuer Wohnflächen einen weiteren wichtigen Schritt voran“, freute sich Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Braunschweig sei eine wachsende Stadt und die Nachfrage gerade nach Einfamilienhäusern und Wohnungen ungebrochen. Bis 2020 gebe es einer Wohnungsbedarfsprognose des Gewos-Instituts zufolge einen Bedarf an 4.440 zusätzlichen Wohneinheiten. Darauf reagiere die Stadtverwaltung. Gleichzeitig habe sie die Sorgen der Bevölkerung in Waggum bezüglich möglicher Belastungen durch Baustellenverkehr in Zusammenhang mit „Vor den Hörsten“ aufgegriffen und Lösungsmöglichkeiten ausgearbeitet. | | | |
Eine Nachbarschaftsinitiative aus dem Nordendorfsweg schreibt unter anderen auch an den Bezirksrat, der sich zuvor gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten uns zunächst dafür bedanken, dass Sie sich unserer Sorgen und denen vieler Waggumer angenommen haben und sich auf unterschiedliche Art und Weise dafür eingesetzt haben, eine möglichst verträgliche Lösungen zu finden.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat auf seiner Sitzung bekanntlich dem Bebauungsplan zugestimmt. Wir hätten uns andere Lösungen gewünscht. Leider gibt es dafür aber aufgrund des Wohnbaugebietbedarfs der Stadt, des inzwischen erreichten Entwicklungsstandes dieses Projektes und letztlich der Lage des Baugebietes, nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten.
Dass der Schwerlastverkehr wahrscheinlich nicht über die Anliegerstraßen Erlenbruch, Lehmkamp und Nordendorfsweg führen wird, begrüßen wir. Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass z.B. die Rabenrodestr. hierdurch stärker belastet wird. Die Kahlenberger werden auch nicht begeistert sein. Evtl. wird ja der Vorschlag des Planungsausschusses aufgegriffen und zumindest temporär für die Bauphase ein Zugang von Westen eingerichtet.
Das eine realistische Option für eine 3. Zufahrt geschaffen wird, durch Trassenführung über das im Nordwesten gelegene Grundstück finden wir gut und richtig. Nur so ist sichergestellt, dass bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt auch tatsächlich eine Straße errichtet werden kann.
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Mit besten Grüße
im Namen der Nachbarschaftsinitiative
Kornelia Schröpfer und Lothar Landes | | | |
Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 10.5.:
Hoffmann kündigt Widerstand gegen Nachtflugverbot an
Braunschweig Antrag der Grünen, der eine Mehrheit im Rat finden könnte, bringt den Oberbürgermeister auf den Plan und in Rage.
Von Henning Noske
Braunschweig. Oberbürgermeister Gert Hoffmann fährt schweres Geschütz gegen das von den Grünen beantragte und von der SPD unterstützte Nachtflugverbot am Flughafen Waggum auf. Er werde persönlich bei der zuständigen Landesregierung intervenieren, kündigte Hoffmann gestern an. Der Flughafen-Gesellschaft legte er den Klageweg nahe. | | | 23.4. |
Der OB wörtlich: „Was der Rat auch immer beschließt: Als direkt gewählter Oberbürgermeister der Wirtschaftsmetropole Braunschweig und in Verantwortung für die Arbeitnehmer, die mich gewählt haben, werde ich dem Wirtschaftsminister dringend empfehlen, nichts gegen die Attraktivität dieses Flughafens und seiner Chancen zu unternehmen, und ich werde auch dem Aufsichtsrat der selbstständigen Flughafengesellschaft raten, im Ernstfall alle Rechtsmittel im Interesse der Gesellschaft auszuschöpfen.“
Für Hoffmann ist die Belastung der Anwohner sehr gering. Die tatsächliche Zahl der Nacht-Flüge – „2012 waren es in der Praxis durchschnittlich drei in der Woche“ – legt für ihn nahe, dass es sich um eine Posse oder Glosse handeln müsse.
Der mögliche Schaden für den Wirtschaftsstandort und die gesamte Region sei allerdings hoch. Hoffmann: „Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Standortvorteil unendlich wichtig und für einen Weltkonzern wie Volkswagen, von dem wir doch alle völlig abhängen, allemal.“
Statt diese lebenswichtige Verbindung in alle Welt jetzt abzuschneiden, müsse eine behutsame Ausweitung im Interesse des Wirtschaftsstandortes ins Auge gefasst werden.
Lärmphysikalisch sie dies kein Problem, so Hoffmann, weil sich die Situation in dieser Hinsicht nach dem Ausbau der Start- und Landebahn verbessert habe.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom Freitag im vollen Wortlaut:
„OB: Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort Braunschweig schaden - Belastung für Anwohner sehr gering
Mit Unverständnis reagiert Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann auf einen Antrag im Rat, Nachtflüge auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg völlig zu verbieten. Dies wäre extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort Braunschweig und die gesamte Region.
„Wenn man von weiter her zynisch auf diese „Braunschweiger Nachtflugdebatte“ blicken würde, könnte man dieses für einen PR-Gag des dieses doch recht kleinen Flughafens halten, der versucht, nach außen seine Bedeutung hochzuspielen. Wenn man diese Meldung beispielsweise in Berlin, Köln oder Stuttgart liest, könnte man meinen, wir sind in einer Reihe mit den Flughäfen in Frankfurt, Berlin und vielleicht sogar London, was Nachtflugverkehr und entsprechenden Lärm betrifft“, meine Hoffmann gegenüber der Presse. Sieht man sich dagegen die wahren Zahlen an, reiche es möglicherweise nur für eine Glosse über den Braunschweiger „Nachtflug-Streit“.
In der eigentlichen „Kernzeit der Nacht“ nach der Definition des Bundesverwaltungsgerichts (00:00 bis 05:00 Uhr) ist nämlich durchschnittlich überhaupt nur ein Start oder eine Landung in der Woche (also 52 im Jahr) erlaubt. Und auch in der im Antrag angesprochenen Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sind täglich nicht mehr als sechs Starts oder Landungen erlaubt. (Im gesamten Jahr 2012 waren es in der Praxis durchschnittlich drei in der Woche!). Hoffmann: „Da von spürbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu reden ist eine echte Übertreibung.“
Der Flughafen in Waggum sei für Stadt und Region ein herausragender Standortfaktor - wie erst kürzlich ein Ranking unterstrich, das im Gegenteil die zu geringe Flugverbindung zu internationalen Standorten kritisierte. Der Flughafen stelle für die international ausgerichteten Unternehmen in der Region eine erstklassige, direkte und schnelle Verbindung dar, die sich bei den Unternehmen größter Wertschätzung erfreue und in letzter Zeit auch stärker genutzt würde.
Der OB: „Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Standortvorteil unendlich wichtig und für einen Weltkonzern wie Volkswagen, von dem wir doch alle völlig abhängen, allemal.“ Statt diese lebenswichtige Verbindung in alle Welt jetzt abzuschneiden, müsse eine behutsame Ausweitung im Interesse des Wirtschaftsstandortes in Auge gefasst werden. Das sei auch deshalb lärmphysikalisch kein Problem, weil durch die Start/Landebahn der Aufsetzpunkt in die östliche Richtung von der Wohnbebauung weg verlegt, und dadurch die Auslaufstrecken in beide Betriebsrichtungen verlängert wurden. Daher müsse bei Landungen die bisher lärmintensivere „Schubumkehr“ nicht mehr eingesetzt werden. Auch würden die neuen Maschinen nachweislich immer leiser, und dieser Trend halte an.
Hoffmann abschließend: „Was der Rat auch immer beschließt: als direkt gewählter Oberbürgermeister der Wirtschaftsmetropole Braunschweig und in Verantwortung für die Arbeitnehmer, die mich gewählt haben, werde ich dem Wirtschaftsminister dringend empfehlen, nichts gegen die Attraktivität dieses Flughafens und seiner Chancen zu unternehmen, und ich werde auch dem Aufsichtsrat der selbstständigen Flughafengesellschaft raten, im Ernstfall alle Rechtsmittel im Interesse der Gesellschaft auszuschöpfen. Für mich gilt: Entweder ist man Industriestandort mit hohem Wirtschaftsbesatz und entsprechender Wirtschaftskraft oder ein kleiner Ort in der Heide, an dem es in der Tat Tag und Nacht schön ruhig ist. Beides kann man nicht haben.“
Die Bewohner dieser Bezirke leben seit Jahrzehnten mit diesem Flughafen und wer in den letzten Jahren dort neu hingezogen sei, habe gewusst, worauf er sich einlasse; schließlich sei die nahe A2 auch nicht gerade eine „Oase der Ruhe“. Der OB hofft auf die wirtschaftspolitische Vernunft des Rates, der mit seiner großen Mehrheit - und gegen die Stimmen der Grünen - ja auch den Flughafenausbau durchgesetzt habe.“
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Die Grünen wollen allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durchsetzen
Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2013
von Victoria Domeyer
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Mai 2013 wollen die Grünen ein allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg erreichen. | | | |
Gelten soll das Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Davon ausgenommen werden sollen lediglich unabweisbare Flugbewegungen der ortsansässigen Forschungseinrichtungen. Keine Ausnahmen soll es dagegen für den Geschäftsverkehr geben, der im letzten Jahr für die meisten Beschwerden beim Lärmschutzbeauftragten gesorgt hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere erläutert die Beweggründe der Ratsgrünen: „Bei unserem Antrag geht es uns in erster Linie um die Belange der Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben. Sie sollen vor unzumutbarem und vermeidbarem Fluglärm geschützt werden. Denn es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass gerade die Störung der Nachtruhe durch solche Schallereignisse negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hat.“
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Die Grünen hätten die genannte Ratsinitiative mit ihren Mitgliedern in den umliegenden Stadtbezirksräten, im Flughafenaufsichtsrat und in der Lärmschutzkommission abgestimmt. Außerdem erfüllten sie damit eine ihrer zentralen Wahlaussagen auf kommunaler Ebene. Gerald Heere weiter: „Wir hoffen nun sehr, dass unser Antrag zum Nachtflugverbot in den Fachausschüssen und im Rat eine breite Mehrheit findet. In den Bezirksräten Wabe-Schunter-Beberbach und Hondelage wurden zu dieser Frage ja sogar einstimmige Beschlüsse gefasst!“ Damit die Umsetzung gelingt, setzen die Grünen auch auf die Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hatte bei seinem letzten Parteitag am 16. März 2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss für ein Nachtflugverbot verabschiedet.
| | | 20.4. |
Öffentlich beraten wird der Grüne Antrag nun zunächst im Planungs- und Umweltausschuss (am 15.05.2013) sowie im Finanz- und Personalausschuss (am 16.05.2013), bevor dann der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss (am 21.05.2013) eine Beschlussempfehlung für die Ratssitzung Ende Mai ab.
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| | | | | 10.4. | | Die Braunschweiger Zeitung nominiert den Förderverein für das Waggumer Freibad für den "Gemeinsampreis":
Waggum behält seine
Badeanstalt
Der Förderverein rüstete 2012 ordentlich auf und erreichte damit sogar eine
politische Wende.
Von Karsten
Mentasti
| | 2.4. | |
| | 26.3
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Waggum im
Nordosten Braunschweigs ist ein bisschen wie das kleine gallische Dorf. Zwar
gibt es keinen Asterix und keinen Obelix. Aber die Gemeinde am Flughafen lehnt
sich gegen die Stadtoberen auf - bisweilen erfolgreich, wie das Beispiel
Förderverein Schwimmbad zeigt.
Die Waggumer haben sich gegen einen vor sechs Jahren einmütig
gefassten Ratsbeschluss gewehrt, der lautete: Wenn das Erlebnisbad in der Stadt
fertig ist, müssen drei stark sanierungsbedürftige Hallenbäder schließen. Und
das Freibad in Waggum auch.
| | | | Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 19.3.:
Problem mit Entwässerung am Flughafen
Das Niederschlagswasser ist mit
Enteisungsmittel
belastet. Die Flughafengesellschaft
muss nach
einer Lösung suchen.
Von Henning
Noske
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| | 21.3.
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| | 13.3.
| | Mit dieser Pumpe wird auf dem Flughafengelände derzeit Wasser zurück in das Regenrückhaltebecken gepumpt. | | 13.3. | |
Am Flughafen gibt es Probleme mit der
Entwässerung. Angesichts des Frosts ist das in Wald und Naturschutzgebiet
abfließende Wasser durch Enteisungsmittel zu hoch belastet.
Ein vorgesehener Ablauf ist deshalb geschlossen worden
und "dicht". Wasser wird derzeit zurückgepumpt, damit es auf dem
Flughafengelände verbleibt - und mehrmals am Tag mit LKW zur Einleitung in die
Schmutzwasserkanalisation an der Hermann-Blenk-Straße gefahren.
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| | 5.3. | |
|
| 3.3.
|
|
Dieses Verfahren ist mit der Stadt als Unterer
Wasserbehörde abgestimmt beziehungsweise entspringt deren Auflagen.
Stadt-Sprecher Rainer Keunecke bestätigte gestern
auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH hat in
Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen zum
Gewässerschutz getroffen. Es wird momentan kein Wasser in die Vorflut
eingeleitet. Die Ermittlung der Ursachen dauert derzeit noch an. Es liegen
derzeit noch keine neuen Erkenntnisse vor." Die festgestellte Überschreitung
habe es erforderlich gemacht, die Einleitung zu stoppen. Umweltschäden seien
jedoch nicht festgestellt worden, so Keunecke.
| | 2.3. | |
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| 1.3.
|
| Durch dieses Rohr fließt das Wasser normalerweise in den Wald. Es ist jetzt verschlossen.
| | |
Hintergrund ist, dass auf Flughäfen in den Wintermonaten durch den Einsatz von Auftau- und Enteisungsmitteln mit einer entsprechenden Belastung des Niederschlagswassers zu rechnen ist. Am Flughafen wurde deshalb ein Regenrückhaltebecken mit einem sich anschließenden bepflanzten Bodenfilter eingerichtet. Weil zudem durch noch fehlenden Bewuchs und die besondere Situation große Mengen des Oberflächenwassers über eine Rohrleitung in den Wald abfließen, wird die Einhaltung von Bestimmungen im Winter auch behördlich kontrolliert. Dabei fiel auf, dass zulässige Einleitwerte in Bezug auf chemischen und biologischen Sauerstoffbedarf überschritten wurden.
| 28.2.
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Die Bürgerinitiative (BI) Waggum ist auf dem
Plan, fotografiert die Wassertransporte, stellte Fragen an die Stadt und wandte
sich an unsere Zeitung. Tatjana Jenzen von der Bürgerinitiative: "Wir wollen
wissen, was da los ist." Auch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates hat
sich bereits mit den Schwierigkeiten beschäftigt. Durch die angeordneten
Maßnahmen, so der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz in einer
Mitteilung, sei sichergestellt, dass kein belastetes Niederschlagswasser in den
renaturierten Rohrbruchgraben eingeleitet werde.
| 27.2. | |
Die Flughafengesellschaft bestätigt dies. Bis zum Ende der Frostperiode werde die jetzige Situation wohl andauern, so Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert. "Wir suchen mit Fachplanern und der Unteren Wasserbehörde nach einer Lösung des Problems, um - wie von Anfang an über die vorgelegte Planung beabsichtigt - die Entwässerung über die Vorflut langfristig sicherzustellen. Ein Ansatz könnte zum Beispiel die Verbesserung der Wirkung des Bodenfilters sein." Die Grenzwertüberschreitungen würden ernst genommen. |
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| 26.2. | | |
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| 23.2.
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| | Hier ein Auszug für Waggum und Bevenrode
Vom Bevenroder Baugebiet Pfarrgarten, wo ebenfalls 35 Baugrundstücke ausgewiesen werden sollen, ist Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) nicht begeistert: "Wir waren eigentlich gegen das Baugebiet, weil es die Kirche verdeckt hätte. Jetzt ist nachgebessert worden. Knackpunkt - und das gilt auch für das Baugebiet Waggum - ist nun die Verkehrsentwicklung. Wir wollen nicht noch mehr Autos auf der Rabenrodestraße in Waggum, die bereits jetzt zeitweise überlastet ist." | | | | | 14.2. | | | | | | |
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| | 11.2. |
Bis zu 60 Kinder nahmen an den Kinderbibeltagen in Braunschweigs Norden teil. Links Pastor Konstantin Dedekind, rechts Diakonin Juliane Müller.
Foto: Karsten Mentasti
| | | Eine schöne Idee, diese Arche. Noah baute sie auf Geheiß Gottes, damit die Menschen und alle Tierarten die Sintflut überlebten. 5- bis 10-jährige Kinder in Braunschweigs Norden lernten während der Kinderbibeltage unter dem Motto „Komm’ an Bord“ Geschichten rund um die Flut, die Bedeutung des Regenbogens und das Stillen des großen Sturms kennen. | 10.2. | |
"Wie bei der Premiere im Vorjahr haben wir wieder die kurzen Zeugnisferien genutzt, um an drei Nachmittagen in Folge etwas für Kinder anzubieten und ihnen biblische Geschichten nahe zu bringen", erklärte Pfarrer Konstantin Dedekind.
An den Kinderbibeltagen nehmen neben Mädchen und Jungen aus dem der Propstei Königslutter zugeordneten Pfarrverband Waggum-Bevenrode auch Kinder aus Wenden und Bienrode teil. Zwischen 50 und 60 kamen jeden Tag. Gestern bildete ein Familiengottesdienst den Abschluss.
Jeder der drei Nachmittage von Donnerstag bis Samstag hatte nach der Mittagszeit ebenfalls mit einem Gottesdienst in der Waggumer St.-Petri-Johannis-Kirche begonnen.
Zunächst wurde kindgerecht im Gespräch auf das jeweilige Tagesthema hingearbeitet, dann gab es ein kleines Schauspiel, das jugendliche Teamer und Konfirmanden vorbereitet hatten. Gebete wie das "Vater Unser" und gemeinsame Lieder gehörten immer dazu.
| | | | 6.2. | |
Ganz besonders gefiel den Kindern das Lied von der Arche Noah, das sie lauthals mit musikalischer Unterstützung durch Regionaldiakonin Juliane Müller mitsangen.
Anschließend gab es für die Kinder Gruppenangebote wie Backen, Basteln und Spielen, bevor am Ende gemeinsam gegessen und gesungen wurde. „Die Zeugnisferien sind eine perfekte Zeit für Kinderbibeltage“, freute sich Dedekind über so viel Interesse beim Nachwuchs „nördlich der Autobahn 2“. | | |
| 5.2. | |
20.1.
Wie ist die die Landtagswahl in Waggum ausgegangen?
Erststimmen: Waggum West Waggum Ost
Merfort CDU 278 (38%) 264 (34,2%)
Pantazis SPD 330 (45%) 367 (47,5%) von Below-Neufeld FDP 14 (1.9%) 20 (2,6%) Dr. Klaijic Grüne 67 (9,2%) 85 (11%)
Burmester Linke 15 (2,1%) 20 (2,6%) Kibbat Piraten 27 (3,7%) 16 (2,1%) | | | | 4.2. | |
Für unseren Wahlkreis Braunschweig-Nord wurde Christos Pantazis (SPD) nit 40% der Stimmen als Direktkandidat in den Landtag gewählt.
Zweitstimmen: Waggum West Waggum Ost
CDU 244 33,6% 248 36,4%
SPD 277 37,4% 227 33,3%
FDP 56 7,7% 55 8,1%
Grüne 96 13,1% 89 13,0% | | | | 3.2. | |
Bündnis 21/RRP 2 0,3% 3 0,4%
Freie Wähler 5 0,7% 5 0,7%
NPD 2 0,3% 9 1,3%
PBC 3 0,4% 1 0,1%
Piraten 26 3,6% 19 2,8%
| | | | 2.2. | |
"Ausbau für Billigflieger wird es nicht geben" - "Nachtflugverbot würde Riegel vorschieben"
Unsere vier Teilnehmer diskutierten, stritten und informierten im neuen Interviewformat "Schlag auf Schlag" mehr als zwei Stunden lang im Pressehaus über den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Waggum
Wie ist der letzte aktuelle Stand am Flughafen?
Boris Gelfert: Die Verlängerung der Start- und Landebahn wurde auch als Bauleistung abgenommen. Das Instrumentenlandesystem, das wir in den letzten Wochen aufgebaut haben, ist abgenommen.
Das Instrumentenanflugverfahren ist testiert, die Anflugverfahren wurden durch die Deutsche Flugsicherung gerechnet, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat diese Verfahren überprüft, das Umweltbundesamt und das Bundesjustizministerium haben diese Anflugverfahren ebenfalls geprüft.
Die Anflugverfahren wurden dann in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht und wurden zum 18. Oktober 2012 wirksam. Die Betriebsgenehmigung haben wir ebenfalls am 18.Oktober erteilt bekommen - und sind seitdem vollständig uneingeschränkt in Betrieb.
Henning Jenzen: Wir haben seit dem Ausbau des Flughafens ja eine katastrophale Verkehrssituation, da ist überhaupt nichts geregelt. Die Baumaßnahmen dauern nach wie vor an. Vielen ist vielleicht gar nicht klar, dass der Flughafen jetzt für alle Flugaktivitäten offen ist.
Das heißt: Ab jetzt kann sämtlicher Verkehr in Braunschweig abgewickelt werden. Wir haben - und das war doch die Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses - keinerlei Forschungsflüge mit dem dafür genannten Forschungsflugzeug. Wir haben eine erhebliche Zunahme an Lärm, sowohl für die Hondelager, die Bienroder und die Waggumer.
Frank Gundel: Was uns am Herzen liegt, das ist, dass es für diesen Stadtflughafen noch nicht mal ein Nachtflugverbot gibt, wie es das z. B. selbst in größeren Städten wie Hamburg, Stuttgart, München gibt.
Wir haben nur eine unsägliche Regelung aus dem Jahr 2000, die nachts nur die Anzahl der lauten Flieger auf sechs beschränkt. Deren Lärmgrenze ist bei 76 dB(A) definiert, das ist 100 Mal lauter, als es das Gesetz von Juli 2007 normalerweise für solche Nachtverhältnisse in Stadtflughäfen erlaubt. Generell gibt es keine Initiative der Projektbetreiberseite, auf die Betroffenen zuzugehen. Das finde ich auch als Aufsichtsrat persönlich sehr bedauerlich.
Boris Gelfert: Wir haben derzeit keine ausreichende Anzahl an Flugbewegungen, mit denen man überhaupt verlässlich einen Nachtpegel rechnen könnte.
Wir haben uns darüber hinaus im Planfeststellungsverfahren damit einverstanden erklärt, dass wir im Kernbereich der Nacht zwischen 0 und 5Uhr maximal eine Bewegung im Durchschnitt pro Woche zulassen. Und vor diesem Hintergrund ist ein Nachtflugverbot - auch von der Menge her - nicht erforderlich.
Welche Fragen sind jetzt noch offen?
Boris Gelfert: Was den Flugbetrieb und die Nutzung des Flughafens angeht, sind bei uns erst mal keine Fragen mehr offen. Die Zulassung ist da. Es gibt natürlich immer noch Dinge, die man ansprechen muss - wie beispielsweise der berühmte Radweg, der gefährdet ist. Das müssen wir noch abarbeiten wie auch die Parkplatzsituation, aber das hat nichts mit dem Flugbetrieb zu tun.
Henning Jenzen: Es gibt noch viele offene Punkte. Ein Punkt ist natürlich die Förderung, die Finanzierung. Bisher sind sämtliche Gelder, die der Flughafen erhalten hat, nur unter Vorbehalt bezahlt worden. Es gibt ja verschiedene Grundlagen zum Ausbau des Flughafens, einer davon ist der Masterplan.
Darin steht, dass der Flughafen sich aufgrund der finanziellen Situation dieser GmbH anstrengen muss, andere Aktivitäten ertragsbringend zu starten. Darauf warten wir.
Frank Gundel: Neben dem Radweg parallel zur Tiefen Straße sind weitere Fragen offen. Hondelage ist vom Wald abgeschnitten worden. Da braucht es also Wege für Radfahrer und Fußgänger. Die Hondelager Straße nach Bevenrode ist massiv kaputt gefahren, dem wachsenden Verkehr wird sie nicht gerecht und es braucht dringend eine ungefährliche Lösung für Radfahrer und Fußgänger.
Ist die Finanzierung inklusive Förderung bis ins letzte geklärt oder ist in dieser Hinsicht noch etwas offen?
Boris Gelfert: In der Tat haben wir noch keinen abschließenden Bescheid. Den bekommen auch nicht wir, sondern die Strukturförderung Braunschweig GmbH, die Antragstellerin und Nehmerin der Fördermittel ist. Und die werden dann an uns weitergeleitet.
Die Strukturförderung Braunschweig ist eine Tochter der Stadt Braunschweig, die aus förderrechtlichen Gründen seinerzeit eingeschaltet wurde, weil es ja bei dem Ausbau des Avionik-Clusters um deutlich mehr geht als um die Bahnverlängerung. Wobei zugegebener Maßen von den Kosten her der Ausbau den größeren Anteil ausmacht. Aber es geht eben um den Gesamt-Cluster.
Den Antrag hat die Strukturförderung gestellt und zum genauen Stand müssen Sie diese fragen. Wir können zum Stand dieses Bescheidverfahrens nicht genau sagen, wie das läuft.
Redaktion: Das müssten Sie doch aber eigentlich auch wissen.
Boris Gelfert: Klären Sie das bitte mit der Strukturförderung, das haben wir intern so auch abgesprochen. Die ist für das Bescheidverfahren, für das Förderverfahren zuständig.
Frank Gundel: Es geht einmal um die Finanzierung des Projektes - und zum Zweiten haben wir natürlich ein Finanzierungsthema mit den Betriebsverlusten, die der Flughafen jedes Jahr macht. Aktuell 4 Millionen. Interessiert vielleicht ja auch. Zum Problem der Finanzierung der Startbahnverlängerung: Es ist seit 2004 bekannt, dass die EU den Ausbau von Regionalflughäfen nicht mehr fördert.
Demzufolge gab es einen argumentativen Schwenk hin zur Forschung. Dem steht jedoch die Bedeutung von VW als Beteiligter und Förderer und Nutzer der Startbahnverlängerung entgegen. Das ist das ungelöste Problem. Ich glaube heute, dass es finanziell wahrscheinlich besser gewesen wäre, auf die öffentliche Förderung zu verzichten, weil ein größerer Anteil an den Kosten, inklusive des Tunnels, für VW sicher problemlos zu bezahlen gewesen wäre.
Henning Jenzen: Die Strukturförderung Braunschweig GmbH ist eine Briefkastenfirma mit einem einzigen Geschäftsführer und einem einzigen Büro, mit einer Kapitalausstattung von 25 000 Euro. Sie hat bisher fünf Tranchen von der N-Bank erhalten, die knapp 15 Millionen umfassen. Das kann man in der Akteneinsicht nachlesen - und allein davon hat 10Millionen die physische Herstellung der neuen Start- und Landebahn gekostet. Da kann man fragen: Was fließt dann noch in die Forschung?
Welche weiteren Ausbaumaßnahmen sind am Flughafen noch vorgesehen bzw. notwendig?
Reinhard Manlik: Wir haben jetzt den Ausbau der Landebahn fertig gestellt. Natürlich gibt es immer Ausbaumaßnahmen, die zur Infrastrukturverbesserung notwendig sind. Zum Beispiel die Unterbringung unserer Feuerwehr. Es wird garantiert keinen Ausbau für Tourismusflüge geben, das ist ja das Entscheidende. Wir haben noch ein Problem, das ist unser sogenannter Wirtschaftsweg, der natürlich für Radfahrer geeignet ist. Den müssen wir noch bauen. Also, wenn jetzt die Frage kommt: Wollen wir ein neues Terminal oder ähnliches bauen? Dann kann ich das nur zurückweisen.
Boris Gelfert: Der Planfeststellungsbeschluss hat das, was noch erforderlich ist, präzise beschrieben. Herr Manlik sprach den Wirtschaftsweg an.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch folgendes erwähnen: Wir hatten Herrn Jenzen gebeten, uns einen schmalen Grundstückstreifen entlang der Tiefen Straße zu verkaufen. Damit hier die Radfahrer entlang der Tiefen Straße noch ein paar Meter weiter bis zur Grasseler Straße fahren können. Ich möchte das auch hier in den Raum stellen - auch als Beleg dafür, dass wir unsererseits die Anstrengungen unternehmen, den Wirtschaftsweg auch herzustellen.
Henning Jenzen: Der Wirtschaftsweg kann heute gebaut werden, Herr Gelfert, indem sie Ihren Zaun drei Meter zurücksetzen. Was jetzt noch notwendig ist: Es muss erheblich in die Verkehrsinfrastruktur für die umliegenden Dörfer investiert werden. Das ist für Schulkinder, für Arbeitnehmer eine katastrophale Situation, die wir zugunsten der Landebahnerweiterung hinnehmen müssen.
Zweitens: Es gibt einen Eingemeindungsvertrag von 1973. Dort wird gesagt, dass der Gemeinde Waggum keinerlei Nachteile durch den Flughafen entstehen sollen. Wir sehen, wo wir heute sind. Drittens: Braunschweig ist neben Hannover der zweite Verkehrsflughafen in Niedersachsen - und weist keinerlei Lärmschutzzonen aus. Jeder Verkehrsflughafen in Deutschland tut es, Braunschweig wohlweislich nicht. Aus folgendem Grund: In Berlin hat es 600 Millionen Euro gekostet. Das heißt, man versteckt sich dahinter, dass man sagt, es gibt keinen Linienverkehr in Braunschweig.
Bleibt es dabei, dass die verlängerte Start- und Landebahn lediglich für das Forschungsflugzeug des DLR und VW-Flüge benötigt wird?
Reinhard Manlik: Wir haben VW-Flüge nicht erst seit dem Ausbau, sondern hatten sie auch vorher. Und wir hatten auch vorher schon die Zulassung, auch vorher Betriebsflüge und Werksflüge. Auch das DLR war vorher da - und wir fördern es mit der Maßnahme. Wir haben keine Linienflüge hier. Deswegen hat sich nichts geändert und es soll auch so bleiben.
Natürlich sind wir stolz drauf, dass wir einen Flughafen haben, der für das größte Unternehmen dieser Region mit über 90 000 Beschäftigten eine Basis bietet. Ich bin Herrn Professor Winterkorn auch ein Stück dankbar, dass er sich so engagiert hat und auch mitgeholfen hat, dass das hier ist. Denn wir schaffen hier für diese Region eine Basis, die wohl niemand bestreiten wird.
Deshalb wundere ich mich immer über diese Argumentation, dass ein Flughafen für VW kommt. Das war es vorher auch! Das ist nichts Neues, nur dass das Fluggerät sich geändert hat. Ich nenne das übrigens nicht Werksverkehr, ich nenne es gewerblichen Verkehr, denn das ist nämlich nicht nur VW.
Boris Gelfert: Nochmal die drei Kernthesen, die wir bei der Bahnverlängerung auf 2300 Meter immer angeführt haben: Sie schafft eine ausreichend dimensionierte Bahn für die Hochauftriebsforschung, sie erhöht ganz allgemein die Luftverkehrssicherheit - und sie befriedigt den in der Verkehrsprognose dargestellten Bedarf im Forschungsbetrieb und im Geschäftsreiseverkehr und in der allgemeinen Luftfahrt. Wir haben nicht nur eine 2300-Meter-Bahn, sondern wir haben eine Bahn für den Verkehrsbedarf, den wir in der Verkehrsprognose dargestellt haben.
Frank Gundel: Die Frage ist, ob diese Bahn für die Zwecke Forschungsflüge des DLR und VW-Flüge benötigt wird. Es geht darum, dass die Hochauftriebsforschung die gerichtsakzeptierte Begründung für die Verlängerung ist. Wenn das jetzt infrage gestellt wird, ist das eigentlich die Frage nach einer potenziellen Gerichtstäuschung. Das DLR hat diese Forschungsflüge als von nationaler Bedeutung eingeführt, weshalb das Gericht dies über den Schutz des Querumer Forstes stellte. Und danach war das Gericht froh, so kann man im Urteil nachlesen, dass es über das öffentliche Interesse an den interkontinentalen Nonstop-Flügen des VW-Managements nicht entscheiden musste.
Henning Jenzen: Bei der Feier zur Fertigstellung der Tiefbauarbeiten vor einem Jahr hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gesagt, dass er den Auftrag von Herrn Piech bekommen habe - und Vollzug gemeldet. Ich denke, das spricht eine ganz klare Sprache. Man muss sich zudem nur die Verkehrszahlen anschauen: Die Forschungen machen nur 2 bis 4 Prozent der Gesamtbewegungen aus.
Es hat in der Zeit, in der die Verlängerung gebaut wurde, nicht ein einziger Flug der Forschung von der verlängerten Bahn stattgefunden. Dafür hat Volkswagen hat mit 16 Ausnahmegenehmigungen diese verlängerte Landebahn benutzt.
Boris Gelfert: Der Bedarf an der Bahnverlängerung resultiert aus der Verkehrsprognose, das haben wir dargestellt. Und die 2300 Meter stützen sich tatsächlich auf das DLR-Forschungsflugzeug, den Airbus A320 ATRA. Man kann nicht beides in einen Topf werfen, dass wir eine Bahnverlängerung nur für den ATRA gemacht haben. Das ist also falsch. Die Behauptung, wir hätten überhaupt keine Nutzung mit Forschungsflugzeugen gehabt, ist ebenfalls falsch. Es haben tatsächlich Außenstarts stattgefunden.
Seit der ATRA auch wieder in Braunschweig stationiert ist, haben auch vor der Inbetriebnahme genehmigte Außenstarts stattgefunden. Die Behauptung war also ebenfalls falsch.
Mit wievielen Flugbewegungen muss künftig gerechnet werden? Werden Billigflieger von Braunschweig aus starten?
Reinhard Manlik: Es gibt Linienverkehre, Charterverkehre und das, was immer als "Billigflieger" bezeichnet wird. Easyjet nenne ich mal - oder Ryanair. Wenn Sie solche Geschäftsbetriebe wie die Letztgenannten aufnehmen, dann bedeutet das: zwei oder drei Flugziele am Tag, mit jedem Flug 150 bis 200 Autos, die da stehen.
Das sind 600 am Tag, vielleicht für drei Wochen. Am nächsten Tag kommen die nächsten 600. Also müssten wir schon allein Parkplätze für ein paar 1000 bauen, das sieht man in Hannover sehr schön. Das geht nicht, weil wir erstens keinen Platz haben, zweitens das auch nicht wollen, drittens ist unser gesamter Abfertigungsbereich überhaupt nicht darauf vorbereitet. Und viertens würden wir die Forschung am Forschungsflughafen, deswegen heißt er ja auch so, in der Form nicht mehr gestalten können.
Es gibt auch einen einstimmigen Aufsichtsratbeschluss, so etwas nicht anzusiedeln. Selbst wenn Ryanair morgen käme, dann sagen wir nein. Schluss mit dem Gerede, wir würden die ja geradezu suchen. Das ist nicht wahr. Wir lehnen sie geradezu ab.
Redaktion: Nun zum Charterverkehr.
Reinhard Manlik: Charterverkehre heißt: Wir haben Anlieger, die ihre Maschinen hier stehen haben. Die dürfen natürlich an ihrem Heimatflughafen starten und landen. Und chartern heißt auch: Es gibt eine besondere Veranstaltung, da kommen Besucher mit ihrem Charterflugzeug hier an. Oder die Braunschweiger Zeitung kommt auf die Idee, eine Leserreise aus Braunschweig zu starten mit einem Charter.
Das ist normaler Geschäftsbetrieb und der ist nicht abzulehnen. Der kann natürlich stattfinden. Das ist aber kein kommerziell betriebener Billigflieger-Mengenverkehr, sage ich mal. Wir sind ein zugelassener Verkehrsflughafen. Diesen Status hatten wir übrigens vorher - und den haben wir heute auch noch.
Redaktion: Kann es jetzt nicht doch zu einer deutlichen Ausweitung der Flugbewegung kommen?
Boris Gelfert: Wir haben eine Verkehrsprognose vorgelegt, aus der klar hervorgeht: Wir werden keine massive Zunahme an Flugbewegungen haben, sondern eher eine Verlagerung zu etwas größerem Fluggerät. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Herr Manlik hat ganz klar gesagt: Wir haben keine Kapazitäten für Billigflieger. Darauf verweisen wir auch jedes Mal.
Es gibt ja erstaunlicherweise viele Anrufer, die nahezu täglich bei uns anfragen: Wann gibt's denn hier die nächste Linie nach Mallorca? Wann können wir hier Pauschalreisen machen? Da sagen wir immer: Fahrt nach Hannover, da seid ihr richtig aufgehoben. Nicht hier bei uns.
Frank Gundel: Das ist ja alles ganz schön. Nur sind die Billigflieger nicht die einzigen, die gerne nachts fliegen. Das Thema Logistikflieger, die kein Abfertigungsgebäude und keine großen Parkplätze brauchen, sondern nur ein bisschen Gewerbegebiet, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das sind aber diejenigen, die gerne nachts fliegen, die mit lauten, alten Kleppern hereinkommen. Und dafür haben wir Tür und Tor offen derzeit.
Selbst ein Planfeststellungsbeschluss ist manchmal nicht das Papier wert. Dafür gibt es Beispiele. Das wird morgen geändert, ist in der Vergangenheit massenhaft geändert worden. Wenn wir kein Problem hätten, dann würden wir hier ein Nachtflugverbot machen. Das würde einen Riegel vorschieben. Aber das kriegen wir nicht.
Redaktion: Wenn Logistikflüge, wie es hier angeklungen ist, und auch Charterflüge, wie Sie es für möglich halten, zunehmen, könnte dann das Thema eines Nachtflugverbotes aus Ihrer Sicht eine größere Bedeutung als heute bekommen?
Boris Gelfert: Wir haben derzeit eine Beschränkung, die ich eben angesprochen habe. Wenn wir diese Beschränkung verlassen wollten, brauchen wir dafür das Votum unserer Gesellschafter. Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Vor diesem Hintergrund ist mit solchen Nachtflugaktivitäten im Moment nichts zu erwarten.
Außerdem, Logistikflieger: Das sagt sich so schön salopp, aber dazu brauchen sie ebenfalls eine Infrastruktur und möglicherweise brauchen sie dafür auch Zollabfertigung. Dafür haben wir keine Zulassung, keine Freigabe. Ganz im Gegenteil fährt die Hauptzollverwaltung solche Zollflughäfen zurück. Vor diesem Hintergrund gehe ich auch nicht davon aus, dass wir so etwas bekommen. Das ist eine schöne Geschichte, die da wieder aufgekocht wird. Von wegen Logistikzentrum für Unternehmen hier, was soll der Quatsch? Das ist nicht vorgesehen.
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Schlag auf Schlag - Das Duell der Verantwortlichen und ihrer Kritiker im Protokoll
Gelfert, Gundel, Jenzen und Manlik diskutierten, stritten und informierten im neuen Interview-Format mehr als zwei Stunden lang über den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Waggum - Heute Teil 2 ihrer Antworten
Blockieren die sogenannten "Flughafengegner" eine zukunftsträchtige Entwicklung?
Frank Gundel: Gegen die Forschung hat niemand etwas. Dass ein Forschungs-Cluster eine tolle Sache für die Zukunft ist, das ist auch völlig unbestritten. Ich muss jedoch sagen: Wie dieses Projekt durchgezogen wurde, das ist ein Beispiel dafür, wie in unserem demokratischen Zusammenleben Gemeinsamkeit ausgehöhlt wird.
Dies geschieht zum Schaden der Allgemeinheit und zum vermeintlichen Nutzen von Netzwerken und Politik. Und dafür steht dieses Projekt für viele. Diejenigen, die sie nun als "Flughafengegner" kritisieren, haben nicht verstanden, dass ihnen genau so etwas morgen ebenfalls passieren kann, wie es jetzt vielen Leuten am Flughafen passiert ist.
Reinhard Manlik: Der Flughafen ist ja nur ein Teil des Forschungs-Clusters. Wir haben den Namen Forschungsflughafen im Jahr 2000 kreiert, weil Braunschweig gerade in der Luftfahrtforschung tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal hat. Da hängt inzwischen weit mehr dran als nur ein Flughafen. Wer die Hermann-Blenk-Straße entlangfährt, sieht, was dort passiert, zum Beispiel mit dem Niedersächsischen Zentrum Fahrzeugtechnik.
Intelligente Verkehrssysteme sind das große Thema der Zukunft, wieder mit Alleinstellungsmerkmal hier in Braunschweig. Das wird zwar nicht blockiert, doch es wird infrage gestellt, wenn man ständig wiederholt: Ja, aber es ist doch eigentlich für VW. Was ist denn VW? VW ist der Nutznießer dieser Forschung und bringt die Arbeitsplätze hierher. Und deswegen brauchen wir beides und dazu stehe ich auch.
Ist der Forschungsflughafen ein Etikettenschwindel?
Reinhard Manlik: Den Begriff Forschungsflughafen haben wir zur Expo 2000 entwickelt. Das war ein wunderbarer Zeitpunkt. Es gab die Aktivitäten der Firma Aerodata, die ihre Navigationseinrichtungen vorstellte. Da ist das Luftfahrtbundesamt, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, das DLR - und die TU mit ihren bundesweit renommierten Instituten. Dieser Begriff allein als Marketingbegriff hat ja mit dem Flughafen selbst gar nichts zu tun, sondern ist das Cluster drum herum. Wir haben damit mittlerweile bundesweit und weltweit Aufmerksamkeit erzeugt.
Und genau das war die Initialzündung, dass hier an diesem Flugplatz wirklich etwas passiert ist. Wir haben jede Menge Start-Ups aus Institutionen, aus der Universität. Das Land bescheinigt uns Exzellenzforschung.
Deswegen konzentrieren wir uns darauf! Der Tiefseehafen in Wilhelmshaven und der Forschungsflughafen in Braunschweig sind die beiden größten zukunftsträchtigen Maßnahmen in Niedersachsen. Das war das Ziel - und deswegen kann es gar kein Etikettenschwindel sein.
Redaktion: Genau genommen ist der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg also kein Forschungsflughafen, sondern ein Marketinginstrument.
Reinhard Manlik: Das ist jedoch kein Etikettenschwindel. Es gibt auch Autos, die man Polo nennt. Das ist auch ein Marketinginstrument. Wir sind ein Verkehrsflughafen mit Zulassung. Und der Begriff Forschungsflughafen prägt das Alleinstellungsmerkmal, weil man erkennt, was an diesem Cluster an diesem Flughafen passiert.
Henning Jenzen: Das Luftverkehrsgesetz regelt ganz genau, welche Arten von Flugplätzen es gibt, das sind Verkehrsflughäfen, Landeplätze, Segelfluggelände. Braunschweig ist ein Verkehrsflughafen, nichts anderes. Forschungsflughafen ist ein Markenname wie Nutella.
Schaut man sich die Verkehrszahlen der Forschung an, auch jetzt, dann sind wir immer noch nicht bei mehr als 3 oder 4 Prozent, die dort stattfinden. Kein einziger der Nutzer, die neu am Flughafen angesiedelt wurden, benötigt eine verlängerte Start- und Landebahn.
Es gibt zwei Nutzer, die das brauchen. Das ist die Volkswagen AG, die benutzt das zu Recht, weil man natürlich Zwischenlandungen vermeiden will. Und in wenigen Fällen das DLR für bestimmte Forschungsprojekte. Ansonsten gibt es keine einzige Firma am Braunschweiger Flughafen, die eine verlängerte Start- und Landebahn benötigt. Es hätte für diese beiden Nutzer genug Alternativen gegeben.
Hannover ist um die Ecke, Magdeburg auch nicht weit. Im Übrigen hat auch die Konzernsprecherin gesagt, dass VW für das mittlere Management mit ihren Langstreckenflügen nach Hannover geht.
Redaktion: Was folgern Sie aus dem, was Sie eben gerade gesagt haben?
Henning Jenzen: Dass die Verlängerung der Start- und Landebahn für einen ganz kleinen Personenkreis gemacht wurde - und das sieht man an den Verkehrszahlen.
Reinhard Manlik: Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass es beim DLR damals die Diskussion gab: Wo gehen wir mit dem Flugbetrieb hin? Gehen wir möglicherweise nach Oberpfaffenhofen oder bleiben wir in Braunschweig? Das war ein Schlüsselreiz, zu sagen: Wir müssen wach werden! Sonst gehen uns hier 300 oder 400 Wissenschaftler verloren.
Dann haben wir uns entschieden: Wir passen auf und lassen uns das nicht entgehen. Hinzu kam noch die Frage des Nachfolgers für das DLR-Forschungsflugzeug. Im Falle des neuen, größeren Flugzeugs bestand die Gefahr, es hier nicht betreiben zu können. Das war der Schlüsselreiz überhaupt für die Verlängerung. So war die Geschichte - und alles andere ist Geschichtsklitterung.
Henning Jenzen: Diese Argumentation ist ja schon längst überholt. Wenn Sie auf die Seiten des DLR schauen, dann wird heute ein Nachfolgemuster für den A 320 gesucht, weil er völlig ungeeignet ist für die damals angedachte Forschung.
Reinhard Manlik: Ich rede jetzt von dem Zeitpunkt, an dem wir begonnen haben. Zeiten ändern sich, das wissen Sie auch.
Redaktion: Das Thema DLR und Forschungsflugzeug werden wir im Fakten-Check beleuchten.
Sind mächtige Interessen auf Kosten der Bürger vor Ort durchgesetzt worden?
Boris Gelfert: Der ganze Ausbau ist das Ergebnis eines sehr langen Planungsprozesses. Das Raumordnungsverfahren Anfang der 2000-er Jahre hat damals die Alternativen untersucht und versucht zu ermitteln, welche Bahnlänge die sinnvollste, die raumverträglichste Ausbauvariante ist. Es gibt einen Landesentwicklungsplan, der von der Landesregierung erarbeitet wird, der ebenfalls durch einen parlamentarischen Entscheidungsprozess geht.
Auch dieser sieht vor, dass der Flughafen entsprechend ausgebaut werden muss. Das Planfeststellungsverfahren lief mit umfassender Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ab, der Öffentlichkeit. Da gehörten auch Naturschutzverbände dazu - und Anfang 2007 wurde dann ein Planfeststellungsbeschluss erlassen.
Dieser wurde wiederum gerichtlich überprüft, aber im Wesentlichen bestätigt - mit Ausnahme der Ostumfahrung. Ich sehe hier keine Durchsetzung mächtiger Interessen, denn wir haben hier einen durchweg demokratisch legitimierten Prozess. Dass sich die Interessen einiger Bürger vor Ort nicht mit diesen Ergebnissen decken, das ist erkennbar und nachvollziehbar und bedauerlich, aber genau das ist die unvermeidliche Folge eines Planungsprozesses.
Denn ein demokratischer Prozess geht nicht auf allgemeinen Konsens, sondern er geht am Ende auf Mehrheiten. Und die müssen am Ende umgesetzt werden, um nicht den vorangegangenen Entscheidungsfindungsprozess komplett ad absurdum zu führen. Vor dem Hintergrund halte ich es für völlig unangemessen zu sagen, es seien hier mächtige Interessen durchgesetzt worden. Dazu hat man nun nicht umsonst zwölf Jahre und mehr demokratisch diskutiert.
Henning Jenzen: Das sehe ich anders - natürlich auch mit vielen Betroffenen. An dieser Stelle sehe ich mich auch als Sprachrohr. Man muss sich nur anschauen, wie hier quasi die Gewaltenteilung funktioniert hat.
Die Stadt als Gesellschafter der Flughafen GmbH kann gleichzeitig eigene Genehmigungen im Bereich Naturschutz geben, wenn es zum Beispiel um die Tötung artenschutzrechtlich geschützter Tiere geht. Dann ist es in der Tat sehr fraglich, ob mächtige Interessen oder die der Bürger an der Stelle gewahrt worden sind oder nicht.
Ich hinterfrage die Ernsthaftigkeit von Volkswagen im Bereich Umwelt, wenn - und das hat Herr Winterkorn ja vor einem Jahr öffentlich gesagt - seine Manager jetzt eine Stunde länger schlafen können. Wenn deswegen 40 Hektar Wald abgehackt werden, ist das sehr kritisch zu sehen. Ich muss ebenfalls daran erinnern, dass auch der weitere Entscheidungsprozess, was mit diesem Flughafen passiert, völlig offen ist.
Warum werden endgültig getroffene Entscheidungen nicht einfach mal akzeptiert?
Frank Gundel: Welche Entscheidungen - nach der Diskussion, die wir bis jetzt hier gehabt haben - sind eigentlich endgültig? Endgültig ist, dass wir die Start- und Landebahn da haben. Aber bezüglich der Nutzung und der Folgen durch die baulichen Maßnahmen - da ist nichts entschieden. Und es ist nichts passiert und das ist natürlich nicht akzeptabel.
Reinhard Manlik: Dass nichts passiert ist, das ist ja nun nicht richtig. Man sieht es an den Ausgleichsmaßnahmen, zu denen wir noch kommen. Der Entscheidungsprozess ist zudem nicht aus dem Nichts gekommen. Es gab einen Ratsbeschluss mit breitester Mehrheit. Das Land Niedersachsen hat sich über alle Fraktionen hinweg zum Forschungsflughafen bekannt und zu den geplanten Aktivitäten im Forschungs-Cluster. Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und eine große, breite Öffentlichkeit haben sich dafür ausgesprochen. Da kann man nicht sagen, hier ist irgendetwas gegen die Interessen durchgesetzt worden. Ich verstehe ja durchaus, dass direkt Betroffene wie Herr Jenzen das ein bisschen anders sehen. Doch wenn sie in Braunschweig die breite Mehrheit fragen und die Zustimmung über die Jahre hinweg bis heute sehen: Da kann man nicht sagen, wir hätten Interessen durchgesetzt.
Wie ist es gekommen, dass es zu der doch ursprünglich avisierten Tunnellösung nicht gekommen ist?
Boris Gelfert: Die Formulierung des Planfeststellungsantrages habe ich selber nicht gemacht, insofern stütze ich mich hier auf das, was mir dazu berichtet wurde. Man hat schon bei der Zusammenstellung der Unterlagen seinerzeit geprüft, ob man nicht einen Tunnel bauen kann - und hat dabei sehr schnell festgestellt, dass diese Kosten insgesamt unverhältnismäßig hoch sein würden.
Schon bei der Formulierung des Förderantrages war bereits die Ostumfahrung sehr umstritten. Vor dem Hintergrund wäre also ein Tunnel noch umstrittener gewesen. Auch das Oberverwaltungsgericht hat gesagt, dass ein Tunnel auch aus Kostengründen unverhältnismäßig wäre. Vor diesem Hintergrund wurde er nicht weiter verfolgt. Wenn ich mir vorstelle, dass ich für 420 Meter einen Tunnel in Tieflage bauen muss mit entsprechender Tragfähigkeit, mit entsprechenden Fluchttunneln ... Man sieht, dass dies keine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme ist. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir als Flughafen den Tunnel nicht mehr, denn wir sind verpflichtet, mit den Mitteln, die uns die Gesellschafter zur Verfügung stellen, entsprechend umzugehen und keinen unmäßig teuren Tunnel zu bauen.
Henning Jenzen: Es ist ganz erstaunlich, dass Sie die Kosten anführen in diesem Zusammenhang. Es gibt überhaupt keinerlei Berechnungen für die Kosten eines Tunnels. Es gibt Schätzungen.
Aber auch das Folgende ist eine interessante Berechnung: Legen wir einmal das Defizit zugrunde, das Sie jedes Jahr haben. In diesem Jahr sind es 3,5 Millionen Euro. Wenn man das auf Ihre Passagiere umrechnet, ist das ein Sponsoring von 15 Euro pro Passagier. Das ist nur der Anteil der Stadt Braunschweig. Jeder Gast im öffentlichen Nahverkehr in Braunschweig wird mit 35 Cent gesponsert.
Das heißt, die Frage der Wirtschaftlichkeit eines Tunnels ist von ihnen als Vorhabenträger nie geprüft worden. Und natürlich würde ein Tunnel, wenn er denn jetzt gebaut würde, in diesem Bereich mögliche weitere Entwicklungen in Richtung Osten völlig ausschließen. Das nur für die, die sich dort ein bisschen auskennen.
Frank Gundel: Man kann ein schönes Beispiel rechnen. Wenn ca. 5000 Menschen nördlich der jetzt gesperrten Grasseler Straße täglich betroffen sind, dann reden wir bei 200 Arbeitstagen von einer 1 Million Passagiertage im Jahr. Dann würde der Tunnel 15 Euro pro Nase kosten. Das zum Thema Wirtschaftlichkeit - verglichen mit 35 Millionen Euro für 110 000 Flugpassagiere. Jetzt nun ausgerechnet bei diesem Thema die Wirtschaftlichkeit heranzuziehen, das ist nicht konsequent. Sonst ist das für Sie kein Thema - aber jetzt fangen Sie an, darüber an zu reden.
Wie kam es zum Scheitern der Ostumfahrung?
Boris Gelfert: Der Planfeststellungsbeschluss von Januar 2007 wurde auch auf die Anfechtungsklage von Herrn Jenzen hin gerichtlich überprüft. Das Oberverwaltungsgericht hat seinerzeit festgestellt, dass wir eine zumutbare Alternative zur Ostumfahrung nicht geprüft hätten. Es hat darüber hinaus diesen Teil als selbstständigen abtrennbaren Teil der Planfeststellung bezeichnet, was zur Folge hatte, dass die Bahnverlängerung als solche gebaut werden konnte.
Wir haben dann 2010 hinsichtlich dieser zumutbaren Alternativen ein Gutachten erstellen lassen. Dabei sind wir zum Ergebnis gekommen, dass es auf der anderen Seite - westlich um den Flughafen herum - eine Alternative gibt. Auch wenn sie ein bisschen länger ist als die Ostumfahrung.
Wenn wir schon über den Tunnel diskutieren, dann dürfen wir ihn nicht nur mit der Ost- oder mit der Westumfahrung vergleichen. Wir müssen auch die Ost- und die Westumfahrung miteinander vergleichen. Beide Alternativen sind verkehrlich weitestgehend vergleichbar.
Wir haben damals unter Verweis auf dieses Gutachten an der Ostumfahrung festgehalten. Die Planfeststellungsbehörde hat uns aber darauf hingewiesen, dass dieses Gutachten die Ostumfahrung nach wie vor nicht trägt. Deswegen hat der Aufsichtsrat dann davon Abstand genommen.
Das ist der Hintergrund. Wir hätten die Ostumfahrung längst gebaut, sie wäre längst in Betrieb, wenn wir nicht diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kassiert hätten.
Henning Jenzen: Das ist natürlich eine sehr zynische Darstellung. Sie haben bereits im Dezember 2009 den Ankauf weiterer Flächen mit der Waldeigentümerin abgebrochen. Zu dem Zeitpunkt haben sie bereits keine weiteren Flächen für den Bau der Ostumfahrung gekauft oder kaufen können.
Noch im Februar 2010 ist durch ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied in den Rat der Stadt eingebracht worden, an der Ostumfahrung festzuhalten, die zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr genehmigungsfähig war. Das ist Ihnen dann schriftlich mitgeteilt worden am 26. Januar 2011 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Es ist allerdings nie von Ihnen kommuniziert worden, dass sie von dieser Behörde bereits ein Schreiben hatten, dass die Ostumfahrung nicht genehmigungsfähig ist. Im Übrigen war der Bau der Ostumfahrung Voraussetzung für die Kappung der Grasseler Straße. Das heißt, sie haben rechtswidrig eine Straße gekappt, bevor die Ostumfahrung gebaut wurde.
Frank Gundel: Die Ostumfahrung war schon nach Masterplan keine gute Alternative. Sie war eigentlich ein Aspekt, mit dem die Kläger meinten, eine gute Chance zu haben, den Prozess zu gewinnen. Dass das Gericht dann die Folgen des Projektes wie gehört von der Genehmigung abtrennte, das war ein Teil der fragwürdigen Aspekte dieses Urteils. Und die politischen Spielchen mit der Nichtbekanntgabe des Themas während der Kommunalwahl - das hat Herr Jenzen eben schon erwähnt.
Ist es akzeptabel, wenn Waggum für die Kappung der Grasseler Straße keinen Ausgleich bekommt (Nulllösung)? Gibt es hierzu überhaupt noch Alternativen?
Henning Jenzen: Das wäre dauerhaft eine Katastrophe speziell für den Ortsteil Waggum mit seiner kurvigen Ortsdurchfahrt, wenn es dort keinerlei Umfahrungsalternativen gibt.
Westlich von Waggum gibt es eine erhebliche Verkehrszunahme. Der großräumige Verkehr hat sich weiträumig verlagert. Durch die Baustellen im Bereich Bienrode werden die Autofahrer im Moment davon abgehalten, durch Waggum zu fahren. Wenn es keinen Tunnel gibt, der wahrscheinlich auch nicht mehr kommen wird, wird es eine dauerhafte Verkehrskatastrophe in Waggum bleiben.
Frank Gundel: Ich möchte auch etwas zu Hondelage sagen. Wir sind von der Ausdehnung des Flughafens nach Osten auch laut Planfeststellungsbeschluss der meist betroffene Braunschweiger Ortsteil. Das Problem mit den fehlenden Verbindungen habe ich angesprochen. Es fehlt derzeit am guten Willen, an Goodwill-Aktionen. Es gibt keine Goodwill-Aktion der Flughafengesellschaft, dass in Richtung Hondelage wenigstens noch eine freie Fläche bepflanzt wird, um eine gewisse Lärmminderung zu bekommen. Denn es hat sich irgendwie alles auf Hondelage hinbewegt.
Für Waggum und Bevenrode hätte ich ebenfalls eine Goodwill-Aktion vorzuschlagen. Wenn das denn mit dem Tunnel nun gar nicht geht, dann muss es eine Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs geben - oder auch einen Zuschuss zum Waggumer Freibad. Sicher gibt es da auch noch andere Ideen. Aber eine Nulllösung, um das ganz deutlich zu sagen, in dem man versucht, es jetzt auszusitzen, das wird nicht zu einer Befriedigung im Nordosten führen.
Reinhard Manlik: Zunächst einmal ist das keine Nulllösung. Wir haben natürlich versucht, Alternativen zu finden. Eine Alternative ist die Hermann-Schlichting-Straße, die sowieso zur Erschließung des Gewerbegebiets gebaut wurde. Wir haben sie so gelegt, dass sie tatsächlich auch eine Entlastung wird.
Zweitens: Der Gifhorner Verkehr, der früher über die Grasseler Straße an Waggum vorbei gezischt ist und Ärger und Lärm verursachte, der ist jetzt definitiv weg. Das Wermuth-Gutachten sagt über die Kennzeichenerfassung ganz eindeutig, dass der Fremdverkehr faktisch nicht mehr da ist. Der Massenverkehr ist weg.
Dann bleibt noch der Binnenverkehr. Man kann nicht bestreiten, dass durch den Bau des Edeka-Marktes in Waggum erheblicher Binnenverkehr ausgelöst wurde. Die Bevenroder fahren nach Waggum zum Einkaufen und mehr. Das findet so oder so statt, ist eine Belastung, hat aber mit dem Flughafen nichts zu tun.
(Wird fortgesetzt)
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Freitag 19.10. 9:15
Die Braunschweiger Zeitung berichtet:
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Das war Waggums Stadtteilabend
Braunschweig Ob Schützenverein, Chöre oder Feuerwehr, ob Förderverein Freibad oder Bürgerinitiative – „BZ bei uns“ versammelte alle und sparte kein Thema aus.
Von Karsten Mentasti
Ein würdiger Veranstaltungsort, ein begeisternder und engagierter Gastgeber. Konstantin Dedekind, Pfarrer für Waggum und Bevenrode, begrüßte und verabschiedete die Gäste des Stadtteilabends „BZ bei uns“ in „seiner“ Waggumer Kirche St. Petri Johannis. Am Anfang und Ende stand ein „geistlicher Impuls“ auf dem Ablaufplan für den Abend.
Henning Noske, Leiter der BZ-Lokalredaktion, kam als Moderator erst danach an die Reihe. So war es geplant, und das machte Sinn.
Noske gestand Dedekind: „Nach ihren Worten bin ich wirklich bewegt.“ Wie es Geistliche zwar oft schaffen, was aber natürlich nicht selbstverständlich ist und nicht in jedem Fall gelingt: Der Impuls, den sich der Pfarrer vorgenommen hatte, blieb nicht ohne Wirkung.
Konstantin Dedekind begründete, warum die Kirche nicht nur als größter Versammlungsraum in Waggum ein passender Ort für den BZ-Stadtteilabend sei. „Seit 1882 steht dieses Kirchenschiff und hat einiges mitgemacht an der Seite der Waggumer. Krieg. Zerstörung, Wiederaufbau. Taufe, Trauungen, Trauerfeiern“, zählte er auf.
Und fuhr fort: „Die ganze Widersprüchlichkeit und Spannbreite des Lebens hat hier Raum. Welcher Ort wäre also besser geeignet darzustellen, was Waggum lebendig und schön macht – und gleichzeitig nicht zu verschweigen, was belastet und wo der Schuh drückt?“
Dem Kirchenraum angemessen war das Programm des Abends diesmal weniger laut, weniger sportlich, auch weniger sexy. Die Aerobic-Gruppe des Sportvereins Grün-Weiß Waggum tanzte zur Musik aus „Sister Act“ in Nonnenkostümen. Mädchen in knappen Kostümen traten diesmal nicht auf. Der Schützenverein verzichtete – anders als zuletzt in Völkenrode – in der Kirche auf eine Vorführung, stand aber für ein Interview bereit.
Und die Freiwillige Feuerwehr führte typische Ausrüstungen vor. Nicht nur bei Feuer tritt die Ortswehr an, auch bei Naturkatastrophen steht sie ihren Mann - und bei zwei weiblichen Mitgliedern auch ihre Frau.
Die musikalischen Darsteller profitierten von der guten Akustik in der Kirche. Die Spielschar Waggum, einst entstanden aus musikbegeisterten Grundschülern und einem Lehrer, hat 100 Mitglieder jeden Alters.
Viele Schüler waren allerdings diesmal nicht dabei – ein Zirkus-Projekt in der Grundschule hatte Priorität. Die Gruppe bestand folglich aus Frauen, die Flöte, Streichinstrumente – und schließlich mit Hörnchen musizierten. Diese seltenen Instrumente wurden ähnlich wie Flöten gespielt.
Drei Gesprächsrunden und einige Einzelinterviews, jeweils geleitet von Henning Noske, ergänzten die musikalischen Darbietungen, die auf dieser Doppelseite alle mit Fotos ihren Platz finden.
Pfarrer Dedekind beendete – nur 20 Minuten nach der geplanten Zeit – die Veranstaltung passend zu dem, was die Waggumer in den vergangenen zehn Jahren, aktuell und auch in Zukunft noch bewegt. Dabei präsentierte er ein Gemälde, das ihm der Waggumer Maler Wolfgang Hau tags zuvor überreicht hatte, um es für einen guten Zweck zu verwenden. Darauf abgebildet: die gekappten Bäume am südlichen Rand des Abschnitts im Querumer Holz. Dedekind: „Dieses Bild der Waldruine ist ein Symbol, wie wir auch mit der Not kreativ umgehen sollen.“
In seinem Abschlussgebet, im 18. Jahrhundert geschrieben von dem Theologen Friedrich Christoph Oettinger, dürften selbst nicht gläubige Besucher des Stadtteilabends eine Botschaft für sich erkannt haben. Dabei hieß es:
Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann.
Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.
Und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Die großen Diskussionen
Flughafen, Freibad und Verkehr – drei große Themenkomplexe, die beim „BZ bei uns“ natürlich nicht fehlten. Aber deutlich wurde auch, dass die Waggumer durch die Schwierigkeiten, die mit dem Flughaufenausbau und anderen Ratsentscheidungen zusammenhängen, nun noch mehr zusammenhalten. Es habe einen gesellschaftlichen Ruck gegeben, sagte der Pfarrer.
„Die Stimmung ist gut, trotz aller Probleme“, betonte Polizei-Kontaktbereichsbeamter Michael Brezina. „Wir Waggumer machen viel zusammen“, erinnerte Rita Köhler, Gemeinschaft Wohneigentum, zum Beispiel an den Bürgerbrunch im Sommer. „Wir diskutieren viel, aber wir streiten nicht“, verriet Ingo Knigge von der Vorständegemeinschaft. Die dort vertretenen Vereine verabreden zweimal im Jahr die Termine der Veranstaltungen im Ort, damit sich nichts überschneidet.
Das ist gut so. Überschnitten haben sich aber in den vergangenen Jahren die Probleme, mit denen es die Einwohner zu tun bekommen haben: Der Verlust eines großen Teils des Querumer Holzes. Die Kappung der Grasseler Straße. Veränderte Verkehrsströme, von denen sich die Waggumer belastet fühlen. Jede Menge Baustellen, Umleitungen und Wartezeiten, so dass „selbst Autofahrer aus Waggum sich in ihrem Ort derzeit wie Fremde fühlen“, so der Pfarrer.
Keine Frage, die Waggumer sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Stadtteilen mehr belastet worden. Alte, positive Aussagen zu einem Tunnel unter der Landesbahn hindurch wurden nach veränderter Lage revidiert, was zu dauerhaftem Missmut führte – und immer noch führt. Aber auch die Kosten müssen berücksichtigt werden.
Ralf Beyer von der Bürgerinitiative Waggum brachte das alles beim Stadtteilabend noch einmal auf den Punkt und ist sogar überzeugt, dass eine Tunnellösung spezieller Bauweise immer noch möglich sei: „Nur die Landebahnverlängerung müsste gerade mal für sechs Monate gesperrt werden.“ Beyer rief Vertreter anderer Bezirke zu Solidarität auf: „Wir sind auch solidarisch, wenn es um wichtige Anliegen dort geht.“
Benno Marschke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Nord-Ost der Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, sprach von Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden. Aus Querum mache sich nach Kappung der Grasseler Straße heute kaum noch jemand auf den Weg nach Waggum zum Einkaufen, stellte er fest.
Für die Streiter zum Erhalt des Freibades betonte Gert Bikker: „Bei den 0,9 bis 1,4 Millionen Euro, die laut Stadtbad GmbH erforderlich sind, sind Sanierung von Wegen, Kiosk und Umkleiden mit eingerechnet. Nach Schätzungen unserer Fachleute müssten für Erneuerung von Becken und Wassertechnik nur 500 000 Euro investiert werden.“
Ein gelungenes Experiment
Was bei Podiumsdiskussionen üblich ist, wurde erstmals beim Stadtteilabend ausprobiert. Moderator und Lokalchef Henning Noske ließ Zuhörer der „BZ bei uns“-Veranstaltung zu Wort kommen. Ein Experiment.
Nicht deshalb, weil die Stimme der Waggumer Bevölkerung nicht gefragt wäre. Ganz im Gegenteil! „Wir Redakteure sind darauf angewiesen, dass Sie uns sagen, was Sie bewegt, wo Ihr Schuh drückt“, erklärte Noske.
Aber so eine Runde ist nur möglich, wenn sich diejenigen, die sich zu Wort melden, kurzfassen. Der Moderator kündigte Strenge an, aber die Besucher sahen das genauso. Zumal Politiker, so ist es guter Brauch bei den Stadtteilabenden, nicht zu Wort kommen. Ausnahme ist der Bürgermeister des jeweiligen Bezirkes.
Vereine sorgen sich um ihren Treffpunkt
Was bei den Besucher-Meinungen herauskam, waren Lob und Kritik für die Zeitung, Hinweise auf Problemlagen jenseits von Themen wie Ortsdurchfahrt, startenden VW-Fliegern und noch immer nicht startenden Forschungsflugzeugen – und auch nachdenklich machende Bemerkungen.
Zum Beispiel brachte Dieter Bolling vom Männer-Gesang-Verein das Thema Kulturzentrum zur Sprache. In dieser Speisewirtschaft treffen sich viele Vereine, doch der Fortbestand des Hauses ist in Gefahr. Die Gruppen scheinen ihren Versammlungsort zu verlieren. Noske versprach: „Ein wichtiges Thema, das wir garantiert in der Zeitung aufgreifen werden.“
Kornelia Schröpfer nutzte die Gelegenheit, um auf künftigen zusätzlichen Verkehr durch ein etwa 100 Häuser großes geplantes Neubaugebiet „Vor den Hörsten“ nördlich des Nordendorfswegs aufmerksam zu machen. Sie und ihre Mitstreiter hatten auch schon Info-Zettel an Bewohner der umliegenden Straßen verteilt.
Interessante Wortmeldungen zu neuem Baugebiet
„Wir sind nicht gegen das Baugebiet, fordern aber, dass die Zufahrt nicht über die bestehenden Wohnstraßen erfolgt, sondern über eigene Erschließungsstraßen“, sagte sie.
Daraufhin meldete sich ein Besucher zu Wort, der nach eigener Aussage im Auftrag des Investors dort Bauplätze vermarktet: „Ich habe beim Stadtteilabend gelernt, dass in Waggum viel Tolles auf die Beine gestellt wird“, sagte er. „Aber durch die vielen negativen Themen gibt es viele Interessenten für Bauplätze, die sich einmal und dann nie wieder melden.“
Für Henning Noske war die Fragerunde ein voller Erfolg – das Experiment ist gelungen. | | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtet am Dienstag: | |
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In der Waggumer Kirche treten Vereine und Institutionen auf - Vorführungen und Diskussionsrunden rund um Themen, die bewegen
Von Henning Noske
Es ist wieder so weit: Am Mittwoch, 17. Oktober, begrüßen wir unsere Leser zum nächsten Stadtteilabend "BZ bei uns ". Diesmal ist die Redaktion in Waggum zu Gast. Beginn 18.30 Uhr.
Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal wird der Stadtteilabend in einer Kirche veranstaltet - wir sind zu Gast in der Waggumer Kirche St. Petri Johannis. Pfarrer Konstantin Dedekind sagt: "Auch für uns ist es ein Experiment in kirchlicher Gemeinwesenarbeit." Tatsächlich kommen - wie bei unseren Stadtteilabenden üblich - die Vereine und Institutionen des Ortes zu Wort.
Sie präsentieren sich mit Vorführungen, werden mit ihren Anliegen in Interviews präsentiert. Im Rahmen der Bürgerzeitung ist dies auch ein Forum, um auf die Vielfalt der Themen aufmerksam zu machen - und auch aufzuzeigen, wo der "Schuh drückt".
Diesmal sind in Abstimmung mit der Vorstandsgemeinschaft, einem Koordinierungskreis der Waggumer Vereine, interessante Programmpunkte zusammengestellt worden.
Freiwillige Feuerwehr, Schützenverein, der Männergesangverein und der Frauenchor präsentieren sich ebenso wie die Gemeinschaft Wohneigentum, die Arbeitsgemeinschaft Nordost der Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, die Spielschar und natürlich auch der Sportverein SV Grün-Weiß Waggum. Der Posaunenchor der Kirchengemeinde ist ebenso vertreten wie der Chor des Kindergartens.
Damit nicht genug: Der Stadtteilabend soll und will auch die aktuellen Diskussionen widerspiegeln, die sich im Moment gerade um Waggum drehen und weit über den Norden der Stadt hinaus für Aufmerksamkeit und Diskussionen sorgen.
Da ist zum einen die Schwimmbaddiskussion: In Waggum möchte man das Freibad erhalten - mehr als 3000 Bürger, auch über Waggum hinaus, haben hierfür unterschrieben. Der Förderverein Freibad Waggum ist besonders aktiv, hat eigene, stark vom Bürgerengagement getragene Zukunftspläne für das kleine Freibad. Allerdings steht auch die Frage der Finanzierung im Raum.
Dies wird beim Stadtteilabend das Thema einer eigenen Gesprächsrunde sein. Eine weitere Runde beschäftigt sich mit der Situation rund um den Flughafen, den Ausbau der Start- und Landebahn und die Verkehrssituation in Waggum rund um die Diskussionsthemen "Tunnel", "Umfahrung" und "Verkehrsgutachten".
Hier wird die Bürgerinitiative Waggum in der Diskussion zu Wort kommen. Vertreter der Ortspolitik kommen an diesem Abend ebenfalls zu Wort.
Gemeinsam mit Ortsheimatpfleger Hans Reinhardt greifen wir zudem einige Punkte aus der Chronik Waggums auf, die vor mehr als 1000 Jahren beginnt. 1974 verlor Waggum seine Selbständigkeit und wurde eingemeindet.
Stadtteilabend "BZ bei uns" in der Waggumer Kirche St. Petri Johannis, Kirchblick. Mittwoch, 17. Oktober, 18.30 Uhr. Vereine, Vorführungen, Informationen und Diskussionen rund um Waggum. Der Eintritt ist frei. | | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 19.9.:
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Professor Manfred Wermuth erläutert während der Bezirksratssitzung Politikern und rund 80 Besuchern die jüngste Verkehrszählung. Ganz rechts der Geschäftsführer der Flughafen-GmbH, Boris Gelfert. Foto: Karsten Mentasti
Verkehrszählung liefert Flughafen die Argumente
GmbH sieht keinen Bedarf für Verkehrsentlastung
Von Karsten Mentasti
WAGGUM. Nachdem der Bezirksrat in Waggum schon zweieinhalb Stunden getagt hatte, kam die kalte Dusche in Form von Aussagen von Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafen GmbH. Fazit: Geld zur Finanzierung größerer Verkehrs-Ausgleichsmaßnahmen oder Gutachten wird es nicht geben.
In der öffentlichen Sitzung des Bezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach im Gemeindehaus der evangelischen Kirche war zuvor zum wiederholten Mal über die Verkehrssituation in Waggum nach Kappung der Grasseler Straße diskutiert worden.
Sogar die Verkehrszählung des Büros WVI vom April war wie in der vorigen Sitzung nochmals vorgestellt worden. Bezirksratsmitglieder und auch Bürger stellten danach Fragen an WVI-Chef Professor Manfred Wermuth, seinen Kollegen Manfred Michael sowie an Gelfert.
Manche Zahlen aus der Verkehrszählung wurden erneut angezweifelt, weil der Verkehr gemessen wurde, als es im betroffenen Bereich - wie auch jetzt - Baustellen gab.
Experte verteidigt sein Verkehrs-Rechenmodell
Wermuth erklärte: "Selbst wenn die Zählung noch einmal wiederholt würde, wenn alle Bauarbeiten auf Bienroder-, Hermann-Schlichting- und Hermann-Blenk-Straße beendet sind: Wir müssten uns schon zu 100Prozent verrechnet haben, wenn unser Modell der Verkehrsströme dann nicht mehr passen sollte", so der Verkehrs-Experte.
Unumstritten ist: Der Verkehr durch Waggum und insbesondere an der Ortsausfahrt Waggums nach Bienrode hat seit der Sperrung der Grasseler Straße 2010 zugenommen. Die Zunahme bestreitet auch das WVI nicht, wenngleich keine Zahlen aus der Zeit vor der Kappung der Grasseler Straße vorliegen.
Doch die Zunahme sei nicht so stark, wie es manche Bürger und Politiker vermuten würden, meint das WVI. Dass es bei der erneuten Erläuterung der Verkehrszählung kaum neue Erkenntnisse gab, verwundert nicht. Auch nicht, dass ein Teil der Waggumer weiter als Alternativroute eine Südumfahrung des Ortes favorisiert, andere sich weiter für eine Tunnellösung einsetzen.
Die einzige wirklich neue Information während der insgesamt vierstündigen Sitzung am Montagabend war dann aber eine ernüchternde.
Die Verkehrszählung vom April habe den Aufsichtsrat der Flughafen GmbH mit Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) an der Spitze nach Gelferts Aussage zu der Erkenntnis gebracht: "Es besteht kein weiterer Bedarf für straßenbauliche Maßnahmen." Ratsherr Henning Jenzen aus Waggum brachte es auf den Punkt: "Die Flughafen GmbH hat die Zahlen erhalten, die sie gebraucht hat."
Nur der Wirtschafts- und Radweg wird gefördert
Wenn die Stadt allerdings von sich aus Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt plane, werde sich die Flughafen GmbH "im Rahmen des Etats" einbringen. Die Frage nach der Höhe dieses Etats ließ Gelfert offen. Er betonte aber in Bezug auf Ausgaben in Zusammenhang mit dem Flughafenausbau: "Förderungsfähige Maßnahmen müssen von uns bis Ende 2013 abgerechnet sein."
Förderungsfähig sei nur der Bau eines Wirtschaftsweges um den östlichen Teil des Flughafengeländes. Diesen am Ende wohl beleuchteten Weg auch für landwirtschaftlichen Verkehr sollen dann auch Fahrradfahrer nutzen können, um nach Querum zu gelangen.
Braunschweiger Zeitung: 19. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 21
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
STIMMEN AUS DEN BEZIRKSRATS-FRAKTIONEN
Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD):"Jetzt ist es raus: Die Flughafen GmbH verabschiedet sich von ausgleichenden Maßnahmen. Hauptsache, die Landebahn wurde verlängert, und es entstehen möglichst wenige weitere Kosten. Das haben sie hinbekommen. Für uns Waggumer ist es ganz mies, was jetzt herausgekommen ist. Da ist es doch klar, dass die Volksseele kocht."
Gerhard Mühlnickel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (Grüne):"Jetzt muss man erst mal einen Punkt setzen und Luft holen. Wir müssen gut überlegen, wie man den Druck auf Rat und Verwaltung erhöht, um für Waggum eine vernünftige Verkehrsentlastung hinzubekommen, zumal es dort auch ein neues Baugebiet geben wird."
Thorsten Wendt, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Ich bedauere die Entscheidung des Aufsichtsrats. Für die Waggumer ist es nicht akzeptabel, dass es wohl keine echte entlastende Alternative für den Durchgangsverkehr geben wird. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass die Stadtverwaltung auf sachliche Fragen, die aus dem Bezirksrat heraus schriftlich gestellt wurden, knapp und ohne geforderten Zahlen zu nennen, antwortet. Der Bezirksrat bemüht sich und merkt, wie machtlos er ist. Das ist frustrierend."
Tatjana Jenzen, Fraktionsvorsitzende der BIBS:"Mit war schon lange klar, dass es so laufen würde, und die Flughafen-Gesellschaft nichts zu zahlen braucht. Tückisch finde ich, dass sie nie mit der ganzen Wahrheit herauskommt. Bis heute sind die Flugzeuge zu Forschungszwecken, für die die Landebahn verlängert werden durfte, noch gar nicht gelandet. Die Flieger, für die es Ausnahmegenehmigungen gab, sind für VW geflogen. Hier werden die Leute, die es bezahlen, nämlich wir Steuerzahler, für dumm verkauft."
Antje Keller (CDU): "Es müssen endlich mal alle drei Parteien, Flughafen GmbH, Stadt und die Waggumer an einen Tisch, um eine vernünftige Lösung zu erarbeiten." men
Braunschweiger Zeitung: 19. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 21
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012 | | | |
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Radler sollen Flughafen im Osten umfahren
Flughafengesellschaft: Weg kostet 800 000 Euro
Von Jörn Stachura
Nun kommt er doch - ein Weg für Radfahrer um den Flughafen Waggum im Osten herum. Doch die Bürgerinitiative Waggum fordert weiter, einen Tunnel zu bauen.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Braunschweig/Wolfsburg hat gestern beschlossen, einen Wirtschaftsweg anlegen zu lassen, damit Radfahrer den Flughafen im Osten umfahren können.
Die Flughafengesellschaft rechnet mit Kosten von etwa 800 000 Euro. Für Schüler, so eine Mitteilung, werde der Weg zwischen Waggum und Querum damit kürzer und sicherer als zurzeit. Gleichzeitig diene der neue Weg rund um die Verlängerung der Start- und Landebahn dem Lückenschluss des Europäischen Fernradweges.
Bürger-Forderung nach Tunnel bleibt bestehen
Zur Trassenführung heißt es: Der Weg werde weitgehend die bestehende Trasse nutzen. Der Wirtschaftsweg werde teilweise entlang des Flughafenzaunes verlaufen und an die Grasseler Straße angeschlossen. Details der Streckenführung müssten noch abgestimmt werden, so Sprecher Ernst-Johann Zauner.
Es werde außerdem geprüft, so die Mitteilung, ob der Weg mit einer wassergebundenen Decke versehen oder asphaltiert werden könne.
Die Trassenführung über bestehende Wege werde aus Gründen des Naturschutzes gewählt, um den Eingriff in das Vogelschutzgebiet so gering wie möglich zu halten. "Der Flughafen würde den Weg gerne noch in 2013 fertigstellen. Hierfür bauen wir auf die Unterstützung der betroffenen Eigentümer, der Unteren Naturschutzbehörde und der im Verfahren zu beteiligenden Naturschutzverbände", so der Aufsichtsratsvorsitzende Reinhard Manlik.
Er verweist darauf, dass auch zu prüfen sei, ob die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets die Schwelle zur Erheblichkeit überschreitet.
Henning Jenzen, Bürgerinitiative Waggum, sprach von "Flickschusterei. Waggum fehlt kein unbeleuchteter Wirtschaftsweg." Richtig sei, dass Schüler später nicht mehr den gefahrvollen Radweg über die sogenannte Bienroder Spange nehmen müssten.
Initiative: Keine Lösung der Verkehrsprobleme
"Doch dass kein beleuchteter Radweg gebaut wird, liegt daran, dass der nicht förderungsfähig gewesen wäre." Die Waggumer würden "wieder am Nasenring durch die Gemeinde geführt". Dass Rücksicht auf das Vogelschutzgebiet dort genommen werden soll, hält Jenzen für "lächerlich. Die Flughafengesellschaft hat dort 40 Hektar Wald abholzen lassen." Er beharrt darauf: "Nur ein Tunnel löst die Verkehrsprobleme im Norden der Stadt."
Braunschweiger Zeitung: 5. September 2012, Braunschweig Lokal, Seite 13
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012 | | | |
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| | Enge, Konzentration und Fragen, hier von Dieta Stülten (Mitte), im Feuerwehrhaus Riddagshausen. Rechts Verkehrsforscher Manfred Michael.
Fotos: Sierigk | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 20.7.:
Jetzt kommt die Zeit, Schlüsse zu ziehen
Gutachten zum Verkehr in Waggum wurde im Bezirksrat und mit Bürgern diskutiert
Von Karsten Mentasti
Gedränge im Saal, weil alle hören wollten, wie das Gutachten über den Verkehr in Waggum zustande gekommen war. Bei der Sitzung des Bezirksrates 112 am Mittwochabend im Feuerwehrhaus in Riddagshausen kamen die meisten Zuhörer aus Waggum.
Das Gutachten, erstellt im Auftrag der Flughafen-Gesellschaft, hat die Verkehrsströme analysiert und Schlüsse gezogen (wir berichteten). Unter anderem wird in dem Gutachten keine der möglichen Umgehungen empfohlen, die Waggum entlasten könnten. Auch deshalb, weil der Kostenaufwand im Vergleich zum Nutzen zu hoch wäre.
Manfred Michael, Bereichsleiter Verkehrsplanung in dem mit dem Gutachten beauftragten Institut für Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung (WVI), erläuterte das beispielhaft anhand der möglichen Südumfahrung Waggums.
Die könnte über die jetzt kaum noch genutzte Straße Am Flughafen und weiter südwestlich an Waggum vorbei bis etwa zum neuen Supermarkt an der Bienroder Straße führen. Die Strecke wäre 750 Meter länger als der Weg direkt durch den Ort. Michael: "Die Umgehung würde nur Sinn machen, wenn gleichzeitig der Durchgangsverkehr durch Waggum verhindert oder unattraktiv gemacht würde." Darunter würden auch die Waggumer selbst leiden.
Ohnehin sei der zu erwartende Verkehr längst nicht so stark wie subjektiv durch die Anwohner empfunden. Der Verkehr habe sich weiträumig verlagert. Der Gutachter legte auch eine Folie auf, nach der durch andere Braunschweiger Stadtteile viel mehr Verkehr fließe. Diese Aussagen stießen bei den Bürgern erwartungsgemäß auf Widerstand.
"Was hat das mit uns zu tun", rief einer. "Waggum ist eng, klein und schmal." "Ich zweifele die Datengrundlage an", erklärte Silke Arning aus Waggum, weil der Verkehr an vier Tagen gezählt worden war, als - auch jetzt noch bestehende - Teilsperrungen der so genannten Spange westlich der Landebahn (Hermann-Schlichting-Straße) sowie der Hermann-Blenk-Straße die Autoströme beeinflusst hätten.
Wenn diese Strecke im Herbst wieder offen sei, werde auch wieder mehr Verkehr durch Waggum und weiter über die Spange in Richtung Autobahnauffahrt Flughafen und Querum fahren, zeigte sich Arning überzeugt. "Dann müsste nochmal gezählt werden", forderte auch Dieta Stülten, Frau des Bezirksbürgermeisters Gerhard Stülten.
Sondersitzung des Bezirksrates im September
"Seit den ersten Besprechungen zum Flughafenausbau ist die Tunnellösung im Gespräch", meinte ein Besucher, "aber in mittlerweile zehn Jahren wurden noch nie konkrete Berechnungen vorgestellt, was ein Tunnel tatsächlich kosten würde."
Bezirksbürgermeister Stülten (SPD) hofft, dass die Verwaltung nach den Ferien schon Zahlen vorlegen kann. Doch das dürfte schwierig werden, auch in der Verwaltung ist die Urlaubszeit angebrochen.
Der Bezirksrat beschloss indes einstimmig, etwa Mitte September eine Sondersitzung in Waggum einzuschieben, bei der nur über das Thema Verkehr um Waggum und Bevenrode gesprochen werde. Als Termin wurde der 17. September angedacht, aber noch nicht bestätigt.
Tatjana Jenzen (BIBS) regte an, dass dann wieder die Sitzung unterbrochen wird, um Bürgern Rederecht zu gewähren. Die Bezirksratsmitglieder avisierten schon jetzt Zustimmung.
Das Sitzungs-Schlusswort nahm Zuhörer Christian Wiethüchter aus Waggum für sich in Anspruch: "Die vorgestellten Zahlen des Gutachtens sind ein hilfloser Versuch, die Emotionen der Betroffenen zu deckeln." Die Empfehlungen aus dem Gutachten seien ohne wirtschaftliche Begründung nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben seien.
Manfred Michael vom WVI betonte, "dass unser Institut keine Gefälligkeitsgutachten erstellt". Die Zahlen der Verkehrszählungen seien nach gängiger Praxis hochgerechnet und analysiert. "Und unser Gutachten umfasst nur, wofür wir auch beauftragt waren." Die weiteren Schlüsse ziehen jetzt die Flughafen-Gesellschaft - und die Ratspolitiker.
Braunschweiger Zeitung: 20. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 20
© Braunschweiger Zeitungsverlag
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Die Online-Ausgabe der BZ berichtete am 19.7.:
Volles Haus bei Diskussion über Verkehr im Norden
Braunschweig Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach hat sich am Mittwoch vor zahlreichen Zuschauern mit der Verkehrszählung im Norden befasst. Im September soll es eine Sondersitzung geben.
Von Henning Noske
Im Norden der Stadt brodelt es, die Verkehrssituation rund um den Flughafen ist ein kommunalpolitisches Aufregerthema ersten Ranges - speziell nach der Kappung der Grasseler Straße geht es um aktuelle und künftige Verkehrsströme. Die Verkehrszählung des von der Flughafen GmbH beauftragten Instituts für Verkehrsforschung WVI von Professor Manfred Wermuth, wir berichteten, sorgt für weiteren Diskussionsbedarf.
Gestern Abend beschäftigte sich der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach im vollkommen überfüllten Feuerwehrgerätehaus von Riddagshausen mit den Zahlen und der Situation. Die Menschen standen auch auf dem Flur und auf der Treppe. Für das WVI stellte Manfred Michael im Beisein von Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert die wichtigsten Ergebnisse der Verkehrszählung vor. Michaels Fazit: Deutliche Verkehrszunahme in Waggum - eine Tunnellösung wäre geeignet, allerdings unwirtschaftlich. Der Experte berichtete, dass in Waggum bis zu 6400 Autos am Tag gezählt wurden - deutlich mehr als früher. Für den Fall einer Untertunnelung der Flughafen-Start-und-Landebahn und mithin Wiederherstellung der alten Situation auf der Grasseler Straße werde dort mit einem Verkehrsaufkommen von 5000 bis 6000 Fahrzeugen pro Tag gerechnet. Die entstehenden hohen Kosten eines Tunnels einschließlich Sicherheitsmaßnahmen würden dies nicht rechtfertigen.
Auch eine mögliche Südumfahrung Waggums werde nicht empfohlen, so der WVI-Mann, dafür aber Umbau und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Waggums sowie eine angemessene Lösung für den Radverkehr (beleuchtete Ostumfahrung).
Vielen Zuhörern war das zu wenig, sie machten ihrem Unmut Luft und stellten zahlreiche Fragen, über die wir demnächst ausführlich berichten. Vor allem die Kosten der Südumfahrung, aber auch der Tunnellösung, will man sich genau anschauen. Angesichts des großen Interesses und vieler offener Fragen beschloss der Bezirksrat einstimmig eine Sondersitzung nach der Sommerpause im September in Waggum.
Die Diskussion, das wurde deutlich, hat gerade erst begonnen. Was viele Bürger besonders in Waggum verbittert, ist die Tatsache, dass nach der Erstellung der Start- und Landebahn des Flughafens die versprochene gleichwertige Ersatz- beziehungsweise Ausgleichslösung auf sich warten lässt. Andererseits sollen die Wermuth-Zahlen nahelegen, dass durch die Kappung der Grasseler Straße keine großräumige Verkehrsverlagerung eingetreten sei ("Konnten wir nicht nachweisen"). Im überörtlichen Verkehr sei sogar eine Entlastung eingetreten. Die Zunahme in Waggum sei überwiegend "Waggumer Eigenverkehr" - eine Bemerkung, die im Publikum im Feuerwehrgerätehaus mit Hohn und Spott quittiert wurde.
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Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Sorgen der Bewohner des Nordens nicht:
Zahlen der Verkehrszählung in Waggum stützen die Auffassung der CDU Klaus Wendroth fordert schnellen Bau des Radweges um den Flughafen – Tunnellösung ist vom Tisch
Die von der Flughafengesellschaft vorgestellten und vom Braunschweiger Institut WVI ermittelten Ergebnisse der Verkehrszählung in Waggum bestätigen die Haltung der CDU-Ratsfraktion: Nach Sperrung der Grasseler Straße hat der Verkehr im Braunschweiger Nordosten nicht zugenommen, sondern ist sogar weniger geworden. Dies bekräftigte die Flughafengesellschaft in ihrer heutigen Pressekonferenz.Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erläutert seine Reaktion auf die Präsentation: „Die Zahlen belegen, dass Waggum nach der Kappung der Grasseler Straße nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet wird. Das Gegenteil ist sogar der Fall: viele Auswärtige, die früher durch Waggum in die Braunschweiger Innenstadt gefahren sind, nehmen heute einen anderen Weg. Die Tunnellösung ist damit genauso vom Tisch, wie die stets von der CDU geforderte, aber durch die BIBS verzögerte und dann vom Gericht abgelehnte Ostumfahrung. Ich appelliere an alle, nun die Ergebnisse des renommierten Verkehrsinstitutes in Ruhe anzuschauen und vor allem auch anzuerkennen.“ | |
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Kein Durchkommen mehr. Die Grasseler Straße ist vor Waggum gekappt. Das hat die Verkehrsströme im Norden verändert.
Foto: Thobaben
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 11.7.:
Verkehrsgutachten: Der Norden in Sorge
Welche Folgen hat die Vergrößerung des Flughafens auf den Verkehr? Ein Gutachten gibt Antwort und wird heute
ab 19 Uhr in der Bezirksratssitzung im Feuerwehrhaus Riddagshausen, Klostergang 57a, vorgestellt. Im Vorfeld gab
es harsche Kritik an den Ergebnissen des Gutachtens. | |
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"Einkaufsmarkt ist Verkehrsmagnet"
Professor Manfred Wermuth beantwortet Fragen zum Waggumer Verkehrsgutachten
Die Flughafenerweiterung sorgt für mehr Verkehr rund um Waggum. Das stellt ein Gutachten von Prof. Manfred Wermuth fest. Eine zumutbare Veränderung, denn zu Umgehungsstraßen oder gar Tunnel rät das Gutachten nicht. Über offene Fragen sprach Redakteur Jörn Stachura mit Manfred Wermuth.
Viele Anwohner fragen, warum wurde der Verkehr auf der Forststraße nicht berücksichtigt?
Der Verkehr auf der Forststraße wurde berücksichtigt. Am Mittwoch, 18. April, erfolgte eine Zählung der Verkehrsströme an der Kreuzung Forststraße - Steinriedendamm nach den anerkannten Regeln der Technik im Zeitraum von 6 - 10 Uhr und 15 - 19 Uhr. Die Ergebnisse wurden auf den Tagesverkehr hochgerechnet. Auf der Forststraße zeigen sich rund 13000 Fahrzeuge pro Tag.
Die Ergebnisse der Zählung wurden - ebenso wie die Ergebnisse der übrigen Zählungen - in unserem Computerprogramm, das den Verkehr in der Stadt und in der Region Braunschweig simuliert, berücksichtigt. Insofern ist nicht nur die Forststraße in der Untersuchung enthalten, sondern auch die Bevenroder Straße und andere.
Da wir aber heute nicht nachträglich für das Jahr 2009 zählen können, sind wir für einen Vergleich im Gutachten auf die Rechenwerte von 2009 angewiesen.
Die Veränderungen wurden aus dem Vergleich der Simulationsergebnisse berechnet. Die Zunahmen auf der Forststraße liegen zwischen 300 und 1300 Fahrzeugen pro Tag. Dagegen haben sich die Belastungen auf der Bevenroder Straße in Querum nach Sperrung der Grasseler Straße um 2000 Fahrzeuge pro Tag reduziert.
Sind im Jahr 2009 Zahlen für die Forststraße erhoben worden?
Die letzten uns vorliegenden Zählungen auf der Forststraße basieren auf Zählungen aus dem Jahr 2001. Damals wurden 11000 Kraftfahrzeuge pro Tag ermittelt. Die Veränderungen wurden aus dem Vergleich der Simulationsergebnisse 2009 und 2012 berechnet.
Warum blieben die Zusatzverkehre, die die Neubaugebiete Waggum und Bevenrode verursachen, unberücksichtigt? Werden sie das Ergebnis verändern?
In den Berechnungen der Computersimulationen sind die geplanten Neubaugebiete in der Prognose 2020 enthalten, aber natürlich nicht in den Verkehrszählungen 2012. Der Verkehr der Neu-Bewohner führt zu einem Anwachsen des sogenannten Eigenverkehrs von Waggum und Bevenrode.
Warum sorgt der Einkaufsmarkt in Waggum für zusätzlich 800 Fahrten? Die Waggumer sind vorher nach Bienrode zum Einkaufen gefahren. Können sich Einkaufsgewohnheiten so stark verändert haben?
Natürlich ist ein neuer Einkaufsmarkt ein Verkehrsmagnet und zieht aus allen Richtungen Verkehr an und von anderen Einkaufszentren ab. Dies müssen nicht zwingend zusätzliche Fahrten sein, sondern es wurde lediglich festgestellt, dass der Edeka-Markt auch auf den Verkehr in Waggum eine erhebliche Bedeutung hat und auch Durchgangsverkehre für den Ortskern aus Bevenrode oder aus dem Neubaugebiet Rabenrodestraße auslöst.
Basieren die Zählungen von 2009 und 2012 auf methodisch identischer Basis? Wo liegen Unterschiede?
Im Jahr 2009 fand lediglich auf der Grasseler Straße eine 24-Stunden- Zählung statt. Unsere Zählungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt, üblicherweise in Braunschweig im Zeitraum von 6 bis 10 Uhr und 15 bis 19 Uhr oder als Zählungen von 0 bis 24Uhr. Die 24-Stunden-Zählungen decken damit rund 50 Prozent der täglichen Verkehrsnachfrage einschließlich der verkehrlichen Spitzenstunden ab und werden anschließend auf Tagesverkehre hochgerechnet.
Braunschweiger Zeitung: 18. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 15
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
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Anwohner: Neues Baugebiet sorgt für Verkehrschaos
250 Handzettel in Waggum verteilt
Von Jörn Stachura
Im Norden braut sich etwas zusammen. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens in Waggum bringen nicht nur Flughafengegner und Bürgerinitiativen auf, sondern auch Anwohner eines in Waggum geplanten Baugebiets.
250 Flugblätter wurden gedruckt und an Anwohner verteilt, die nach Meinung der Initiative am stärksten unter dem Verkehr aus dem geplanten Neubaugebiet am Waggumer Schwimmbad leiden werden.
Die Initiative kritisiert, dass Schlüsse aus dem neuen Gutachten gezogen werden, ohne dass der zusätzliche Verkehr aus geplanten Baugebieten in Waggum und Bevenrode in die Bewertung eingeflossen wäre. Insgesamt geht es um rund 130Bauplätze, die etwa 30 Millionen Euro Investitionen und deutlich mehr als 700 zusätzliche Fahrten auslösen könnten. Die Anwohner behaupten, wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens sei es bereits heute schwierig, von Nebenstraßen aus die Hauptstraßen zu erreichen. Neubaugebiete würden für ein Verkehrschaos sorgen. Mit-Organisatorin Kornelia Schröpfer sagt: "Wir wollen nicht Opfer einer verfehlten Verkehrsplanung werden."
Braunschweiger Zeitung: 18. Juli 2012, Braunschweig Lokal, Seite 15
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 14.7.:
Gutachter: Keine Umgehung, kein Tunnel für Waggum
Braunschweig Der Verkehr in Waggum ist gewachsen, seit die Grasseler Straße dicht ist - aber nicht stark genug für eine Umgehungsstraße, sagen Verkehrs-Gutachter.
Von Jörg Fiene
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Auch einen Tunnel unter der verlängerten Flughafen-Landebahn hindurch lehnt Professor Manfred Wermuth in seiner Expertise ab. Er hat mit den Mitarbeitern seines Institutes WVI das Brennglas über den Norden der Stadt gelegt: Wie hat sich die Flughafenerweiterung auf die Verkehrsströme rund um Waggum ausgewirkt? An drei Wochentagen im April und zwei Tagen im Mai wurden Autos gezählt, Kennzeichen erfasst und Befragungen durchgeführt. Die Analyse vergleicht die Daten mit einer dauerhaften Erhebung sowie einer Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2009.
Das Papier wird Widerstand in Waggum und Nachbarschaft erzeugen. Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) kündigte am Freitag an, dass sich die Mehrheit des Bezirksrates am Mittwoch nicht mit den Ergebnissen und Empfehlungen der Studie einverstanden geben wird. Er pocht weiter auf den Tunnel, um Waggum vom Verkehr zu entlasten. Stülten klagt, die Studie blende die erkennbaren Auswirkungen auf die Forststraße aus.
Die wichtigsten Resultate der Erhebung:
Das hat sich in Waggum
seit 2009 verändert
Täglich rollen im Schnitt 2600 bis 6400 Fahrzeuge durch den Ort. Das ist in der Spitze mehr als vor drei Jahren. Damals zählten die Gutachter bis zu 4000 Wagen. Zum Vergleich: In Hondelage sind es bis zu 6900 Autos, in Bienrode bis zu 9200 und in Querum bis zu 18 000.
Die WVI-Leute haben ermittelt: Der Anteil des Durchgangsverkehrs in Waggum beträgt zwischen 18 und 45 Prozent, zwei von drei Autos kommen aus Bevenrode. Stark zugenommen hat der innerörtliche Verkehr. Zum einen, weil die Grasseler Straße den Waggumern nicht mehr zur Verfügung steht. Zum anderen, weil täglich rund 800 Autos den neuen Einkaufsmarkt an der Bienroder Straße ansteuern, 600 davon allein aus dem Ort selbst.
Deshalb schwillt die Verkehrsdichte innerhalb Waggums von Ost nach West auch stark an.
Das hat sich in Bevenrode
seit 2009 verändert
Bevenrodes Ortsdurchfahrt muss nach der WVI-Zählung weniger auswärtige Autos aushalten als früher. Insgesamt sind am Tag im Schnitt 3000 Wagen in Bevenrode unterwegs, jeder vierte kommt von außerhalb. Zugenommen hat die Belastung der Hondelager Straße, sie ist Ausweichstrecke für die gekappte Grasseler Straße geworden.
Der überörtliche Verkehr aus dem Norden hat sich laut WVI-Ingenieur Manfred Michael verlagert: Er schiebt sich überwiegend nicht mehr durch Bevenrode, sondern über die B 4, Bechtsbüttel und Wendhausen.
Mögliche Alternativ-Routen
Professor Wermuth und seine Fachleute haben drei Varianten überprüft, die eine Entspannung auf Waggums Straßen bringen könnten – und alle abgelehnt. „Der Investitionsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den geringen Verkehrsbe- und -entlastungen“, sagt er.
•Die Südumfahrung: Sie wäre 750 Meter länger als der Weg durch Waggum. Wermuth meint: Die Umfahrung kann die Ortsdurchfahrt nur entlasten, wenn man zugleich die Rabenrodestraße für den Durchgangsverkehr sperren würde. Sein Urteil: zu geringe Entlastung, unzumutbar für den Busverkehr.
•Die Ostumfahrung: Eigentlich ist sie seitens der Stadt schon abgelehnt, weil ihr Bau mit der Förderfähigkeit des gesamten Flughafenprojekts kollidieren würde. Wermuth hat trotzdem geprüft.
Die Route rund um die Flughafen- Erweiterung wäre kaum kürzer als der direkte Weg durch Waggum. Wermuth meint: Sie ist damit kaum attraktiver. Seine Prognose: Täglich würden höchstens 2900 Autos über die Trasse fahren. „Das würde nicht die Investition rechtfertigen.“
•Der Tunnel: Zwei Kilometer Wegersparnis von Waggum nach Querum und weniger Umweltbelastung, weil auch wieder mehr Auswärtige diesen Weg nutzen würden. Wermuth sagt: „Rund 18 Millionen Euro Kosten für 5000 Autos am Tag. Das ist illusorisch.“
Die EmpfehlungenFür die stärker belastete Waggumer Ortsdurchfahrt empfehlen die WVI-Leute eine zweite Analyse und eine Umgestaltung. „Das gilt insbesondere für Parkplätze, Überwege und Schulwegsicherheit“, so Gutachter Michael. Zudem müsse dringend ein beleuchteter Radweg östlich um das Flughafen-Gelände gelegt werden.
Reden Sie mit: Muss Waggum vom Verkehr entlastet werden?
Diskutieren sie im Internet: www.braunschweiger-zeitung.de
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. Juni:
Verwirrung um die Verkehrszählung in Waggum
Flughafen: Zahlen noch nicht interpretierbar
Von Katrin Bölstler
Offiziell noch nicht einmal veröffentlicht, wirft die Verkehrszählung der Flughafengesellschaft in Waggum bereits Fragen auf. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer berief sich in der jüngsten Ratssitzung auf die Erhebung. Sein Fazit: In Waggum hätten sich "neben Mehrbelastungen auch Entlastungen" ergeben. Gestern indes sagte die Flughafengesellschaft auf Anfrage, die Daten der Zählung würden bisher nur in einer Rohfassung vorliegen und seien in dieser Form noch nicht interpretierbar.
Ausgangspunkt der Debatte ist die Anfrage von Helmut Schröpfer bei der Einwohnerfragestunde im Rat. Der Waggumer wies darauf hin, dass seit die Grasseler Straße gekappt wurde, die Verkehrsführung im Ort ein Problem sei. Seine Frage deshalb an die Verwaltung: Welche Maßnahmen treffe die Stadt, um den Verkehrskollaps im Ortskern zu verhindern - da sich das Verkehrsaufkommen durch die zwei geplanten Neubaugebiete noch weiter erhöhen werde?
Zählung wird in Kürze dem Aufsichtsrat präsentiert
Antwort von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer: "Erste Teilergebnisse" der Verkehrsuntersuchung der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass sich Teile des Durchgangsverkehrs verlagert hätten. Eine "maßgebliche Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt Waggum durch die genannten Baugebiete ist nicht zu erwarten."
Die Einschätzung des Stadtbaurats rief bei den anwesenden Einwohnern Entrüstung hervor. Zu Recht, findet Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten. "Seit der Sperrung der Grasseler Straße ist im Ortskern eine eindeutige Verschlechterung im Verkehrsfluss festzustellen", sagte er.
Nach Details der Verkehrszählung gefragt, verwies die Verwaltung auf die Flughafengesellschaft. Antwort von Flughafensprecher Ernst-Johann Zaune: "Derzeit liegen uns nur die nackten Zahlen vor, aber noch keine Bewertung oder Auswertung durch den Gutachter." Und Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik erklärte: Erst in Kürze würden die Zahlen dem Aufsichtsrat präsentiert und dann der Stadt. In ihrer jetzigen Form "sind die Zahlen noch nicht interpretierbar".
Braunschweiger Zeitung: 22. Juni 2012, Braunschweig Lokal, Seite 20© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
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Die Helmstedter Nachrichten berichten: | | | |
Waggum wehrt sich: Freibad darf nicht zu machen!
Braunschweig Öffnet das neue Spaßbad an der Hamburger Straße, muss Waggums Freibad schließen. Das beschloss einst der Rat der Stadt. Doch die Waggumer wehren sich.
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| Arbeitseinsatz für den Waggumer Frauenchor. Die Ehrenamtlichen pflanzen Blumen, damit das Bad fit wird für die Eröffnung am Freitag.
Foto: Flentje |
In den Geschäften des Orts und bei den Vereinen liegen Listen aus. 500 Protest-Unterschriften sind bereits gesammelt. Bis zum Sommer sollen es 2000 sein. Dass dies klappt, daran zweifelt niemand.
Denn das Freibad in Waggum ist im Norden Braunschweigs Herzenssache. 77 Jahre ist das Bad mittlerweile alt, und als im Jahr 2001 die Schließung drohte, da gründete sich ein Förderverein, der mit viel Eigenarbeit den Erhalt vorläufig sichern konnte.
Doch die Zeit vergeht: Der Rat hat mittlerweile das Aus für das Freibad beschlossen, während der Förderverein von einst 40 auf nunmehr 130 Mitglieder wuchs. Grund, so Vorsitzender Gert Bikker: „In Waggum und Bevenrode sind Neubaugebiete entstanden. Die Neubürger hatten und haben natürlich ein riesiges Interesse daran, dass ihre Kinder unter Aufsicht im Freibad und nicht unbeaufsichtigt im Bienroder See schwimmen.“
Und weil der Förderverein kräftig die Werbetrommel rührt, wächst und wächst der Verein und mit ihm der Widerstand gegen die beabsichtigte Schließung. Zumal seit Jahren bereits die Vereine Waggums, von den Schützen bis zu Sängern oder Feuerwehrleuten, kleine und größere Schäden in Eigenregie beheben. Regelrechte Dienstpläne werden geschrieben, um das Bad fit für die Eröffnung zu machen und die Aufsicht zu organisieren.
Unterstützung kommt mittlerweile aus der Politik. Wobei Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten sagt: „Der Bezirksrat hat nie der Schließung zugestimmt. Wir hatten das Pech, mit den teueren Hallenbädern in einen Topf geworfen zu werden.“
Tatsächlich ist es eine vergleichsweise geringe Summe, die die Stadt zuschießt, um den 10 000 Braunschweigern des Nordens das Schwimmen im Freibad anzubieten. Auf BIBS-Anfrage berichtete die Verwaltung von 38 383 Euro, die vergangenes Jahr zu zahlen waren. Zuschuss-Bedarf je Besucher: 9,97 Euro.
Bikker sagt dazu: „Das lag am schlechten Wetter. Wir hatten nur knapp 4000 Besucher. Normalerweise sind es fast 8000 jährlich. Rechnet man Umlagekosten heraus und weitere Eigenleistungen hinein, dann könnte der jährliche Zuschussbedarf auf etwa 15 000 Euro fallen.“
Das sei zumutbar, meint Bikker: „Denn es sollen ja hier weitere Neubaugebiete entstehen. Wo sollen die Kinder der Neubürger schwimmen, wenn nicht in Waggums Freibad?“
Ein Betrieb des Freibades komplett in Eigenregie der Waggumer lehnt Bikker freilich ab: „Das Wasser wird gechlort. Wir haben niemanden, der die Anlage warten und einstellen könnte. Das müssten weiterhin die Experten der Stadtbad GmbH machen.“ Auch müsse noch geklärt werden, welche Kosten die Beseitigung von Mängeln am Schwimmbecken verursacht.
Der neue Bezirksrat hat sich bereits in seiner ersten Sitzung einstimmig für den Erhalt des Bades ausgesprochen. Die BIBS kündigte nun an, im Rat um Unterstützung werben zu wollen, Bezirksbürgermeister Stülten will die SPD-Fraktion für den Erhalt des Freibads gewinnen. Dann stände eine Mehrheit, um Braunschweigs Norden sein Freibad zu erhalten | | | |
www.braunschweig-spiegel.de veröffentlichte am Dienstag diese Pressemitteilung von Henning Jenzen Probleme mit der Wahrheit bei der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg
Geschrieben von: Henning Jenzen, BIBS-Fraktion Dienstag, den 24. April 2012
Pressemitteilung
Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage einbezogenen Zusatzflächen "bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau" gewesen seien.
Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar, dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften des großflächigen Baugrundes auswirkt.
Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.
Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und Integrität der handelnden Personen.
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| | Forschungsstandort Braunschweig - Forscher entwickeln hier den Tower von Morgen. (Bild: dlr.de)
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11.04.2012 · 17:05 Uhr
Zwischen Forschung und Prestige Flughafenserie, Teil 4: Wohin steuert der Flughafen in Braunschweig?
Von Susanne Schrammar
Die einen nennen ihn wichtigen Forschungsstandort, andere reinen Privatluxus der VW-Manager: Beim Ausbau des Braunschweiger Flughafens hat der Konzern einen Teil der Kosten bezahlt und dennoch den Unmut vieler Bürger auf sich gezogen. Der Verkehrsflughafen in Braunschweig-Waggum: Hier in direkter Nähe zur A2, im Norden der niedersächsischen Stadt, steigen so gut wie keine Touristen in die Flugzeuge. Der Flugplatz gilt als einer der wichtigsten Forschungsflughäfen Europas. Zahlreiche Institute und Unternehmen arbeiten hier an der Optimierung des Luftverkehrs, das Luftfahrtbundesamt und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sind hier angesiedelt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR, betreibt am Standort Braunschweig einen Flugsimulator und erprobt neue Anflugverfahren.
Im vergangenen Jahr ist die Start- und Landebahn um 600 Meter verlängert worden. Der Grund war, sagt Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafenbetreibergesellschaft, dass das DLR künftig ein neues Versuchsflugzeug, einen Airbus 319, einsetzen will, für den die bisherige Bahn zu kurz war.
"Und die Sorge war, wenn wir unseren Flughafen nicht aufrüsten, möglicherweise diese Forschungsteile dorthin zu verlieren, wo die Landebahnlänge ausreichend ist, das wäre möglicherweise Oberpfaffenhofen gewesen. Das hätte bedeutet, dass das DLR den Flugbetrieb möglicherweise hier weg verlegt und das wären ein paar Hundert Arbeitsplätze gewesen - mit all den Wirkungen, die natürlich hinterher noch kommen, auch was die Universität und die Forschung angeht."
Doch der Flughafen, 20 Minuten von Wolfsburg entfernt, wird nicht nur zu Forschungszwecken genutzt. Auf dem kleinen Parkplatz vor dem weißen Abfertigungsgebäude stehen auffallend viele Modelle des benachbarten Volkswagen-Konzerns. Das Unternehmen war bis vor wenigen Jahren Miteigentümer des Flughafens und nutzt ihn mit der konzerneigenen Chartergesellschaft. Acht Geschäftsreiseflugzeuge bringen die VW-Manager von hier aus zu den weltweiten Produktionsstandorten.
"Sie müssen sich mal die Parkplätze angucken, die sind schon reserviert für VW und für VW-angehörige Firmen. Das heißt also, 90 Prozent des Parkplatzes ist eigentlich nur für VW oder den Konzern reserviert. Das sagt ja wohl aus, wer Hauptnutzer des Flughafens ist."
Ute Ernst ist Vorsitzende einer örtlichen Bürgerinitiative, die jahrelang dagegen gekämpft hat, dass die Start- und Landebahn in Braunschweig verlängert wird. Die 69-Jährige und ihre Mitstreiter glauben, nur 2 Prozent der 35.000 Starts und Landungen jährlich dienten der Forschung. In 80 Prozent der Flüge seien VW-Mitarbeiter an Bord. Und die sollen es künftig bequemer haben.
Ab Juni, wenn die Startbahn freigegeben wird, können VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und seine Kollegen von Braunschweig aus auch mit dem langstreckentauglichen firmeneigenen Airbus 319 abheben, das war bislang nicht möglich. An den Ausbaukosten in Höhe von fast 39 Millionen Euro hat sich der Konzern mit 5 Millionen beteiligt, der Rest wird mit öffentlichen Mitteln, darunter Zuschüsse von Land und EU, bezahlt.
"Und bei der Einweihung, als die Bahn fertiggestellt worden ist, da hat der Winterkorn gesagt, und das laste ich ihm sehr an, dann könnte er jetzt eine Stunde länger schlafen - aber dafür weckt er in eine Richtung 20.000 Bürger auf."
Die Bürgerinitiative befürchtet eine Zunahme von Nachtflügen und Lärmbelästigung. Außerdem, klagt Ute Ernst, seien für die Verlängerung der Startbahn mehr als 30.000 Bäume gefällt worden. Alles für einen Konzern, der sich in Werbeanzeigen immer als so umweltbewusst präsentiere, sagt die 69-Jährige und zeigt auf die übrig gebliebenen Baumstümpfe. Andernorts würden als Ausgleich viermal so viele Bäume neu aufgeforstet, sagt hingegen Reinhard Manlik von der Flughafengesellschaft.
Dass der Braunschweiger Flughafen allein für VW ausgebaut worden sei, weist der Aufsichtsratsvorsitzende - wie auch der Konzern - zurück. Die Verlängerung der Landebahn sei nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept zur Förderung der Forschungsinfrastruktur. Dass Volkswagen jetzt Nutznießer des Ausbaus sei, sei nur eine logische Folge, so Manlik.
VW war ja hier und hat hier Flugbetrieb und VW hat ja nun mal einen Airbus und warum soll er hier nicht operieren. Das wäre ja nun paradox.
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| | Tauziehen um neues Baugebiet in Waggum
Am Beberbachtal sollen 98 Grundstücke ausgewiesen werden - Anwohner verlangen Verkehrsgutachten
Von Jörn Stachura
WAGGUM. Das Dachgeschoss des Feuerwehrhauses war überfüllt. 60Stühle reichten nicht, sogar auf dem Flur standen Waggumer, die wissen wollten, was es mit dem neuen Baugebiet auf sich hat, das westlich vom Schwimmbad geplant ist.
Die Stadtverwaltung hatte das übliche Verfahren geändert. Die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit sollte nicht allein auf dem Schriftweg erfolgen. Stattdessen kam Stadtplaner Bernd Schmidbauer nach Waggum, um die Meinung der Bürger in Erfahrung zu bringen und Vorbehalte zu protokollieren.
Dabei handelt es sich um ein Baugebiet, das der Rat bereits im Jahr1999 auf den Weg gebracht hatte. Auf Wunsch des Bezirksrates, der mit aller Macht damals darauf gedrängt hatte, dass Waggum größer wird. Heute sieht das anders aus.
Bezirksbürgermeister war damals und ist heute Gerhard Stülten. Er glaubt nicht, dass der Ratsbeschluss noch Bindungskraft hat: "Damals war von 40 Bauplätzen die Rede. Heute sollen es 98 sein. Damals existierte die Verbindung Grasseler Straße noch, heute ist sie gekappt."
Die Waggumer, die einst so glücklich damit waren, Braunschweiger zu sein, aber auf dem Land zu wohnen und dennoch schnell in der Stadt sein zu können, fühlen sich seit Kappung der Grasseler Straße vergessen. Das geschah wegen der Landebahn-Verlängerung. Seither hat der Verkehr im Ort zugenommen, und die Meinung, das sei zumutbar und werde sich "zurechtruckeln", wird nicht geteilt. Vorsichtig ausgedrückt.
Doch wenn der Verkehr durch das Baugebiet weiter zunimmt - die Schallschutzplanung geht von täglich zusätzlichen 700 Fahrzeugen aus - was heißt das für Ort und Neubürger?
Die Frage blieb offen, denn ein Verkehrsgutachten gibt es nicht. "Zu planen, ohne ein Verkehrsgutachten vorzulegen, ist eine Unverschämtheit", wurde moniert und mit Applaus bedacht. Die Investoren, Schmidbauer nannte als treibende Kraft die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg, sollen das nachholen. Zumal viele Anwohner der Meinung sind, die Zuwegung über Ortskern und eine Art Bitumenstraße am Schwimmbad mache den Eindruck einer Notlösung.
Doch es geht um viel Geld. Das Beberbachtal, an dessen Hang die Häuer gebaut werden sollen, gilt als vorzügliche Lage. Fuchs und Hase sagen sich dort auf den Feldern gute Nacht. Im benachbarten Baugebiet Rabenrodestraße, das die Stadt entwickelt hatte und das zurückversetzt liegt, wurden darum für Top-Lagen 180 Euro je Quadratmeter gezahlt.
Wobei im Baugebiet "Vor den Hörsten" Grundstücke von etwa 700 bis zu 900 Quadratmetern Fläche ausgewiesen werden sollen. Anwesen könnten dort entstehen und Investitionen von deutlich mehr als 30Millionen Euro ausgelöst werden. Grundsätzlich scheinen die Waggumer gegen Neubürger auch nichts zu haben. Der Schwimmbad Förderverein hat dank Neubürgern von der Rabenrodestraße seine Mitgliederzahl auf 80 verdoppelt. Er erhofft sich aus dem geplanten Neubaugebiet zusätzliche Unterstützung, die beabsichtigte Schließung des Schwimmbades zu verhindern. Wenn nur der Verkehr nicht wäre.
Bürgermeister Stülten kündigte an, im Bezirksrat anregen zu wollen, die Waggumer weiter über den Planungsfortgang zu informieren.
Seit Kappung der Grasseler Straße fließt der Verkehr aus dem Norden durch Waggum. Fahrzeuge aus dem Baugebiet werden die Verkehrsmenge erhöhen.
Stadtplaner Bernd Schmidbauer erläuterte im überfüllten Feuerwehrhaus die Planung im Baugebiet und nahm Einwendungen auf.
Foto: Daniela Nielsen
Braunschweiger Zeitung: 18. Februar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 22© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
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Peter Rosenbaum erstattet Anzeige wegen illegaler Entwässerung des Flughafens
Sehr geehrte Damen und Herren.
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Flughafengesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer Boris Gelfert, wegen - illegaler Entwässerungen unter Verstoß gegen Umweltrecht und Wasserschutz in einer ausgewiesenen Wasserschutzzone und - nicht angemeldeten Entwässerungsbauten unter Umgehung der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses (Schwarzbau).
Begründung: Mehrere Bürger haben im Oktober 2011 Ausspülungen und Bodenerosionen aus der im Bereich der Tiefen Str. aufgeschütteten Rollbahn-Erweiterung festgestellt und die zuständigen Behörden informiert.
Nachweislich meiner Akteneinsicht vom 13.02.2012 (der fast vier Monate durch die Rathausverwaltung hinausgezögert worden ist) hat die Untere Naturschutzbehörde auf Ortsterminen am 10.10.2011 und am 20.10.20 die Sachverhalte festgestellt und die Flughafengesellschaft in Briefen vom 21.10.2011 sowie am 7.11.2011 auf die Illegalität der vorgefundenen Entwässerungsbauten hingewiesen:
Beweise:
1. email vom 21.10.2011 von Kühl (Untere Naturschutzbehörde) an Gelfert (Flughafengesellschaft) : ..."wasserrechtlicher Tatbestand durch Ableitung in Waldflächen... Da diese Entwässerungsanlage wasserrechtlich nicht genehmigt ist, ist von Ihrer Seite hierzu umgehend ein Wasserrechtsantrag bei der UNB zu stellen. Damit ist insbesondere die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Wasserqualität nachzuweisen und vor allem eine Begründung für die Erforderlichkeit dieser Anlage."
2. Brief vom 7.11.2011 der UNB (Herrn Romey) an die Flughafengesellschaft: "... wasserrechtlicher Schverhalt, der durch die Planfeststellung bisher nicht berücksichtigt wurde. Durch Gräben und Mulden wird Niederschlagswasser gezielt gesammelt, abgeleitet und in ein Gewässer eingeleitet bzw. versichert, ...das ist erlaubnispflichtig."
Auf eine Anfrage im Bezirksrat 112 am 22.11.2011 informierte die Verwaltung: "Für diese neue Anlage wird die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH einen Wasserrechtsantrag stellen." (Schreiben vom 21.11.2011 des FB 61 über FB 10 an StBezrat 112)
Die mir vorgelegten Akten der Akteneinsicht vom 13.2.2012 beinhalten allerdings weder den angemahnten Wasserrechtsantrag, noch die ebenfalls vorgeschriebene Änderung der Planfeststellung.
Beide Sachverhalte werden hiermit angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen Peter Rosenbaum
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30. Januar:
Streit um Finanzierung der Sicherheitszone
Flughafen-Gegner sehen sich bestätigt, dass die Erweiterung vor allem VW diene - Manlik weist Kritik zurück
Von Jörn Stachura
Im Norden der Stadt ist ein heftiger Streit um die Finanzierung der neuen Sicherheitszone des Flughafens entbrannt. Sie wird zwei Millionen Euro kosten und von VW bezahlt. Seitens der Bürgerinitiative Hondelage wird der Vorwurf erhoben, die Flughafen-Erweiterung diene vorrangig den Interessen von VW.
Eine Mitteilung von Stadtrat Ulrich Stegemann an den Finanzausschuss brachte den Stein ins Rollen. Stegemann erläuterte dort: "Die Flughafengesellschaft hat die notwendigen Flächen von der Stadt bzw. der städtischen Grundstücksgesellschaft erworben und sie mittels Erbbaurechtsvertrag der VW Immobilien GmbH übertragen. Diese gestaltet auf eigene Kosten - die Gesamtkosten betragen rund zwei Millionen Euro - das Gelände entsprechend den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation um. Die Flughafengesellschaft wird die Anlagen nebst Betriebs-, Instandhaltungs- sowie Verkehrssicherungspflicht kostenfrei nutzen."
Gegner: Ausbau dient nur nachrangig der Forschung
Die Zone, Resa genannt, soll für zusätzliche Sicherheit sorgen, falls Flugzeuge zu früh oder zu spät aufsetzen. Dass Volkswagen die Kosten dafür trägt, ist für Uta Ernst aus Hondelage, eine der Sprecherinnen der dortigen Bürgerinitiative, "ein Indiz dafür, dass der Flughafen und Flughafen-Ausbau vorrangig den Interessen von Volkswagen und nur nachrangig den Interessen der Forschung dient".
Ernst gehört zu den Flughafengegnern im Norden und zu denen, die einst mit einem Gang durch sämtliche Instanzen juristisch versucht hatten, die Erweiterung des Flughafens zu verhindern. Erfolglos allerdings.
Die Flughafengesellschaft verweist darauf, dass die Anlage von Sicherheitszonen bereits von Anfang an feststand und darum auch Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens gewesen sei. "Auch ohne VW hätten sie angelegt werden müssen, da diese Sicherheitsflächen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation für Verkehrsflughäfen vorgeschrieben sind."
Dass Volkswagen die Finanzierung übernimmt, das habe - so Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft - zwei Gründe: "So stellen wir sicher, dass den Gesellschaftern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Stadt Braunschweig ist bekanntlich mit 42,6Prozent beteiligt." Außerdem: "Wir wollen, dass der Flughafen schnell fertig wird."
Zwar habe die Flughafengesellschaft gewusst, so Manlik weiter, dass Sicherheitszonen notwendig werden, "doch als der Flughafen geplant wurde, war eine Sicherheitszone bei Bienrode noch nicht Bedingung." Vorausschauend habe man sie zwar eingeplant, doch keine Fördermittel für ihren Bau beantragen können. "Wie heute die Sicherheitszone finanziert wird, hat also keinerlei Einfluss auf die Förderfähigkeit des Flughafens." Dabei geht es um Zuschüsse von Land und EU in Höhe von rund 14 Millionen Euro.
Befürworter: Verlängerung der Bahn ist nur ein Baustein
Uta Ernst meint: "Dass Volkswagen Hauptnutzer des Flughafens ist, werden die Zahlen des Lärmschutzbeauftragten belegen, die demnächst hoffentlich veröffentlicht werden."
Manlik hält entgegen: "Volkswagen war, ist und bleibt Flughafen-Nutzer. Und bezahlt dafür. In dieser Hinsicht gibt es keine Änderung. Und natürlich: Wir sichern und verbessern durch den Ausbau die notwendige Infrastruktur für einen der größten Automobilbau-Konzerne der Welt, der hier Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand in der Region sorgt." Dass allerdings Fördergelder fließen, so Manlik weiter, "liegt einzig daran, dass wir die Luft- und Raumfahrttechnik am Flughafen fördern. Die Verlängerung der Landebahn ist nur ein Baustein des Gesamt-Konzeptes namens Avionik-Cluster. Das sollten die Gegner zur Kenntnis nehmen."
Braunschweiger Zeitung: 30. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012
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Die Braunschweiger Zeitung schrieb am 12.1.:
Sicherheitszone für den Flughafen
Lastwagen bringen 30 000 Kubikmeter Boden - Arbeiten im Frühjahr beendet
Von Jörn Stachura
Die Flughafengesellschaft bereitet den Bau einer Sicherheitszone westlich des Flughafens vor. Wie Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik sagte, seien die Fortschritte abhängig vom Wetter. Im Frühjahr soll diese sogenannte Runway End Safety Area fertig sein.
Die Sicherheitszone wird zwischen dem westlichen Ende des Flughafengeländes sowie der Hermann-Schlichting-Straße (Bienroder Spange), am Ende der Start- und Landebahn entstehen. Die Flughafengesellschaft betont, es handele sich um keine Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Bienrode.
Tatsächlich handele es sich um eine Grünfläche. Sie biete künftig im Notfall dem Piloten eine zusätzliche Sicherheitszone, falls das Flugzeug zu früh oder zu spät aufsetzen sollte.
Dazu wird das nach Westen hin abfallende Gelände in den kommenden Monaten zunächst aufgeschüttet und dann mit einer Neigung von fünf Prozent neu angelegt.
Dazu werden rund 30000 Kubikmeter Boden auf die Fläche gefahren. Nach Fertigstellung der Erdarbeiten werde auf der 240 Meter langen Fläche Gras gesät und das Gelände eingezäumt, so Manlik.
Er erläuterte, die internationalen Richtlinien und Standards zur Anlage von Flughäfen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation verlangten die Anlage einer solchen Sicherheitszone.
Diese Sicherheitszone sei bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau gewesen. Die Stadt Braunschweig habe darum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Forschungsflughafen West" eine Grünfläche für diese Sicherheitszone im Westen des Flughafens reserviert.
Der Aufsichtsratsvorsitzende sagte, es würden keine Zusatzkosten entstehen. Die Arbeiten würden lediglich auf Wunsch der Luftsicherheitsbehörde vorgezogen, da sich Auflagen verändert hätten.
Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012 | | | |
Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt:
1. Die "Luftnummer" mit der Ostumfahrung des Flughafenausbaus ist nicht erst jetzt, sondern seit einem Jahr bekannt.
Wenn seitens des Oberbürgermeisters im Rathaus nun der Eindruck erweckt wird, das Land habe jetzt erst die Ostumfahrung für nicht zulässig erklärt, so ist das falsch; vielmehr wurde dieser Umstand der Stadt Braunschweigund der Flughafengesellschaft bereits genau vor einem Jahr, am 21.12.2010, von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt. Das hatten die BIBS-Ratsherren Henning Jenzen und Peter Rosenbaum nach einer Akteneinsicht bekannt gemacht (siehe "Luftnummer Ostumfahrung": http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6339-alternative-zur-qluftnummerq-ostumfahrung-.html#6339 ).
2. Förderverlust in Höhe von 18,7 Mio.€ droht wegen der aufgeflogenen Fälschungen und nachträglichen Änderungen der Förderanträge.
Nicht die Ostumfahrung, oder überhaupt eine Verkehrsführung ist ursächlich für das sich abzeichnende Finanzdesaster Flughafenausbau, sondern die aufgedeckten Tricksereien zur unrechtmäßigen Erlangung von Fördermitteln für einen VW-nahen Verkehrsflughafen. Solch eine öffentliche Förderung zugunsten eines privaten Großkonzerns ist nämlich schlicht rechtswidrig.
Auch darauf hatten die BI´s immer wieder hingewiesen (siehe auch bereits Artikel in den Wolfsburger Nachrichten vom 21.9.2010: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12959093 ) ... ...und schließlich sogar Strafanzeigen gegen die Urheber und Verantwortlichen der gefälschten Angaben wg. versuchten Fördermittelbetruges gestellt (siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=6#2969).
Diese Fakten wurden dann übrigens sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt, allerdings die Strafverfolgung wg. nicht nachzuweisendem Vorsatz bei den Verantwortlichen verneint, siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=60#4999
Die Ertappten rund um dem Braunschweiger Oberbürgermeister versuchen von ihren vielfältigen Legalitätsbrüchen abzulenken. Nun möchte OB Hoffmann die Schuld für das Flughafenausbau-Desaster bei den Bürgerinititiaven suchen, wohl um die eigene Haut zu retten.
3. Was ist jetzt zu tun?
Eine Lösung der nun nicht mehr zu verheimlichenden Probleme kann nur bedeuten: - Wiederherstellung der illegal gekappten direkten Verkehrsführung zwischen Querum und Waggum/Bevenrode, also entlang der alten Trassenführung und Landesstraße Grasseler Straße, - damit verbunden: Entlastung der durch Überlastung unfall-beschwerten Forststraße rund um die "Problem"kreuzung Steinriedendamm und
- Rechenschaft abfordern und Schadenersatzforderungen durchsetzen gegen die Verantwortlichen.
Peter Rosenbaum
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete Mittwoch:
Aus für die Ost-Umfahrung des Flughafens
Flughafen-Gesellschaft kündigt Rücknahme des Umfahrungsantrags an - Bürgerinitiative Waggum beharrt auf Tunnel-Lösung
Von Marc Rotermund
und Jörn Stachura
Schlechte Nachrichten für viele Waggumer und Bevenroder: Die Ost-Umfahrung des Flughafens kommt nach Angaben der Flughafengesellschaft definitiv nicht.
Das bedeutet: Der Verkehr fließt wohl dauerhaft durch Waggum. Und die Bevenroder müssen wohl dauerhaft einen drei Kilometer langen Umweg im Vergleich zum direkten Weg über die einstige Grasseler Straße zum Querumer Kreisel in Kauf nehmen.
Die Ost-Umfahrung galt lange als die Verkehrslösung für die Zeit nach der Verlängerung der Start- und Landebahn und der damit verbundenen Kappung der Grasseler Straße, die im Juni erfolgte. Auch der Rat der Stadt hatte sich mit großer Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen. Allerdings: Das Oberverwaltungsgericht hatte gefordert, Alternativ-Lösungen zu prüfen. Jetzt muss es eine geben, denn die Ost-Umfahrung wird es nach Angaben der Flughafengesellschaft nicht geben. Die Begründung erläuterte Stadtrat Ulrich Stegemann.
Radweg statt Umfahrung
"Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat uns mitgeteilt, dass der Planfeststellungsantrag zur Ost-Umfahrung wohl abgelehnt wird. Außerdem steht bei einem Bau der Ost-Umfahrung die gesamte Förderung des Flughafens in Höhe von 18Millionen Euro infrage."
Der Grund laut Stegemann: "Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat es umfangreiche Veränderungen gegeben. So umfangreiche, dass bei einem Bau der Ost-Umgehung die Förderfähigkeit insgesamt in großer Gefahr scheint." Einstimmig, bei einigen Enthaltungen, habe der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft darum beschlossen, die Voraussetzung für den Bau eines beleuchteten Radweges um die Flughafenerweiterung herum zu schaffen.
Verkehrszählung geplant
Stegemann kündigte an, dass die Flughafengesellschaft demnächst einen Auftrag vergeben werde, Verkehrszählungen im Westen vorzunehmen. Ergebnisse könnten im April 2012 vorliegen.
Dem Sprecher der Bürgerinitiative Waggum, Ralf Beyer, geht das nicht weit genug: "Wir brauchen keine Zählung, sondern ein Verkehrskonzept. Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den Straßenverkehr im Norden nicht steuern, sondern sich selbst überlassen will. Das kann nicht sein." Beyer betonte: "Wenn geplant wird, muss ein Tunnel unter der Landebahn oder eine Schrankenlösung Teil des Konzeptes sein. Wir brauchen eine direkte Verbindung. Das ist unsere Forderung."
Die Politik reagiert unterschiedlich auf das Aus für die Ost-Umfahrung. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth sagt: "Ich sehe das nicht mehr ganz so kritisch. Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut zurechtgeruckelt. Dass durch die Ost-Umfahrung weitere Bäume verschwunden wären, wäre nicht im Sinne des Erfinders gewesen."
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke indes ist sich nicht so sicher wie sein CDU-Kollege, dass sich der Verkehr zurechtgeruckelt hat. Er betont: "Die Flughafengesellschaft ist in der Pflicht, ein vernünftiges Verkehrskonzept rund um ihre Anlage zu beschließen. Sie muss ermitteln, wie sich die Verkehrsströme entwickelt haben."
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will sich mit dem Aus für die Ost-Variante nicht abfinden: "Wir stehen gegenüber den Bürgern im Wort. Die Politik sollte kämpfen, dass die Ost-Umfahrung kommt."
Braunschweiger Zeitung: 28. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Grasseler Straße bleibt Landesstraße -
Auch der Bauausschuss stimmt gegen die Umstufung zur Kreisstraße.
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Peter Rosenbaum berichtete am 30.11. vom Bauausschuss:
> Umstufung zur Kreisstr. wurde im zuständigen und entscheidenden > Ratsgremium heute abgelehnt. > Der Bauausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung mit den Stimmen von > SPD, Grünen, BIBS und Piraten ab. > Damit wurden die Manöver zur stillen Erledigung der unhaltbaren > Zustände im Norden der Stadt durchkreuzt.
Mein Kommentar:
Welchen Vorteil bringt es für die Bevölkerung, die nördlich des Flughafens wohnt, wenn die Grasseler Str. Landesstraße bleibt? Das Land Niedersachsen bleibt in der Pflicht für eine Lösung der Verkehrsprobleme zu sorgen, die durch den Wegfall einer Anbindung von Waggum nach Querum entstanden sind. Wuerde es zu einer Umstufung zu einer Kreisstraße kommen, wuerde man auf Landesmittel verzichten, die man für eine Umfahrung bereit- stellen müsste. Dieser grundlose Verzicht waere ein Hinweis darauf, dass man von Seiten der Stadt gar nicht beabsichtigt für eine Verkehrslösung zu sorgen.
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| Neuer Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk
Wabe - Schunter - Beberbach
ist Gerhard Stülten.
Er wurde am 22.11. auf der 1. Bezirksratssitzung
mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS
gewählt. | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 24.11.:
Stülten neuer Bürgermeister im Großbezirk
Der neue Bezirksbürgermeister des aus zwei Bezirken zusammengelegten Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach heißt wie erwartet Gerhard Stülten von der SPD. Sein Stellvertreter ist Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen. Das wurde zu Beginn einer fast dreieinhalbstündigen Sitzung in der Begegnungsstätte Am Soolanger in Gliesmarode entschieden.
Stülten setzte sich mit 10:7 Stimmen mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bibs gegen den CDU-Kandidaten und bisherigen Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt durch.
Mit der gleichen Stimmenzahl wurde Mühlnickel (54) vor seinem Mitbewerber Thorsten Wendt (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Die Wahl fand geheim statt, das heißt, die 17 während der Kommunalwahl bestimmten Bezirksratsmitglieder kreuzten ihren Kandidaten einzeln hinter einer Wand an. Eine Überraschung blieb aus. men
3 Fragen an Gerhard Stülten:
Was bzw. wer hat Sie in die Politik gebracht?
Ich habe Adenauer wegen starrer Haltung abgelehnt, das hat mein Interesse für Politik geweckt. Brandt fand ich toll.
Welche Themen sollten in Ihrem Stadtbezirk in der neuen Ratsperiode unbedingt angepackt werden?
Der Erhalt der Bäder in Gliesmarode und Waggum sowie die Verkehrsführung nach der Landebahn-Verlängerung.
Was mögen Sie an Ihrem Stadtteil besonders?
In Waggum, wo ich wohne, mag ich den Zusammenhalt. Teile des großen Bezirks muss ich noch besser kennenlernen.
Braunschweiger Zeitung: 24. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1. 11. :
Bienroder Spange nicht als Ersatz für Ostumfahrung des Flughafens geplant
Planungsausschussvorsitzender Reinhard Manlik: Wir warten auf das Ergebnis von Verkehrszählungen
Von Jörn Stachura
Die Kanalarbeiten an der sogenannten Bienroder Spange, der Hermann-Schlichting-Straße, sind nur Vorarbeiten für den Ausbau der Straße. Als sogenannte Westumfahrung des Flughafens ist die Straße aber offenbar nicht vorgesehen.
Dem Eindruck, bei der neuen Hermann-Schlichting-Straße handele es sich tatsächlich um eine Umgehung des Flughafens im Westen, trat Reinhard Manlik, Vorsitzender des Planungsausschusses und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, entgegen: "Die Flughafen-Umfahrung ist weiterhin im Osten vorgesehen, auch wenn dieser Plan gerichtlich gestoppt wurde. Welche Variante zum Tragen kommen sollte, das werden Verkehrszählungen und Analysen der Verkehrsströme zeigen."
Die Straße dient dazu, das künftige Gewerbegebiet "Forschungsflughafen Nordwest" zu erschließen. Dort siedeln sich Forschungseinrichtungen und Gewerbe an. Allerdings, so Manlik, laufe das Gewerbegebiet nur langsam zu. Aus dem Provisorium Baustraße soll darum eine asphaltierte Straße mit Nebenanlagen werden. Die Kosten werden laut Stadtverwaltung bei etwa 1,4 Millionen Euro liegen.
Wichtige Kostenstellen sind eine noch zu bauende Stichstraße im Gewerbegebiet sowie zwei Kreisverkehre. Diese Kreisverkehre sind an der Forststraße und der Hermann-Blenk-Straße geplant.
Ein Teilabschnitt der Hermann-Blenk-Straße soll außerdem noch ausgebaut werden. Nach den gegenwärtigen Planungen, so die Stadtverwaltung, sollen die Arbeiten Ende des Jahres 2012 beendet sein.
Die Straße wird allerdings auch dafür sorgen, dass der Verkehr aus und nach Waggum an Bienrode vorbeiführen wird. Einerseits eine Entlastung Bienrodes, auch der unbeschrankte und unfallträchtige Bahnübergang am Ortsausgang kann umfahren werden, andererseits eine leichte Verkürzung der Strecke in die Innenstadt von Waggum oder Bevenrode aus.
Deren Bewohner müssen seit der Verlängerung der Landebahn und Sperrung der Grasseler Straße einen kilometerlangen Umweg fahren, wenn sie in die Innenstadt wollen.
Braunschweiger Zeitung: 1. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
| | Sonntag, 16. Oktober,
diesmal wanderten wir am Zaun um das verlängerte Flughafengelände herum. Auf der südlichen Seite, in der Nähe der Tiefen Straße, sah man deutlich die Probleme, die man mit dem abfließenden Regenwasser hat.
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| | Durch das abfließende Wasser haben sich an der Rollbahn tiefe Rinnen gebildet, die jetzt mit Steinen befestigt worden. Die Hindernisfreiheit auf dieser Seite der Rollbahn ist nicht mehr gewährleistet. (auf beiden Seiten der Rollbahn dürfen sich im Abstand von 200 m keine Hindernisse befinden.)
| Durch dieses Rohr fließt dann das Wasser (verschmutzt von Gummiabrieb und Kerosin) ungeklärt in den Wald. |
Sonntag, 9.10.,
15:00 - Uhr -Treff am Sportheim Waggum. Protest gegen Flughafenausbau und Sperrung der Grasseler Straße. Nächsten Sonntag - nächstes Treffen.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 7.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichts:
Gericht: Rosenbaum gefährdete bei Flughafen-Protesten die Sicherheit
Aber Teilerfolg für Bibs-Ratsherrn vor Verwaltungsgericht - Einige städtische Auflagen waren nicht rechtens
Von Bettina Thoenes
Rund 20 000 Euro Geld- und eine Vorstrafe stehen für den Bibs-Ratsherrn und Flughafen-Gegner Peter Rosenbaum im Raum. Doch waren nicht alle städtischen Auflagen rechtmäßig, gegen die er als Versammlungsleiter von Anti-Flughafen-Demos verstoßen haben soll.
Vor dem Amtsgericht war Rosenbaum wegen der Verstöße noch verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht entschied gestern nach einer Klage des Ratsherrn: So hätte die Stadt Rosenbaum nicht verbieten dürfen, während der Proteste am Querumer Forst bei weniger als 50 Teilnehmern ein Megaphon einzusetzen. Die Lautstärke habe niemanden beeinträchtigt. Dass er für Kundgebungen auf dem Kohlmarkt als Versammlungsleiter abgelehnt wurde, war nach der Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht rechtens. Ein Teilerfolg für Rosenbaum. Denn Verstöße auch gegen diese Auflagen sind in das noch nicht rechtskräftige Strafurteil gegen ihn eingeflossen. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht steht noch aus.
Im Mittelpunkt der Verhandlung stand gestern die Rolle Rosenbaums als Versammlungsleiter. Rund 600 Demonstrationen gegen die Flughafenerweiterung in Waggum hat er nach eigenen Angaben angeführt. Und längst sind die Wogen zwischen ihm und der Stadt als Versammlungsbehörde geglättet. "Herr Rosenbaum hat sich immer astrein verhalten", erklärte ein Behördenvertreter vor Gericht.
Anders sah das laut Polizeiberichten Anfang 2010 aus, als großflächig Bäume für die Verlängerung der Start- und Landebahn gefällt wurden. Rosenbaum soll wiederholt den abgesperrten Sicherheitsbereich betreten und auch andere dazu angestiftet haben. Als ein Fernsehteam vor Ort war, soll er gar zu einer Kundgebung direkt vor den Holzfällarbeiten aufgerufen haben. "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht", so der Vertreter der Stadt. Rosenbaum wurde bei folgenden Protestaktionen als Versammlungsleiter abgelehnt. Das sei "nicht ermessensfehlerhaft", urteilte die Kammer. Als Rechtsgrundlage erkennt das Gericht indes nur eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an. Ein eigenmächtiger Megaphon-Einsatz und die ungenehmigte Verlegung eines Info-Standes auf dem Kohlmarkt ist laut Richterspruch dagegen kein Grund, in dieser Form in das Demonstrationsrecht - wie im Fall Rosenbaums geschehen - einzugreifen.
Die Verwaltungsrichter betraten mit dem Urteil juristisches Neuland. Noch nie zuvor war ein Versammlungsleiter aufgrund einer Prognose als unzuverlässig abgelehnt worden.
Anders als die Kammer hält Rosenbaums Anwalt Benno Reinhardt eine solche Ablehnung allerdings nur dann für möglich, wenn es sich um einen rechtskräftig verurteilten Straftäter handelt. Die Stadt, meint er, sei hier rigoros vorgegangen. Rosenbaums Kommentar: "Man trifft den Leithammel, um die Herde unter Kontrolle zu bekommen."
Braunschweiger Zeitung: 7. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die TAZ berichtete am 6.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig:
Urteil zum Demonstrationsrecht
Megaphon im Forst erlaubt
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen. Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Amtsgericht.
von TERESA HAVLICEK
HANNOVER taz | Rechtswidrig ist ein Teil der Auflagen, die die Stadt Braunschweig ihrem Ratsherrn Peter Rosenbaum für dessen Protests gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erteilt hat. Das geht aus einem Urteil der fünften Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts vom Donnerstag hervor.
Mit Waldspaziergängen, Mahnwachen und Demos hatten der Ratsherr der Bürgerinitiativen Braunschweig (Bibs) und seine Mitstreiter gegen die Verlängerung der Flughafenpiste protestiert - vergeblich. Auch der geschützte Eremitenkäfer, den die GegnerInnen nahe der Start-und Landebahn fanden, konnte den Pisten-Ausbau nicht verhindern: Zehntausende Bäume mussten im Querumer Forst weichen, um die Bahn von 1.680 auf 2.300 Meter zu verlängern.
Ende August wurde der Abschluss der knapp 39 Millionen Euro teuren Bauarbeiten gefeiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "Tag der Freude", rühmte die "idealen Bedingungen für die Forschung". Deren Schaffung war der Stadt zufolge der Grund für den Ausbau. Der GegnerInnen teilen diese Sicht nicht: Die längere Rollbahn ermögliche es vor allem den Managern des Wolfsburger Autobauers VW, ihre geschäftlichen Langstreckenflüge nicht mehr in Hannover, sondern gleich vor dem Werkstor starten zu können.
Peter Rosenbaum hat der Protest dagegen 20.000 Euro Geldstrafe beschert: Ende 2010 verurteilte ihn das Braunschweiger Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, der Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruchs.
Rosenbaum hatte etwa eine Demonstration auf die Straße geleitet - obwohl die laut städtischer Auflage auf Fuß- und Radwegen hätte marschieren sollen. Ignoriert hatte der Rollbahn-Gegner auch das Verbot von Megaphonen: Die wären erst ab einer Demo-Größe von über 50 Teilnehmern erlaubt gewesen.
Kurz nach dem Urteil solidarisierten sich 2010 über 200 Unterzeichner in einem offenen Brief mit Rosenbaum, darunter der DGB Südniedersachsen-Harz und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die Auflagen der Stadtverwaltung unter Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) seien "politisch motiviert".
Einen Teil dieser Auflagen erklärte das Braunschweiger Verwaltungsgericht nun rechtswidrig: Beim Megaphon-Verbot etwa könne sich die Stadt nicht auf Lärmschutz für Anwohner berufen - die Demo habe im Wald stattgefunden. Zudem sei der Lautsprecher zur "Binnenkommunikation" notwendig gewesen: Zeitgleich zum Protestumzug nämlich wurden Bäume gerodet, "erhebliche Lärmeinwirkungen" inklusive.
Das Gehweg-Gebot für den Demonstrationszug beanstandete das Verwaltungsgericht zwar nicht. Die Vorsitzende Richterin wies aber darauf hin, dass ein Verstoß dagegen nicht automatisch ein Straftatbestand sei. Ob Demos auf die Straße ausweichen dürfen, sei im Einzelfall vor Ort abzuwägen.
Über Rosenbaums 20.000 Euro-Strafe wurde am Donnerstag nicht entschieden. Dagegen hat er beim Landgericht Berufung eingelegt, das Verfahren steht noch aus. Mit dem Entscheid der Verwaltungsrichter als erstem Schritt sei er "überwiegend zufrieden", sagt der Ratsherr: Das Urteil habe "grundsätzliche Bedeutung für die Befugnisse der Versammlungsbehörden gegenüber Bürgern und die Frage, ob sie demonstrieren können, ohne Angst zu haben, gleich zum Straftäter zu werden."
Rosenbaum selbst geht das Risiko weiterhin ein: Nach wie vor wird sonntags am Flughafengelände demonstriert: für Schallschutz, Nachtflugverbot und eine Umgehungsstraße. | |
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| | Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 6.10.:
Verwaltungsgericht prüft Rosenbaum-Klage
Bibs-Ratsherr gegen die Stadt - Rechtmäßigkeit der städtischen Auflagen auf dem Prüfstand
Von Bettina Thoenes
Nach den Protesten gegen den Flughafen-Ausbau in Waggum geht das juristische Nachspiel für den Bibs-Ratsherrn Peter Rosenbaum in die nächste Runde. Auf seine Klage hin wird das Verwaltungsgericht am heutigen Donnerstag überprüfen, ob die städtischen Auflagen überhaupt rechtens waren, gegen die der Flughafengegner während der von ihm angemeldeten Demonstrationen verstoßen haben soll.
Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hatte Rosenbaum vor knapp einem Jahr vor dem Strafrichter eine saftige Geldstrafe von rund 20000 Euro eingebracht. In zwölf Fällen soll er während der Proteste gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn Auflagen missachtet haben: So soll er während der Holzfällarbeiten im Querumer Forst auf mit Flatterband abgesperrtes Gelände vorgedrungen sein und zu diesem Hausfriedensbruch auch Mitdemonstranten angestiftet haben. Weiter soll er Demonstranten über die Straße statt über einen Radweg geführt und ein Megaphon-Verbot ignoriert haben. Auch sei er als Versammlungsleiter aufgetreten, obwohl ihm die Stadt diese Rolle wegen Unzuverlässigkeit versagt hatte.
Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter Rosenbaum hat Berufung dagegen eingelegt. Die heute erwartete Entscheidung der Verwaltungsrichter könnte Folgen für die strafrechtliche Bewertung des Geschehens in zweiter Instanz haben. Denn unabhängig von der juristischen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auflagen steht die Frage im Raum, ob sie zum Zeitpunkt des Verstoßes wirksam, das heißt vollziehbar, waren - was ein Strafurteil selbst dann rechtfertigen könnte, wenn die städtischen Auflagen vor dem Gesetz durchfallen sollten.
Aus Sicht Rosenbaums hat das Verfahren "allgemeine Bedeutung für das Versammlungsrecht, wie Bürger Kundgebungen durchführen können, ohne Angst haben zu müssen, gleich zum Straftäter zu werden". Mit einem schnellen Ende des juristischen Tauziehens rechnet er indes nicht. Für ihn ist klar: Sollte er vor dem Verwaltungsgericht unterliegen, strebt er den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an.
Braunschweiger Zeitung: 6. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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| | Sonntag 2.10.,
wir trafen uns am Sportheim Waggum für unsere Sonntagsdemo gegen
Flughafenausbau und Sperrung der Grasseler Straße.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30.9.:
Der neue Stadtbezirk wird rot-grün
Wabe-Schunter-Beberbach: Bezirksbürgermeister Wendt hat die meisten Stimmen, aber keine Mehrheit mehr
Von Karsten Mentasti
QUERUM. Die Grünen in Braunschweig, Wahlsieger bei der Kommunalwahl, machen ernst. Mit ihrer Hilfe ist nach Volkmarode auch im neuen großen Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach ein Mehrheitswechsel im Bezirksrat so gut wie sicher.
SPD und Grüne wollen gemeinsam die rund zweieinhalb Jahrzehnte währende CDU-Führung ablösen und haben eine Zusammenarbeit beschlossen. Neuer Bezirksbürgermeister soll Gerhard Stülten (SPD) werden, der in Waggum wohnt. Im früheren Stadtbezirk Bienrode-Waggum-Bevenrode hatte er dieses Amt schon einmal von 1996 bis 2001 inne.
Stülten will Jürgen Wendt beerben, der im ehemaligen Stadtbezirk Wabe-Schunter seit 24 Jahren Bezirksbürgermeister ist und bei der Wahl mit 1629 Stimmen erneut mit großem Abstand die meisten Einzelstimmen erhalten hatte. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die CDU die absolute Mehrheit verloren hat, die sie nach der Wahl 2006 in beiden jetzt zusammengelegten Stadtbezirken gehabt hatte.
Die CDU hatte, teils zusammen mit der FDP, kraft ihrer bisherigen Mehrheiten die Zusammenlegung der beiden Stadtbezirke Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode gegen den Protest aller anderen Parteien durchgesetzt. Profitiert hat sie davon nicht.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister - bisher Joachim Brandes von der SPD trotz absoluter Mehrheit der CDU - will Rainer Mühlnickel (Grüne) werden. SPD (5 Sitze) und Grüne (3) haben zusammen 8 Sitze im neuen Stadtbezirksrat, der seine konstituierende Sitzung am 22. November hat.
Die CDU stellt 7 Bezirksratsmitglieder, Fraktionsführer dieser erneut größten Fraktion im Stadtbezirk wird wie bisher Thorsten Wendt sein. Jürgen Wendt kündigte an, bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters trotzdem anzutreten und sich auch im Fall einer Niederlage weiter aktiv für den Stadtteil einzusetzen.
Der 69-jährige Querumer ist künftig einziger Vertreter des neuen Bezirksrats im Stadtrat. Allerdings kommen mit Cornelia Seiffert (SPD) aus Riddagshausen und Henning Jenzen (Bibs) aus Waggum zwei weitere Ratsmitglieder aus dem Bereich des neuen Stadtbezirks.
Die beiden Vertreter der Bibs, Tatjana Jenzen und Oliver Büttner,werden nicht nur bei der Bezirksbürgermeisterwahl, sondern auch bei allen künftigen Abstimmungen das Zünglein an der Waage spielen.
Der designierte Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (67) rechnet allerdings damit, dass die Bibs die Politik der SPD und Grünen mittragen. "Es wird auch noch ein Gespräch mit der Bibs geben. Die SPD strebt eine bunte Zusammenarbeit mit Grünen und der Bibs an." Eines der wichtigsten Themen werde sein, den stark zugenommenen Verkehr aus Waggum wieder herauszubekommen.
Rainer Mühlnickel (54) aus Querum will eine "transparente und nachvollziehbare" Politik. "Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen". Unter anderem will man die Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten.
Braunschweiger Zeitung: 30. September 2011, Braunschweig Lokal, Seite 24© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Sonntag, 25.9.
Erfreulich gute Beteiligung bei unserer 2. Sonntagsdemo. Bei herrlichem Sommerwetter und Kaffee und Kuchen wurde gegen den Flughafenausbau und die Sperrung der Grasseler Straße protestiert.
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Nachlese zur Kommunalwahl:
Wieviel Stimmen haben die Ratskandidaten aus Waggum in Waggum erhalten?
CDU SPD Grüne BIBS FDP Linke
Antje Keller 35 Sonja Brandes 196 Bernd Sternkiker 41 Henning Jenzen 380 H.-W. Böhme 1 Reinhard Groß 2 Henning Weber 136 Oliver Büttner 127 Claus-D. Laser 26 W. Strahmann 23
Auf der Seite Kommunalwahlen sieht man die Stimmenanteile aller Kandidaten in Waggum. (Falls vorhanden sind
in Klammern die Zahlen von 2006 angegeben.) | |
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Wie haben die Waggumer Bezirksratskandidaten in Waggum abgeschnitten?
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CDU SPD Grüne BIBS FDP Die Linke
Henning Weber 165 Gerhard Stülten 268 Bernd Sternkiker 62 Tatjana Jenzen 276 Heinrich-W. Böhme 1 Reinhard Groß 8 Michael Wisotzki 52 Sonja Brandes 100 Oliver Büttner 100 Antje Keller 29 Bernd Rabe 37 Michael Buchholz 80 Nadine Steffen-Wendt 9 Irmtraud Scheithauer 27 Michael Dürkopp 40 Johannes Zeggel 7 Christian Weber 28 Walter Kagelmann 26 Wolfgang Strahmann 19 Claus-Dieter Laser 17 Karl-Heinz Zöllkau 17 Marion Himmler 5 | | Auf der Seite Kommunalwahlen findet man die Ergebnisse aller Kandidaten in Waggum. (In Klammern die Ergebnisse von 2006.) Am Donnerstag folgen die Stimmenzahlen der Ratskandidaten. | |
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Es bedarf keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten vorauszusagen wer am 22. November nicht
zum Bezirksbürgermeister für unseren Stadtbezirk gewählt wird: Jürgen Wendt (CDU).
Denn die anderen 3 Parteien, die jetzt im Bezirksrat vertreten sind, hatten alle ein gemeinsames Ziel:
Sie wollten die Ein-stimmen-mehrheit der CDU im Bezirksrat beenden.
Diese Mehrheit hat dem Bezirk nie gut getan, denn Entscheidungen wurden immer im Sinne der CDU
durchgezogen. Jetzt muss um Entscheidungen im Bezirksrat gerungen werden, denn von Mal zu Mal
müssen neue Mehrheiten gefunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei immer die
Sachargumente im Vordergrund stehen, denn parteipolitische Taktiken könnten eigentlich keine
Rolle mehr spielen.
Rein parteitaktisch war die Zusammenlegung der beiden Bezirke gewesen, obwohl die CDU
recht mühsam nach Sachargumenten gesucht hatte („Der Flughafen liegt dann inmitten des
Bezirkes“).
Die CDU erhoffte sich dabei ihre erwarteten Stimmenverluste im nördlichen Bezirksteil zu begrenzen.
Teilweise ist diese Taktik auch aufgegangen: Während die Verluste in Waggum über 20% betrugen
fallen sie im gesamten Bezirk „Wabe-Schunter-Beberbach“ mit 10% nicht mehr ganz so eklatant auf.
Nur fehlt jetzt der entscheidende 9. Sitz, um die Ein-stimmen-mehrheit fortführen zu können.
Jetzt werden die Entscheidungen von einem „bunten Haufen“ getroffen. Das ist schwieriger aber
wird unserem Bezirk guttun.
Wer dann Bezirksbürgermeister werden wird ist dann nicht mehr so entscheidend. Die Gespräche
zwischen den Parteien laufen bereits.
Bernd Sternkiker | |
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Bezirksratswahlen
Waggum-Ost 2011 2006
CDU 26,4% 46,9% SPD 24,5% 44,0% FDP 1,7% 9,1% Grüne 10,4% - Linke 2,4% - Bibs 34,6% -
Ratswahlen
Waggum-Ost 2011 2006
CDU 27,4% 41,8% SPD 21,9% 28,7% FDP 1.1% 5,7% Grüne 11,0% 6,4% Linke 2,4% 2,5% Bibs 32,7% 14,9% | Bezirksratswahlen
Waggum-West 2011 2006
CDU 27,6% 50,1% SPD 29,9% 43,0% FDP 1,2% 6,9% Grüne 13,7% - Linke 1,6% - Bibs 26,0% -
Ratswahlen
Waggum-West 2011 2006
CDU 31,5% 47,4% SPD 26,9% 28,8% FDP 1,7% 4,2% Grüne 12,8% 8,0% Linke 1,4% 2,1% Bibs 21,9% 9,5% |
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Gesamtergebnis für die Stadt Braunschweig:
2006 2011
CDU 44,5% 38,2%
SPD 29.2% 29,5%
Grüne 9,8% 17,4%
FDP 5,1% 2,1%
Linke 4,4% 3,5%
BIBS 7,0% 4,8% | |
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| | | Hier noch einmal ein Rückblick auf die Fällarbeiten im Winter 2010 und 2011.
Musik: nightbird
< hier anklicken
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Bezirksbürgermeister Kliesch erkennt die wahren Schuldigen:
"Flughafenausbaugegner verhindern Umgehungsstraße"
In seiner monatlichen Kolumne im Waggumer Echo schreibt
Kliesch: „Die weitergehende Umgehungsmaßnahme, nämlich
die von vielen Einwohnern gewünschte, vom Rat und Bezirksrat
beschlossene und finanziell schon lange gesicherte Verlegung
der Grasseler Straße als Ostumfahrung war bekanntlich durch
die Klage der Flughafenausbaugegner bis auf weiteres „auf Eis“
gelegt worden.“
Wie bitte?
1. Die „Ostumfahrung“ wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg
abgelehnt, weil Varianten zur Verkehrsführung fehlten. (Also wurde auch
nichts „auf Eis“ gelegt.)
2. Der Rat und der Bezirksrat können gar nicht über eine „Ostumfahrung“
beschließen, das macht bekanntlich die Niedersächsiche Behörde für
Straßenbau und Verkehr. Sie können lediglich Empfehlungen geben.
Hier soll wieder einmal ein Schuldiger für die verfehlte Politik der CDU-Mehrheit
im Bezirksrat gesucht werden. Denn, dass man oft gegen die Interessen der
Einwohner im Bezirk gehandelt hat ( Aufgabe des Schwimmbades, Aufgabe des
Stadtbezirkes, Verkehrsbelastung durch Wegfall der Grasseler Straße …),
ist selbst der CDU nicht entgangen. Man befürchtete eine arge Wahlschlappe,
denn anders ist die Zusammenlegung von 2 Bezirken nicht zu erklären.
Aus wahltaktischen Gründen entschied man, mit jeweils Einstimmenmehrheit,
die Bezirke „Waggum-Bienrode-Bevenrode“ und „Wabe-Schunter“ zusammen-
zulegen. Somit kann man die Wahlverluste aus unserem Bezirk begrenzen,
weil die Folgen des Flughafenausbaus im Bezirk „Wabe-Schunter“ nicht das
Thema sind und man dort das bisherige Wahlergebnis halten kann. | |
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Hier nun die Ziele, die sich die Parteien für unseren Bezirk "Wabe - Schunter - Beberbach" gesetzt haben:
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CDU: Jürgen Wendt (69), Rentner, Ratsherr seit 2001, im Bezirksrat seit 1981, Bezirksbürgermeister seit 1987
Ich setze mich für eine neue Sporthalle der IGS Querum ein. Damit die Schüler nicht mehr in der Sporthalle der Husarenkaserne unterrichtet werden müssen und der tägliche Fahrdienst in die Kaserne entfällt.
Ich bin für die Erschließung neuer Baugebiete für junge Familien und damit auch die Erweiterung der Betreuungsangebote für die Kinder. Weil wir in dieser lebendigen Stadt auch junge Menschen brauchen.
Mein Ziel ist die Erweiterung der Ortsbücherei Querum. Sie ist aufgrund der gestiegenen Ausleihzahlen dringend erforderlich. | SPD: Gerhard Stülten (67), Gymnasiallehrer i.R., bis 2006 Ratsherr, Bezirksbürgermeister bis 2001, Fraktionsvorsitzender
Bürgernähe: Über 1100 Unterschriften gegen die Zusammenlegung zweier Stadtbezirke wurden ignoriert. Aber: Gute Politik an der Basis kann nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. Der Bürgerwille muss wieder Priorität erhalten. Dazu ist ein politischer Wechsel nötig.
Verkehr: Die Kappung der Grasseler Straße zerschneidet den neuen Bezirk. Die direkte Verbindung Querum-Waggum muss wieder her. Verkehrsberuhigung in den Ortskernen. Fluglärm minimieren, Nachtruhe einhalten. Gute Busverbindungen auch bis Bevenrode, zumutbare Schulwege.
Gemeinsam leben: Erhalt gewachsener bürgernaher Strukturen. Förderung von Vereinen, Büchereien usw. Erhalt unserer Bäder, gute Ausstattung der Schulen und Kindergärten. Die Nord-Orte dürfen nicht nur als Rand betrachtet werden. Der Mensch braucht eine lebenswerte Umgebung. | Grüne: Dr. Rainer Mühlnickel (54), freier Landschaftsplaner, seit 1996 im Bezirksrat Wabe-Schunter
Wir setzen uns für eine starke Beteiligung der Bürger im neuen Bezirk ein. Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein, ob es um den Erhalt der vorhandenen Bäder, die Pflege städtischer Grünflächen oder die Auswirkungen des Ausbaus des Flughafens wie Fluglärm bzw. Grasseler Straße geht.
Wir sind für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und gegen eine Zunahme des Autoverkehrs. Daher setzen wir uns für eine bürgernahe, nachhaltige Planung der Freiflächen auf der früher geplanten Nordtangente ein und sind gegen eine Stadtstraße zwischen Bültenweg und Bevenroder Straße.
Wir sind für die Erweiterung der Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung, aber auch für die Erweiterung der Stadtteilbüchereien, die Transparenz der Stibiox-Sanierung einschließlich der Grundstücks-Weiternutzung und für einen sorgsamen Umgang mit dem Europareservat Riddagshausen. | Bibs: Tatjana Jenzen (43), Modedesignerin, tritt erstmals bei einer Kommunalwahl an
Ich möchte eine Beteiligung der Bürger bei wichtigen Infrastrukturprojekten, damit es transparente und nachvollziehbare Entscheidungen gibt (zum Beispiel Bürgerabstimmung nicht nur für Stadien). Das Bürgerinteresse steht über der Parteigeschlossenheit.
Die Hinterhoflage und Verkehrssituation durch den Flughafenausbau ist Waggumer und Bevenroder inakzeptabel, ganz zu schweigen vom Zeitaufwand, den Mehrkosten, der Umweltbelastung sowie der Lärmbelästigung. Fahrradschulwege zur Stadt sind untragbar. Alle wollen den Tunnel, ich auch.
Ich stehe für den Erhalt der Stadtteilbäder und nicht für ein weiteres Prestigeobjekt. Die Bäder zu schließen, wäre das Aus für viele Sportgruppen, Eltern-Kind- und Seniorenschwimmen sowie Schulschwimmunterricht. Ein Stadtteilbad ist ein Schatz ums Eck, den es zu bewahren gilt.
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FDP: Joachim Casper (46), Hotelbetriebswirt und Student, seit 25 Jahren in der Partei, Mitglied im Kreisvorstand
Schaffung eines außerschulischen Lernortes für Nachhaltigkeit auf dem Gelände der ehemaligen städtischen Gärtnerei in Riddagshausen.
Einrichtung eines Bezirksforums im Internet, um schnell und ohne Umwege miteinander ins Gespräch zu kommen. Aus dem Bezirksforum heraus sollte es aber auch drei- bis viermal im Jahr Versammlungen geben, aus denen heraus Forderungen und Arbeitsaufträge an die Stadt gestellt werden.
Schaffung von schnellen Radwegeverbindungen zwischen den Orten im Bezirk abseits der Hauptverkehrswege, aber angebunden an den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Außerdem einen sinnvollen Ausbau des ÖPNV durch intelligente Formen wie zum Beispiel den Bürgerbus. | Linke: Gerald Molder (68), Lehrer i.R., vieljähriges Mitglied im Bezirksrat, Kreisvorsitzender seiner Partei
Nach wie vor gibt es im Stadtbezirk nicht genug Krippen-, Kita- und Hortplätze. Ich werde mich deshalb für eine ausreichende Kinder- und Schulkindbetreuung einsetzen. Dazu gehören auch gut ausgebildetes Personal, gut ausgestattete Räume und angemessene vorschulische Lernangebote.
Der Ausbau des Flughafens bringt für die betroffenen Bürger zahlreiche Verschlechterungen mit sich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Folgen für die Betroffenen gemildert werden. Deshalb fordere ich die Tunnellösung und einen Runden Tisch der Flughafen- Geschädigten und Flughafen-Betreiber
Für den vergrößerten Stadtbezirk ist eine gute Infrastruktur besonders wichtig. Ich werde mich für eine gute Anbindung aller Stadtteile an den ÖPNV, für eine funktionierende Nahversorgung, für ausreichend Sport- und Spielplätze und den Erhalt kultureller Einrichtungen in den Stadtteilen einsetzen. | | |
| | Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 31.8. über den Wahlkampf in unserem Bezirk:
Großbezirk muss zusammenwachsen Die Folgen des Flughafenausbaus bleiben ein Thema
Von Karsten Mentasti
Mit etwas Fantasie hat der durch Zusammenlegung der Bezirke Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode neu formierte Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach ein bisschen die Form von Italien - nur die Stiefelspitze fehlt. Dennoch zieht sich das Gebiet von Norden nach Süden durch das östliche Braunschweig.
Der neue Stadtbezirksrat wird die Aufgabe haben, den Bewohnern in dem aus sechs Stadtteilen bestehenden Bezirk durch seine Arbeit zu beweisen, warum die umstrittene, aber durch klare Mehrheiten legalisierte Zusammenlegung sinnvoll war.
Zwei Schwerpunktthemen der zu Ende gehenden Periode werden die Politiker weiterhin beschäftigen: die gewünschte Verkehrsberuhigung in Waggum und die geplante, aber noch nicht gesicherte Ostumfahrung um das erweiterte Flughafengelände.
Es gab aber auch Verbesserungen in den vergangenen Jahren. So wurde in Querum das Versorgungszentrum Westfalenplatz ausgebaut. Insgesamt hat sich die Situation der Kinderbetreuung verbessert - obwohl im Norden des Bezirks noch nicht alle Wünsche erfüllt sind.
In den jüngsten fünf Jahren hatte die CDU in den noch getrennten Stadtbezirken jeweils die absolute Mehrheit. Zu vergeben sind diesmal 17 Mandate gegenüber 24 Mandaten in den vorher geteilten Bezirken.
Wabe-Schunter-Beberbach
Einwohner: 19 412
Stadtteile: Bevenrode, Bienrode, Gliesmarode, Querum, Riddagshausen, Waggum
Zu vergebende Sitze: 17
So viele Mandate holten die Parteien 2006: Wabe-Schunter: CDU 8, SPD 4, Grüne 1, FDP 1, Linke 1. Bienrode-Waggum-Bevenrode: CDU 5, SPD 3, FDP 1.
Amtierende Bezirksbürgermeister: Wabe-Schunter: Jürgen Wendt (CDU), Bienrode-Bevenrode-Waggum: Götz-Rüdiger Kliesch (CDU)
Braunschweiger Zeitung: 31. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 20
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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P R O :
Ja zum Ausbau – für Forschung und Wirtschaft
Von Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender
Der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hat eine
Betriebsgenehmigung als Verkehrsflughafen.
Deshalb muss er den Bestimmungen der internationalen
Luftsicherheitsvorschriften entsprechen. Wegen hoher
Bäume im östlichen Bereich mussten die Maschinen
die Bahn in der Vergangenheit steiler anfliegen
als vorgeschrieben. Deshalb war für diesen Anflug eine
Ausnahmegenehmigung erforderlich. Mit der Verlängerung
und der Hindernisfreiheit nach Osten kann die Bahn
künftig im normalen, international vorgeschriebenen
Anflugwinkel angeflogen werden.
Die längere Start- und Landebahn bietet zudem mit den
damit verfügbaren größeren Start- und Landestrecken ein
deutliches Plus an Verkehrssicherheit. Das war eine
Voraussetzung dafür, dass das Deutsche Forschungszentrum
für Luft- und Raumfahrt mit seinem neuen Forschungs-
Flugzeug ATRA, einem Airbus an seinem hiesigen Standort
plangemäß Hochauftriebsforschung betreiben kann.
Die Verlängerung dient neben dergrößeren Verkehrssicherheit
somit auch der Sicherung und Schaffung von hochwertigen
Arbeitsplätzen. Deren Zahl ist in den Jahren 2004 bis 2010
von 1600 auf 2000 am Forschungsflughafen gestiegen.
Etwa 4070 Arbeitsplätze in der Region löst der
Forschungsflughafen aus, beziehungsweise sichert diese.
| C O N T R A :
Nein zum Ausbau – Für Umwelt und Anwohner
Von Uta Ernst, Mitglied der Bürgerinitiative
gegen den Flughafenausbau in Hondelage
Im Verfahren zum Flughafenausbau war die Projekt-
ermöglichung das einzige Ziel aller beteiligten
amtlichen Stellen. Selbst die Gerichte haben letztlich
danach gesehen, wie man den rechtlichen Schutz von
Bürger- und Umweltinteressen aushebeln konnte.
Da der ursprünglich geplante Ausbau keine EU-Förderung
Bekam wurde die Startbahnverlängerung zum „Ausbau
eines Avionik-Clusters“ aufgewertet. VW forderte beharrlich
die Verlängerung, um seinen Top-Managern
Ultralangstreckenflüge nonstop ab Braunschweig zu ermöglichen.
Auch das DLR meldete Bedarf mit wechselnder Begründung an.
Tests zum Hochauftrieb waren für das Oberverwaltungsgericht
entscheidend. Das Sicherheitsrisiko ist den Anwohnern des
dicht besiedelten Umfeldes offenbar zuzumuten – in
Österreich hingegen sind solche Tests über bewohntem Gebiet
verboten.
Uns, die wir tiefen Einblick in das Verfahren hatten, ist der
Glaube an die Demokratie abhanden gekommen.
Bürger und Umwelt zählen nicht. Aber wir werden uns
weiterhin einsetzen für mehrLebensqualität trotz der
Verlängerung. Dazu gehört ein absolutes Nachtflugverbot,
die Festlegung von lärmarmen An- und Abflugrouten, die
Beteiligung in der Lärmschutzkommision und Ausgleichs-
maßnahmen vor Ort. | | |
Mein Kommentar:
Herr Manlik erweist sich wieder einmal als Meister in der Verschleierung der wahren Gründe des Flughafenausbaues. Das Wort "VW" taucht bei ihm wohlweislich nicht auf. So forderte VW, "beharrlich die Verlängerung" (Uta Ernst)
3 Gründe werden von Herrn Manlik genannt:
1. Erhöhung der Verkehrssicherheit: Er führt an, dass der Flughafen vor dem Ausbau nicht den internationalen Sicherheitsbestimmungen genügte. Dieses Argument ist relativ neu und hätte nicht zu einer Verlängerung der Startbahn führen müssen, denn für die Größe der jetzigen Flugzeuge reichte die Länge der Start- und Landebahn aus. (Wäre da nicht VW, die einen Airbus 319 anschafften, der nicht vollbesetzt und vollgetankt auf Langstreckenflüge gehen kann.)
2. Für die Forschung: Das DLR schaffte sich einen Airbus 320 an. Das war wohl etwas überstürzt, denn es stellte sich schnell heraus, dass dieses Flugzeug nicht für die Auftriebsforschung umgerüstet werden konnte. Außerdem bestand man seitens der Flughafengesellschaft auf Nachtflüge. Sollte nachts geforscht werden? (VW benötigt Nachtflüge für inter- kontinentale Flüge.)
3. Arbeitsplätze: Ein beliebtes Argument bei Politikern, denn wer ist schon gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur fragt sich, wenn die Start- und Landebahn nicht verlängert worden wäre, welche Arbeitsplätze wären weggefallen und welche hätte man nicht neu schaffen können. Wie Herr Manlik exakt auf 4070 Arbeitsplätze kommt, bleibt ihm überlassen. Ich traue seinen Zahlentricksereien nicht mehr, seit dem er in einem Fernsehinterview behauptete, dass der Anteil an den Flugbewegungen von VW bei 13-17 % liegt. (Tatsächlich liegt er bei ca. 50%)
Bernd Sternkiker
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| | Sonntag, 28.8.
Erneuter Protest gegen die widerrechtliche Sperrung der Grasseler Straße. Diesmal leider ohne Durchmarsch. Das Betreten des Flughafengeländes war aus Flugsicherheitsgründen nicht genehmigt worden, weil der trennende Bauzaun inzwischen abgebaut worden ist. Am Flughafenzaun endete diesmal der Protest.
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag berichtet:
„Der Himmel über Braunschweig“
Niedersächsische SPD-Wissenschaftspolitiker besuchen den Forschungsflughafen Braunschweig
Klaus-Peter Bachmann MdL konnte am 18. August 2011 den Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der SPD-Landtagsfraktion am Forschungsflughafen Braunschweig begrüßen. Die SPD-Landespolitiker führten intensive Gespräche mit Carola Meyer, der Geschäftsführerin der Forschungsflughafen Braunschweig GmbH, und Professor Dr. Peter Hecker, Institutsleiter der Technischen Universität und Mitglied im Vorstand „Campus Forschungsflughafen“.
Meyer ging in einer anschaulichen Präsentation auf die lange Tradition der Luftfahrt in Braunschweig ein, auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft, wodurch rund 1600 Arbeitsplätze am Forschungsflughafen entstanden. Der Standort Braunschweig biete Forschung und Entwicklung auf Weltniveau bei einer einmalig guten Infrastruktur, erklärte sie. Ihre Hauptaufgabe sieht Meyer in der Vernetzung, also der Vermittlung von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten der Luftfahrt, und im Marketing.
Bachmann zitierte aus einem Landtagsbeschluss, der viele Anwohner beruhigen dürfte. Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg solle der Forschung und Entwicklung und seiner Aufgabe als Regionalflughafen dienen und könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein. Ein Verkehrsflughafen und eine Konkurrenz zu Hannover sind nicht geplant.
Mein Kommentar:
Welcher Falschinformation ist denn die SPD da aufgesessen? Das Zitat, der Flughafen „ … könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein.“ trifft noch nicht einmal für die Gegenwart zu, denn bereits jetzt ist der VW-Konzern der Hauptnutzer des Flughafens, mit einem Anteil von über 50% der Flugbewegungen.
Dass der Ausbau des Flughafens der "Forschung und Entwicklung" dienen soll, ist längst widerlegt. Der einzige offizielle Grund, der für eine Verlängerung der Landebahn angegeben wurde, war die Anschaffung eines neuen Forschungsflugzeuges, das nun gar nicht für die vorgesehenen Forschungsaufgaben geeignet ist.
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Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt :
Durchmarsch-Treppe über den Flughafenzaun gefährdet Luftverkehr
Der neue Bescheid zum sonntäglich stattfindenden Durchmarsch (auf der fast fertiggestellten Landebahn) am 21.8.2011 kam gerade herein.
Nun wird das Luftfahrtrecht bemüht, um die sonntäglichen Durchmärsche für die demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt möglichst unangenehm zu gestalten.
Nur bekommt man auch damit keine mängelfreie Entwidmung der Grasseler Str. hin. Dem neu zu wählenden Rat bleibt es damit vorbehalten, die verquere Situation im Norden rund um den ehemaligen Querumer Forst und um die direkte Straßenverbindung innerhalb des neuen Stadtbezirks zu richten.
Nicht vergessen: Am Sonntag ist also wieder Durchmarsch von Nord (Waggum) nach Süd (Querum) mit Kundgebung vor dem Waggumer Weghaus. Start der Demonstration: Sonntag, 21.8.2011 um 15 Uhr am Sportheim Waggum.
übrigens... das ist dann am Sonntag die 580. Demonstration der Bürgerinnen und Bürger im Norden...
viele Grüße Peter Rosenbaum | |
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Sonntag, 14.8. Trotz Dauerregens wieder Aktive am Start zum 12. Durchmarsch auf der Grasseler Straße. | | | |
2010: 55211 Leser
2011: 40215 Leser
2012: 23830 Leser
2013
Januar: 2232 Leser
Februar: 2090 Leser
März: 2769 Leser
April: 2841 Leser
Mai 2916 Leser
Juni 2556 Leser
Juli 3677 Leser
August 2904 Leser
September 2460 Leser
Oktober 3385 Leser
Impressum: | | Verantwortlich im Sinne des deutschen Pressegesetzes: Bernd Sternkiker Bienroder Str. 17 38110 Braunschweig 05307/6098 e-mail sternkiker@onlinehome.de | |
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